Unternehmenssteuerrecht an der Universität Halle-Wittenberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Unternehmenssteuerrecht an der Universität Halle-Wittenberg

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Was besagt das Trennungsprinzip bei der Körperschaftsteuer ?

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Die KSt beruht damit auf dem Trennungsprinzip, das der selbständigen, von der Vermögenssphäre der Anteilseigner zu unterscheidenden zivilrechtlichen Rechtssubjektivität der juristischen Person Rechnung trägt – es gibt mindestens zwei Rechtssubjekte und mindestens zwei Ertragsteuersubjekte.

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Was wird gegen die analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG oder § 3 KStG bei der Vorgesellschaft als eigenständiges KSt-Subjekt vorgetragen ?

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Eine eigenständige KSt-Pflicht scheitere daran, dass der Katalog des § 1 Abs. 1 KStG einer teleologischen Abgrenzung nach bestimmten Typen von Körperschaften nicht zugänglich sei.


Auch § 3 KStG könne keine eigene KSt-Subjektivität begründen, da es sich nur um eine Auffangregelung handele, die Besteuerungslücken vermeiden solle. An einer solchen Lücke fehle es im Fall der Vorgesellschaft jedoch, da eine Besteuerung jedenfalls bei den Gesellschaftern als Mitunternehmern gesichert sei.

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Was  besagen die geltenden handelsrechtlichen Regelung des § 246 Abs. 1 S. 2 HGB zum Ausweis eines Wirtschaftsguts in der Steuerbilanz in Bezug auf dessen wirtschaftliche Zurechnung?

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- ein Vermögengegenstand / Wirtschaftsgut ist dem Eigentümer zuzurechnen.


- weicht die wirtschaftliche Zurechnung vom (zivilrechtlichen) Eigentum ab, geht die wirtschaftliche Zurechnung vor und man spricht von wirtschaftlichem Eigentum.


- die steuerrechtliche Zurechnungsregel des § 39 AO hat wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich keine Bedeutung (Ausnahme: Eigenbesitz, der in § 39 AO speziell geregelt ist)

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Welcher Gewinnverteilungsschlüssel gilt für die Gewinnanteile der Gesellschafter ?

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(§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Halbs. 2 EStG)

-> steuerliche Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ist nach dem gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern, die auch Mitunternehmer sind, anteilig zuzurechnen (= Gewinnanteil oder Verlustanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 EStG)


-> Gewinn der Gesellschaft wird den Gesellschaftern und Mitunternehmern unmittelbar zugerechnet, d.h. unabhängig davon, ob sie ihre Gewinnanteile entnehmen dürfen oder tatsächlich entnehmen

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Wonach bestimmen sich die inländische Einkünfte bei der beschränkten KSt-pflicht ?

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Die inländischen Einkünfte sind nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 EStG zu bestimmen.

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Wer kann die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nutzen ?

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Gewerbetreibende ohne gesetzliche Buchführungspflicht, z.B. Kleingewerbetreibende, die keine Kaufleute i.S.d. § 2 Abs. 1 HGB sind, können ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln

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Wo ist der Gewinnbegriff beim Betriebsvermögensvergleich definiert ?

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§ 4 Abs. 1 EStG definiert den Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, dem Entnahmen (diese haben das Betriebsvermögen, d.h. das bilanzielle Eigenkapital, gemindert) hinzuzurechnen sind und von dem Einlagen (diese haben das Betriebsvermögen erhöht) abzuziehen sind.

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Was ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen als Vermögensgegenstand zu verstehen ?

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Vermögensgegenstand ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein Gut, das selbständig bewertbar und selbständig verkehrsfähig (= veräußerbar) ist.

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Wie ist der Teilwert als steuerrechtlicher Bewertungsmaßstab definiert ?

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Legaldefinition § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG


"Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt"

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Nennen Sie die Sondertatbestände von Entnahmen und Einlagen bei Verlust oder Begründung des deutsche Besteuerungsrechts an den stillen Reserven eines Wirtschaftsguts.

