Recht an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der Universität Hamburg

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Wann Verfassungsänderung

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Bundesverfassungsgericht 

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Ewigkeitsklausel im Grundgesetz

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Was prüft das BVerfG?

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Problem Sozialstaatsprinzip

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Die Körperschaften des öffentlichen Rechts (DEF) + Beispiele

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Def Grundrechtsfähigkeit 

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Die Grundsätze des Sozialstaatsprinzips

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Juristische Personen des Privatrechts vs. Juritische Personen des öffentlichen Rechts

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Richterrecht

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Wesen der Repubik

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weisungsgebunden vs. nicht weisungsgebunden bzw. freies Mandat

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Recht

Wann Verfassungsänderung

siehe art 79  2 GG 

2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

Recht

Bundesverfassungsgericht 

Hüter der Verfassung, HÖCHSTES GERICHT IN GER

– Möglichkeit der Kontrolle des Gesetzgebers (auf  Verfassungswidrigkeit)
–>>Kontrolle des Parlaments

BUNDES UND LANDESGESETZE KÖNNEN NUR VOM UDESVERFASSUNGSGERICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN

Recht

Ewigkeitsklausel im Grundgesetz

A 79, Abs 3 GG 

1 und 20

Darf niemals geändert werden, egal was passiert (Ist in ihren Grundsätzen geschützt, der Wortlaut darf sich aber ändern

Recht

Was prüft das BVerfG?

Es prüft immer ur auf Verfassungsverletzungen, nicht auf Fehler anderer Gerichte in der Auslegung/Anwendung einfachem Rechts: keine Superrevisionsinstanz

bsp: Eingriff: Gebetskult darf nur zu Hause ausgeübt werden

kein Eingriff<: Polizei hat bedenken Veranstaltung auf Grund von dem und dem stattfinden zu lassen

Recht

Problem Sozialstaatsprinzip

Keine genauen Regelungen im Grundgesetz, d.h. schwer bestimmbar, was der Staat genau machen muss. 

– großer Spielraum für den Gesetzgeber, wie sehr Arbeitslose usw. geschützt und unterstützt werden müssen- 

Recht

Die Körperschaften des öffentlichen Rechts (DEF) + Beispiele

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz geschaffener Personenzusammenschluss bzw. eine Verwaltungsorganisation, deren Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist und bei dem die Mitglieder (theoretisch) einen wesentlichen Einfluss auf die Willensbildung haben. Beispiele: Gemeinden, Kreise, Bundesländer, Rechtsanwaltskammern, staatliche Universitäten, staatliche Krankenkassen, die Bundesrepublik Deutschland.

Recht

Def Grundrechtsfähigkeit 

Es wird die Fähigkeit bezeichnet von Rechten & Pflichten sein zu können (=alle Menschen)

Recht

Die Grundsätze des Sozialstaatsprinzips

1. Garantiert soziale Sicherheit 

– Existenzminimum gaantiert (Menschenwürde Art 1) –man bekommt mehr Geld als für das purre Überleben notwendig wäre

-soziale Sicherheit garaantiert z.B. durch Sozialversicherungen

2. Herstellung sozialer Gerechtigkeit

-Chancengleichheit, d.h. Startchancen für Schule, Uni, Beruf gleich!

Recht

Juristische Personen des Privatrechts vs. Juritische Personen des öffentlichen Rechts

1) Vereine, Aktiengesellschaften, GMBH, Stiftunge sind grundsätzlich Träger privatmr Rechte und haben keine Hoheitsbefugnisse (Außnahme:Beleihung mit Hoheitsrechten, die eig. nur der Staat hat.)

2) Der Staat (Bund und Länder), weiere Körperschaften z.B. Kreise, Gemeinden, Krankenkassen, Ärzte-Archtekten-Anwalts-Handwerkskammern staatl. Universitäten,
Anstalten (Rundfunk und Sparkassen,

Juristisch ePersonenen des öffentlichen Rechts sind Träger von Heheitsrechten 

Recht

Richterrecht

Konkretsiert das Recht und füllt Regelungslücken auf allen Normenstufen

Recht

Wesen der Repubik

Festlegung auf die republikanische Staatsform durch GG 20, 2

reprsntatve Demokratie

Das Volk ist nur in Wahlen und Abstimmungentätiug. 

1) Wahlen: Personalenscheidungen allle 4 Jahre

2) Abstimmungen (Saxchentscheidungen. Ausnhamen)

Staatsoberhaupt (=Bundespräsident) durch Wahl… nicht durch Erbgang (Art 54GG(

Recht

weisungsgebunden vs. nicht weisungsgebunden bzw. freies Mandat

weisungsgebunden heißt, dass man nach einer einheitlichen, im Kabinett gemeinsam erarbeiteten Linie & Grundhaltung abstimmt und so sein Land vertritt. (BUNDESRAT)

freies Mandat heißt, dass man nicht weisungsgebunden ist. Man ist  nicht an Aufträge von Wählern, der Partei oder der Fraktion gebunden. Man folgt nur seinem Gewissen  

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