Sachenrecht Ex-Rep an der Universität Greifswald

ist jedes Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes oder als bestehend gedachtes Recht einwirkt, neben der Übertragung also die Belastung, die Aufhebung und die Inhaltsänderung eines Rechts.

• eines rechtsgeschäftlichen Elements
• der Verwirklichung des Publizitätstatbestandes
• die Reihenfolge ist dabei unerheblich
• vorbehaltlich §878 muss die Verfügungsbefugnis des Veräußerers noch im Zeitpunkt der Vollendung des gesamten Verfügungstatbestandes bestehen

anspruchs- und pflichtenbegründend + nur inter partes (zwischen den Parteien)

... auf ein bestehendes oder als bestehend gedachtes Recht unmittelbar eingewirkt

... der Berechtigung des Verfügenden

("Niemand kann mehr Rechte übertragen als er selbst hat")

Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist allein von dessen Voraussetzungen abhängig.

Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts setzt nicht die Existenz eines wirksamen Verpflichtungsgeschäfts voraus. 

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind jeweils für sich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. 

Insbesondere hat die Unwirksamkeit des einen nicht zwangsläufig die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. 

Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft leiden an dem gleichem (oder einem anderen) Mangel und ist aus diesem Grund (nicht aufgrund der Unwirksamkeit des anderen) unwirksam.

liegt nur vor, wenn der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts von einem künftigen, objektiv ungewissen Ereignis abhängt.

(vorbehaltlich des Erbenbesitzes iSd §857 und des mittelbaren Besitzes) 

= tatsächliche Sachherrschaft §§854 I, 856 I 

gem. §855 derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache ausübt und dabei den Weisungen eines anderen unterliegt. 

Besitzer ist der Besitzherr - ihm wird die Sachherrschaft durch den Besitzdiener vermittelt.

• unterliegt im Umgang mit der Sache keinen Weisungen
• gem. §868 = Besitzer 
• Besitzmittler leitet sein Recht zum Besitz aus der Rechtsstellung eines anderen, des "mittelbaren Besitzers", ab + ist nur auf Zeit zum Besitz der Sache berechtigt 
• Besitzposition ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht derjenigen des anderen untergeordnet
• Besitzmittler hat nur einen Ausschnitt aus der Rechtsstellung des Oberbesitzers inne