Materielles Zivilrecht (Kaiserskript) an der Universität Greifswald | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Materielles Zivilrecht (Kaiserskript) an der Universität Greifswald

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Voraussetzungen hat die Entstehung der Hypothek?

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  1. Einigung, §§ 873, 1113 BGB
  2. Eintragung in das Grundbuch, §§ 873, 1115 BGB
  3. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung
  4. Übergabe des Hypothekenbriefs bei Briefhypothek (alternativ Buchhypothek), §§ 1116, 1117 BGB
  5. Berechtigung und Verfügungsbefugnis
  6. Bestehen der zu sichernden Forderung, § 1113 BGB
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Was ist, wenn die zu sichernde Forderung noch nicht entstanden ist, weil die Bank z.B. den Kredit noch nicht ausgezahlt hat? 


Können auch künftige oder bedingte Forderungen hypothekarisch gesichert werden?

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wenn die Forderung noch nicht entstanden ist, entsteht lediglich eine rangwahrende Eigentümergrundschuld gem. §§ 1163 I 1, 1177 I 1 BGB, die sich später in eine Hypothek umwandelt.


Dies gilt auch für künftige bzw. bedingte Forderungen, für die auch eine Hypothek bestellt werden kann.

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Was ist zu beachten, wenn der Sicherungsnehmer statt Duldung der Zwangsvollstreckung fälschlicherweise auf Zahlung klagt?

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Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung muss als Minus iSv § 308 I ZPO zugesprochen werden und die Klage im Übrigen abgewiesen werden.

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Wie lautet der Tenor bei einer Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung?

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Der Beklagte wird verurteilt, aus der im Grundbuch ... eingetragenen Hypothek in Höhe von ... EUR die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück, eingetragen im Grundbuch Lübeck, Band ..., Blatt..., Flurstück..., Adresse..., zu dulden. 

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Woran ist zu denken, wenn die Berechtigung fehlt?

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gutgläubiger Ersterwerb über § 892 BGB

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Woran ist zu denken, wenn die Verfügungsbefugnis fehlt?

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gutgläubiger Erwerb über § 892 I 2 BGB

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Was bedeutet "die Hypothek ist akzessorisch"?

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gem. §§ 1113, 1153 BGB kann die Hypothek nicht ohne die zugrunde liegende Forderung existieren und steht grundsätzlich dem zu, der Inhaber der Forderung ist.

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Kann der Sicherungsnehmer aus einer fälligen Hypothek Zahlung vom Sicherungsgeber verlangen, also z.B. wenn der Schuldner die fällige Forderung nicht zurückzahlt?

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Nein, man kann nur Duldung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 1147 BGB in das belastete Grundstück (inklusive Haftungsverband nach §§ 1120 ff. BGB) vor dem nach § 24 ZPO ausschließlich zuständigen Gericht verlangt werden.

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Gibt es eine Möglichkeit für den Eigentümer, die Zwangsvollstreckung zu verhindern?

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Ja, zur Abwehr der Zwangsvollstreckung kann er gem. § 1142 BGB freiwillig zahlen.

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Wie kann der Sicherungsnehmer sich vor einer Verschlechterung der Haftungsmasse schützen?

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Die §§ 1133 ff. BGB enthalten unter anderem einen Unterlassungs- und einen Beseitigungsanspruch, die beide auch durch einstweilige Verfügung gesichert werden können.


Daneben treten § 823 I, II BGB.

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Ist die Einigung bzgl der Entstehung der Hypothek formfrei?

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Grds. ja, aber wegen § 29 GBO Notar!

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Was ist, wenn der Darlehensvertrag nichtig ist, die Valuta (z.B. Kreditsumme) schon an den Schuldner ausgezahlt wurde? Ist diese Forderung wegen der strengen Akzessorietät überhaupt noch hypothekarisch gesichert?

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idR kommt man durch Auslegung dazu, dass durch die Hypothek dann der Rückzahlungsanspruch der Bank aus § 812 BGB gesichert wird. Der Gläubiger ist demnach nicht schutzlos gestellt. 

