Staatshaftung an der Universität Greifswald | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wie kann ein ö-r Erstattungs-AN prozessual durchgesetzt werden?

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A gegen Behörde:

- beruht Vermögensverschiebung (VV) auf noch anfechtbaren VA: AKl + §113 I 2 analog Annexantrag auf Rückgängigmachung der VV. 

- beruht VV auf unwirksamen, dann VKl, wenn Rückgängigmachen der VV einen VA voraussetzt. Nur tatsächliches Hdl.: allg. LK. 


Behörde gegen A: 

- Erlass eines Erstattungsbescheides, der A verpflichtet, da aber belastend: EGL, der nicht Behörde einen AN zustehen lässt, sondern dazu berechtigt, gerade AN mit VA durchzusetzen = VA-Befugnis: §49a I 2 VwVfG (+). 

-> wenn §49a nicht einschlägig, dann BVerwG Befugnis (+), wenn Verhältnis subordinationsrechtlich geprägt ist; Lit.: lehnt das ab, nur allg. LK, wenn keine Befugnis! 

Ergebnis: jedenfalls wenn Behörde den Ausgangs-VA, der VV veranlasste, aufheben kann, dann nach Kehrseitentheorie auch befugt, den Erstattungsbescheid zu erlassen: meist aber erfasst das §49a. 


- hat sie das Befugnis, dann allg. LK subsidiär; außer A gibt zu erkennen, dass er den Erstattungs-VA anfechten möchte, was alles verzögert, sodann darf Behörde gleich allg. LK geltend machen. 

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Wann scheidet beim FBA ein Unterlassen aus?

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grds. schlichtes/ qualifiziertes Unterlassen (-),

- da mit RF nicht vereinbar (Zustand der ohne Hdl. bestand): also nicht Erfüllung eines Leistungs-ANs (beachte aber andere AN), da A sich nicht in dem gewünschten Zustand vor Unterlassen der Behörde befand.


-> außer durch Untätigbleiben verändert sich eine schon vorhandene Rechtsposition zum Nachteil des Betroffenen, dann (+), da sich der AN dann nicht auf Herstellung des Zustandes, der vorher nicht bestand, richtet, sondern das Unterlassen ist wie ein Eingriff in die bestehende Rechtsposition. 

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Wie wird der FBA hergeleitet?

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die RGL jedenfalls nicht §113 I 2, da dies nur eine prozessuale Regelung, aber RGL ist (bei Vollzugs-FBA also im OS der Begründetheit benutzen).


​e.A.: Rechtsstaatsprinzip

a.A.: GR
a.A.: analog §§12m 862, 1004 BGB.

-> BVerwG: jedenfalls durch Richterrecht geprägt und gewohnheitsrechtlich angesehen.


Einhellig anerkannt und überwiegend auf RssP und GR abgeleitet. 

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Wie sieht der Rweg beim FBA aus?

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I. Vollzugs-FBA: 

1. einerseits, wenn VA noch existiert u. aufgehoben werden soll, §113 I 2 VwGO.

2. VA existiert nicht mehr, evtl. §113 I 2 analog im Wege einer FFKl. 

Rechtsweg: 

-> VA muss angefochten werden, §113 I 1 + Antrag (Leistungskl.) nach §113 I 2 wg. Folgen = 2 Klagen = obj. Klagehäufung (a.A. §113 I 2 als unselbstständiger Annexantrag). 

-> ist VA nicht mehr anfechtbar, da erledigt: Verpflichtungsklage wg. §§48 ff. VwVfG + Annexantrag im analog §113 I 2 VwGO (aber nur wenn Reduzierung auf Null, da sonst nicht Spruchreif, §113 I 3).


-> Verpflichtungskl., wenn vorher keiner aufgehoben werden muss. 

-> nicht §113 IV, s. KK.  


II. Allg. FBA: wenn kein VA, sondern schlichtes Verwaltungshandeln vorliegt oder Normsetzung (jedenfalls bei Satzungen/ RV) vorliegt. 

-> Rechtsweg: allg. LK

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Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht iSd. Amtshaft.-AN: wann liegt eine solche Pflicht vor?

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= Pflichten, die dem gegenüber seinem Dienstherrn obliegen, also Pflichten im Innenverhältnis.

bspw. eine Entscheidung nicht grdlos hinauszuzögern; ermessensfehlerfreie Entscheidungen; Pflicht zu rm. Verhalten. 


