kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg

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Wo findet man die wichtigsten Merkmale eines TV? 

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Nenne die wichtigsten Funktionen eines TV
Und wo steht das?

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Wie kann man TV einteilen? 

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Was zeichnet einen Verbands- bzw. Flächentarifvertrag aus? 

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Was zeichnet einen Firmen- bzw. Haustarifvertrag aus? 

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Was sind die Voraussetzungen für eine Koalition im Sinne des Art .9 Abs. 3 GG?

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Wie lässt sich Koalitionsfreiheit einteilen (2 Möglichkeiten)

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Was ist bei der Einschränkbarkeit von Artikel 9 Abs. 3 GG zu beachten?

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Wie prüft man die Verletzung eines Grundrechts?

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Über welche Norm kann man Schadenersatz für d. Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG verlangen? Wie wird das konstruiert?

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Was garantiert Tarifautonomie und wo ist sie im Grundgesetz geschützt?

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Was sind die wichtigsten Merkmale eines Tarifvertrages bzw. wo steht das?

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kollektives arbeitsrecht

Wo findet man die wichtigsten Merkmale eines TV? 
§1a TVG

kollektives arbeitsrecht

Nenne die wichtigsten Funktionen eines TV
Und wo steht das?
— Verteilungsfunktion
— Schutzfunktion
— Ordnungsfunktion
—Friedensfunktion
§4a tvg

kollektives arbeitsrecht

Wie kann man TV einteilen? 
TV werden nach Partein unterschieden.
Man kann sie in Folgende einteilen:

Verbands (Flächen) TV — GW&AGV

Firmenbezogener Verbands TV — GW & AGV eines Unternehmens

Firmen TV — GW & einzelnes Unternehm

Konzern TV — GW & Konzern 

Mehrgliedriger TV — auf beiden Seiten mehrere Partein

kollektives arbeitsrecht

Was zeichnet einen Verbands- bzw. Flächentarifvertrag aus? 
der Verbands- bzw. Flächentarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervertretung geschlossen und gilt für eine bestimmte Brancxhe und ein räumlich abgegrenztes Gebiet.



kollektives arbeitsrecht

Was zeichnet einen Firmen- bzw. Haustarifvertrag aus? 
Der Firmen- bzw. Haustarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Einzelunternehmen geschlossen.

kollektives arbeitsrecht

Was sind die Voraussetzungen für eine Koalition im Sinne des Art .9 Abs. 3 GG?

 

  • 1
    Freiwillige, privatrechtliche Vereinigung von AN oder AG (freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss) i. S. d. § 2 Abs. 1 VereinsG oder Art. 9 Abs. 1 GG 
  • 2 Organisation:
  • Körperschaftliche Struktur
  • Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit
  • Unabhängigkeit von Dritten (Staat, Kirche, Parteien)
  • Demokratische Organisation
  • 3. Koalitionszweck: Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen = vorgeschriebener Hauptzweck der Koalition

kollektives arbeitsrecht

Wie lässt sich Koalitionsfreiheit einteilen (2 Möglichkeiten)

1 individuelle Koalitionsfreiheit

Unterscheidung zwischen

Positiver Koalitionsfreiheit (Handeln)

Bildung einer Koalition

Betritt zu bestehender Koalition

Verbleib in einem Verband

Negativer Koalitionsfreiheit (Unterlassen) =

Recht einer Koalition fernzubleiben o. auszutreten,

(P): closed-shop Regelungen, Differenzierungsklauseln, Abstandsklauseln, Kündigungsfristen

2 kollektive Koalitionsfreiheit Unterscheidung zwischen 

Bestandsgarantie: 

Gründungsvorgang: Schutz vor Eingriffen, die Wegfall eines Merkmals der Koalition zur Folge hätte

Verbandsautonomie: Wahl des Organisationsprinzips-> auch Satzungsautonomie

Schutz von Tätigkeiten, die Erhalt/Sicherung der Koalition dienen -> Werbemaßnahmen, Zutrittsrecht

Betätigungsgarantie

Schutz aller koalitionsspezifischen Betätigungen (Grenze: Einschränkung durch Rechtsgüter mit Verfassungsrang) Tarifvertragsgesetz, §1 und 2 (Merkmale von Tarifverträgen)

Koalitionsmittelgarantie

Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss eines TV gerichtet sind

kollektives arbeitsrecht

Was ist bei der Einschränkbarkeit von Artikel 9 Abs. 3 GG zu beachten?

