Vertragsrecht II Vokabeln an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vertragsrecht II Vokabeln im Magister für ausländische JuristInnen Studiengang an der Universität Hamburg in Hamburg

CitySTADT: Hamburg

CountryLAND: Deutschland

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Wann ist die Leistung bewirkt? § 362

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moralische Unmöglichkeit

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Motivirrtum

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Schuldner kann auch durch einen anderen Gegenstand als den geschuldeten von seiner Leistungspflicht frei werden.

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Erfüllung, § 362 ff. BGB

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Unterscheidung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und neben der Leistung. 

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Verzug

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Schaden

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Gefälligkeitsverhältnis

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Haftungsbegründete Kausalität

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Schadensberechnung - Differenzhypothese

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Einziehungsermächtigung, § 185 analog

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Vertragsrecht II Vokabeln

Wann ist die Leistung bewirkt? § 362

Die Leistung ist dann bewirkt, wenn der Leistungserfolg gerade durch eine Leistungshandlung herbeigerufen wird.

Vertragsrecht II Vokabeln

moralische Unmöglichkeit

§ 275 III 

Vertragsrecht II Vokabeln

Motivirrtum

Meint den Irrtum bei der Willensbildung. Der Erklärende geht irrtümlich von einem falschen Umstand aus. Diese falschen Umstände motivieren ihn zur Abgabe einer Willenserklärung.
Grundsätzlich unbeachtlich, berechtigt insbesondere nicht zur Anfechtung einer WE. Ausnahmsweise Motivirrtum beachtlich bei Eigenschaftsirrtum ( § 119 Abs. 2 BGB ) und im Erbrecht.
Bei beidseitigem Motivirrtum – Störung der Geschäftsgrundlage § 313

Vertragsrecht II Vokabeln

Schuldner kann auch durch einen anderen Gegenstand als den geschuldeten von seiner Leistungspflicht frei werden.

Erfüllungssurrogat
-Leistung an Erfüllung statt gem. §364 Abs.1.
Erforderlich für eine Leistung an Erfüllung statt ist, dass der Gläubiger die Leistung uneingeschränkt als Erfüllung annimmt.
Nimmt er sie nicht uneingeschränkt, sondern nur unter der Bedingung ihrer wertmäßigen Realisierung an, liegt eine Leistung erfüllungshalber vgl.§364 II vor.
(Der Sache nach ist eine Leistung an Erfüllung statt daher eigentlich ein Änderungsvertrag nach § 311 Abs. 1.)

Vertragsrecht II Vokabeln

Erfüllung, § 362 ff. BGB

I. Empfänger
1.Gläubiger
2.Empfangsbote beziehungsweise Hilfsperson (oder Zahlstelle vom Gläubiger)
3.Berechtigter Dritter
Ii.Bewirken der geschuldeten Leistung
1.Richtige Leistung( bei Erbringung einer anderen Leistung § 364 I BGB Annahme an Erfüllung statt)
2. Richtigen Schuldner, bei Leistung eines Dritten § 267BGB
3.An richtigen Gläubiger, bei Leistung an Dritten §362 IIBGB
4. Zur richtigen Zeit § 271 I
5. Am richtigen Ort§ 269 (Leistungsort=Erfüllungsort)
III. Leistender
1. Schuldner
2. Berechtigter Dritter
a. keine höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte des Schuldners
b. Fremdtilgungswille
c. Beachte: Ausschlussgrund nach § 267 II BGB
IV. Rechtsfolge
1. Das SV im engeren Sinne zw. Gläubigern Schuldner erlischt gem. §362 I

Vertragsrecht II Vokabeln

Unterscheidung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und neben der Leistung. 

Statt Leistung – Der Schaden wird geltend gemacht, der auf dem endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht. Er zielt auf das Erfüllungsinteresse ab.
Statt der Leistung ( vgl. §§ 280 III,281 – 283.) stellt den Ausnahmefall zum Grundsatz des Vorrangs des Erfüllungsanspruchs dar. Nur dann geltend Machung möglich, wenn Nachfrist gesetzt wurde.
Neben der Leistung direkt aus § 280 I oder II. Erfasst alle Schäden, die trotz Erbringung der Leistung an sonstigen Rechtsgütern oder dem Vermögen des G entstehen.
Kontrollfrage: Entfiele der Schaden, wenn die Leistung innerhalb der Nachfrist erbracht werden würde? (Merksatz: hypothetisch gedachte Nachleistung/Nacherfüllung) – ist dies nicht der Fall, handelt es sich um SE neben der Leistung.

Vertragsrecht II Vokabeln

Verzug

Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er trotz Mahnung nicht leistet.

Vertragsrecht II Vokabeln

Schaden

Schaden ist jeder materielle oder immaterielle Nachteil, den eine Person oder Sache durch ein Ereignis erleidet

Vertragsrecht II Vokabeln

Gefälligkeitsverhältnis

Ein Gefälligkeitsverhältnis liegt dann vor, wenn der Rechtsbindungswille bei den Parteien fehlt.

Vertragsrecht II Vokabeln

Haftungsbegründete Kausalität

Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutverletzung.

Vertragsrecht II Vokabeln

Schadensberechnung - Differenzhypothese

Vergleich des Ist-Werts des Vermögens mit dem Wert, den das Vermögen ohne die Pflichtverletzung haben würde.

Vertragsrecht II Vokabeln

Einziehungsermächtigung, § 185 analog

– schwächer als Abtretung (Abtretung der Forderungen, bei dem der Anspruch auf den Zessionar übergeht), da nur ein Forderungsausschnitt übertragen wird (Beispiel: Forderung wird nicht übertragen, sondern nur deren Geltendmachung zur Erfüllung)

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