Straftrecht AT

Karteikarten und Zusammenfassungen für Straftrecht AT an der Universität Hamburg

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Beispielhafte Karteikarten für Straftrecht AT an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Was regelt § 179 BGB?

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Wie wirkt sich auf den Vertrag mit dem Dritten aus, wenn der Vertreter bei Vertragsschluss keine Vertretungsmacht hatte?

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Kann ein Insichgeschäft wirksam geschlossen werden?

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Was ist ein Insichgeschäft?

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Welche Rechtsfolgen rufen die Duldungs- und Anscheinsvollmacht hervor?

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Nennen Sie die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht

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Nennen Sie die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht.

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Wie wird eine Vollmacht erteilt?

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Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?

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Welche Arten von Vertretungsmacht kennen Sie?

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Was regelt § 166 BGB?

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Nennen Sie die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 179 I BGB.

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Straftrecht AT

Was regelt § 179 BGB?

Bei § 179 BGB handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage des Dritten gegen den Vertreter wahlweise auf Erfüllung oder auf Schadenersatz, vgl. § 179 I BGB.

Gem. § 179 II besteht bei Gutgläubigkeit des Vertreters lediglich ein Schadenersatzanspruch des Dritten auf Ersatz seines Vertrauensschadens (Begrenzt durch das Erfüllungsinteresse).

Straftrecht AT

Wie wirkt sich auf den Vertrag mit dem Dritten aus, wenn der Vertreter bei Vertragsschluss keine Vertretungsmacht hatte?

Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist der Vertrag schwebend unwirksam (§ 177 BGB).

Der Vertrag kann aber durch nachträgliche Zustimmung (Genehmigung ggü dem Vertreter oder dem Dritten, § 182 BGB)  des Geschäftsherrn wirksam werden.
Er kann die Genehmigung auch verweigern. Dann wird er aus dem Vertrag weder verpflichtet noch berechtigt.

Straftrecht AT

Kann ein Insichgeschäft wirksam geschlossen werden?

Nach § 181 ist das Insichgeschäft grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise ist das Insichgeschäft wirksam, sofern keine Gefährdung des Vertretenen droht:

1. Dem Vertreter ist das Insichgeschäft gestattet

2. Das Rechtsgeschäft besteht nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit

3. Eine Interessenkollision ist ausgeschlossen, weil das Geschäft dem Vertretenen einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt

Straftrecht AT

Was ist ein Insichgeschäft?

Ein Insichgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das eine Person gegenüber sich selbst vornimmt , § 181 BGB

1. Selbstkontrahieren: Im Namen des Vertretenen nimmt ein Vertreter mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vor

2. Mehrfachvertretung: Ein Vertreter schließt im Namen des Vertretenen mit sich selbst im Namen eines Dritten ein Rechtsgeschäft ab.

Straftrecht AT

Welche Rechtsfolgen rufen die Duldungs- und Anscheinsvollmacht hervor?

1. Duldungsvollmacht: Nach dem Rechtsgedanken des § 171 I 2 BGB handelt der Vertreter mit Vertretungsmacht.

2. Anscheinsvollmacht: nach h.M. handelt der Vertreter mit Vertretungsmacht.

a.A. keine Vertretungsmacht, Haftung des Vertretenen aus c.i.c. auf Ersatz des Vertrauensschadens.

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Nennen Sie die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht

1. Keine gesetzliche oder vertragliche Vertretungsmacht

2. Rechtsschein der Bevollmächtigung:  Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht tritt während einer gewissen Dauer und zum wiederholten Male für den Geschäftsherrn als Stellvertreter auf

3. Zurechenbarkeit beim Vertretenen:  Keine Kenntnis des Geschäftsherrn, aber Kennenmüssen und Verhinderungsmöglichkeit bei pflichtgemäßer Beobachtung der notwendigen Sorgfalt

4. Vertrauen des Dritten auf den Rechtsschein einer Bevollmächtigung

Straftrecht AT

Nennen Sie die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht.

1. Kiene gesetzliche oder vertragliche Vertretungsmacht

2. Rechtsschein der Bevollmächtigung: Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht tritt während einer gewissen Dauer und zum wiederholten Male für den Geschäftsherrn als Stellvertreter auf.

3. Zurechenbarkeit beim Vertretenen: Kenntnis des Geschäftsherrn und kein Einschreiten trotz Möglichkeit

4. Vertrauen des Dritten auf den Rechtschein einer Bevollmächtigung

Straftrecht AT

Wie wird eine Vollmacht erteilt?

Die Vollmacht kann inter (§ 167 I Alt.1 BGB) wie auch extern (§ 167 I Alt.2 BGB) – auch durch konkludentes handeln- erteilt werden. Die Bevollmächtigung ist grundsätzlich formlos wirksam.

Straftrecht AT

Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?

die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht wird Vollmacht genannt. Vertretungsmacht liegt also vor, wenn:

1. Eine Vollmacht nach § 167 BGB wirksam erteilt wurde

2.Die Vollmacht nicht wieder erloschen ist (z.B. durch Fristablauf oder Widerruf, vgl. §§ 168-172 BGB )

Straftrecht AT

Welche Arten von Vertretungsmacht kennen Sie?

1. gesetzliche Vertretungsmacht

2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

3. Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins

Straftrecht AT

Was regelt § 166 BGB?

§ 166 BGB   regelt die Wissenszurechnung des Vertreters beim Vertretenen im Hinblick auf Willensmängel oder die Kenntnis bestimmter Umstände.

Der in § 166 enthaltene allgemeine Rechtsgedanke kann bei vergleichbaren Sachverhalten entsprechend auf den sog. Wissensvertreter angewandt werden.  Wissensvertreter  ist nachAnsicht des BGH jeder, „der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen, sowie  ggf. weiterzuleiten“.

Straftrecht AT

Nennen Sie die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 179 I BGB.

1. Vertreter ohne Vertretungsmacht: Eigene Willenserklärung sowie ein Handeln in fremden Namen ohne Vertretungsmacht

2. Verweigerung der Genehmigung durch den Vertretenen §§ 177, 182 BGB

3. Kein Ausschluss gem. 179 II BGB 
a) Kenntnis des Dritten § 179 III 1 BGB
b) Vertreter nicht/eingeschränkt geschäftsfähig, § 179 III 2 BGB

4. Rechtsfolge
Nach Wahl (§ 263 BGB) Erfüllung oder Schadenersatz

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