Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

1. Legitimer Zweck
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Angemessenheit

Der Zweck des Gesetzes/ einer Maßnahme darf grundsetzlichen Normen nicht zuwider laufen.

Das angewendete Mittel fördert den zu erreichenden Zweck zumindest

Es gibt kein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre

Das eingesetzte Mittel steht nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Zweck

Art. 79 I 1 u II GG 

= 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

Art. 79 III GG UNABÄNDERLICH = Ewigkeitgarantie Gliederung des Bundes in Länder , Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebeung und Prinzipien aus Art. 1 und Art. 20 dh. 5 Strukturprinzipien+ Menschenwürde

Prinzipien die Ewigkeitsgarantie unterligen dürfen auch wegen europäische rIntegration nicht aufgegeben werden. Ar. 23 I3 GG

 = Parteien bleiben unberücksichtigt, die weniger als 5% der abgegebenen Zweitstimmen haben aber auch Parteien mit über 5% der Zweitstimmen profitieren mittelbar denn unter ihnen werden die Sitze die wegen der Hürde nicht an unter 5% Parteien gehen aufgeteilt dem prozentualen gewicht entsprechend

 P: ist Gleichheit der Wahl beeinträchtigt durch Erfolgswert der wegfällt bei eben diesen unter 5% Stimmen obwohl es eine Verhältbniswahl ist ?!? und Chancenglechheit aller Parteien?

jedenfalls ist Eingriff in Wahlrechtsgleicheit gegeben Art. 28 I1 GG (+)

verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

Arg.1: sichert Funktionsfähigkeit des zu wählenden Parlaments

Arg.2: sonst viele Splitterparteien die Mehrheitsnildung erschwert oder gar verhindert wie in Weimarer Republik

Gegenarg.: solche tiefe Eingriff müsste von GG selbst geregelt sein nicht einfaches Bundesgesetz !

Vorsicht bei Übertragung der Argumente auf Kommunalebene!  Funktionsfähigkeits Arg. 1 kann nicht auf Gemeinderäte usw übertragen werden nach BVerfG geht das nur wenn Funktionsfähigkeit WAHRSCHEINLICH beeinträchtigt wird

Arg. es gibt auch Länder ohne 5%Klausel

Arg.3: verhindert handlungsfähige und entscheidungsfähige Regierung

= Rechtsstaat ist ein Staat in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist, damit staatl. Macht nicht willkürlich ist sondern an Regeln 

I. Formelle Elemente des Rechtsstaats

= sog. Gesetzesstaat, wird bestimmt durch bestimmte Formprinzipien 

1. durch Gewaltenteilung Art. 20 II 2 , Art. 1 II GG durch Verteilung der Staatsmacht Aufgabenverteilung mit gegenseitiger Kontrolle untereinander 

2. Gestzmäßigkeit / Vorrang und Vorbehalt des des Gesetzes

= dh. Gesetz ist ist Grundlage und gleichzeitig Grenze der Exekutive also Verwaltung

a) Vorrang heißt Verwaltung ist immer an Gesetz gebunden 

b) Vorbehalt bedeutet belastendes Handeln der Verwaltung braucht immer ausdrücklicher Ermächtigung im Gesetz

3. Verfahrensgarantien und Justizgrundrechte  

= Mürger muss Möglichkeit haben Judikative anzurufen um verbindl. ENtscheidung eines Richters zu erlangen

Bürger untereinander: effektiver Rechtsschutz um Selbstjustiz zu verhhindern Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, II, III GG

II. materielle Rechtsstaatelemente

1. Grundrechte

2. Rechtssicherheit

= Vertrauensschutz,bzw Bestandtsschutz , Rückwirkungsverbot und Normenbestimmtheit 

3. sog. Verhältnismäßigkeit 

= Maßstab muss immer sein: durch Norm verfolgter Zweck muss geeignet, erforderlich und angemessen sein

4. Willkürverbot

3. sog. Verhältnismäßigkeit

=> § 2  ParteiG

(1) Vereinigung von Bürgern

(2)die  dauernd oder für ländere Zeit 

(3) auf Bereich der politischen Willensbildung Einfluss nehemn will

(4) Mitwirken will bei Vertretung des deutschen Volkes in Bundes- oder Landtag

(5) diese Zielsetzung muss ernsthaft sein nach Gesamtbild der Verhältnisse, Umfang, Festigkeit der Organisation, Zahl ihrer Mitglieder und Hervortreten in der Offentlichkeit

im Grunde: I. muss Partei Ziel verfolgen an Wahlen teilzunehmen

II. durch Parteiprogramm und aktivitäten muss erkennbar sein, dass sie das Ziel ernstahft und dauerhaft verfolgt 

III. muss klre demokratische Organisationsstruktur aufweisen