hemmer (alles gemischt) an der Universität Hamburg

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Wann beginnt eine Frist?

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Können die Vertragsparteien Vereinbarung über die Verlängerung oder Verkürzung von Verjährungsfristen treffen?

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Gewährt die Rechtsordnung auch postmortalen Persönlichkeitsschutz?

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Was regelt § 193 BGB?

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Was ist unter Hemmung der Verjährung zu verstehen?

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Definieren Sie folgende Begriffe:

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks?

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks

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Definieren Sie die Begriffe 'vertretbare' und 'nicht vertretbare' Sache.

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Kann eine juristische Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein?

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Wie wird das Recht am eigenen Bild geschützt?

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In welchem Fall ist die Selbsthilfe zulässig?

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Was ist die Rechtsfolge der wirksamen Stellvertretung?

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Welche Rechtswirkungen entfaltet das Geschäft für den, den es angeht?

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Wann beginnt eine Frist?

Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob für den Beginn ein Ereignis, oder ein im Laufe des Tages fallender Zeitpunkt maßgeblich ist. Dann wird dieser Tag in der Fristberechnung nicht mitgerechnet (§ 187 I BGB).

Ist für den Fristbeginn der Beginn eines Tages maßgeblich, wird dieser Tag bei der Fristberechnung mitgerechnet (§ 187 II BGB).

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Können die Vertragsparteien Vereinbarung über die Verlängerung oder Verkürzung von Verjährungsfristen treffen?

Vereinbarungen über die Verkürzung oder Verlängerung der Verjährungsfristen sind grundsätzlich möglich, unterliegen aber erheblichen Einschränkungen. Entsprechende Grenzen setzen z.B.:

§ 202 BGB  schließt aus, dass die Haftung wegen Vorsatzes erleichtert/ausgeschlossen wird, oder die Verjährungsfrist über 30 Jahre hinaus verlängert wird.

Für den Verbrauchsgüterkauf regelt § 475 II BGB , dass die Verjährungsfrist von zwei Jahren für die Gewährleistungsansprüche und Rechte aus § 437 BGB durch eine Individualvereinbarung nicht unterschritten werden darf, wenn es sich um den Kauf neuer Sachen handelt.

In AGB sind gem.  § 209 Nr. 8 b) ff.) BGB Klauseln unwirksam, die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr unterschreiten.

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Gewährt die Rechtsordnung auch postmortalen Persönlichkeitsschutz?

Nach dem BGH überdauern die schutzwürdigen Werte der Persönlichkeit die Rechtsfähigkeit ihres Subjektes, die mit dem Tode erlischt. Das Grundgesetz lasse zugunsten des umfassenden Schutzes der Menschenwürde keine zeitliche Begrenzung auf das Leben des Menschen erkennen. Daher sei nicht einzusehen, warum der Schutz der Persönlichkeit mit dem Tod sein Ende finden solle.

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Was regelt § 193 BGB?

§ 193 BGB bestimmt, dass, wenn das Fristende auf einen Samstag/Sonntag/staatlich anerkannten Feiertag fällt, an die Stelle dieses Tages er nächste Werktag fällt.

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Was ist unter Hemmung der Verjährung zu verstehen?

Die Hemmung (§§ 203-213 BGB) bedeutet stets ein Ruhen der Verjährung. nach Beseitigung des Hemmungsgrundes läuft die Verjährungsfrist sofort weiter. Die bis zur Hemmung der Verjährung bereits abgelaufenen Frist wird mit einberechnet (§ 209 BGB).

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Definieren Sie folgende Begriffe:

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks?

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks: 
Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne, dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). § 94 BGB definiert für Grundstücke näher, was unter wesentlichen Bestandteilen zu verstehen ist (z.B. das dort errichtete Gebäude).

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks 
Scheinbestandteile eines Grundstücks sind bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit dem Boden fest verbunden sind (§ 95 I 1 BGB).

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks 
Nach § 97 BGB sind Zubehör solche beweglichen Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache dienen, zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen und nach der Verkehrsanschauung als Zubehör angesehen werden.

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Definieren Sie die Begriffe 'vertretbare' und 'nicht vertretbare' Sache.

Vertretbare Sachen (§ 91 BGB)  sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden. Dies trifft auf solche Sachen zu, die sich von anderen nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben und daher ohne weiteres austauschbar sind.

Nicht vertretbare Sachen sind solche Sachen, die individuell charakterisiert sind, sich von anderen Sachen also durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben (z.B. Originalkunstwerk, Maßanfertigung)

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Kann eine juristische Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein?

laut Art. 19 III GG finden die Grundrechte ihrem Wesen nach auf juristische Personen Anwendung. Nach Ansicht des BGH ist eine Ausdehnung der Schutzwirkung des Persönlichkeitsrechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen nur insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen. Folglich wird die Ausweitung des Schutzbereichs auf juristische Personen der individuellen Einzelfallbetrachtung unterliegen und häufig nicht möglich sein.

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Wie wird das Recht am eigenen Bild geschützt?

Grundsätzlich darf die Verbreitung oder die öffentliche Zurschaustellung des Bildes einer Person nur mit deren Zustimmung erfolgen (§ 22 KUG). Liegt diese nicht vor, ist die abgebildete Person befugt, die Verbreitung oder die öffentliche Zurschaustellung des Bildes zu untersagen.
Ausnahmen davon macht § 23 KUG für verschiedene Fälle, z.B. für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. (§ 23 Nr. 1 KUG)

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In welchem Fall ist die Selbsthilfe zulässig?

Selbsthilfe ist die eigenmächtige, gewaltsame Durchsetzung eines subjektiven Rechts (§§ 229 ff. BGB). Wesentliche Voraussetzungen sind, dass:

– obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und deshalb

– die Gefahr besteht, dass ein vorhandener Anspruch nicht mehr verwirklicht werden kann oder seine Durchsetzung wesentlich erschwert wird.

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Was ist die Rechtsfolge der wirksamen Stellvertretung?

Die Wirkung von WE, die ein Stellvertreter für den Vertretenen abgibt, treten für die Person des Vertretenen ein, wenn die Voraussetzungen des § 164 I BGB vorliegen.

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Welche Rechtswirkungen entfaltet das Geschäft für den, den es angeht?

Verdecktes Geschäft für den, den es angeht: Der Erklärende möchte für den Vertretenen handeln, macht dies jedoch nicht deutlich und dem Erklärungsempfänger ist es gleichgültig, wer sein Vertragspartner ist. Z.B. Bargeschäfte des täglichen Lebens. Denn dabei kommt es dem Erklärungsempfänger nicht auf die Person des Geschäftspartners an, sondern darauf, dass das Geschäft durch Barzahlung gleich erfüllt wird.

Trotz dieser Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips wirkt die WE des Erklärenden für und gegen den ungenannten Geschäftsherrn.

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