Jura an der Universität Hamburg

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Unechtes Sonderdelikt

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Gründung der GmbH

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Übung zu Kapitel 1

7. Wo sind in industriellen Betrieben die Gesundheitsvorsorge & Unfallverhütung geregelt?

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51. Benennen Sie fünf Gründe, warum die Entgeltpflicht des Arbeitgebers entfallen kann. 

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14. Ein kleines Unternehmen in Südbayern führt 100 Vorstellungsgespräche mit Bewerbern aus ganz Deutschland. Muss es allen Bewerbern die Anreisekosten erstatten? Wie kann es das vermeiden? 

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5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

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63. Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags?

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Probezeit

 

Wählen Sie die zutreffende/-n Aussage/-n aus. Es können eine, mehrere oder alle Aussagen richtig sein.

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Ferien während der Probezeit führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Probezeit.

  2. Die Kündigungsfrist von sieben Tagen kann schriftlich beliebig abgeändert werden.

  3. Die Kündigungsfrist von sieben Tagen kann auch erst nach der Probezeit ablaufen.

  4. Beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht keine Probezeit von Gesetzes wegen.

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22. Führen Sie aus, ob ein Arbeitnehmer, weil er selbst keine Lust hat, seinen Bruder zur Arbeit schicken kann (§), sowie was und wo der Erfüllungsort in einem Arbeitsverhältnis ist.

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81. Erklären Sie, warum eine Kündigung per Telefax unwirksam ist, welche Bedeutung §174 BGB bei einer Kündigung hat und wann eine Kündigung beim Einwurf in den Briefkasten zugeht (§§).

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Organe der GmbH

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Innenverhältnis und Außenverhältnis bei der Vertretung

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Jura

Unechtes Sonderdelikt

Delikt, bei dem die besondere Subjektsqualität des Täters strafschärfende Bedeutung hat;

Bsp.: Körperverletzung im Amt, § 340 StGB.

Jura

Gründung der GmbH

Zusammenschluss mehrerer Gründer
>Vorgründungsgesellschaft (GbR / oHG)
Abschluss des Gesellschftervertrags
> Vorgesellschaft (sui generis)
Rechtsfolge:
Mindesteinzahlung von Stammkapital
Handelsregisteranmeldung

Eintragung ins Handelsregister:
GmbH

Jura

Übung zu Kapitel 1

7. Wo sind in industriellen Betrieben die Gesundheitsvorsorge & Unfallverhütung geregelt?

In der Betriebsordnung
Im Produktionshaftpflichtgetz PrHg
Versicherungsvertragsgesetz VVG

Jura

51. Benennen Sie fünf Gründe, warum die Entgeltpflicht des Arbeitgebers entfallen kann. 

Erfüllung, §362 BGB

Erlass, §397 BGB

Verjährung, §§195, 214 I BGB

Verfall wegen Ausschlussfristen

Verwirkung

Jura

14. Ein kleines Unternehmen in Südbayern führt 100 Vorstellungsgespräche mit Bewerbern aus ganz Deutschland. Muss es allen Bewerbern die Anreisekosten erstatten? Wie kann es das vermeiden? 

Ja, weil der Arbeitgeber bei einer Einladung zum Vorstellungsgespräch für die erforderlichen und verkehrsüblichen Kosten aufkommen muss. 

Er kann dies vermeiden, indem er das vorher ausdrücklich ausschließt.

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5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

Europarecht > Richterrecht > Grundgesetz > Gesetze > Rechtsverordnungen > Tarifverträge > Betriebsvereinbarungen > Arbeitsverträge, Gesamtzusagen, betriebliche Übungen

Bei einer Normenkonkurrenz, also wenn ein Sachverhalt unterschiedlich geregelt wird, gilt bei rangverschiedenen Normen die ranghöhere vor der rangniedrigeren.

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63. Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags?
Der Tarifvertrag regelt bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, es setzt arbeitsrechtliche Normen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem sog. Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären, wenn diese Erklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheit.

Jura

Probezeit

 

Wählen Sie die zutreffende/-n Aussage/-n aus. Es können eine, mehrere oder alle Aussagen richtig sein.

  1. Ferien während der Probezeit führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Probezeit.

  2. Die Kündigungsfrist von sieben Tagen kann schriftlich beliebig abgeändert werden.

  3. Die Kündigungsfrist von sieben Tagen kann auch erst nach der Probezeit ablaufen.

  4. Beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht keine Probezeit von Gesetzes wegen.

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22. Führen Sie aus, ob ein Arbeitnehmer, weil er selbst keine Lust hat, seinen Bruder zur Arbeit schicken kann (§), sowie was und wo der Erfüllungsort in einem Arbeitsverhältnis ist.

Nein, er muss nach §613 BGB die Arbeit selbst und persönlich erfüllen. Die Arbeit wird in der Regel im Betrieb des Arbeitgebers erbracht.

Jura

81. Erklären Sie, warum eine Kündigung per Telefax unwirksam ist, welche Bedeutung §174 BGB bei einer Kündigung hat und wann eine Kündigung beim Einwurf in den Briefkasten zugeht (§§).

Die Kündigung bedarf nach §623 BGB der Schriftform, wobei elektronisch nicht ausreicht, da nach §126 I BGB die eigenhändige Unterschrift zwingend ist. 

§174 BGB regelt ein einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten. Dieses Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn die Vollmacht bzw. der Vollmachtsnachweis fehlt. Die Person ist somit nicht kündigungsbefugt und die Kündigung ist unwirksam.

Die Kündigung wird erst mit dem Zugang nach §130 BGB wirksam. Dies ist der Fall, wenn die Kündigung in den Machtbereich bspw. in den Briefkasten gelangt und mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist, in der Regel die Postzeit.

Jura

Organe der GmbH

Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung

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Innenverhältnis und Außenverhältnis bei der Vertretung

Absprache im Inneverhältnis fürs Außenverhältniss irrelevant
Rechtsgeschäft kommt trotzdem zu Stande.

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