Verwaltungsrecht Definitionen & Merkhilfen an der Universität Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht Definitionen & Merkhilfen an der Universität Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Obersatz AnfK


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Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. § 113 I 1 VwGO.

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Rechtsschutzbedürfnis Antrag § 80V 


(P) vorheriger Antrag bei Behörde auf Vollzugsaussetzung erforderlich ?

(-) 80a BauR

 

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(-) nur in Fällen des § 80 II Nr. 1 (Kosten & Abgabebescheid) 

--> Vgl. Wortlaut § 80 VI

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Ermessensfehler


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Es werden differenziert: Ermessensausfall (= -nicht- gebrauch), Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung.


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Ermessensausfall


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= -nichtgebrauch. Die Verwaltung übt Ermessen nicht aus, obwohl ihr Ermessen zusteht.

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TESTE DEIN WISSEN

Ermessensunterschreitung


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Die Verwaltung nutzt ihr Ermessen nicht weitgehend genug, z.B.: Behörde nimmt Störerauswahl nur zwischen zwei Störern vor, obwohl es drei Störer gibt.

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Ersatzvornahme


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Die Ersatzvornahme ist ein Mittel aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, bei dem die Behörde an- stelle des Bürgers eine vertretbare Handlung selbst vornimmt.


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Feststellungsklage

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Die Feststellungsklage ist eine Klage, durch die die Rechtslage verbindlich festgestellt wird. Sie dient nicht der Durchsetzung eines Anspruchs und ist 

daher grds. subsidiär, § 43 II 1 VwGO.

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Feststellungsinteresse


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TESTE DEIN WISSEN

Bei Feststellungsklagen ist als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung das Feststellungsinteresse zu prüfen. Es kann rechtlich, wirtschaftlich oder ideell sein.Feststellungs- klage

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Folgenbeseitigungsanspruch


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Gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustands, „status quo ante“, soweit durch hoheitliches Handeln ein rechtswidriger Zustand entstanden ist, der fortdauert.

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Fortsetzungsfeststellungsklage


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§ 113 I 4 VwGO. Klage zielt darauf ab, festzustellen, dass ein erledigter VA rechtswidrig war bzw. der Kläger einen Anspruch auf Erlass eines VA hatte, § 113 I 4 analog.

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Gebundene Entscheidung


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Hierbei handelt es sich um Rechtsgrundlagen, die bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nur eine Entscheidung der Behörde zulassen. Gebundene Entscheidungen erkennt man an Formulierungen wie „ist“, „hat“, etc.

<-> Ermessen.

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Ermessensfehlgebrauch


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Die Verwaltung lässt sich von sachfremden Gründen leiten.

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Q:

Obersatz AnfK


A:

Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. § 113 I 1 VwGO.

Q:

Rechtsschutzbedürfnis Antrag § 80V 


(P) vorheriger Antrag bei Behörde auf Vollzugsaussetzung erforderlich ?

(-) 80a BauR

 

A:

(-) nur in Fällen des § 80 II Nr. 1 (Kosten & Abgabebescheid) 

--> Vgl. Wortlaut § 80 VI

Q:

Ermessensfehler


A:

Es werden differenziert: Ermessensausfall (= -nicht- gebrauch), Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung.


Q:

Ermessensausfall


A:

= -nichtgebrauch. Die Verwaltung übt Ermessen nicht aus, obwohl ihr Ermessen zusteht.

Q:

Ermessensunterschreitung


A:

Die Verwaltung nutzt ihr Ermessen nicht weitgehend genug, z.B.: Behörde nimmt Störerauswahl nur zwischen zwei Störern vor, obwohl es drei Störer gibt.

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Q:

Ersatzvornahme


A:

Die Ersatzvornahme ist ein Mittel aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, bei dem die Behörde an- stelle des Bürgers eine vertretbare Handlung selbst vornimmt.


Q:

Feststellungsklage

A:

Die Feststellungsklage ist eine Klage, durch die die Rechtslage verbindlich festgestellt wird. Sie dient nicht der Durchsetzung eines Anspruchs und ist 

daher grds. subsidiär, § 43 II 1 VwGO.

Q:

Feststellungsinteresse


A:

Bei Feststellungsklagen ist als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung das Feststellungsinteresse zu prüfen. Es kann rechtlich, wirtschaftlich oder ideell sein.Feststellungs- klage

Q:

Folgenbeseitigungsanspruch


A:

Gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustands, „status quo ante“, soweit durch hoheitliches Handeln ein rechtswidriger Zustand entstanden ist, der fortdauert.

Q:

Fortsetzungsfeststellungsklage


A:

§ 113 I 4 VwGO. Klage zielt darauf ab, festzustellen, dass ein erledigter VA rechtswidrig war bzw. der Kläger einen Anspruch auf Erlass eines VA hatte, § 113 I 4 analog.

Q:

Gebundene Entscheidung


A:

Hierbei handelt es sich um Rechtsgrundlagen, die bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nur eine Entscheidung der Behörde zulassen. Gebundene Entscheidungen erkennt man an Formulierungen wie „ist“, „hat“, etc.

<-> Ermessen.

Q:

Ermessensfehlgebrauch


A:

Die Verwaltung lässt sich von sachfremden Gründen leiten.

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