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Die Drittschadensliquidation - DSL


Fallgruppen einer zufälligen Schadensverlagerung


(3) Obhutsfälle

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Diebstahl von Kulturgütern § 243 I 2 Nr. 5

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Aufrechnung Schema

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§ 249 I BGB

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Veranlassung anderer zur Kontaktaufnahme mit dem Opfer § 238 I Nr. 3

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Beisichführen § 244 I Nr. 1 b)

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63. Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags?

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Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?

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Welche grundlegende Unterscheidung - nach der Art des geltend gemachten Schadens - kann man bei den Schadensersatzansprüchen im Schuldrecht AT vornehmen?

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Rücktritt Unmöglichkeit 

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Differenzhypothese

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Jura

Die Drittschadensliquidation - DSL


Fallgruppen einer zufälligen Schadensverlagerung


(3) Obhutsfälle

Folgende Fälle:

  • jemand hat als berechtigter Besitzer eine Sache
  • er schließt mit einem Dritten einen Vertrag mit dem Inhalt der Gebrauchsüberlassung dieser Sache
  • wenn nun der Dritte diese Sache beschädigt, hat der berechtigte Besitzer eigentlich keinen Schaden erlitten, sondern der Eigentümer
  • hier ist anerkannt, dass der berechtigte Besitzer den Schaden liquidieren kann

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Diebstahl von Kulturgütern § 243 I 2 Nr. 5

die bedeutenden Sachen müssen allgemein zugänglich oder ausgestellt sein.

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Aufrechnung Schema

I. Aufrechnungserklärung, § 388
II. Aufrechnugnslage, § 387
1. Gegenseitigkeit der Forderungen
2. Gleichartigkeit der Forderungen
3. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
4. Erfüllbarkeit der Hauptforderung
III. Kein Ausschluss der Aufrechnung
1. Vertragliche Vereinbarung
2. Gesetzliche Ausschlüsse
IV. Rechtsfolgen

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§ 249 I BGB

Differenzhypothese von realem Zustand mit Pflichtverletzung und hypothetischen Zustand ohne Pflichtverletzung

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Veranlassung anderer zur Kontaktaufnahme mit dem Opfer § 238 I Nr. 3

erfasst wird auch die missbräuchliche Verwendung der personenbezogenen Daten des Opfers, um andere zur Kontaktaufnahme mit diesem zu veranlassen. 

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Beisichführen § 244 I Nr. 1 b)

der Täter braucht den Gegenstand nicht von vornherein zum Zweck der tat mitzubringen. Es reicht aus, wenn er ihn am Tatort vorfindet und sich dann eine sofortige Zugriffsmöglichkeit verschafft. 

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63. Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags?
Der Tarifvertrag regelt bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, es setzt arbeitsrechtliche Normen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem sog. Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären, wenn diese Erklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheit.

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Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?

Die in eine Einschreibebrief niedergelegten WE gehen dem Empfänger erst mit der Übergabe des Briefes an ihn selbst oder an eine zur Annahme berechtigte Person zu. Insbesondere liegt kein Zugang vor, wenn der Postbote einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten einwirft. Denn dieser enthält keinen Hinweis auf den Absender oder den Inhalt der sendung.

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Welche grundlegende Unterscheidung - nach der Art des geltend gemachten Schadens - kann man bei den Schadensersatzansprüchen im Schuldrecht AT vornehmen?

– Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung
– Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung

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Rücktritt Unmöglichkeit 

§ 326 v
I. Rücktrittserklärung §349
II. Bestehen eines Rücktrittsrecht
1. Gegenseitiger Vertrag
2. Wegfall der leistungspflixht des Schuldners
3. Ggf. §326 V, 323 V
III. Rechtsfolgen § 346

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Differenzhypothese

Die Vermögenslage nach dem Ereignis wird mit einer hypothetischen Vermögenslage verglichen, wie sie ohne das schädigende Ereignis bestehen würde

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§181 Insichgeschäft

Verbot des Selbstkontrahierens 

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