Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

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Übermaßverbot

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Bestimmtheitsgrundsatz

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Positives Recht/Gesatztes Recht

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Freiheitsrechte

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Qualitativer Gesetzesvorbehalt

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pouvoir constitué

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Stiftung

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Deklassieren

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Enumerationsprinzip

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Status negativus

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Grundrecht

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Grundrechtsgleiche Rechte

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Öffentliches Recht

Übermaßverbot
  1. Verbot für die öffentliche Verwaltung, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks nicht unbedingt erforderlich sind und zu dem angestrebten Ergebnis in keinem vernünftigen Verhältnis stehen

Öffentliches Recht

Bestimmtheitsgrundsatz
Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips
Gebot der Normenklarheit

Öffentliches Recht

Positives Recht/Gesatztes Recht
Vom Menschen gesetztes Recht 

Öffentliches Recht

Freiheitsrechte
Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt sichern

Öffentliches Recht

Qualitativer Gesetzesvorbehalt
Gesetzesvorbehalt wird näher bestimmt und beschränkt 
(Art 14 Abs 3)

Öffentliches Recht

pouvoir constitué

Öffentliches Recht

Stiftung
Vom Staat eingerichtet oder anerkannt
Finanzmittel für einen bestimmten Zweck
Stiftungen haben Begünstigte, aber keine Mitglieder

Öffentliches Recht

Deklassieren
aus einer bestimmten sozialen oder ökonomischen Klasse in eine niedrigere verweisen, herabsetzen

Öffentliches Recht

Enumerationsprinzip
Grundsatz der Aufzählung in gesetzlichen Bestimmungen, in welchen Einzelfällen die Zuständigkeit einer Behörde, eines Gerichts begründet ist od. welche Einzelverstösse Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Öffentliches Recht

Status negativus
Grundrechte als Abwehrrechte

Öffentliches Recht

Grundrecht
grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
 Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private.

Öffentliches Recht

Grundrechtsgleiche Rechte
alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.
Wegen Systematik des Gesetzes woanders 

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