kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg

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Beispielhafte Karteikarten für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6

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Verhältnis BV zu Tarifvertrag (Kompetenzregelung BV/TV- Tarifsperre)

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Antragsmöglichkeiten vor den Arbeitsgerichten 

Beispielhafte Karteikarten für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Anspruchsgrundlage für 1. Sachmittel /2. Befreiung zu Schulungszwecken /
3. Einschaltung von Sachverständigen

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Struktur und Schutzbereich des § 119 Abs. 1 BetrVG & zusätzliche Voraussetzung

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Betriebsratswahl

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Einigungsstelle § 76 BetrVG 

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Besonderheiten des Wirtschaftsausschusses? § 106 BetrVG

Beispielhafte Karteikarten für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Unterschiede zwischen Betriebsrat und Sprecherausschuss?

Beispielhafte Karteikarten für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Aufteilung der Kompetenzen und Verhältnis zwischen BR, GBR und KBR

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Regelungen von Zusammensetzung und Geschäftsführung des Betriebsrats,
§ 9 BetrVG

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Umfang des MBR bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG

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Beispielhafte Karteikarten für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

kollektives arbeitsrecht

Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6
  • Technische Einrichtung – Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm:
  • Schutz vor nicht wahrnehmbarer und durch Automatisierung ausufernder Überwachung
  • Im Hintergrund steht freie Entfaltung d. Persönlichkeit u. informationelle Selbstbestimmung
  • Wortlaut: „die dazu bestimmt sind“
  • Zur Überwachung bestimmt sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht d. Arbeitsgebers kommt es nicht an

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Verhältnis BV zu Tarifvertrag (Kompetenzregelung BV/TV- Tarifsperre)

  • Vorrang des Tarifvertrages gem. § 77 Abs. 3 BetrVG
  • Arbeitsbedingungen sollen vorrangig durch Tarifvertragsparteien geregelt werden.
    Grund: Schutz der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie
  • § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG sieht vor, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch TV geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer BV sein können.Bei Verstoß einer BV gegen diese Vorschrift, ist diese unwirksam
  • Arbeitsentgelte: Jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des AG
  • Arbeitsbedingungen: Grundsätzlich alle Regelungen, die auch Inhalt eines Arbeitsvertrages sein können (z. B. Regeln über Umfang und Lage der Arbeitszeit, Kündigungsfristen) 
  • Ausnahme: Öffnungsklausel in § 77 Abs. 3 S. 2. TV lässt Abschluss ergänzender BV ausdrücklich zu

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Antragsmöglichkeiten vor den Arbeitsgerichten 

  • Feststellungantrag im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenÞ Bei Streit, ob Mitbestimmungsrecht besteht
  • Feststellung der Mitbestimmungspflicht 
  • Bei Regelungsstreitigkeiten Einigungsstelle gem. § 76 Abs. 5 S. 1 zuständig (Bei Einigkeit, dass Mitbestimmungsrecht vorliegt, Streit aber, wie Angelegenheit geregelt werden soll)
  • Leistungsantrag im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenAG erfüllt seine Leistungspflichten ggü. BR nicht (Informations-, Beratungs-, Teilnahmerecht)
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Durchsetzung von o. g. Rechten)
  • Anzeige bei zuständiger Verwaltungsbehörde gem. § 121 BetrVG
  • Unterlassungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Wenn AG gegen seine Pflichten aus BetrVG verstößt (z. B. § 74 II S. 1-3, § 78 S. 1,2, § 87 I, wenn BR am Mitbestimmungspflichtiger Maßnahme nicht beteiligt wurde) oder Beantragung der Auflösung des BR oder einer seiner Mitglieder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten) 
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung (Unterlassungsantrag)
  • § 23 BetrVG Verletzung gesetzlicher Pflichten (für AG und BR möglich) 
  • Auch Strafantrag gegen AG möglich, wenn Pflichtverletzung nach § 119 BetrVG strafbar

kollektives arbeitsrecht

Anspruchsgrundlage für 1. Sachmittel /2. Befreiung zu Schulungszwecken /
3. Einschaltung von Sachverständigen

  • § 40 Abs. 2 BetrVG Sachmittel 
  • § 37 Abs. 6 BetrVG Befreiung zu Schulungszwecken
  • § 37 Abs. 6 S. 1 Arbeitsbefreiung entsprechend Abs. 2 und 3
  • § 37 Abs. 6 S. 3 Rücksichtnahme (bei Festlegung der zeitlichen Lage)
  • § 37 Abs. 6 S. 4 Mitteilung an AG (rechtzeitige Bekanntgabe)
  • § 37 Abs. 6 S. 5 und 6 (Teil-)Zuständigkeit der E-Stelle (falls AG betriebliche Notwendigkeit für nicht ausreichend berücksichtigt hält)
  • § 80 Abs. 3 BetrVG Hinzuziehung von Sachverständigen
  • Erforderlichkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BR
  • Beschluss (§ 33 BetrVG Jede Handlung des BR setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss voraus)
  • Nähere Vereinbarung mit AG
  • Kostentragung: § 40 Abs. 1 BetrVG