+ drittgerichtet = also Pflicht nicht nur dem Dienstherrn, sondern auch dem Geschädigten gegenüber besteht, jedenfalls GR und setzt keinen einklagbares öff. Recht auf Befolgung der Amtspflicht voraus, sondern auch aus Verwaltungsvorschriften, die im Interesse des außenstehenden A erlassen wurden. 


P: ob Pflichten aus ö-r Verträgen (auch cic) darunter fallen.

BGH: (-), da schuldrechtl. AN spezieller als der Amtshaft.-AN sind. 

Aber demnach kann es auch unter beide fallen, die in Idealkonkurrenz stehen. 


bspw. gesetzlicher AN auf Kita-Platz + Vertrag mit Kita. Kita kann beide AN schuldhaft hervorrufen. 

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Amtshaftungs-AN: wann ist §839 I 2 nicht anwendbar, d.h. der AN ist nicht ausgeschlossen?

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I. wenn Ersatz-AN nicht in zumutbarer Weise geg. Dritten durchgesetzt werden kann. 


II. anderer AN richtet sich geg. denselben o. andern Hoheitsträger, da Handlungseinheit der öff. Hand. 


III. anderer AN richtet sich geg. pr/ gesetzl. Versicherung u. beruht auf eigenen Leistungen des AN-Stellers.


IV. Amtsträger verursacht bei hoheitl. Teilnahme am StrVerkehr einen Unfall u. A hat noch AN gegn. Dritte gem. BGB/ StVG.


IV. Amtshft-AN beruht auf einer schuldhaften Verletzung einer ö-r Straßenverkehrssicherungspflicht. 

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Warum führt das legislative Unrecht zum Auschluss eines enteignungsgleichen Eingriffs-AN?

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bedeutet: wenn Gesetz verfw ist oder gegen EU-Recht verstößt; oder VA desw. rw. eingreift, da es auf rw. Gesetz beruht = wenn es gerade darauf beruht - Fehleridentität. Es geht nur um das form. Gesetz! 


-> denn Hft. für rw. form. Gesetze würde die Staatskasse sprengen; muss Parlament vielmehr gesetzlich anordnen, unterliegt ihrem SpielR. 


Damit: nur noch bei rw. VA-Handeln ohne form. EGL;

rw. Vollzug einer rm. EGL; 

EGL zwar verfwidrig, aber Rwk. des Vollzuges folgt nicht gerade daraus.


Dageg.: es ist ja gerade nicht mehr Sprengung der Staatskasse, da ja individueller Fall daraus gemacht wurde, als der Eingriff stattfand. Damit eine solche Einschränkung des ANs abzulehnen. 


-> jedenfalls dann, wenn IndividualG für abgrenzbare Personengruppen. 

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Wann kann ausnw. der Erlass einer Norm eine drittgerichtete Amtspflicht begründen?

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I. Erlass rw. BPläne, §10 BauGB, da der Bereich nur für best. Teile und somit begrenzter Personenkreis - individualisierbar, (+)!


Beachte aber, dass es auch ein Verschulden bedarf!


II. gesetzlich angeordneter Atomausstieg - Verstoß geg. Art. 14 I 1 GG.

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Wann drittgerichtete Amtspflicht?

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Prüfung:

1. ob es generell Drittrichtung hat

2. ob der Geschädigte zum geschützten Personenkreis gehört 

3. ob das beeinträchtigte Interesse/ Rechtsgut von der Drittrichtung der verletzten Amtspflicht erfasst wird, also zu welchem Schutz hätte Beamter tätig werden sollen. 


-> Erlass rw. Normen (-), s. dort, jedoch jedenfalls, wenn B eine rw. Vorschrift vollzieht, da damit individualisierte Beziehung. Aber dann meist (-) bei Verschulden.


-> auch gegüb. anderen Verwträgern, aber nur, wenn öff. Aufgaben sich gegenüberstehen. 


Bsp.: 

S schlägt A, Polizist sieht nur zu; (+), da Pflicht nach §§13,16 SOG zum Einschreiten. 

B bearbeitet weisungswidrig die Anträge, wonach A keine Subventionen erhält, (-), da das Interesse die Anträge in richtiger Reihenfolge zu bearbeiten nur behördenintern. 

TüV-Beliehener Pflicht vor schadhaften Autos, um RG der anderen Verkehrsteilnehmer abzuwenden. 

§36 BauGB, wenn rw. verweigert, auch wenn ohne Außenwirkung die Entscheidung, trzd. (-), womit bei AN des A nur die Bauaufsichtsbehörde haftet, nicht Gemeinde. 

