Zivilgerichtsklausur Im Assessorexamen an der Universität Greifswald | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wann ist die Klagerücknahme die geeignete Erklärung durch den Kläger?

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​wenn der Klagegrund vor Rechtshängigkeit wegfällt, um noch eine Kostenentscheidung zulasten des Beklagten zu erlangen.


Bei Wegfall des Klagegrundes nach Rechtshängigkeit steht dem Kläger die Erledigungserklärung offen.

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Gibt es im Rubrum etwas zu beachten, wenn die Klage nach § 269 ZPO insgesamt zurückgenommen wird?

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  • die Entscheidung des Gerichts erfolgt durch Beschluss gem. § 269 III 3 ZPO --> Aufbau für Beschlussklausuren beachten
  • die Parteien heißen weiterhin Kläger und Beklagter
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Was gibt es bei einer vollständigen Klagerücknahme im Tenor zu beachten?

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  • der Tenor besteht nur aus der Kostenentscheidung! (formuliert wie in einem Urteil)


  • Keine vorläufige Vollstreckbarkeit, weil Beschlüsse immer ohne besonderen Ausspruch vollstreckbar sind, § 794 I ZPO.
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Was gibt es bei einer vollständigen Klagerücknahme im Tatbestand zu beachten?

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  • ​Nach dem Tenor folgt die Überschrift "Gründe". Diese besteht aus zwei Teilen, überschrieben nur mit I. und II.
    • I. entspricht dem Tatbestand
    • II. entspricht den Entscheidungsgründen und enthält die Begründung der Kostenentscheidung
  • Zeitformen:
    • Unstreitiges im Präteritum (kaufte, lief)
    • Streitiges und erledigte Anträge im Perfekt (hat gekauft, war gewesen)
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Was gibt es bei einer vollständigen Klagerücknahme in den Entscheidungsgründen zu beachten?

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  • Inhalt ist nur die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits
  • diese folgt (wie bei einer Entscheidung nach § 91a ZPO) aus der materiellen Rechtslage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 III 3 ZPO).
  • Frage: Wie wäre der Rechtsstreit ohne die Klagerücknahme ausgegangen, war die Klage also zulässig und begründet?
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Was ist bei einer teilweisen Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO im Rubrum zu beachten?

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nichts, keine Besonderheiten.

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Was ist bei einer teilweisen Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO im Tenor zu beachten?


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  • Hauptsachetenor ergeht nur noch über den nicht zurückgenommenen Teil der Klage
  • Kostenentscheidung aber über die gesamten Kosten des Rechtsstreits
  • Vorläufige Vollstreckbarkeit: die Kosten, die auf den zurückgenommenen Teil der Klage entfallen, sind von der Sicherheitsleistung und der Abwendungsbefugnis auszunehmen!
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Fall: Der Kläger klagt 10.000 EUR ein. Der Kläger erklärt im Rechtsstreit die Klagerücknahme in Höhe von 5.000 EUR, weil der Beklagte nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit bezahlt hat. Der Beklagte wird zur Zahlung der noch offenen 5.000 EUR verurteilt. Hinsichtlich der zurückgenommenen 5.000 EUR hätte der Kläger ebenfalls gewonnen. 


Wie lautet im Tenor die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit?

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die Hälfte der Kosten, die der Kläger vollstrecken kann, entfallen auf den zurückgenommenen Teil der Klage. Deshalb muss von den Gesamtkosten, die der Kläger vollstrecken kann, die Hälfte (weil nur 5000 von 10000) ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.


Beachte: die Beträge müssen hier genau beziffert werden!


Ergebnis:

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, in Höhe eines zu vollstreckenden Betrages von ...' EUR ohne Sicherheitsleistung, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.


Fußnote:

' = die Kosten, die auf den zurückgenommenen Teil des Rechtsstreits entfallen.

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Was ist bei einer teilweisen Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO im Tatbestand zu beachten?


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  • Einleitungssatz muss der Teilrücknahme Rechnung tragen
  • Alten (ggf. verkürzt) und neuen Antrag anführen, 
  • Zwischen diesen beiden Anträgen den Sachverhalt zum Grund der Rücknahme (z.B. Zahlung, Untergang der Sache)
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Wo wirkt sich die teilweise Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO in den Entscheidungsgründen aus?