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Struktur und Schutzbereich des § 119 Abs. 1 BetrVG & zusätzliche Voraussetzung

  • § 119 Abs. 1 regelt Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (ergänzt und verstärkt die in den §§ 20 und 78 BetrVG enthaltenen Vorschriften zum Schutz der Bildung der Betriebsverfassungsorgane sowie der Tätigkeit ihrer Mitglieder)
    Mit seinen Nummern 1 bis 3 enthält Absatz 1 der Vorschrift insgesamt drei Straftatbestände mit unterschiedlichen Angriffsobjekten. Mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird demnach bestraft, wer:
  • eine Wahl eines Betriebsrats […] behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst
  • die Tätigkeit des Betriebsrats […] behindert oder stört, oder
  • ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats […] um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt
  • § 119 Abs. 2 BetrVG regelt, dass der Verstoß gegen § 119 Abs. 1 nur auf Antrag des BR, GBR, KBR oder in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen von AN, des Wahlvorstands, UN oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft erfolgt

kollektives arbeitsrecht

Betriebsratswahl

Grundlagen

  • § 13 ff. BetrVG + Wahlordnung (Ordnungsziffer 82)
  • § 14 Abs. 1: „Geheime und unmittelbare Wahl“, grds. Verhältniswahl
  • Zeitpunkt, § 13 BetrVG
  • Abs. 1 regelmäßig alle vier Jahre
  • Abs. 2: Ausnahmen von der regelmäßigen Wahl, insb. Nr. 6
  • Ablauf/Zeitplan
  • § 16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands
  • § 17 BetrVG Wahl des Wahlvorstand (wenn kein BR besteht)
  • § 2 WO Wählerliste
  • § 3 WO Wahlausschreiben
  • § 3 WO Einreichung von Wahlvorschlägen
  • § 20 WO Stimmabgabe
  • § 21 WO Stimmauszählung
  • § 18 Abs. 3 BetrVG Stimmauszählung
  • Wahlanfechtung , § 19 BetrVG
  • Bei Verstößen gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens, die nicht berichtigt wurden und die das Wahlergebnis beeinflussen können
  • Innerhalb einer 2-Wochenfrist geltend zu machen (Rechtssicherheit)
  • Nichtigkeit der Wahl
  • Bei besonders schwerwiegenden Mängeln
  • Mangel muss der Wahl auf die Stirn geschrieben sein
  • Nicht einmal der Anschein einer demokratischen Willensbildung
  • Absolute Ausnahmen um die Anfechtungsvorschriften des BetrVG nicht leerlaufen zu lassen.
  • Wahlberechtigung, § 7 BetrVG
  • Grundsatz: Eigene AN ab 18, § 7 S. 1 BetrVG
  • Leiharbeitnehmer, die mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, § 7 S. 2
  • Wählbarkeit, § 8 BetrVG
  • Alle Wahlberechtigten
  • Min. 6 Monate Betriebszugehörigkeit
  • Vereinfachtes Verfahren, wenn Anzahl AN kleiner 50
  • BR = GBR bzw. KBR bestellt Wahlvorstand u. beruft Wahlversammlung ein, auf der sogleich Wahl des BR stattfindet
  • BR/GBR/KBR = Wahlvorstand wird in einer ersten Wahlversammlung gewählt; BR-Wahl findet eine Woche später auf 2. Wahlversammlung statt
  • Vereinfachtes Wahlverfahren ist auch für alle Kleinbetriebe zwingend, s. a. § 14 a Abs. 5

kollektives arbeitsrecht

Einigungsstelle § 76 BetrVG 

  • Funktion:
  • Innerbetrieblicher Ausschuss zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen AG und BR, geregelt in § 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG
  • Zusammensetzung: 
  • Besteht aus einer gleichen Anzahl von AG und BR- Vertretern sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, § 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG.
  • Bei Uneinigkeit bezüglich Zahl der Beisitzer oder des unparteiischen, § 76 Abs. 2 und 3 BetrVG
  • Verfahren:
  • Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit nach mündlicher Beratung, § 76 Abs. 3 BetrVG
  • Berücksichtigung beiderseitiger Belange und Entscheidung nach billigem Ermessen, § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG
  • Ergebnis: Spruch der ggf. wie BV durchzuführen ist, vgl. § 77 Abs.1 S.1
  • Rüge von Ermessensfehlern: § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG
  • Gerichtliche Kontrolle
  • Regelungsentscheidungen: nur Ermessenskontrolle
  • Rechtsentscheidungen: volle gerichtliche Kontrolle

Sprüche der Einigungsstelle unterliegen einer umfassenden Rechtskontrolle. Entscheidet die Einigungsstelle im Rahmen einer Regelungsstreitigkeit über die Anwendung von Rechtsnormen, so unterliegt ihr Spruch insoweit einer unbeschränkten gerichtlichenKontrolle. Die Gerichte für Arbeitssachen haben die Rechtslage selbst zu prüfen und zu entscheiden, ob der Spruch der Einigungsstelle wirksam ist.

