Politisches System Der BRD an der Universität Greifswald | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Prinzipien prägen die Tätigkeiten der Bundesregierung?

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  • Kanzlerdemokratie
  • Kabinetsprinzip 
  • Ressortprinzip
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Was kennzeichnet das marxistisch-leninistische Staatsverständnis?

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Staatsverständnis der DDR

  1. Lenins Staatsverständnis: „sein zentralistisches Organisationsverständnis, der Staat als Organisation der Gewalt zur Unterdrückung, der Staat als Leitungsorgan der Ökonomie, sein politisches Erziehungs- und Avantgarde-Konzept“  (Gehrig)
  2. „Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur Leitung der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft ›in Gang zu bringen“ ((Lenin 1917: 416; zit. nach Gehrig 2015: 83/84 )
  3. : „Diktatur der Staatsbürokratie, Parteidiktatur, Modernisierungsdiktatur oder Staatskapitalismus“ (Gehrig)
  4. Unterscheidung zwischen den Darlegungen von Marx zum Staat und den Staatsmodellen der Marxisten-Leninisten (Lenin, Stalin, Ulbricht etc.), Marx versucht, den Staatsbegriff durch eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu begreifen (dies übernahmen die späteren Marxisten-Leninisten) 



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Wie verändert sich die Geschäftsordnung im Bundestag?

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Geschäftsordnung wird immer länger 


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Welche Ziele verfolgen Parteien im Rahmen der Verhandlungen um Ministerien?

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  1. Personalpolitik (Ämterverteilung)
  2. Eifluss auf Politikentscheidungen durch Rechtsetzung 
  3. Querschnittsaufgaben für Regierung insgesamt 
  4. Ansehen in der Öffentlichkeit 
  5. Einfluss auf Mittelvergabe 
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Welche Funktion haben Gewerkschaften und wie können sie Einfluss ausüben?

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  • Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung 
  • Interessenvertreter im Bundestag 
  • Mitarbeit in Beiräten und Gremien 
  • Kontakt zu MdB 
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Was erklärt die Nutzung von direktdemokratischen Verfahren?



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  • Zusammenhang von institutionellen Voraussetzungen direkter Demokratie und Häufigkeit von dierekter Demokratie in den Ländern
  •  Institutionelle Voraussetzungen (UV) beeinflussen die Häufigkeit der Direkten Demokratie (AV)



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Welche Kandidaturformen zum Bundestag gibt es? 

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  1. Wahlkreiskandidat 
  2. Listenkandidat 
  3. Doppelkandidat mit Listenmandat 
  4. Doppelkandidat ohne Listenmandat 
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Was sind konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage?

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Misstrauensvotum: 

  • Bundeskanzler/in kann nicht einfach abgewählt werden 
  • Es muss eine positive Mehrheit für einen neuen Kandidaten geben 

Vertrauensfrage: 

  • Kanzler/in stellt Vertrauensfrage 
  • Noch genug Unterstützung im Parlament 
  • Klärung der Mehrheitsverhältnisse 
  • Bisher 6 Mal passiert 
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Welche Konfliktlinien gibt es? 

Welche prägen das deutsche Parteiensystem?

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  • Arbeit/ Kapital 
  • Akzeptanz neue Bundesrepublik j/n 
  • Zentralstaat / Regionen  
  • Kirche / Staat
  • Einheimische / Vertriebene 


DE: 

  • Wirtschaftspolitisch: Sozialstaat/Marktfreiheit 
  • Gesellschaftspolitisch: linksliberal, multikulti, international / konservativ, autoritär,national  
  • Materialismus/Postmaterialismus 
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Welche Funktionen erfüllen Koalitionsverträge?

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  1. Aufteilung der Ministerien auf Koalitionsparteien 
    1. quantitative Verteilung (Gamsons law),qualitative Verteilung (nach Inhalten)
  2. Festlegung von Politikinhalten (policy agenda)
    1. teilweise policy Präferenzen der Parteien, Abweichungen kommen vor 
  3. Festlegung von Konfliktlösungsmechanismen 
    1. Element um agency Probleme zu bearbeiten 
  4. Präsentation von policies an Öffentlichkeit 
    1. Wähler können potential beobachten welche Partei welchen Einfluss hat 
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Welche Probleme kennzeichnen des Verwaltungsföderalismus?

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  • Fragmentieren der Verwaltung 
  • oft Verschuldung 
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Wer hat das GG geschrieben?
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  • Der Parlamentarische Rat in Bonn 
  • Verabschiedung 1949
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Q:

Welche Prinzipien prägen die Tätigkeiten der Bundesregierung?

