BGB AT an der Universität Hamburg

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Was ist der Hauptanwendungsfall des geheimen Vorbehalts i.S.d. § 116 BGB?

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Wie ist „Bewirken“ i.S.d. § 518 II BGB definiert? 

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

Wie kann ein formfehlerhaftes Schenkungsversprechen doch noch geheilt werden?

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Welcher Form bedarf das Schenkungsversprechen gem. § 518 I BGB?

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Wie ist die Schenkung i.S.d. §§ 516 ff. BGB definiert?

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Welche beiden Ausnahmen sind bzgl. der Rechstfolge bei § 116 S.2 BGB zu berücksichtigen?

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Was ist hinsichtlich des Eintritts der Rechtsfolge bei § 116 S.2 BGB zu beachten?

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Wie ist ein geheimer Vorbehalt i.S.d. § 116 BGB zu behandeln?

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Wann liegt ein geheimer Vorbehalt (bzw. Mentalreservation) i.S.d. § 116 BGB vor?

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Wann liegt eine „invitatio ad offerendum“ anstelle eines Angebotes vor?

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Wie ist „invitatio ad offerendum“ definiert?

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Worauf muss sich der geheime Vorbehalt i.S.d § 116 BGB beziehen?

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Hamburg auf StudySmarter:

BGB AT

Was ist der Hauptanwendungsfall des geheimen Vorbehalts i.S.d. § 116 BGB?

Der sog. „böse Scherz“.

BGB AT

Wie ist „Bewirken“ i.S.d. § 518 II BGB definiert? 

Bewirken i.S.v. § 362 I BGB bedeutet Erfüllung an den Gläubiger.

BGB AT

Wie kann ein formfehlerhaftes Schenkungsversprechen doch noch geheilt werden?

Durch bewirken der versprochen Leistung (vgl. § 518 II BGB).

BGB AT

Welcher Form bedarf das Schenkungsversprechen gem. § 518 I BGB?

Notarielle Beurkundung.

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Wie ist die Schenkung i.S.d. §§ 516 ff. BGB definiert?

Eine Schenkung ist ein unentgeltlicher Vertrag, der durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustandekommt.

BGB AT

Welche beiden Ausnahmen sind bzgl. der Rechstfolge bei § 116 S.2 BGB zu berücksichtigen?
  • Auslobung (§§ 657 ff. BGB)
  • Eheschließung

BGB AT

Was ist hinsichtlich des Eintritts der Rechtsfolge bei § 116 S.2 BGB zu beachten?

Die Rechtsfolge tritt grds. nur bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ein. ​

BGB AT

Wie ist ein geheimer Vorbehalt i.S.d. § 116 BGB zu behandeln?
  • WE (+), wenn geheimer Vorbehalt unbekannt (§ 116 S.1 BGB)
  • WE (-), wenn geheimer Vorbehalt bekannt (§ 116 S.2 BGB)

BGB AT

Wann liegt ein geheimer Vorbehalt (bzw. Mentalreservation) i.S.d. § 116 BGB vor?

Wenn der Erklärende eine Willenserklärung abgibt und sich insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.

BGB AT

Wann liegt eine „invitatio ad offerendum“ anstelle eines Angebotes vor?

Wenn es dem Verkäufer an dem für ein Angebot erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt (z.B. Zeitungsinserat, Versandkatalog, SB-Laden).

Beachte: Maßgeblich hierfür ist immer die Interessenlage und die Schutzwürdigkeit der Beteiligten.

BGB AT

Wie ist „invitatio ad offerendum“ definiert?

Eine invitatio ad offerendum ist die Aufforderung des Verkäufers an den potentiellen Käufer, ein Angebot abzugeben. 

BGB AT

Worauf muss sich der geheime Vorbehalt i.S.d § 116 BGB beziehen?

Auf die erklärte Rechtsfolge.

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