Þ Einigungsstelle regelt Regelungsstreitigkeiten, wie was genau in UN geregelt wird

Þ Gerichte regeln die Anwendung von Gesetzen  

kollektives arbeitsrecht

Besonderheiten des Wirtschaftsausschusses? § 106 BetrVG

  • Bei Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern, ist Errichtung zwingend,
    § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG – also mind. 101 AN
  • Aufgabe: wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und BR zu unterrichten
  • Rechtsstellung: Hilfsorgan des BR

kollektives arbeitsrecht

Unterschiede zwischen Betriebsrat und Sprecherausschuss?

  • Betriebsrat: Wird durch Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes gewählt und repräsentiert die Beschäftigten im Betrieb. Mittelzur Beteiligung von Arbeitnehmern an bestimmten Entscheidungen im Betrieb. Hat sowohl Mitbestimmungsrechte, auch Informations- Anhörungs- und Beratungsrechte. Voraussetzungen: Wählbar, wenn mind. 5 ständige wahlberechtige AN vorhanden, § 1 BetrVG
  • Sprecherausschuss .Repräsentiert die leitenden Angestellten eines Betriebes. Keine Mitbestimmungsrechte, nur Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte, §§ 30 -32 SprAuG. Voraussetzungen: Werden gewählt in Betrieben mit i.d.R. min. 10 leitenden Angestellten, § 1 Abs. 1 SprAuG
  • Rechtsstellung Sprecherausschuss vs. BR-Mitglieder
  • Gleich: Freistellungsanspruch § 14 Abs. 1, Kostenerstattung § 14 Abs. 2, Benachteiligungsverbot, § 2 Abs. 3 SprAuG
  • Ungleich: kein besonderer Kündigungsschutz

kollektives arbeitsrecht

Aufteilung der Kompetenzen und Verhältnis zwischen BR, GBR und KBR

  • Kompetenzen:
  • BR: Zuständig auf Ebene des Betriebes, § 1 BetrVG
  • GBR: Zuständig, wenn eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und Angelegenheit nicht durch d. einzelnen BR innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden kann.
    Zuständigkeit auch bei Betrieben des Unternehmens ohne Betriebsrat, § 50 I BetrVG. Zuständigkeit kraft Auftrags nach § 50 Abs. 2 BetrVG
  • KBR: Zuständigkeit, wenn es sich um konzerneinheitlich zu regelnde Angelegenheiten handelt. Zuständigkeit auch bei UN, die keinen Gesamt-BR haben und auf Betriebe des Konzerns ohne Betriebsrat, § 54 ff BetrVG
  • Verhältnis Zusammensetzung der Mitglieder (Anzahl) 

kollektives arbeitsrecht

Regelungen von Zusammensetzung und Geschäftsführung des Betriebsrats,
§ 9 BetrVG

  • Zusammensetzung geregelt in § 9 S. 1 BetrVG (Zahl der Betriebsratsmitglieder)
  • Geschäftsführung: geregelt in § 26 Abs. 1 und 2 (Vorsitzender)

kollektives arbeitsrecht

Umfang des MBR bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG

  • Einstellung, § 99 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 BetrVG
  • Setzt nach BAG tatsächliche Beschäftigung i. S. e. Eingliederung in den Betrieb voraus
  • Abschluss des Arbeitsvertrages nicht entscheidend
  • Voraussetzung: weisungsgebundene Tätigkeit
  • Eingruppierung, § 99 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 
  • Erstmalige Einstufung des AN in bestimmte Lohn- oder Gehaltsgruppe
  • Eingruppierung setzt kollektive Regelung voraus (tarifliches Entgeltgruppenschema)
  • Kein Mitbestimmungsrecht bei individueller Gehaltsvereinbarung
  • Umgruppierung
  • Neuzuordnung des Arbeitnehmers zu einer anderen Lohn- oder Gehaltsgruppe
  • Versetzung
  • Legaldefinition in § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs länger als 1 Monat oder anderer Arbeitsbereich mit erheblicher Änderung der Arbeitsumstände (räumlich-funktionale Tätigkeitsänderung)

 

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