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aa) Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG

-> fingiert eine Entnahme, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Gewinn aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt ist


Rechtsfolge (sog. Steuerentstrickung) 

-> sofortige Aufdeckung der in dem betreffenden Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven (Bewertung: gemeiner Wert § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 EStG)


-> für EU-Sachverhalte (§ 4g EStG) unbeschränkt Steuerpflichtige, die ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens in eine EU- Betriebsstätte überführen, einen Ausgleichsposten bilden, der die durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven und den darauf beruhenden Gewinn bilanziell neutralisiert  -> innerhalb von fünf Jahren aufzulösen 


bb) Einlagefiktion des § 4 Abs. 1 S. 8 Halbs. 2 EStG

-> regelt den spiegelbildlichen Fall der
Steuerverstrickung

= Überführung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ins Inland.


Rechtsfolge

-> mit dem gemeinen Wert zu anzusetzen (im Ausland entstandene stille Reserven nicht in Deutschland
besteuert werden)

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Wie wird die rechtsformabhängigen Ertragsbesteuerung in Deutschland verfassungsrechtlich beurteilt?

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-> BVerfGE 116, 164

rechtsformabhängige Besteuerung verfassungsrechtlich unbedenklich


„Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein allgemeines Verfassungsgebot der Rechtsformneutralität"

"entscheidend ist, ob es einen hinreichenden sachlichen Grund gibt, unternehmerische Tätigkeiten steuerlich unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie in Gestalt von Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden."


sachlicher Grund:

 - Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern

- Annahme, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft eine eigenständige, objektive Leistungsfähigkeit entsteht

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Welche sekundären Rechten der EU im Bereich der direkten Steuern bestehen ?

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1. Mutter-Tochter-Richtlinie

2. Fusionsrichtlinie

3. Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

4. ATAD I und II (Anti Tax Avoidance Directives)

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Q:

Was besagt das Trennungsprinzip bei der Körperschaftsteuer ?

A:

Die KSt beruht damit auf dem Trennungsprinzip, das der selbständigen, von der Vermögenssphäre der Anteilseigner zu unterscheidenden zivilrechtlichen Rechtssubjektivität der juristischen Person Rechnung trägt – es gibt mindestens zwei Rechtssubjekte und mindestens zwei Ertragsteuersubjekte.

Q:

Was wird gegen die analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG oder § 3 KStG bei der Vorgesellschaft als eigenständiges KSt-Subjekt vorgetragen ?

A:

Eine eigenständige KSt-Pflicht scheitere daran, dass der Katalog des § 1 Abs. 1 KStG einer teleologischen Abgrenzung nach bestimmten Typen von Körperschaften nicht zugänglich sei.


Auch § 3 KStG könne keine eigene KSt-Subjektivität begründen, da es sich nur um eine Auffangregelung handele, die Besteuerungslücken vermeiden solle. An einer solchen Lücke fehle es im Fall der Vorgesellschaft jedoch, da eine Besteuerung jedenfalls bei den Gesellschaftern als Mitunternehmern gesichert sei.

Q:

Was  besagen die geltenden handelsrechtlichen Regelung des § 246 Abs. 1 S. 2 HGB zum Ausweis eines Wirtschaftsguts in der Steuerbilanz in Bezug auf dessen wirtschaftliche Zurechnung?

A:

- ein Vermögengegenstand / Wirtschaftsgut ist dem Eigentümer zuzurechnen.


- weicht die wirtschaftliche Zurechnung vom (zivilrechtlichen) Eigentum ab, geht die wirtschaftliche Zurechnung vor und man spricht von wirtschaftlichem Eigentum.