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Amtshaftungs-AN: VA bestandskräftig, nun macht A SE-AN geltend, indem er sagt, der VA sei rw. gewesen - darf ZivilG über SE entscheiden?

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BGH (+), da ZivilG nicht durch Bestandskraft eingeschränkt ist, denn anders als bei vorangegangenem Urteil des VG, woran das ZivilG nach §121 VwGO gebunden ist, ist die Bestandskraft nicht mit einem Urteil gleichzusetzen.

+ §839 III, dass Rwk. des VAs nur dann nicht mehr geltend gemacht werden darf hier, wenn Nichtergreifen von Rechtsbehelfen vorsätzlich/ fahrlässig von A war, sonst nicht. 

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Wer muss bei einem Amthaftungs-AN gehandelt haben?

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für Staat oder Träger öff. Gewalt (= Gemeinde, Uni, Religionsgemeinschaft, ARD). 

-> somit muss jmd. nicht Beamter im statusrechtlichen Sinne sein (§839 BGB), sondern im haftungsrechtl. Sinn; auch ein Tarifbeschäftigter/ Beauftragter des Staates, sogar Abgeordneter des BT jmd. sein kann = entscheidend, dass ö-r gehandelt wird, Wortlaut des Art. 34, der vorgeht. Von der Person wird demnach nur nach bestimmt, für welche KÖ er auftritt. 


Bsp.: Beschluss eine verfwidrigen form. Gesetzes, dann genügt Hinweis auf die BT-Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. 

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Amtshaftungs-AN: verstößt B geg. Pflicht, wenn er aufgrd. rw. Weisung einen VA erlässt?

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jedenfalls rw., aber umstr., ob amtspflichtwidrig: 

einerseits verpflichtet, Weisungen auszuführen.

jedoch trägt B für seine Hdl.-Rmk. die persönliche Verantwortung. Und er hat bei Bedenken jedenfalls eine Vorlagepflicht bei Vorgesetztem. 

-> jedenfalls aber nicht schuldhaft, wenn er dies nicht in persönlich vorwerfbarer Weise unterlassen hat, vorzulegen = nur dann amtspflichtwidrig. 


amtspflichtwidrig handelt der Anweisende.

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Q:

Wie kann ein ö-r Erstattungs-AN prozessual durchgesetzt werden?

A:

A gegen Behörde:

- beruht Vermögensverschiebung (VV) auf noch anfechtbaren VA: AKl + §113 I 2 analog Annexantrag auf Rückgängigmachung der VV. 

- beruht VV auf unwirksamen, dann VKl, wenn Rückgängigmachen der VV einen VA voraussetzt. Nur tatsächliches Hdl.: allg. LK. 


Behörde gegen A: 

- Erlass eines Erstattungsbescheides, der A verpflichtet, da aber belastend: EGL, der nicht Behörde einen AN zustehen lässt, sondern dazu berechtigt, gerade AN mit VA durchzusetzen = VA-Befugnis: §49a I 2 VwVfG (+). 

-> wenn §49a nicht einschlägig, dann BVerwG Befugnis (+), wenn Verhältnis subordinationsrechtlich geprägt ist; Lit.: lehnt das ab, nur allg. LK, wenn keine Befugnis! 

Ergebnis: jedenfalls wenn Behörde den Ausgangs-VA, der VV veranlasste, aufheben kann, dann nach Kehrseitentheorie auch befugt, den Erstattungsbescheid zu erlassen: meist aber erfasst das §49a. 


- hat sie das Befugnis, dann allg. LK subsidiär; außer A gibt zu erkennen, dass er den Erstattungs-VA anfechten möchte, was alles verzögert, sodann darf Behörde gleich allg. LK geltend machen. 

Q:

Wann scheidet beim FBA ein Unterlassen aus?

A:

grds. schlichtes/ qualifiziertes Unterlassen (-),

- da mit RF nicht vereinbar (Zustand der ohne Hdl. bestand): also nicht Erfüllung eines Leistungs-ANs (beachte aber andere AN), da A sich nicht in dem gewünschten Zustand vor Unterlassen der Behörde befand.


-> außer durch Untätigbleiben verändert sich eine schon vorhandene Rechtsposition zum Nachteil des Betroffenen, dann (+), da sich der AN dann nicht auf Herstellung des Zustandes, der vorher nicht bestand, richtet, sondern das Unterlassen ist wie ein Eingriff in die bestehende Rechtsposition. 

Q:

Wie wird der FBA hergeleitet?

