Vertragsrecht II Vokabeln an der Universität Hamburg

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Einziehungsermächtigung, § 185 analog

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Schuldner kann auch durch einen anderen Gegenstand als den geschuldeten von seiner Leistungspflicht frei werden.

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Erfüllung, § 362 ff. BGB

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Wann ist die Leistung bewirkt? § 362

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Abgrenzung Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 und der faktischen Unmöglichkeit gemäß § 275 II BGB

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moralische Unmöglichkeit

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Faktische/Praktische Unmöglichkeit

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Motivirrtum

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Störung der Geschäftsgrundlage § 313 

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Unterscheidung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und neben der Leistung. 

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Abmahnung

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Schuldverhältnis

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Vertragsrecht II Vokabeln

Einziehungsermächtigung, § 185 analog
- schwächer als Abtretung (Abtretung der Forderungen, bei dem der Anspruch auf den Zessionar übergeht), da nur ein Forderungsausschnitt übertragen wird (Beispiel: Forderung wird nicht übertragen, sondern nur deren Geltendmachung zur Erfüllung)

Vertragsrecht II Vokabeln

Schuldner kann auch durch einen anderen Gegenstand als den geschuldeten von seiner Leistungspflicht frei werden.
Erfüllungssurrogat
-Leistung an Erfüllung statt gem. §364 Abs.1.
Erforderlich für eine Leistung an Erfüllung statt ist, dass der Gläubiger die Leistung uneingeschränkt als Erfüllung annimmt.
Nimmt er sie nicht uneingeschränkt, sondern nur unter der Bedingung ihrer wertmäßigen Realisierung an, liegt eine Leistung erfüllungshalber vgl.§364 II vor.
(Der Sache nach ist eine Leistung an Erfüllung statt daher eigentlich ein Änderungsvertrag nach § 311 Abs. 1.)

Vertragsrecht II Vokabeln

Erfüllung, § 362 ff. BGB
I. Empfänger
1.Gläubiger
2.Empfangsbote beziehungsweise Hilfsperson (oder Zahlstelle vom Gläubiger)
3.Berechtigter Dritter
Ii.Bewirken der geschuldeten Leistung
1.Richtige Leistung( bei Erbringung einer anderen Leistung § 364 I BGB Annahme an Erfüllung statt)
2. Richtigen Schuldner, bei Leistung eines Dritten § 267BGB
3.An richtigen Gläubiger, bei Leistung an Dritten §362 IIBGB
4. Zur richtigen Zeit § 271 I
5. Am richtigen Ort§ 269 (Leistungsort=Erfüllungsort)
III. Leistender
1. Schuldner
2. Berechtigter Dritter
a. keine höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte des Schuldners
b. Fremdtilgungswille
c. Beachte: Ausschlussgrund nach § 267 II BGB
IV. Rechtsfolge
1. Das SV im engeren Sinne zw. Gläubigern Schuldner erlischt gem. §362 I


Vertragsrecht II Vokabeln

Wann ist die Leistung bewirkt? § 362

Die Leistung ist dann bewirkt, wenn der Leistungserfolg gerade durch eine Leistungshandlung herbeigerufen wird.

Vertragsrecht II Vokabeln

Abgrenzung Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 und der faktischen Unmöglichkeit gemäß § 275 II BGB
Insbesondere faktische/praktische Unmöglichkeit und wirtschaftliche Unmöglichkeit (Diese wird über § 313 BGB gelöst )

Bei der praktischen Unmöglichkeit handelt es sich um Leistungshindernisse die nur mit völlig unverhälnismäßigem Aufwand überwunden werden können.
Die wirtschaftliche Unmöglichkeit § 313 BGB zielt auf den Aufwand des Schuldners ab. Wirtschaftliche Unmöglichkeit liegt vor wenn der Aufwand des Schuldners die Opfergrenze überschreitet, sodass er nach Treu und Glauben nicht mehr zu Erbringung der Leistung verpflichtet ist.
Praktische Unmöglichkeit liegt vorm wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre aber von keinem vernünftigen Gläubiger ernsthaft erwartet werden kann.

Vertragsrecht II Vokabeln

moralische Unmöglichkeit
§ 275 III 

Vertragsrecht II Vokabeln

Faktische/Praktische Unmöglichkeit
§ 275 II (Einrede!)

Vertragsrecht II Vokabeln

Motivirrtum
Meint den Irrtum bei der Willensbildung. Der Erklärende geht irrtümlich von einem falschen Umstand aus. Diese falschen Umstände motivieren ihn zur Abgabe einer Willenserklärung.
Grundsätzlich unbeachtlich, berechtigt insbesondere nicht zur Anfechtung einer WE. Ausnahmsweise Motivirrtum beachtlich bei Eigenschaftsirrtum ( § 119 Abs. 2 BGB ) und im Erbrecht.
Bei beidseitigem Motivirrtum - Störung der Geschäftsgrundlage § 313

Vertragsrecht II Vokabeln

Störung der Geschäftsgrundlage § 313 
I. Vertragliches SV
II. Geschäftsgrundlage
Gg im Sinne von § 313 BGB sind Umstände, die zur Grundlage des entsprechenden Vertrages geworden sind.
1. § 313 Abs. I
a. reales Element; Nachträgliche Änderungvertragswesentlicher objektiver Umstände
b. hypothetisches Element; kein Vertragsschluss bei Voraussehen dieser Änderung
c. normatives Element; Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag
2. § 313 II BGB
III. Rechtsfolgen
1. Anpassung § 313 I
2. Rücktritt/Kündigung § 313 III

Vertragsrecht II Vokabeln

Unterscheidung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und neben der Leistung. 
Statt Leistung - Der Schaden wird geltend gemacht, der auf dem endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht. Er zielt auf das Erfüllungsinteresse ab.
Statt der Leistung ( vgl. §§ 280 III,281 - 283.) stellt den Ausnahmefall zum Grundsatz des Vorrangs des Erfüllungsanspruchs dar. Nur dann geltend Machung möglich, wenn Nachfrist gesetzt wurde.
Neben der Leistung direkt aus § 280 I oder II. Erfasst alle Schäden, die trotz Erbringung der Leistung an sonstigen Rechtsgütern oder dem Vermögen des G entstehen.
Kontrollfrage: Entfiele der Schaden, wenn die Leistung innerhalb der Nachfrist erbracht werden würde? (Merksatz: hypothetisch gedachte Nachleistung/Nacherfüllung) - ist dies nicht der Fall, handelt es sich um SE neben der Leistung.

Vertragsrecht II Vokabeln

Abmahnung
Ernsthafte Aufforderung an den Schuldner, weitere Zuwiderhandlungen zu unterlassen. ( Der Schuldner muss also bereits einen Verstoß begangen haben ) 

Vertragsrecht II Vokabeln

Schuldverhältnis
Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren der eine (sog. Gläubiger) von dem anderen (sog. Schuldner) eine Leistung oder Rücksichtnahme i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB zu fordern berechtigt ist.

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