A:
  • Kanzlerdemokratie
  • Kabinetsprinzip 
  • Ressortprinzip
Q:

Was kennzeichnet das marxistisch-leninistische Staatsverständnis?

A:

Staatsverständnis der DDR

  1. Lenins Staatsverständnis: „sein zentralistisches Organisationsverständnis, der Staat als Organisation der Gewalt zur Unterdrückung, der Staat als Leitungsorgan der Ökonomie, sein politisches Erziehungs- und Avantgarde-Konzept“  (Gehrig)
  2. „Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur Leitung der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft ›in Gang zu bringen“ ((Lenin 1917: 416; zit. nach Gehrig 2015: 83/84 )
  3. : „Diktatur der Staatsbürokratie, Parteidiktatur, Modernisierungsdiktatur oder Staatskapitalismus“ (Gehrig)
  4. Unterscheidung zwischen den Darlegungen von Marx zum Staat und den Staatsmodellen der Marxisten-Leninisten (Lenin, Stalin, Ulbricht etc.), Marx versucht, den Staatsbegriff durch eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu begreifen (dies übernahmen die späteren Marxisten-Leninisten) 



Q:

Wie verändert sich die Geschäftsordnung im Bundestag?

A:

Geschäftsordnung wird immer länger 


Q:

Welche Ziele verfolgen Parteien im Rahmen der Verhandlungen um Ministerien?

A:
  1. Personalpolitik (Ämterverteilung)
  2. Eifluss auf Politikentscheidungen durch Rechtsetzung 
  3. Querschnittsaufgaben für Regierung insgesamt 
  4. Ansehen in der Öffentlichkeit 
  5. Einfluss auf Mittelvergabe 
Q:

Welche Funktion haben Gewerkschaften und wie können sie Einfluss ausüben?

A:
  • Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung 
  • Interessenvertreter im Bundestag 
  • Mitarbeit in Beiräten und Gremien 
  • Kontakt zu MdB 
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Q:

Was erklärt die Nutzung von direktdemokratischen Verfahren?



A:
  • Zusammenhang von institutionellen Voraussetzungen direkter Demokratie und Häufigkeit von dierekter Demokratie in den Ländern
  •  Institutionelle Voraussetzungen (UV) beeinflussen die Häufigkeit der Direkten Demokratie (AV)



Q:

Welche Kandidaturformen zum Bundestag gibt es? 

A:
  1. Wahlkreiskandidat 
  2. Listenkandidat 
  3. Doppelkandidat mit Listenmandat 
  4. Doppelkandidat ohne Listenmandat 
Q:

Was sind konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage?

A:

Misstrauensvotum: 

  • Bundeskanzler/in kann nicht einfach abgewählt werden 
  • Es muss eine positive Mehrheit für einen neuen Kandidaten geben 

Vertrauensfrage: 

  • Kanzler/in stellt Vertrauensfrage 
  • Noch genug Unterstützung im Parlament 
  • Klärung der Mehrheitsverhältnisse 
  • Bisher 6 Mal passiert 
Q:

Welche Konfliktlinien gibt es? 

Welche prägen das deutsche Parteiensystem?

A:
  • Arbeit/ Kapital 
  • Akzeptanz neue Bundesrepublik j/n 
  • Zentralstaat / Regionen  
  • Kirche / Staat
  • Einheimische / Vertriebene 


DE: 

  • Wirtschaftspolitisch: Sozialstaat/Marktfreiheit 
  • Gesellschaftspolitisch: linksliberal, multikulti, international / konservativ, autoritär,national  
  • Materialismus/Postmaterialismus 
Q:

Welche Funktionen erfüllen Koalitionsverträge?

A:
  1. Aufteilung der Ministerien auf Koalitionsparteien 
    1. quantitative Verteilung (Gamsons law),qualitative Verteilung (nach Inhalten)
  2. Festlegung von Politikinhalten (policy agenda)
    1. teilweise policy Präferenzen der Parteien, Abweichungen kommen vor 
  3. Festlegung von Konfliktlösungsmechanismen 
    1. Element um agency Probleme zu bearbeiten 
  4. Präsentation von policies an Öffentlichkeit 
    1. Wähler können potential beobachten welche Partei welchen Einfluss hat 
Q:

Welche Probleme kennzeichnen des Verwaltungsföderalismus?

A:
  • Fragmentieren der Verwaltung 
  • oft Verschuldung 
Q:
Wer hat das GG geschrieben?
A:
  • Der Parlamentarische Rat in Bonn 
  • Verabschiedung 1949
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