A:

die RGL jedenfalls nicht §113 I 2, da dies nur eine prozessuale Regelung, aber RGL ist (bei Vollzugs-FBA also im OS der Begründetheit benutzen).


​e.A.: Rechtsstaatsprinzip

a.A.: GR
a.A.: analog §§12m 862, 1004 BGB.

-> BVerwG: jedenfalls durch Richterrecht geprägt und gewohnheitsrechtlich angesehen.


Einhellig anerkannt und überwiegend auf RssP und GR abgeleitet. 

Q:

Wie sieht der Rweg beim FBA aus?

A:

I. Vollzugs-FBA: 

1. einerseits, wenn VA noch existiert u. aufgehoben werden soll, §113 I 2 VwGO.

2. VA existiert nicht mehr, evtl. §113 I 2 analog im Wege einer FFKl. 

Rechtsweg: 

-> VA muss angefochten werden, §113 I 1 + Antrag (Leistungskl.) nach §113 I 2 wg. Folgen = 2 Klagen = obj. Klagehäufung (a.A. §113 I 2 als unselbstständiger Annexantrag). 

-> ist VA nicht mehr anfechtbar, da erledigt: Verpflichtungsklage wg. §§48 ff. VwVfG + Annexantrag im analog §113 I 2 VwGO (aber nur wenn Reduzierung auf Null, da sonst nicht Spruchreif, §113 I 3).


-> Verpflichtungskl., wenn vorher keiner aufgehoben werden muss. 

-> nicht §113 IV, s. KK.  


II. Allg. FBA: wenn kein VA, sondern schlichtes Verwaltungshandeln vorliegt oder Normsetzung (jedenfalls bei Satzungen/ RV) vorliegt. 

-> Rechtsweg: allg. LK

Q:

Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht iSd. Amtshaft.-AN: wann liegt eine solche Pflicht vor?

A:

= Pflichten, die dem gegenüber seinem Dienstherrn obliegen, also Pflichten im Innenverhältnis.

bspw. eine Entscheidung nicht grdlos hinauszuzögern; ermessensfehlerfreie Entscheidungen; Pflicht zu rm. Verhalten. 


+ drittgerichtet = also Pflicht nicht nur dem Dienstherrn, sondern auch dem Geschädigten gegenüber besteht, jedenfalls GR und setzt keinen einklagbares öff. Recht auf Befolgung der Amtspflicht voraus, sondern auch aus Verwaltungsvorschriften, die im Interesse des außenstehenden A erlassen wurden. 


P: ob Pflichten aus ö-r Verträgen (auch cic) darunter fallen.

BGH: (-), da schuldrechtl. AN spezieller als der Amtshaft.-AN sind. 

Aber demnach kann es auch unter beide fallen, die in Idealkonkurrenz stehen. 


bspw. gesetzlicher AN auf Kita-Platz + Vertrag mit Kita. Kita kann beide AN schuldhaft hervorrufen. 

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Q:

Amtshaftungs-AN: wann ist §839 I 2 nicht anwendbar, d.h. der AN ist nicht ausgeschlossen?

A:

I. wenn Ersatz-AN nicht in zumutbarer Weise geg. Dritten durchgesetzt werden kann. 


II. anderer AN richtet sich geg. denselben o. andern Hoheitsträger, da Handlungseinheit der öff. Hand. 


III. anderer AN richtet sich geg. pr/ gesetzl. Versicherung u. beruht auf eigenen Leistungen des AN-Stellers.


IV. Amtsträger verursacht bei hoheitl. Teilnahme am StrVerkehr einen Unfall u. A hat noch AN gegn. Dritte gem. BGB/ StVG.


IV. Amtshft-AN beruht auf einer schuldhaften Verletzung einer ö-r Straßenverkehrssicherungspflicht. 

Q:

Warum führt das legislative Unrecht zum Auschluss eines enteignungsgleichen Eingriffs-AN?

A:

bedeutet: wenn Gesetz verfw ist oder gegen EU-Recht verstößt; oder VA desw. rw. eingreift, da es auf rw. Gesetz beruht = wenn es gerade darauf beruht - Fehleridentität. Es geht nur um das form. Gesetz! 


-> denn Hft. für rw. form. Gesetze würde die Staatskasse sprengen; muss Parlament vielmehr gesetzlich anordnen, unterliegt ihrem SpielR. 


Damit: nur noch bei rw. VA-Handeln ohne form. EGL;

rw. Vollzug einer rm. EGL; 

EGL zwar verfwidrig, aber Rwk. des Vollzuges folgt nicht gerade daraus.


