BGB AT an der Universität Hamburg

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Definiere „Abgabe“

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Wie verfahre ich, wenn der Bote bei der Übermittlung meiner WE einen Fehler macht ?

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Fehlendes Erklärungsbewusstesein (Problem im BGB AT) 

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Worauf muss sich der geheime Vorbehalt i.S.d § 116 BGB beziehen?

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Was ist der Hauptanwendungsfall des geheimen Vorbehalts i.S.d. § 116 BGB?

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Wie ist „Bewirken“ i.S.d. § 518 II BGB definiert? 

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Wie kann ein formfehlerhaftes Schenkungsversprechen doch noch geheilt werden?

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Welcher Form bedarf das Schenkungsversprechen gem. § 518 I BGB?

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Wie ist die Schenkung i.S.d. §§ 516 ff. BGB definiert?

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Welche beiden Ausnahmen sind bzgl. der Rechstfolge bei § 116 S.2 BGB zu berücksichtigen?

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Was ist hinsichtlich des Eintritts der Rechtsfolge bei § 116 S.2 BGB zu beachten?

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Definiere „Zugang“

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

BGB AT

Definiere „Abgabe“
Eine schriftliche Erklärung ist dann abgegeben, wenn der Erklärende die Verfügungsgewalt über diese Erklärung aufgibt, sie in Richtung auf den Empfänger auf den Weg bringt und nach den gegebenen Verhältnissen mit dem Zugang beim Empfänger gerechnet werden darf. Handelt es sich um ein Überreichen der verkörperten Erklärung unter Anwesenden, dann ist die Erklärung abgegeben, wenn der Erklärende sie freiwillig dem Empfänger überreicht.

BGB AT

Wie verfahre ich, wenn der Bote bei der Übermittlung meiner WE einen Fehler macht ?
§120 BGB besagt, dass diese WE dann wie eine irrtümlich im Sinne des §119 abgegeben WE anfechtbar ist. 

BGB AT

Fehlendes Erklärungsbewusstesein (Problem im BGB AT) 

1. Nichtigkeit gem. §118 analog: 

nichtig, weil wenn die WE ohne Rchtsbindungswillen nichtig ist, muss es auch für die unbewusste ohne Rechtsbindungswillen abgegeben Erklärung gelten. 

2. Anfechtbarkeit gem. §119 analog: 

Eine weitere Auffassung besagt, dass die Erklärung dann zwar wirksam ist, aber der Erklärende habe sich garkein Gedanken zu den rechtlichen Folgen gemacht. Sie ist nach §119 anfechtbar. 

3. Anfechtbarkeit ngem. §119 bei „Erklärungsfahrlässigkeit“: 

Nur dann wirksam, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Erklärung objektiv einen rechtsgeschäftlichen Erklärungsgehalt hatte. Ansonsten Erklärung nichtig

→ Nach allen Ansichten ist dem Schutz des Erklärungsgegners dich die Anwendung des §122 BGB (direkt oder zumindest analog) Rechnung zu tragen. 

BGB AT

Worauf muss sich der geheime Vorbehalt i.S.d § 116 BGB beziehen?

Auf die erklärte Rechtsfolge.

BGB AT

Was ist der Hauptanwendungsfall des geheimen Vorbehalts i.S.d. § 116 BGB?

Der sog. „böse Scherz“.

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Wie ist „Bewirken“ i.S.d. § 518 II BGB definiert? 

Bewirken i.S.v. § 362 I BGB bedeutet Erfüllung an den Gläubiger.

BGB AT

Wie kann ein formfehlerhaftes Schenkungsversprechen doch noch geheilt werden?

Durch bewirken der versprochen Leistung (vgl. § 518 II BGB).

BGB AT

Welcher Form bedarf das Schenkungsversprechen gem. § 518 I BGB?

Notarielle Beurkundung.

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Wie ist die Schenkung i.S.d. §§ 516 ff. BGB definiert?

Eine Schenkung ist ein unentgeltlicher Vertrag, der durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustandekommt.

BGB AT

Welche beiden Ausnahmen sind bzgl. der Rechstfolge bei § 116 S.2 BGB zu berücksichtigen?
  • Auslobung (§§ 657 ff. BGB)
  • Eheschließung

BGB AT

Was ist hinsichtlich des Eintritts der Rechtsfolge bei § 116 S.2 BGB zu beachten?

Die Rechtsfolge tritt grds. nur bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ein. ​

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Definiere „Zugang“
wenn sie dem Empfänger zugeht, also derart in dessen Machtbereich gelangt, dass unter normalen Umständen mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. Die Erklärung wird gem. § 130 I 2 nicht wirksam, wenn ihm bereits vorher oder spätestens zeitgleich ein Widerruf zugeht. Erklärungen an Geschäftsunfähige werden gem. § 131 I erst mit Zugang bei dessen gesetzlichem Vertreter wirksam; gleiches gilt nach § 131 II, wenn die Erklärung an einen beschränkt Geschäftsfähigen gerichtet ist, außer sie ist lediglich rechtlich vorteilhaft.

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