Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg

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Was ist ein relatives Mehrheitswahlrecht?

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Für wie Lange wird der BT gewählt?

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Was ist eine Verhältniswahl?
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Was ist das Recht der Fraktionsbildung?

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Was ist die Unmittelbarkeit der Wahlen aus?

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Ausstrahlung der Wahlrechtsgleicheit?

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Abstimmungen sind?

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Die Besonderheit des Bundestages?

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Was sagt die Allgemeinheit der Wahl aus?

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Was bedeutet die Freiheit der Wahl?

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Was versteht man unter Gleichheit der Wahl?

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Was sind Mandate?

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Öffentliches Recht

Was ist ein relatives Mehrheitswahlrecht?

Es genügt die einfache Mehrheit von 25%, sofern die anderen Kandidaten noch weniger haben.

Öffentliches Recht

Für wie Lange wird der BT gewählt?
4 Jahre

Öffentliches Recht

Was ist eine Verhältniswahl?
Das Wahlgebiet wird nur in einige,  aber dafür große Wahlkreise eingeteilt. Gewählt wird nicht eine Person, sondern eine Liste von Personen.

Öffentliches Recht

Was ist das Recht der Fraktionsbildung?

- Abgeordnete können nicht für alle Politikfelder "Fachleute" sein

Die Fraktionsbildung, die in der Regel an die Parteizugehörigkeit anknüpft, dient der arbeitsteiligen Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben

- das GG überlässt die nähere Ausführung dem GO BT

Öffentliches Recht

Was ist die Unmittelbarkeit der Wahlen aus?

Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn allein durch  den Wählerwillen und ohne Zwischenschaltung dritter Personen entschieden wird, wer in den Bundestag gewählt wird.

Öffentliches Recht

Ausstrahlung der Wahlrechtsgleicheit?
Im Bezug zum staatlichen Handeln:
- Chancengleicher Zugang zur Kandidatur 
- -||- Zugang zur Nutzung von öffentlichen Räumen für Wahlrechtsveranstaltung
- -||- Zufang zur Rundfunkwerbung 
- -||- Zugang zur Plakatwerbung
- -||- Zugang zur Straßenwerbung (Infostände)
- -||- bei der staatlichen Parteienfinanzierung

Öffentliches Recht

Abstimmungen sind?

Sachentscheidungen

Öffentliches Recht

Die Besonderheit des Bundestages?

Der Bundestag ist das einzige direkt durch das Volk gewählte und legitimierte Verfassungsorgan.

Öffentliches Recht

Was sagt die Allgemeinheit der Wahl aus?

Unter der Allgemeinheit der Wahl versteht man, dass das Wahlrecht grundsätzlich allen Deutschen gemäß Art. 116 l GG zusteht.

Öffentliches Recht

Was bedeutet die Freiheit der Wahl?

Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Wähler seine Wahlentscheidungen ohne Zwang und sonstige Beeinflussungen treffen kann.

-Während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, indem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlungen verboten sind.

Öffentliches Recht

Was versteht man unter Gleichheit der Wahl?

Unter der Gleichheit der Wahl versteht man, dass grundsätzlich alle abgegebenen Stimmen gleich gewichtet werden müssen.

Jede Stimme besitzt den:

-gleichen Zählwert

-gleichen Erfolgswert

Öffentliches Recht

Was sind Mandate?

Ein Mandat ist ein politischer Vertretungsauftrag, den das Wahlvolk einem Mitglied eines legislativen Gremiums oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft erteilt.

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