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  • Zulässigkeit der Klage
    • zulässige Klagebeschränkung gem. §§ 264 Nr. 2, 269 III 3 ZPO
    • bei Klagen vor Landgericht bei Unterschreitung des Zuständigkeitsstreitwerts infolge der Beschränkung an § 261 III Nr. 2 ZPO denken.
  • Begründetheit der Klage
    • Erörterung nur des aufrechterhaltenen Teils des ursprünglichen Antrags
  • Prozessuale Nebenentscheidungen
    • Begründung der Kostenentscheidung bezüglich des zurückgenommenen Teils wie bei übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen
    • bei den Normen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 794 I Nr. 3 ZPO mit anführen
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Wie lautet der Hauptsachetenor?


Fall: der Kläger erstreitet vor dem Landgericht ein VU über 10.000 EUR nebst Prozesszinsen. Der Beklagte legt rechtzeitig Einspruch ein.


  • Die Klage ist unbegründet.
  • Die Klage ist nur in Höhe von 5000 EUR begründet
  • Die Klage ist begründet
  • Die Klage ist begründet. Der Kläger erweitert seine Klage erfolgreich um 5.000 EUR
  • Die Klage ist begründet. Der Kläger erweitert seine Klage erfolgreich von Herausgabe auf Schadensersatz
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  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird i.H.v. 5.000 EUR nebst Zinsen iHv 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... aufrechterhalten. Im Übrigen wird das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird aufrechterhalten.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird aufrechterhalten. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 5.000 EUR nebst Zinsen iHv ... seit dem ... zu zahlen.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ... zu zahlen.
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Widerklage: Sind im Rubrum Besonderheiten zu beachten?

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die Parteibezeichnungen: "Kläger und Widerbeklagter"; "Beklagter und Widerkläger".





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Beispielhafte Karteikarten für deinen Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Kurs an der Universität Greifswald - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann ist die Klagerücknahme die geeignete Erklärung durch den Kläger?

A:

​wenn der Klagegrund vor Rechtshängigkeit wegfällt, um noch eine Kostenentscheidung zulasten des Beklagten zu erlangen.


Bei Wegfall des Klagegrundes nach Rechtshängigkeit steht dem Kläger die Erledigungserklärung offen.

Q:

Gibt es im Rubrum etwas zu beachten, wenn die Klage nach § 269 ZPO insgesamt zurückgenommen wird?

A:
  • die Entscheidung des Gerichts erfolgt durch Beschluss gem. § 269 III 3 ZPO --> Aufbau für Beschlussklausuren beachten
  • die Parteien heißen weiterhin Kläger und Beklagter
Q:

Was gibt es bei einer vollständigen Klagerücknahme im Tenor zu beachten?

A:
  • der Tenor besteht nur aus der Kostenentscheidung! (formuliert wie in einem Urteil)


  • Keine vorläufige Vollstreckbarkeit, weil Beschlüsse immer ohne besonderen Ausspruch vollstreckbar sind, § 794 I ZPO.
Q:

Was gibt es bei einer vollständigen Klagerücknahme im Tatbestand zu beachten?

A:
  • ​Nach dem Tenor folgt die Überschrift "Gründe". Diese besteht aus zwei Teilen, überschrieben nur mit I. und II.
    • I. entspricht dem Tatbestand
    • II. entspricht den Entscheidungsgründen und enthält die Begründung der Kostenentscheidung
  • Zeitformen:
    • Unstreitiges im Präteritum (kaufte, lief)
    • Streitiges und erledigte Anträge im Perfekt (hat gekauft, war gewesen)
Q:

Was gibt es bei einer vollständigen Klagerücknahme in den Entscheidungsgründen zu beachten?

A:
  • Inhalt ist nur die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits
  • diese folgt (wie bei einer Entscheidung nach § 91a ZPO) aus der materiellen Rechtslage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 III 3 ZPO).
  • Frage: Wie wäre der Rechtsstreit ohne die Klagerücknahme ausgegangen, war die Klage also zulässig und begründet?
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Q:

Was ist bei einer teilweisen Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO im Rubrum zu beachten?

