Anfängerübung Öffentliches Recht an der Universität Greifswald

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Versammlung 

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Deutsche

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Waffen

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Unfriedlich 

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Staatsrecht I (1/175)
Einleitung

In welchen Klausurkonstellationen können Grundrechte eine größere Rolle spielen?

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Staatsrecht I (2/175)
Einleitung

In welchen Vorschriften sind die Aufgaben und Funktionen des Bundesverfassungsgerichts geregelt?

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Staatsrecht I (3/175)
Einleitung

Wie lässt sich eine Verfassungsstreitigkeit, für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, definieren?

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Wie teilt sich die Rechtsordnung auf

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worin teilt sich das öffentliche Recht auf

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Worin teilt sich das Staatsrecht auf
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Was ist ein Rechtsstaat

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Anfängerübung Öffentliches Recht

Versammlung 
örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck
(str. Personenanzahl und gemeinsamer Zweck)

Anfängerübung Öffentliches Recht

Deutsche
Legaldefinition in Art. 116 I GG 

Anfängerübung Öffentliches Recht

Ansammlung 
kein gemeinsamer verfolgter Zweck
(z.B. Schaulustige bei Unfall) 

Anfängerübung Öffentliches Recht

Waffen
im technischen Sinne des § 1 WaffG und Gegenstände die objektiv gefährlich sind und zum Zweck der Gewaltanwendung mitgeführt werden 

Anfängerübung Öffentliches Recht

Unfriedlich 
Versammlung die einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder anstrebt 

Anfängerübung Öffentliches Recht

Staatsrecht I (1/175)
Einleitung

In welchen Klausurkonstellationen können Grundrechte eine größere Rolle spielen?

Grundrechte gehen als Bestandteil der Verfassung einfachgesetzlichen Regelungen vor und sind damit in allen Rechtsgebieten zu beachten. Auch wenn dadurch nicht jede Klausur zur Grundrechtsklausur wird, so ist zumindest in Rechtsbereichen, die mit staatlichen Eingriffen verbunden sind, immer an Grundrechte zu denken. Es kann dann eine Grundrechtsprüfung erforderlich sein. Hauptanwendungsgebiet einer ausführlichen Grundrechtsprüfung wird aber i.d.R. die Verfassungsbeschwerde sein.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 2

Anfängerübung Öffentliches Recht

Staatsrecht I (2/175)
Einleitung

In welchen Vorschriften sind die Aufgaben und Funktionen des Bundesverfassungsgerichts geregelt?

Status und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts sind vor allem in den Art. 93, 94 und 100 GG geregelt. Des Weiteren ist in der Klausur das in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags in Art. 94 II GG erlassene Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu beachten. In § 13 BVerfGG sind die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts abschließend aufgezählt.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 5

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Staatsrecht I (3/175)
Einleitung

Wie lässt sich eine Verfassungsstreitigkeit, für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, definieren?

Zur Verfassungsstreitigkeit gehört, dass sich oberste Staatsorgane des Bundes oder der Länder als streitende Parteien gegenüberstehen und dass auch der Inhalt des Streites verfassungsrechtlicher Natur ist. Entscheidend ist, dass auch die Beteiligten als oberste Staatsorgane verfassungsrechtlich herausgehoben sind.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 7

Anfängerübung Öffentliches Recht

Wie teilt sich die Rechtsordnung auf
öffentliches Recht privates Recht

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worin teilt sich das öffentliche Recht auf
Staatsrecht Verwaltungsrecht Völkerrecht

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Worin teilt sich das Staatsrecht auf
Verfassungsrecht (Grundrecht, Staatsorganis.) sonst. Staatsrecht (normen ausserhalb GG)

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Was ist ein Rechtsstaat
Er teilt die Gewalten in legislative, exikutive und judikative ein

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