SachenR I an der Universität Hamburg

CitySTADT: Hamburg

CountryLAND: Deutschland

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Rechtsbindungswille 

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Prinzip der inneren Abstraktion der Verfügung nach § 929 Satz 1 BGB?


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Zwangsvollstreckung

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Vollstreckung nach §§ 803 ff. ZPO wegen Geldforderung in das bewegliche Vermügen des Vollstreckungsschuldners 

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Was geschieht bei der Pfändung?

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Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO

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Genügt die Verfügung dem Bestimmtheitsgrundsatz?

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Bestimmtheitsgrunsatz

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Allformel

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Was ist ein Motivirrtum?     

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Erklärungsirrtum 

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Fälle des § 934 BGB - Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs   

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SachenR I

Rechtsbindungswille 

Von Rechtsbindungswillen kann der objektive Beobachter
nämlich stets dann ausgehen, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des möglichen
Rechtsgeschäfts für den Empfänger groß ist und die andere Seite ihr e igenes Wort nicht als
völlig unverbindlich verstehen durfte

SachenR I

Prinzip der inneren Abstraktion der Verfügung nach § 929 Satz 1 BGB?


Darunter ist der
Umstand zu verstehen , dass das Verfügungsgeschäft einen sehr eingeschränkten Inhalt hat: In
ihm werden lediglich die Identität der Verfügungsbeteiligten und des
Verfügungsgegenstandes sowie der Umsta nd festgelegt, dass das Eigentum an der
bezeichneten Sache übergehen soll . Wegen dieser Inhaltsarmut des Verfügungsgeschäfts
können sich inhaltliche Fehler des Kausalgeschäfts auf der Ebene der Verfügung nicht
wiederholen. Der Kaufpreis ist nicht Gegenstan d der Einigung nach § 929 Satz 1 BGB.
Irrtümer über diesen, können deshalb auf die dingliche Einigung nicht durchschlagen. Eine
Anfechung nach § 119 Abs. 1 BGB kommt danach nicht in Betracht

SachenR I

Zwangsvollstreckung

nach den §§ 705 ff. ZPO

Zi el liegt –
vereinfacht ausgedrückt –darin, Urteile der Gerichte (und andere sog. Titel iSd. § 794 ZPO)
gegen den Willen des Verurteil ten zwangsweise durchzusetzen

Voraussetzung

Titel nach § 794 ZPO

eine vollstreckbare Ausfertigung mi t Vollstreckungsklausel nach
§§ 724 f. ZPO

und die Zustellung beim Schuldner nach § 750 ZPO

Titel -Klaus el –
Zustellung

SachenR I

Vollstreckung nach §§ 803 ff. ZPO wegen Geldforderung in das bewegliche Vermügen des Vollstreckungsschuldners 

pfändet der Gerichtsvollz ieher

bewegliche Sachen des Schuldners

SachenR I

Was geschieht bei der Pfändung?

Bei der Pfändung geschieht zweierlei

Der Gerichtsvollzieher unterwirft die gepfändete Sache einem öffentlich -rechtlichen Gewaltverhältnis (der Verstrickung); 

zugleich begründet er an ihr nach hM. ein zivilrechtliche n Pfandrecht (= Pfändungspfandrecht ), das berechtigt, die Sache später nach § 814 ZPO zu versteigern und den Erlös an den Vollstreckungsgläubiger auszukehren, damit dieser befriedigt wird

besteht jedoch folgender Grundsatz: Der Vollstreckungsgläubig er hat nur einen Anspruch, aus dem Vermögen seines Schuldners befriedigt zu werden. Pfändet er zufälligerweise eine schuldnerfremde Sache, kann sich der Eigentümer dieser Sache nach § 771 ZPO zur Wehr setzen.

SachenR I

Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO

I. Zulässigkeit

Klage ist nach § 771 Abs. 1 ZPO statthaft , wenn sich der Kläger gegen die Vollstreckung in eine bes timmte Sache wendet.

Die Klage ist bei dem nach § 771 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht zu erheben. Das Rechtschutzbedürfnis besteht.

 

2. Begründetheit

Klage ist begründet, wen n V ein die Vollstreckung hinderndes Recht iSd. § 771 Abs. 1 ZPO

zusteht. 

In Betracht kommt das Eigentum an (…)

Die Klage ist begründet.

SachenR I

Genügt die Verfügung dem Bestimmtheitsgrundsatz?

Davon ist
auszugehen, wenn „ infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden,
der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt
kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimm ten Sachen übereignet
worden sind “

SachenR I

Bestimmtheitsgrunsatz

Bestimmtheitsgrundsatz dient der klaren Güterzuordnung zum Zweck der
Sicherheit des Verkehrs

SachenR I

Allformel

Nach dem BGH ist die hinreichende Bestimmtheit für die Übereignung gegeben. Die All-Formel ergebe, dass sich der Übereignungswille auf die näher bezeichneten Gattungssachen beziehe. 

SachenR I

Was ist ein Motivirrtum?     
  • Ein Motivirrtum bezeichnet einen Irrtum bei einer vertraglichen Willenserklärung. Dabei geht der Erklärende von einem falschen Umstand aus, der ihn zur Abgabe der Willenserklärung bewegt hat. Nach § 119 des BGB ist diese nur anfechtbar, wenn der Erklärende sich hinsichtlich der Eigenschaften einer Person oder Sache getäuscht hat. Auch im Erbrecht ist die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung aufgrund eines Motivirrtums des Verfassers möglich (§ 2078 BGB). Beidseitige Motivirrtümern bei Verträgen können aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB widerrufen werden
  • der Erklärende irrt über das Motiv zur Abgabe seiner Willenserklärung. Ein solcher Irrtum über das Motiv (Motivirrtum) kann bis zur Abgabe einer Willenserklärung fortwirken
  •  Motivirrtum ist kein Anfechtungsgrund. Eine Ausnahme gibt es für den Eigenschaftsirrtum (z.B. Kauf von Ring aus Messing statt Gold) 

SachenR I

Erklärungsirrtum 
  • Bei der Abgabe von Willenserklärungen kann der Erklärende einem Erklärungsirrtum (Willensmangel) unterliegen.
  • Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Erklärung über die abgegebenen Erklärungszeichen irrt. Er gibt andere Erklärungszeichen ab, als er tatsächlich will. 
  • Versteht der Erklärungsempfänger die Erklärung anders, als der Erklärende es will, dann entsteht ein Missverständnis (Irrtum)
  • Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist die Sicht des objektiven Erklärungsempfängers maßgebend. Der Erklärende muss sich die Erklärung so zurechnen lassen, wie der Empfänger der Erklärung (Erklärungsempfänger) die Erklärung versteht. Der Erklärungsempfänger darf auf die Richtigkeit der Erklärung vertrauen (sog. Empfängerhorizont)
  • Der Erklärungsirrtum ist ein Anfechtungsgrund 

SachenR I

Fälle des § 934 BGB - Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs   

In den Fällen des § 934 BGB erster Fall erlangt der Erwerber das Eigentum zu einem sehr frühen Zeitpunkt, n ämlich mit der Abtretung der Herausgabeansprüche. Ist er daher im Zeitpunkt der Zession gutgläubig, hat er unentziehbar das Eigentum erlangt

In den Fällen des § 934 BGB zweiter Fall liegt der maßgebliche Zeitpunkt wesentlich später (Besitzverschaffung (au ch mittelbarer Besitz) durch den Dritten. 

Die
Voraussetzungen des § 934 BGB erster Fall lägen im Fall im Zweifel vor, die des § 934 BGB
zweiter Fall hingegen nicht

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