A:

nichts, keine Besonderheiten.

Q:

Was ist bei einer teilweisen Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO im Tenor zu beachten?


A:
  • Hauptsachetenor ergeht nur noch über den nicht zurückgenommenen Teil der Klage
  • Kostenentscheidung aber über die gesamten Kosten des Rechtsstreits
  • Vorläufige Vollstreckbarkeit: die Kosten, die auf den zurückgenommenen Teil der Klage entfallen, sind von der Sicherheitsleistung und der Abwendungsbefugnis auszunehmen!
Q:

Fall: Der Kläger klagt 10.000 EUR ein. Der Kläger erklärt im Rechtsstreit die Klagerücknahme in Höhe von 5.000 EUR, weil der Beklagte nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit bezahlt hat. Der Beklagte wird zur Zahlung der noch offenen 5.000 EUR verurteilt. Hinsichtlich der zurückgenommenen 5.000 EUR hätte der Kläger ebenfalls gewonnen. 


Wie lautet im Tenor die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit?

A:

die Hälfte der Kosten, die der Kläger vollstrecken kann, entfallen auf den zurückgenommenen Teil der Klage. Deshalb muss von den Gesamtkosten, die der Kläger vollstrecken kann, die Hälfte (weil nur 5000 von 10000) ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.


Beachte: die Beträge müssen hier genau beziffert werden!


Ergebnis:

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, in Höhe eines zu vollstreckenden Betrages von ...' EUR ohne Sicherheitsleistung, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.


Fußnote:

' = die Kosten, die auf den zurückgenommenen Teil des Rechtsstreits entfallen.

Q:

Was ist bei einer teilweisen Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO im Tatbestand zu beachten?


A:
  • Einleitungssatz muss der Teilrücknahme Rechnung tragen
  • Alten (ggf. verkürzt) und neuen Antrag anführen, 
  • Zwischen diesen beiden Anträgen den Sachverhalt zum Grund der Rücknahme (z.B. Zahlung, Untergang der Sache)
Q:

Wo wirkt sich die teilweise Klagerücknahme nach § 269 III 3 ZPO in den Entscheidungsgründen aus?


A:
  • Zulässigkeit der Klage
    • zulässige Klagebeschränkung gem. §§ 264 Nr. 2, 269 III 3 ZPO
    • bei Klagen vor Landgericht bei Unterschreitung des Zuständigkeitsstreitwerts infolge der Beschränkung an § 261 III Nr. 2 ZPO denken.
  • Begründetheit der Klage
    • Erörterung nur des aufrechterhaltenen Teils des ursprünglichen Antrags
  • Prozessuale Nebenentscheidungen
    • Begründung der Kostenentscheidung bezüglich des zurückgenommenen Teils wie bei übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen
    • bei den Normen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 794 I Nr. 3 ZPO mit anführen
Q:

Wie lautet der Hauptsachetenor?


Fall: der Kläger erstreitet vor dem Landgericht ein VU über 10.000 EUR nebst Prozesszinsen. Der Beklagte legt rechtzeitig Einspruch ein.


  • Die Klage ist unbegründet.
  • Die Klage ist nur in Höhe von 5000 EUR begründet
  • Die Klage ist begründet
  • Die Klage ist begründet. Der Kläger erweitert seine Klage erfolgreich um 5.000 EUR
  • Die Klage ist begründet. Der Kläger erweitert seine Klage erfolgreich von Herausgabe auf Schadensersatz
A:
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird i.H.v. 5.000 EUR nebst Zinsen iHv 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... aufrechterhalten. Im Übrigen wird das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird aufrechterhalten.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird aufrechterhalten. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 5.000 EUR nebst Zinsen iHv ... seit dem ... zu zahlen.
  • Das VU des Landgerichts ... vom ... wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ... zu zahlen.
Q:

Widerklage: Sind im Rubrum Besonderheiten zu beachten?

A:

die Parteibezeichnungen: "Kläger und Widerbeklagter"; "Beklagter und Widerkläger".





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