- die steuerrechtliche Zurechnungsregel des § 39 AO hat wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich keine Bedeutung (Ausnahme: Eigenbesitz, der in § 39 AO speziell geregelt ist)

Q:

Welcher Gewinnverteilungsschlüssel gilt für die Gewinnanteile der Gesellschafter ?

A:

(§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Halbs. 2 EStG)

-> steuerliche Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ist nach dem gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern, die auch Mitunternehmer sind, anteilig zuzurechnen (= Gewinnanteil oder Verlustanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 EStG)


-> Gewinn der Gesellschaft wird den Gesellschaftern und Mitunternehmern unmittelbar zugerechnet, d.h. unabhängig davon, ob sie ihre Gewinnanteile entnehmen dürfen oder tatsächlich entnehmen

Q:

Wonach bestimmen sich die inländische Einkünfte bei der beschränkten KSt-pflicht ?

A:


Die inländischen Einkünfte sind nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 EStG zu bestimmen.

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Q:

Wer kann die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nutzen ?

A:

Gewerbetreibende ohne gesetzliche Buchführungspflicht, z.B. Kleingewerbetreibende, die keine Kaufleute i.S.d. § 2 Abs. 1 HGB sind, können ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln

Q:

Wo ist der Gewinnbegriff beim Betriebsvermögensvergleich definiert ?

A:

§ 4 Abs. 1 EStG definiert den Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, dem Entnahmen (diese haben das Betriebsvermögen, d.h. das bilanzielle Eigenkapital, gemindert) hinzuzurechnen sind und von dem Einlagen (diese haben das Betriebsvermögen erhöht) abzuziehen sind.

Q:

Was ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen als Vermögensgegenstand zu verstehen ?

A:

Vermögensgegenstand ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein Gut, das selbständig bewertbar und selbständig verkehrsfähig (= veräußerbar) ist.

Q:

Wie ist der Teilwert als steuerrechtlicher Bewertungsmaßstab definiert ?

A:

Legaldefinition § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG


"Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt"

Q:

Nennen Sie die Sondertatbestände von Entnahmen und Einlagen bei Verlust oder Begründung des deutsche Besteuerungsrechts an den stillen Reserven eines Wirtschaftsguts.

A:

aa) Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG

-> fingiert eine Entnahme, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Gewinn aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt ist


Rechtsfolge (sog. Steuerentstrickung) 

-> sofortige Aufdeckung der in dem betreffenden Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven (Bewertung: gemeiner Wert § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 EStG)


-> für EU-Sachverhalte (§ 4g EStG) unbeschränkt Steuerpflichtige, die ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens in eine EU- Betriebsstätte überführen, einen Ausgleichsposten bilden, der die durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven und den darauf beruhenden Gewinn bilanziell neutralisiert  -> innerhalb von fünf Jahren aufzulösen 


bb) Einlagefiktion des § 4 Abs. 1 S. 8 Halbs. 2 EStG

-> regelt den spiegelbildlichen Fall der
Steuerverstrickung

= Überführung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ins Inland.


Rechtsfolge

-> mit dem gemeinen Wert zu anzusetzen (im Ausland entstandene stille Reserven nicht in Deutschland
besteuert werden)

Q:

Wie wird die rechtsformabhängigen Ertragsbesteuerung in Deutschland verfassungsrechtlich beurteilt?

A:

-> BVerfGE 116, 164

rechtsformabhängige Besteuerung verfassungsrechtlich unbedenklich


„Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein allgemeines Verfassungsgebot der Rechtsformneutralität"

"entscheidend ist, ob es einen hinreichenden sachlichen Grund gibt, unternehmerische Tätigkeiten steuerlich unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie in Gestalt von Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden."


sachlicher Grund:

 - Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern

- Annahme, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft eine eigenständige, objektive Leistungsfähigkeit entsteht

Q:

Welche sekundären Rechten der EU im Bereich der direkten Steuern bestehen ?

A:


1. Mutter-Tochter-Richtlinie

2. Fusionsrichtlinie

3. Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

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