Völkerrecht an der Universität Graz

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Was ist der Unterschied zwischen Notlage und Notstand?

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Aus welchen Rechtsquellen kann sich die verletzte Pflicht ergeben?

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Welcher Grundsatz folgt aus dem Chorzow-Fall 1928?
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Was ist die völkerrechtliche Organleihe?
Welchem Staat sind die Organe zuzurechnen?

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Woher wird der Grundsatz der Staatenverantwortlichkeit abgeleitet?

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Was sind die Voraussetzungen für eine rechtswidrige Beihilfe gem. §16 ASR?

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Ist ein „failed state“ aktiv deliktsfähig?
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Das Handeln welcher Individuen ist dem Staat zurechenbar?

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Wer wird durch den Verstoß gegen eine erga-omne-Verpflichtung verletzt?

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Was setzt die aktive Deliktsfähigkeit eines VR-SubjeKits voraus?

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Wie prüft man das Völkerrechtliche Delikt?
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Rechtsfähigkeit (und in Folge Deliktsfähigkeit) einer Internationalen Organisation 

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Beispielhafte Karteikarten für Völkerrecht an der Universität Graz auf StudySmarter:

Völkerrecht

Was ist der Unterschied zwischen Notlage und Notstand?
Die Notlage stellt auf ein Dilemma der handelnden Einzelperson ab, der Notstand auf ein Dilemma des Staates

Völkerrecht

Aus welchen Rechtsquellen kann sich die verletzte Pflicht ergeben?
Vertragsrecht, Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze

Völkerrecht

Welcher Grundsatz folgt aus dem Chorzow-Fall 1928?
Der Grundsatz der Wiedergutmachung. 
Die Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht zieht die Verpflichtung einer angemessenen Wiedergutmachung nach sich. 

Völkerrecht

Was ist die völkerrechtliche Organleihe?
Welchem Staat sind die Organe zuzurechnen?
Ein Staat/IO leiht sich Organe von einem anderen Staat/IO zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben. 

Die Zurechnung ist davon abhängig, in wessen Namen die Organe handeln und ob sie in die Befehlsstruktur des Entleiherstaates eingegliedert sind. 
Siehe Art. 6 ASR

Völkerrecht

Woher wird der Grundsatz der Staatenverantwortlichkeit abgeleitet?
Aus dem Gewohnheitsrecht

Völkerrecht

Was sind die Voraussetzungen für eine rechtswidrige Beihilfe gem. §16 ASR?
1. Kenntnis vom Rechtsverstoß des Unterstützten 
2. Unterstützung leistet signifikanten Beitrag zum     Völkerrechtsverstoß und wird auch zu diesem Zweck        geleistet 
3. Bindung des Unterstützenden an die vom Unterstützten verletzte Norm

Völkerrecht

Ist ein „failed state“ aktiv deliktsfähig?
Nein, ihm fehlt die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit

Völkerrecht

Das Handeln welcher Individuen ist dem Staat zurechenbar?
Das Handeln seiner Organe; NICHT: das Handeln von Privatpersonen;
siehe 4-11 ASR

Völkerrecht

Wer wird durch den Verstoß gegen eine erga-omne-Verpflichtung verletzt?
Jeder Staat

Völkerrecht

Was setzt die aktive Deliktsfähigkeit eines VR-SubjeKits voraus?
die völkerrechtliche Rechtsfähigkeit UND die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit 

Völkerrecht

Wie prüft man das Völkerrechtliche Delikt?
1. DELIKTSFÄHIGKEIT
   a) aktiv
   b) passiv

2. ZURECHENBARER NORMVERSTOß
    a)zurechenbares Verhalten
    b)Normverstoß

3. AUSSCHLUSS DER RECHTSWIDRIGKEIT

4. RECHTSFOLGE: WIEDERGUTMACHUNG

Völkerrecht

Rechtsfähigkeit (und in Folge Deliktsfähigkeit) einer Internationalen Organisation 
Ergibt sich aus dem Gründungsvertrag bzw, aus den “implied Powers“.
Für Staaten, die die IO nicht anerkennen, sind die MS der IO für die Rechtsverletzung verantwortlich. 

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