Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens

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Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit 

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Einspruchsgesetz

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Subsidiaritätsprinzip

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Praktische Konkordanz

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Verfassungsmäßige Ordnung

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formelle vs. materielle Rechtsstaatlichkeit 

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Evidenzkontrolle

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Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

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verfassungsimmanent

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Geeignetheit

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Legitimer Zweck

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Öffentliches Recht

Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens
Handlungen des Bundes zulasten der Länder verboten

Öffentliches Recht

Prüfungspunkte- Verhältnismäßigkeit 

  1. Legitimer Zweck
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit
  4. Angemessenheit

Öffentliches Recht

Einspruchsgesetz
Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrats inkrafttreten können
Bundesrat kann später Einspruch erheben 

Öffentliches Recht

Subsidiaritätsprinzip
Eine staatliche Aufgabe soll so gut wie möglich von einer kleineren Einheit wahrgenommen

Öffentliches Recht

Praktische Konkordanz

Versuch bei kollidierenden Grundrechten möglichst beide schonend zur Entfaltung zu bringen

Öffentliches Recht

Verfassungsmäßige Ordnung

Gesamtheit aller verfassungskonformer Normen

Öffentliches Recht

formelle vs. materielle Rechtsstaatlichkeit 
formell: Bindung des Staats an die Verfassung (Zuständigkeiten und Verfahren)
materiell: Verwirklichung materieller Gerechtigkeit (Grundrechte etc.)

Öffentliches Recht

Evidenzkontrolle
Kontrolle auf materielle Verstöße durch Bundespräsidenten Nur darauf hin auf ein schwerer offenkundiger Und eindeutiger Verfassungsverstoß vorliegt

Öffentliches Recht

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
Länder dürfen erst gesetzgeberisch tätig werden, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat

Öffentliches Recht

verfassungsimmanent
In der Verfassung enthalten 

Öffentliches Recht

Geeignetheit

Das angewendete Mittel fördert den zu erreichenden Zweck zumindest

Öffentliches Recht

Legitimer Zweck

Der Zweck des Gesetzes/ einer Maßnahme darf grundsetzlichen Normen nicht zuwider laufen.

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