Dageg.: es ist ja gerade nicht mehr Sprengung der Staatskasse, da ja individueller Fall daraus gemacht wurde, als der Eingriff stattfand. Damit eine solche Einschränkung des ANs abzulehnen. 


-> jedenfalls dann, wenn IndividualG für abgrenzbare Personengruppen. 

Q:

Wann kann ausnw. der Erlass einer Norm eine drittgerichtete Amtspflicht begründen?

A:

I. Erlass rw. BPläne, §10 BauGB, da der Bereich nur für best. Teile und somit begrenzter Personenkreis - individualisierbar, (+)!


Beachte aber, dass es auch ein Verschulden bedarf!


II. gesetzlich angeordneter Atomausstieg - Verstoß geg. Art. 14 I 1 GG.

Q:

Wann drittgerichtete Amtspflicht?

A:

Prüfung:

1. ob es generell Drittrichtung hat

2. ob der Geschädigte zum geschützten Personenkreis gehört 

3. ob das beeinträchtigte Interesse/ Rechtsgut von der Drittrichtung der verletzten Amtspflicht erfasst wird, also zu welchem Schutz hätte Beamter tätig werden sollen. 


-> Erlass rw. Normen (-), s. dort, jedoch jedenfalls, wenn B eine rw. Vorschrift vollzieht, da damit individualisierte Beziehung. Aber dann meist (-) bei Verschulden.


-> auch gegüb. anderen Verwträgern, aber nur, wenn öff. Aufgaben sich gegenüberstehen. 


Bsp.: 

S schlägt A, Polizist sieht nur zu; (+), da Pflicht nach §§13,16 SOG zum Einschreiten. 

B bearbeitet weisungswidrig die Anträge, wonach A keine Subventionen erhält, (-), da das Interesse die Anträge in richtiger Reihenfolge zu bearbeiten nur behördenintern. 

TüV-Beliehener Pflicht vor schadhaften Autos, um RG der anderen Verkehrsteilnehmer abzuwenden. 

§36 BauGB, wenn rw. verweigert, auch wenn ohne Außenwirkung die Entscheidung, trzd. (-), womit bei AN des A nur die Bauaufsichtsbehörde haftet, nicht Gemeinde. 

Q:

Amtshaftungs-AN: VA bestandskräftig, nun macht A SE-AN geltend, indem er sagt, der VA sei rw. gewesen - darf ZivilG über SE entscheiden?

A:

BGH (+), da ZivilG nicht durch Bestandskraft eingeschränkt ist, denn anders als bei vorangegangenem Urteil des VG, woran das ZivilG nach §121 VwGO gebunden ist, ist die Bestandskraft nicht mit einem Urteil gleichzusetzen.

+ §839 III, dass Rwk. des VAs nur dann nicht mehr geltend gemacht werden darf hier, wenn Nichtergreifen von Rechtsbehelfen vorsätzlich/ fahrlässig von A war, sonst nicht. 

Q:

Wer muss bei einem Amthaftungs-AN gehandelt haben?

A:

für Staat oder Träger öff. Gewalt (= Gemeinde, Uni, Religionsgemeinschaft, ARD). 

-> somit muss jmd. nicht Beamter im statusrechtlichen Sinne sein (§839 BGB), sondern im haftungsrechtl. Sinn; auch ein Tarifbeschäftigter/ Beauftragter des Staates, sogar Abgeordneter des BT jmd. sein kann = entscheidend, dass ö-r gehandelt wird, Wortlaut des Art. 34, der vorgeht. Von der Person wird demnach nur nach bestimmt, für welche KÖ er auftritt. 


Bsp.: Beschluss eine verfwidrigen form. Gesetzes, dann genügt Hinweis auf die BT-Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. 

Q:

Amtshaftungs-AN: verstößt B geg. Pflicht, wenn er aufgrd. rw. Weisung einen VA erlässt?

A:

jedenfalls rw., aber umstr., ob amtspflichtwidrig: 

einerseits verpflichtet, Weisungen auszuführen.

jedoch trägt B für seine Hdl.-Rmk. die persönliche Verantwortung. Und er hat bei Bedenken jedenfalls eine Vorlagepflicht bei Vorgesetztem. 

-> jedenfalls aber nicht schuldhaft, wenn er dies nicht in persönlich vorwerfbarer Weise unterlassen hat, vorzulegen = nur dann amtspflichtwidrig. 


amtspflichtwidrig handelt der Anweisende.

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