Allgemeines Verwaltungsrecht an der Universität Hamburg

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Verpflichtungsklage

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Satzung

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Allgemeinverfügung
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Hoheitliche Maßnahme (VA)

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Behörde

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Verwaltungsvorschrift

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Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
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Maßnahme eines Gebiets des öffentlichen Rechts (VA)

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Außenwirkung der Maßnahme (VA)

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Regelung (VA)

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Die Anfechtungsklage § 35 S. 1 VwVfG Voraussetzungen 
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Behörde

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Verpflichtungsklage
§ 42 I VwGO: Erlass eines VA wird begehrt 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Satzung
Abstrakt generelle Regelungen. Für unbestimmt viele Personen und Fälle geltende Rechtsnorm, die von Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden und für die ihr Angehörigen und unterworfenen Personen gelten.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeinverfügung
§ 35 S. 2 VwVfG

Allgemeines Verwaltungsrecht

Hoheitliche Maßnahme (VA)
Jede einseitige staatliche Handlung, die Erklärungsinhalt hat.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Behörde

§ 1 IV VwVfG: Jede Stelle, die öffentliche Verwaltung wahrnimmt.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Verwaltungsvorschrift
Verbindliche Anordnungen, die nur für nachfolgende Behörden gelten (Binnenrecht= bindet nur Verwaltungsrichtern).

Allgemeines Verwaltungsrecht

Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung/Spezialzuweisung
2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
a. Öffentlich- rechtliche Streitigkeit
b. Nicht verfassungsrechtlicher Art
c. keine Abdrängende Sonderzuweisung

Allgemeines Verwaltungsrecht

Maßnahme eines Gebiets des öffentlichen Rechts (VA)
3 Theorien

Allgemeines Verwaltungsrecht

Außenwirkung der Maßnahme (VA)

Wenn die Regelung Bereiche außerhalb der Verwaltung betrifft, also wenn externe Bereiche berechtigt oder verpflichtet werden. NICHT bei innerstaatlichen Weisungen gegeben

Allgemeines Verwaltungsrecht

Regelung (VA)
Rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Die Anfechtungsklage § 35 S. 1 VwVfG Voraussetzungen 
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafte Klageart
1. Verwaltungsakt
2. Belastend und nicht erledigt
III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
1. Klagebefugnis § 42 II VwGO
2. Vorverfahren § 68 VwGO
3. Klagefrist § 74 I VwGO
4. Klagegegner § 78 VwGO
IV. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
1. Beteiligtenfähigkeit §§ 61 Nr. 1-3, 63 VwGO
2. Prozessfähigkeit § 62 I-IV VwGO

Allgemeines Verwaltungsrecht

Behörde
§ 1 IV VwVfG

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