  • Unterliegt verfassungsimmanenten Schranken
  • Rechtfertigungsgründe: nur verfassungsimmanente Schranken (siehe III. GR-Verletzung)
  • Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtgüter
  • Kirchliches Selbstbestimmungsrecht
  • Ziel: Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
  • Erhalt der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
  • Grundsätzlich geeignet um Schranke von Art. 9 III GG darzustellen

kollektives arbeitsrecht

Wie prüft man die Verletzung eines Grundrechts?

Schutzbereich

  • Persönlicher Schutzbereich (Wer wird geschützt?)
  • Jedermann, vgl. Art. 9 Abs. 3 GG: „ Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. D. h.:
    - jedenfalls alle „natürlichen Personen“
    - Juristische Personen gem. Art. 9 Abs. 3 GG: „Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
  • Juristische Personen nach Art .19 Abs. 3 GG“
  • Sachlicher Schutzbereich (Was wird geschützt?)
  • Individuelle Koalitionsfreiheit
  • Kollektive Koalitionsfreiheit
  • Subsumtion: Was will der Beschwerdeführer vorliegend tun? Ist d. vom Schutzbereich umfasst?
  • Zwischenergebnis: „Verhalten/Tätigkeit von X fällt in den Schutzbereich des GR“.

Eingriff (Beeinträchtigung des Schutzbereichs?)

  • Moderner Begriff: Eingriff= Grundsätzlich jede Beeinträchtigung des vom Schutzbereich erfassten Verhaltens
  • Auch faktische oder mittelbare Beeinträchtigungen
  • Kein Eingriff: zulässige Konkretisierung/Ausgestaltung durch Gesetze (im Tarifrecht bspw. TVG)
  • Aber: Auch Gesetze können nicht zu einer Aushöhlung des Grundrechts führen

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  • Schranken
  • Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
  • Rechtfertigungsgründe: nur verfassungsimmanente Schranken, z. B.
  • Grundrechte Dritter
  • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
  • Kirchliches Selbstbestimmungsrecht
  • Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
  • Staatliche Schutzpflichten für Arbeitnehmer
  • Erhalt der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
  • Finanzielle Stabilität des Systems der sozialen Sicherung
  • Grundsätzlich geeignet um Schranke von Art. 9 Abs. 3 GG darzustellen

kollektives arbeitsrecht

Über welche Norm kann man Schadenersatz für d. Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG verlangen? Wie wird das konstruiert?

Artikel 9 Abs. 3 GG hat unmittelbare „Drittwirkung“. Trotzdem (hM) Rückgriff auf andere Normen Schdenersatzanspruch aus
  • § 823 I BGB (Art. 9 III GG als sonstiges Recht)
  • § 823 II BGB (Art. 9 III GG ausnahmsweise als Schutzgesetz)

kollektives arbeitsrecht

Was garantiert Tarifautonomie und wo ist sie im Grundgesetz geschützt?

  • Tarifautonomie 
  • ist wichtiger Bestandteil der Koalitionsfreiheit, geschützt durch Art. 9 Abs. 3 GG
  • Garantiert, dass
  • Recht der Koalitionen
  • frei von staatlichen Eingriffen
  • Vereinbarungen mit normativer Wirkung über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen abzuschließen

kollektives arbeitsrecht

Was sind die wichtigsten Merkmale eines Tarifvertrages bzw. wo steht das?

  • Schriftlicher Vertrag zwischen
  • Einer oder mehreren Gewerkschaften und einem
  • Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband, zur
  • Regelung arbeitsrechtlicher Rechte und Pflichten der beteiligten Tarifvertragsparteien und
  • zur Festsetzung Rechtsnormen (Inhalt, Abschluss, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen und gemeinsame Einrichtungen
  • Geregelt im Tarifvertragsgesetz (TVG), § 1 TVG

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