Strafrecht an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht an der Universität Hamburg

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Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Kann eine WE auch durch ein bloßes Schweigen abgegeben werden?

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4. Form
Was sind die Tatbestandsmerkmale eines VA?

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Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?

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Was ist unter Gesetzesauslegung zu verstehen?

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8. Aufgaben des PVD
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§1, 3 PolG

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6. Ermessen​​​​
Welche Ermessensfehler gibt es?

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Was ist eine Ausschlussfrist?

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Kann ein Insichgeschäft wirksam geschlossen werden?

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Berechtigt der Kalkulationsirrtum zur Anfechtung?

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Nennen Sie Verbotsgesetze im BGB i.S.d. § 134 BGB.

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1. Einführung
Was sind Verwaltungsvorschriften?

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2. Zuständigkeit
Welche drei sachlichen Zuständigkeiten gibt es für die Polizei und wo sind diese geregelt?

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Strafrecht

Kann eine WE auch durch ein bloßes Schweigen abgegeben werden?

Nein, stillschweigende WE gibt es nicht. Das Schweigen kann auch als Gegenteil einer Erklärung bezeichnet werden, denn es bedeutet im Regelfall weder Zustimmung noch Ablehnung.

Aus dem Schweigen kann aber in bestimmten Fällen ein Schluss auf einen vorhandenen Willen gezogen werden. das Privatrecht regelt allerdings eine Reihe von Lebenssachverhalten, in denen das Schweigen wie eine WE gewertet wird (wichtige Fälle enthalten u.A. §§ 108 II, 177 II BGB. das Schweigen gilt hier als Verweigerung der Genehmigung).

Strafrecht

4. Form
Was sind die Tatbestandsmerkmale eines VA?

– §35 LVwVfG
– hoheitliche Maßnahme (§37 (2) LVwVfG)
– Behörde (§1 (2) LVwVfG)
– Regelung (Abgrenzung Realakt)
– Einzelfalls (oder Allgemeinverfügung)
– Gebiet des öffentlichen Rechts (Ausnahmen §2 (2) LVwVfG)
– unmittelbare Rechtswirkung nach außen (Rechtsfolge gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person)

Strafrecht

Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?

die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht wird Vollmacht genannt. Vertretungsmacht liegt also vor, wenn:

1. Eine Vollmacht nach § 167 BGB wirksam erteilt wurde

2.Die Vollmacht nicht wieder erloschen ist (z.B. durch Fristablauf oder Widerruf, vgl. §§ 168-172 BGB )

Strafrecht

Was ist unter Gesetzesauslegung zu verstehen?

Unter Gesetzesauslegung (oder auch Gesetzesinterpretation) versteht man die Ermittlung des rechtlichen Sinnes des Gesetzes, um zu prüfen, ob auf einen Lebenssachverhalt eine gesetzliche Bestimmung anzuwenden ist.

Strafrecht

8. Aufgaben des PVD
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§1, 3 PolG

– konkrete (!) Gefahr
– für die öffentliche Sicherheit (oder die öffentliche Ordnung)

Strafrecht

6. Ermessen​​​​
Welche Ermessensfehler gibt es?

– Ermessensnichtgebrauch
– Ermessensüberschreitung
– Ermessensmissbrauch

Strafrecht

Was ist eine Ausschlussfrist?

Eine Ausschlussfrist ist eine rechtsvernichtende Einwendung, innerhalb derer bestimmte Gestaltungsrechte (u.a. Anfechtung, Kündigung und Rücktritt) geltend gemacht werden können. Ist diese Frist abgelaufen, ist das Gestaltungsrecht erloschen.

Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Anfechtung ist in den §§ 121 und 124 BGB geregelt.

Strafrecht

Kann ein Insichgeschäft wirksam geschlossen werden?

Nach § 181 ist das Insichgeschäft grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise ist das Insichgeschäft wirksam, sofern keine Gefährdung des Vertretenen droht:

1. Dem Vertreter ist das Insichgeschäft gestattet

2. Das Rechtsgeschäft besteht nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit

3. Eine Interessenkollision ist ausgeschlossen, weil das Geschäft dem Vertretenen einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt

Strafrecht

Berechtigt der Kalkulationsirrtum zur Anfechtung?

Nein. Sowohl bei einem verdeckten, als auch bei einem offenen Kalkulationsirrtum handelt es sich um einen  grundsätzlich unbeachteten Irrtum im Beweggrund, einen  Motivirrtum. Dieser begründet  kein Anfechtungsrecht, und zwar auch dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger den Kalkulationsirrtum des Erklärenden hätte erkennen können.

Strafrecht

Nennen Sie Verbotsgesetze im BGB i.S.d. § 134 BGB.

§ 276 II BGB
§ 613a BGB
§ 925 II BGB
§ 1136 BGB
§ 1229 BGB
§ 1111BGB

Strafrecht

1. Einführung
Was sind Verwaltungsvorschriften?

Das Innenrecht der Verwaltung. Sie binden den einzelnen Beamten haben aber in der Regel keine Außenwirkung dem Bürger gegenüber.
Bsp. Dienstanweisungen, Erlass, Anordnung, Richtlinie, Verfügung

Strafrecht

2. Zuständigkeit
Welche drei sachlichen Zuständigkeiten gibt es für die Polizei und wo sind diese geregelt?

– Alleinzuständigkeit der Behörde §60 (1) PolG
– Parallelzuständigkeit §60 (3,4,5) PolG
– Eilzuständigkeit §60 (2) PolG

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