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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Universität Halle-Wittenberg

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TESTE DEIN WISSEN

Klagegegner

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TESTE DEIN WISSEN

· § 78 I Nr. 1 VwGO
· Rechtsträgerprinzip


Gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat
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TESTE DEIN WISSEN
Leistungsklage in Form der neg. Unterlassensklage
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TESTE DEIN WISSEN
Unterlassen eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln

Abwehrfall

Voraussetzungen:
Realakt oder verwaltungsinterne Maßnahme mit taktischer Außenwirkung

Sonderfälle: 
Kommunalverfassungsstreit
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TESTE DEIN WISSEN
Ermessensnichtgebrauch
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TESTE DEIN WISSEN
Dieser Fehler liegt vor, wenn die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat. 

Z.b. die Behörde erkennt nicht, dass die Vorschrift ihr Ermessen gibt. 
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TESTE DEIN WISSEN
Verpflichtungsklage 42 I VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Erlass eines VA

Vornahme Fall

Voraussetzungen: 
1. Ablehnung,, Unterlassen eines VA
2. Keine Erledigung
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TESTE DEIN WISSEN
Klage Verwaltung gegen Bürger
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TESTE DEIN WISSEN
Leistungsklage oder feststellungsklage
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Klage innerhalb der Verwaltung
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TESTE DEIN WISSEN
- Kommunalverfassungsstreit
Feststellungsklage
- leistungsklage
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TESTE DEIN WISSEN
Individuelle Maßnahme
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TESTE DEIN WISSEN
Die Rechtswirkungen der Maßnahme eine ganz bestimmte Person
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TESTE DEIN WISSEN
Abstrakte Maßnahme
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TESTE DEIN WISSEN
Maßnahme regelt unendlich viele Sachverhalte
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TESTE DEIN WISSEN
Konkret-generelle Maßnahme
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TESTE DEIN WISSEN
Ganz bestimmter Sachverhalt wird für unendlich viele Personen geregelt.
Das ist ein VA in Gestalt einer Allgemeinverfügung.
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TESTE DEIN WISSEN
Normenkontrolle 47 VwGO 
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TESTE DEIN WISSEN
Feststellung der Nichtigkeit bestimmter untergesetzlicher Normen 

Abwehrfall

Voraussetzung
Satzung i.s.v. 47 I nr. 1 VwGO 

Sonderfälle:
Rechtsnormverletzung i.s.v. 47 I nr. 2 VwGO i.v.m. AGVwGO LSA
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Auf dem Gebiet des ÖR
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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches Recht i.s.v. Verwaltungsrecht
Nur die Rechtsgrundlage muss öffentlich rechtlich sein, nicht auch die Rechtsfolge.
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind die Voraussetzungen von "unbestimmten Rechtsbegriffen"?
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TESTE DEIN WISSEN
Unbestimmte Rechtsbegriffe befinden sich auf der Tatbestandsseite und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch heraus verständlich sind sondern der Auslegung fähig und bedürftig sind.
 
Grundsätzlich ist die gerichtliche Überprüfung dieser Auslegung möglich, da die Auslegung des Gesetzes Sache der Gerichte ist. Jedoch wird den Behörden in eng begrenzten fallen bei Vorliegen eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein sog. Beurteilungsspielraum zuerkannt, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist. 
Dies ist anerkannt für Prüfungsentscheidungen, beamtenrechtliche Beurteilungen, Prognoseentscheidungen sowie bei Entscheidungen weisungsunabhängiger Kollegialgremien. 
In diesen Fallgruppen prüft das Gericht nur, ob der Sachverhalt richtig ermittelt, das Verfahren eingehalten und keine sachfremden Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegt wurden. 
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Q:

Klagegegner

A:

· § 78 I Nr. 1 VwGO
· Rechtsträgerprinzip


Gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat
Q:
Leistungsklage in Form der neg. Unterlassensklage
A:
Unterlassen eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln

Abwehrfall

Voraussetzungen:
Realakt oder verwaltungsinterne Maßnahme mit taktischer Außenwirkung

Sonderfälle: 
Kommunalverfassungsstreit
Q:
Ermessensnichtgebrauch
A:
Dieser Fehler liegt vor, wenn die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat. 

Z.b. die Behörde erkennt nicht, dass die Vorschrift ihr Ermessen gibt. 
Q:
Verpflichtungsklage 42 I VwGO
A:
Erlass eines VA

Vornahme Fall

Voraussetzungen: 
1. Ablehnung,, Unterlassen eines VA
2. Keine Erledigung
Q:
Klage Verwaltung gegen Bürger
A:
Leistungsklage oder feststellungsklage
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Q:
Klage innerhalb der Verwaltung
A:
- Kommunalverfassungsstreit
Feststellungsklage
- leistungsklage
Q:
Individuelle Maßnahme
A:
Die Rechtswirkungen der Maßnahme eine ganz bestimmte Person
Q:
Abstrakte Maßnahme
A:
Maßnahme regelt unendlich viele Sachverhalte
Q:
Konkret-generelle Maßnahme
A:
Ganz bestimmter Sachverhalt wird für unendlich viele Personen geregelt.
Das ist ein VA in Gestalt einer Allgemeinverfügung.
Q:
Normenkontrolle 47 VwGO 
A:
Feststellung der Nichtigkeit bestimmter untergesetzlicher Normen 

Abwehrfall

Voraussetzung
Satzung i.s.v. 47 I nr. 1 VwGO 

Sonderfälle:
Rechtsnormverletzung i.s.v. 47 I nr. 2 VwGO i.v.m. AGVwGO LSA
Q:
Auf dem Gebiet des ÖR
A:
Öffentliches Recht i.s.v. Verwaltungsrecht
Nur die Rechtsgrundlage muss öffentlich rechtlich sein, nicht auch die Rechtsfolge.
Q:
Was sind die Voraussetzungen von "unbestimmten Rechtsbegriffen"?
A:
Unbestimmte Rechtsbegriffe befinden sich auf der Tatbestandsseite und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch heraus verständlich sind sondern der Auslegung fähig und bedürftig sind.
 
Grundsätzlich ist die gerichtliche Überprüfung dieser Auslegung möglich, da die Auslegung des Gesetzes Sache der Gerichte ist. Jedoch wird den Behörden in eng begrenzten fallen bei Vorliegen eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein sog. Beurteilungsspielraum zuerkannt, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist. 
Dies ist anerkannt für Prüfungsentscheidungen, beamtenrechtliche Beurteilungen, Prognoseentscheidungen sowie bei Entscheidungen weisungsunabhängiger Kollegialgremien. 
In diesen Fallgruppen prüft das Gericht nur, ob der Sachverhalt richtig ermittelt, das Verfahren eingehalten und keine sachfremden Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegt wurden. 
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