Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

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Legitimer Zweck

Der Zweck des Gesetzes/ einer Maßnahme darf grundsetzlichen Normen nicht zuwider laufen.

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Geeignetheit

Das angewendete Mittel fördert den zu erreichenden Zweck zumindest

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Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit

Legitimer Zweck
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit

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Erforderlichkeit

Es gibt kein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre

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Rechtsstaatsprinzip

= Rechtsstaat ist ein Staat in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist, damit staatl. Macht nicht willkürlich ist sondern an Regeln

I. Formelle Elemente des Rechtsstaats

= sog. Gesetzesstaat, wird bestimmt durch bestimmte Formprinzipien

1. durch Gewaltenteilung Art. 20 II 2 , Art. 1 II GG durch Verteilung der Staatsmacht Aufgabenverteilung mit gegenseitiger Kontrolle untereinander

2. Gestzmäßigkeit / Vorrang und Vorbehalt des des Gesetzes

= dh. Gesetz ist ist Grundlage und gleichzeitig Grenze der Exekutive also Verwaltung

a) Vorrang heißt Verwaltung ist immer an Gesetz gebunden

b) Vorbehalt bedeutet belastendes Handeln der Verwaltung braucht immer ausdrücklicher Ermächtigung im Gesetz

3. Verfahrensgarantien und Justizgrundrechte

= Mürger muss Möglichkeit haben Judikative anzurufen um verbindl. ENtscheidung eines Richters zu erlangen

Bürger untereinander: effektiver Rechtsschutz um Selbstjustiz zu verhhindern Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, II, III GG

II. materielle Rechtsstaatelemente

1. Grundrechte

2. Rechtssicherheit

= Vertrauensschutz,bzw Bestandtsschutz , Rückwirkungsverbot und Normenbestimmtheit

3. sog. Verhältnismäßigkeit

= Maßstab muss immer sein: durch Norm verfolgter Zweck muss geeignet, erforderlich und angemessen sein

4. Willkürverbot

3. sog. Verhältnismäßigkeit

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Angemessenheit

Das eingesetzte Mittel steht nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Zweck

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Satzung

Rechtsvorschriften, die von einer dem Staate in geordneten juristischen Person im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr Angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden

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Moderner Verfassungsbegriff

allen politischen Verhältnisses zugrundeliegenden Staatsgrundgesetz

Leitbegriff ist das Gemeinwesen

Es gibt nur so viel Staat für die Verfassung konstituiert

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Personalhoheit

Ausübung der Staatsgewalt gegenüber allen Staatsangehörigen, egal ob sie sich im Stadtgebiet befinden oder nicht

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Grundgesetzänderung möglich?

Art. 79 I 1 u II GG

= 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

Art. 79 III GG UNABÄNDERLICH = Ewigkeitgarantie Gliederung des Bundes in Länder , Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebeung und Prinzipien aus Art. 1 und Art. 20 dh. 5 Strukturprinzipien+ Menschenwürde

Prinzipien die Ewigkeitsgarantie unterligen dürfen auch wegen europäische rIntegration nicht aufgegeben werden. Ar. 23 I3 GG

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Gesetz

Abstrakt-generelle Regelung, die sich an eine Vielzahl von Personen richtet und eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft.

Wichtigstes Steuerelement der Rechtsordnung

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Sachlicher Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit

Jedermann hat das Recht, innerhalb von Schranken der Rechtsordnung, alles tun, was den anderen nicht schadet.

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