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Öffentliches Recht
Es genügt die einfache Mehrheit von 25%, sofern die anderen Kandidaten noch weniger haben.
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Was ist das Recht der Fraktionsbildung?
- Abgeordnete können nicht für alle Politikfelder "Fachleute" sein
Die Fraktionsbildung, die in der Regel an die Parteizugehörigkeit anknüpft, dient der arbeitsteiligen Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben
- das GG überlässt die nähere Ausführung dem GO BT
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Was ist die Unmittelbarkeit der Wahlen aus?
Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn allein durch den Wählerwillen und ohne Zwischenschaltung dritter Personen entschieden wird, wer in den Bundestag gewählt wird.
Öffentliches Recht
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Abstimmungen sind?
Sachentscheidungen
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Die Besonderheit des Bundestages?
Der Bundestag ist das einzige direkt durch das Volk gewählte und legitimierte Verfassungsorgan.
Öffentliches Recht
Was sagt die Allgemeinheit der Wahl aus?
Unter der Allgemeinheit der Wahl versteht man, dass das Wahlrecht grundsätzlich allen Deutschen gemäß Art. 116 l GG zusteht.
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Was bedeutet die Freiheit der Wahl?
Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Wähler seine Wahlentscheidungen ohne Zwang und sonstige Beeinflussungen treffen kann.
-Während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, indem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlungen verboten sind.
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Was versteht man unter Gleichheit der Wahl?
Unter der Gleichheit der Wahl versteht man, dass grundsätzlich alle abgegebenen Stimmen gleich gewichtet werden müssen.
Jede Stimme besitzt den:
-gleichen Zählwert
-gleichen Erfolgswert
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Was sind Mandate?
Ein Mandat ist ein politischer Vertretungsauftrag, den das Wahlvolk einem Mitglied eines legislativen Gremiums oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft erteilt.
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