Sachenrrecht I an der Universität Hamburg

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In welchem Buch des BGB ist das Sachenrecht geregelt? 

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Worum geht es im Sachenrecht?

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Das Sachenrecht im Verhältnis zum Öffentlichen Recht

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Wer ist im Rechtsverkehr nach dem Sachenrecht als Eigentümer anzusehen?

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Gegenstand

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Körperlich i.S.d. §90

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Grundprinzipien des Sachenrechts

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I. Publizität (Offenkundigkeit)

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II. Absolutheit

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III. Spezialität (Bestimmtheit)

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Sachenrrecht I

In welchem Buch des BGB ist das Sachenrecht geregelt? 
Im dritten Buch in acht Abschnitten (§§854-1296)

Sachenrrecht I

Worum geht es im Sachenrecht?
Um die unmittelbare, rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person, also um die Rechtsbeziehung Person – Sache.
Schuldrecht wirkt relativ, Sachenrecht im Prinzip absolut.

Sachenrrecht I

Das Sachenrecht im Verhältnis zum Öffentlichen Recht
􏰀 Institutsgarantie des Privateigentums in Art. 14 I 1 GG als Grundlage des Sachenrechts des BGB.

􏰀 Das Sachenrecht des BGB ist Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 I 2 GG.

􏰀 Die in Art. 14 GG angeordnete Sozialpflichtigkeit des Eigentums führt zu einer Überla- gerung des bürgerlich rechtlichen Sachenrechts, das dem Privatrecht angehört, durch Vor- schriften des Öffentlichen Rechts.

􏰀 BGB und Grundgesetz gehen von einem unterschiedlichen Eigentumsbegriff aus (mehr dazu im 3. Kapitel Eigentum).

Sachenrrecht I

Wer ist im Rechtsverkehr nach dem Sachenrecht als Eigentümer anzusehen?
Bei beweglichen Sachen dient der Besitz (§ 1006 BGB), bei Grundstücken die Grundbucheintragung (§ 892 BGB) als Rechtsscheinsträger des Eigentums.

Sachenrrecht I

Gegenstand
Nicht gesetzlich definiert.
Alles, was Objekt von Rechten sein kann.

Sachenrrecht I

Körperlich i.S.d. §90
Ein Gegenstand, wenn er im Raum abgrenzbar ist, unabhängig welchen Aggregatzustand er hat.

Sachenrrecht I

Grundprinzipien des Sachenrechts
PASTA
1. Publizität (Offenkundigkeit)
2. Absolutheit
3. Spezialität (Bestimmtheit)
4. Typenzwang: numerus clausus
5. Abstraktheit

+ Akzessorietät, Prioritätsprinzip

Sachenrrecht I

I. Publizität (Offenkundigkeit)
􏰀Die dingliche Berechtigung und ihre Übertragung sollen zugunsten des Verkehrsschutzes
und der Rechtsklarheit nach außen hin erkennbar sein.

􏰀Im Mobiliarsachenrecht dient der Besitz als Berechtigungsmerkmal.

􏰀Im Immobiliarsachenrecht (Liegenschaftsrecht) dient die Eintragung ins Grundbuch als
Berechtigungsmerkmal.

Sachenrrecht I

II. Absolutheit
􏰀Umfassende Geltung der dinglichen Rechte gegenüber jedermann (erga omnes).

􏰀Gegensatz zur bloß relativen Wirkung der schuldrechtlichen Ansprüche.

􏰀Auch aus dinglichen Rechten können jedoch Ansprüche gegenüber einer bestimmten Per-
son erwachsen (Beispiel: Nutzungsherausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besit- zer).


Sachenrrecht I

III. Spezialität (Bestimmtheit)
􏰀Dingliche Rechte wie das Eigentum beziehen sich immer nur auf eine bestimmte, individualisierbare Sache.

Dingliche Rechte müssen im Falle eines Gestaltungsspielraumes durch die Parteien inhaltlich genau bestimmt sein (Beispiel: Bestimmbarkeit der zu entrichtenden Leistungen bei einer Reallast).

Übereignung von Sachgesamtheiten (Warenlager) ist möglich, diese findet dann für jede einzelne dort befindliche Sache statt.

􏰀Relevant wird die Übereignung von Sachgesamtheiten beim Unternehmenskauf (asset deal), welcher vom reinen Anteilskauf (share deal) zu unterscheiden ist.

Sachenrrecht I

Asset Deal
Form eines Unternehmenskaufs, bei dem die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens (engl. assets), z.B. Maschinen oder Rechte, einzeln erworben und auf den Käufer übertragen werden (Einzelrechtsnachfolge bzw. Singularsukzession). Die Übertragung erfolgt an einem vertraglich vereinbarten Stichtag. Ausgenommen von der Übertragung sind Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters stehen und von der Gesellschaft genutzt werden.

Sachenrrecht I

Share Deal
Beim Share Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch den Erwerb von Anteilen der zum Verkauf stehenden Gesellschaft. Es handelt sich um einen Rechtskauf gemäß § 453 I BGB.

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