Polizeirecht an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Polizeirecht an der Universität Hamburg

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Öffentliche Sicherheit

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Objektive Rechtsordnung

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Öffentliche Ordnung

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Gefahr

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Schaden

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Störung

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abstrakte Gefahr

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Anscheinsgefahr

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Scheingefahr

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Gefahrenverdacht

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gegenwärtige/unmittelbare Gefahr

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Polizeirecht

Öffentliche Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Hoheitsträger.

Polizeirecht

Objektive Rechtsordnung

Der Schutz der objektiven Rechtsordnung umfasst die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die dem Bürger zu einem bestimmten Verhalten gegenüber dem Staat oder einem Dritten verpflichten.

Polizeirecht

Öffentliche Ordnung

Die öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, die das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit regeln und deren Beachtung nach Mehrheitsauffassung der Bevölkerung unentbehrliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist.

Polizeirecht

Gefahr

Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen könnte.

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Schaden

Ein Schaden bedeutet jede nicht unerhebliche objektive Minderung eines tatsächlich vorhandenen Bestandes von Schutzgütern durch regelwidrige äußere Einflüsse.

Polizeirecht

Störung

Eine Störung ist eine bereits realisierte Gefahr.

Polizeirecht

konkrete Gefahr

Eine konkrete Gefahr ist eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung führen könnte.

Polizeirecht

abstrakte Gefahr

Eine abstrakte Gefahr ist jede abstrakte Sachlage, die nach allgemeiner Lebenserfahrung im Falle ihres Eintritts eine konkrete Gefahr darstellt.

Polizeirecht

Anscheinsgefahr

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn sich aus dem konkreten Sachverhalt nach verständiger Würdigung der Umstände ex ante eine Gefahr ergibt, die in Wirklichkeit nicht besteht.

Polizeirecht

Scheingefahr

Eine Scheingefahr liegt vor, wenn irrig von einer Gefahr ausgegangen wird, die aus objektiver ex-ante-Sicht nicht bestand.

Polizeirecht

Gefahrenverdacht

Ein Gefahrenverdacht liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefahr vorliegen kann, aber nicht muss, die größere Wahrscheinlichkeit spricht jedoch für das Vorliegen einer Gefahr.

Polizeirecht

gegenwärtige/unmittelbare Gefahr

Jede Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

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