Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

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Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit 

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Legitimer Zweck

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Geeignetheit

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Erforderlichkeit

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Angemessenheit

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Grundgesetzänderung möglich?

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5 % Sperrklausel §6 III BWG

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Rechtsstaatsprinzip

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wie defniniert sich eine Partei?

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Sachlicher Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit

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Etatismus
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Satzung

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Öffentliches Recht

Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit 

  1. Legitimer Zweck
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit
  4. Angemessenheit

Öffentliches Recht

Legitimer Zweck

Der Zweck des Gesetzes/ einer Maßnahme darf grundsetzlichen Normen nicht zuwider laufen.

Öffentliches Recht

Geeignetheit

Das angewendete Mittel fördert den zu erreichenden Zweck zumindest

Öffentliches Recht

Erforderlichkeit

Es gibt kein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre

Öffentliches Recht

Angemessenheit

Das eingesetzte Mittel steht nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Zweck

Öffentliches Recht

Grundgesetzänderung möglich?

Art. 79 I 1 u II GG 

= 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat


Art. 79 III GG UNABÄNDERLICH = Ewigkeitgarantie Gliederung des Bundes in Länder , Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebeung und Prinzipien aus Art. 1 und Art. 20 dh. 5 Strukturprinzipien+ Menschenwürde


Prinzipien die Ewigkeitsgarantie unterligen dürfen auch wegen europäische rIntegration nicht aufgegeben werden. Ar. 23 I3 GG

Öffentliches Recht

5 % Sperrklausel §6 III BWG

 = Parteien bleiben unberücksichtigt, die weniger als 5% der abgegebenen Zweitstimmen haben aber auch Parteien mit über 5% der Zweitstimmen profitieren mittelbar denn unter ihnen werden die Sitze die wegen der Hürde nicht an unter 5% Parteien gehen aufgeteilt dem prozentualen gewicht entsprechend



 P: ist Gleichheit der Wahl beeinträchtigt durch Erfolgswert der wegfällt bei eben diesen unter 5% Stimmen obwohl es eine Verhältbniswahl ist ?!? und Chancenglechheit aller Parteien?

jedenfalls ist Eingriff in Wahlrechtsgleicheit gegeben Art. 28 I1 GG (+)

verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

Arg.1: sichert Funktionsfähigkeit des zu wählenden Parlaments

Arg.2: sonst viele Splitterparteien die Mehrheitsnildung erschwert oder gar verhindert wie in Weimarer Republik


Gegenarg.: solche tiefe Eingriff müsste von GG selbst geregelt sein nicht einfaches Bundesgesetz !


Vorsicht bei Übertragung der Argumente auf Kommunalebene!  Funktionsfähigkeits Arg. 1 kann nicht auf Gemeinderäte usw übertragen werden nach BVerfG geht das nur wenn Funktionsfähigkeit WAHRSCHEINLICH beeinträchtigt wird


Arg. es gibt auch Länder ohne 5%Klausel

Arg.3: verhindert handlungsfähige und entscheidungsfähige Regierung

Öffentliches Recht

Rechtsstaatsprinzip

= Rechtsstaat ist ein Staat in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist, damit staatl. Macht nicht willkürlich ist sondern an Regeln 


I. Formelle Elemente des Rechtsstaats

= sog. Gesetzesstaat, wird bestimmt durch bestimmte Formprinzipien 

1. durch Gewaltenteilung Art. 20 II 2 , Art. 1 II GG durch Verteilung der Staatsmacht Aufgabenverteilung mit gegenseitiger Kontrolle untereinander 

2. Gestzmäßigkeit / Vorrang und Vorbehalt des des Gesetzes

= dh. Gesetz ist ist Grundlage und gleichzeitig Grenze der Exekutive also Verwaltung

a) Vorrang heißt Verwaltung ist immer an Gesetz gebunden 

b) Vorbehalt bedeutet belastendes Handeln der Verwaltung braucht immer ausdrücklicher Ermächtigung im Gesetz

3. Verfahrensgarantien und Justizgrundrechte  

= Mürger muss Möglichkeit haben Judikative anzurufen um verbindl. ENtscheidung eines Richters zu erlangen

Bürger untereinander: effektiver Rechtsschutz um Selbstjustiz zu verhhindern Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, II, III GG

II. materielle Rechtsstaatelemente

1. Grundrechte

2. Rechtssicherheit

= Vertrauensschutz,bzw Bestandtsschutz , Rückwirkungsverbot und Normenbestimmtheit 

3. sog. Verhältnismäßigkeit 

= Maßstab muss immer sein: durch Norm verfolgter Zweck muss geeignet, erforderlich und angemessen sein

4. Willkürverbot

3. sog. Verhältnismäßigkeit

Öffentliches Recht

wie defniniert sich eine Partei?

=> § 2  ParteiG

(1) Vereinigung von Bürgern

(2)die  dauernd oder für ländere Zeit 

(3) auf Bereich der politischen Willensbildung Einfluss nehemn will

(4) Mitwirken will bei Vertretung des deutschen Volkes in Bundes- oder Landtag

(5) diese Zielsetzung muss ernsthaft sein nach Gesamtbild der Verhältnisse, Umfang, Festigkeit der Organisation, Zahl ihrer Mitglieder und Hervortreten in der Offentlichkeit


im Grunde: I. muss Partei Ziel verfolgen an Wahlen teilzunehmen

II. durch Parteiprogramm und aktivitäten muss erkennbar sein, dass sie das Ziel ernstahft und dauerhaft verfolgt 

III. muss klre demokratische Organisationsstruktur aufweisen


Öffentliches Recht

Sachlicher Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
Jedermann hat das Recht, innerhalb von Schranken der Rechtsordnung, alles tun, was den anderen nicht schadet.

Öffentliches Recht

Etatismus
eine ausschließlich auf das Staatsinteresse eingestellte Denkweise

Öffentliches Recht

Satzung
 Rechtsvorschriften, die von einer dem Staate in geordneten juristischen Person im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr Angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden

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