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Q:

Welche Voraussetzungen hat die Entstehung der Hypothek?

A:
  1. Einigung, §§ 873, 1113 BGB
  2. Eintragung in das Grundbuch, §§ 873, 1115 BGB
  3. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung
  4. Übergabe des Hypothekenbriefs bei Briefhypothek (alternativ Buchhypothek), §§ 1116, 1117 BGB
  5. Berechtigung und Verfügungsbefugnis
  6. Bestehen der zu sichernden Forderung, § 1113 BGB
Q:

Was ist, wenn die zu sichernde Forderung noch nicht entstanden ist, weil die Bank z.B. den Kredit noch nicht ausgezahlt hat? 


Können auch künftige oder bedingte Forderungen hypothekarisch gesichert werden?

A:

wenn die Forderung noch nicht entstanden ist, entsteht lediglich eine rangwahrende Eigentümergrundschuld gem. §§ 1163 I 1, 1177 I 1 BGB, die sich später in eine Hypothek umwandelt.


Dies gilt auch für künftige bzw. bedingte Forderungen, für die auch eine Hypothek bestellt werden kann.

Q:

Was ist zu beachten, wenn der Sicherungsnehmer statt Duldung der Zwangsvollstreckung fälschlicherweise auf Zahlung klagt?

A:

Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung muss als Minus iSv § 308 I ZPO zugesprochen werden und die Klage im Übrigen abgewiesen werden.

Q:

Wie lautet der Tenor bei einer Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung?

A:

Der Beklagte wird verurteilt, aus der im Grundbuch ... eingetragenen Hypothek in Höhe von ... EUR die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück, eingetragen im Grundbuch Lübeck, Band ..., Blatt..., Flurstück..., Adresse..., zu dulden. 

Q:

Woran ist zu denken, wenn die Berechtigung fehlt?

A:

gutgläubiger Ersterwerb über § 892 BGB

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Q:

Woran ist zu denken, wenn die Verfügungsbefugnis fehlt?

A:

gutgläubiger Erwerb über § 892 I 2 BGB

Q:

Was bedeutet "die Hypothek ist akzessorisch"?

A:

gem. §§ 1113, 1153 BGB kann die Hypothek nicht ohne die zugrunde liegende Forderung existieren und steht grundsätzlich dem zu, der Inhaber der Forderung ist.

Q:

Kann der Sicherungsnehmer aus einer fälligen Hypothek Zahlung vom Sicherungsgeber verlangen, also z.B. wenn der Schuldner die fällige Forderung nicht zurückzahlt?

A:

Nein, man kann nur Duldung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 1147 BGB in das belastete Grundstück (inklusive Haftungsverband nach §§ 1120 ff. BGB) vor dem nach § 24 ZPO ausschließlich zuständigen Gericht verlangt werden.

Q:

Gibt es eine Möglichkeit für den Eigentümer, die Zwangsvollstreckung zu verhindern?

A:

Ja, zur Abwehr der Zwangsvollstreckung kann er gem. § 1142 BGB freiwillig zahlen.

Q:

Wie kann der Sicherungsnehmer sich vor einer Verschlechterung der Haftungsmasse schützen?

A:

Die §§ 1133 ff. BGB enthalten unter anderem einen Unterlassungs- und einen Beseitigungsanspruch, die beide auch durch einstweilige Verfügung gesichert werden können.


Daneben treten § 823 I, II BGB.

Q:

Ist die Einigung bzgl der Entstehung der Hypothek formfrei?

A:

Grds. ja, aber wegen § 29 GBO Notar!

Q:

Was ist, wenn der Darlehensvertrag nichtig ist, die Valuta (z.B. Kreditsumme) schon an den Schuldner ausgezahlt wurde? Ist diese Forderung wegen der strengen Akzessorietät überhaupt noch hypothekarisch gesichert?

A:

idR kommt man durch Auslegung dazu, dass durch die Hypothek dann der Rückzahlungsanspruch der Bank aus § 812 BGB gesichert wird. Der Gläubiger ist demnach nicht schutzlos gestellt. 

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