Vertragsrecht an der Universität Graz

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Öffentliches Recht

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Zwingendes Recht

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Dispositives Recht

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FUNKTIONEN DES DISPOSITIVEN RECHTS

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Objektives Recht

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Subjektives Recht

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TYPOLOGIE DES SUBJEKTIVEN RECHTS

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Rechtssubjekt

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Rechtsobjekt

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Privatautonomie

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Rechtsfähigkeit:

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Privatrecht

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Vertragsrecht

Öffentliches Recht

  • Verhältnis des Einzelnen zum Staat
  • Verhältnis der Über- und Unterordnung

Vertragsrecht

Zwingendes Recht

  • ositiv




    Parteien können dieses Recht nicht durch eine Vereinbarung abbedingen
  • Dient dem Schutz von Schwächeren
  • zB Recht der Arbeitnehmer (Bestimmung über Kündigung, Arbeitszeiten, …)

Vertragsrecht

Dispositives Recht

  = nachgiebiges Recht

¤     Nicht bindend; abänderbare Rahmenbedingungen

¤     zB KV über Auto; über Gewährleistung wird nichts vereinbart à innerhalb von 2 Jahren noch Gewährleistungsanspruch


 

Vertragsrecht

FUNKTIONEN DES DISPOSITIVEN RECHTS

  • Ergänzungsfunktion à Ergänzt unvollständige Vereinbarungen
    • Ordnungsfunktion à bestimmte Wert- und Ordnungsvorstellungen des Gesetzgebers sind zu respektieren

Vertragsrecht

Objektives Recht

= Gesamtheit der Normen


  • Welche      das       Zusammenleben       aller Rechtssubjekte regelt


(gesetzliche       Rechtsordnung; Recht, das der Staat den Bürgern zur Verfügung stellt

Vertragsrecht

Subjektives Recht

  • Die dem einzelnen Rechtssubjekt
  • Von der Rechtsordnung zugewiesenen
  • Befugnisse           und           Berechtigungen

Vertragsrecht

TYPOLOGIE DES SUBJEKTIVEN RECHTS


  • Absolute Rechte = können gegen Jedermann durchgesetzt werden (Namensrecht, Privatsphäre) Relative Rechte = ein Anspruch aus einem Rechtsgeschäft; ist nur gegen eine bestimmte Person durchsetzBar (Forderungsrecht aus Schuldverhältnis, Gläubiger und Schuldner)


 


  • Ansprüche oder Forderungsrechte = zwischen 2 Personen


Der Berechtigte (= Gläubiger) kann vom Verpflichteten (= Schuldner) ein bestimmtes Verhalten (eine Leistung) fordern.

Herrschaftsrechte = erlauben unmittelbare Einwirkung auf Rechtsobjekte; objektbezogen; (zB Eigentumsrecht)

Gestaltungsrechte = durch einseitiges Handeln Rechtsfolgen herbeiführen (zB Kündigung Mietvertrag)

 


  • Vermögensrechte       =       wirtschaftlicher       Wert       (Forderungsrechte,       Eigentum,        Erbrecht, Immaterialgüterrecht)


Nichtvermögensrechte = ohne wirtschaftlichen Wert (zB Familienrechte)

 


  • Dingliche Rechte = Bezug zu körperliche Sachen


Immaterielle Rechte = ohne Bezug zu körperlichen Sachen (Urheberrecht, Patentrecht)

 


  • Obliegenheiten = abgeschwächte Rechtsposition; Konsequenz der Nichtbeachtung ist Rechtsverlust   (zB Verlust der Garantie bei selbstständiger Reparatur)


Vertragsrecht

Rechtssubjekt


  • Natürliche Personen (Menschen) jeder lebende Mensch ist nach § 16 ABGB Rechtssubjekt; Rechtsfähigkeit beginnt mit vollendeter Lebendgeburt (vgl. § 22


„Nasciturus“ – Rechte des Ungeborenen ab Zeugung) und endet mit dem Tod;


  • Juristische Personen (Vereine, GmbH, AG, politische            Parteien,               Stiftungen, Genossenschaften)


 

(Nur Rechtssubjekte können Parteien eines Vertrages sein)

Vertragsrecht

Rechtsobjekt

„Alles, was von der Person unterschiedlich ist, und zum Gebrauch des Menschen dient, wird im rechtlichen Sinn eine Sache genannt.“ (Vgl.

§ 285 ABGB)

 

  • Körperliche Sachen: alles was angegriffen werden kann
  • Unkörperliche Sachen
  • Bewegliche       Sachen:       können      ohne Wertverlust bewegt werden
  • Unbewegliche               Sachen:                z.B. Körperschaften

 


  • Tiere:     wurden     früher     den     Sachen zugerechnet! Vgl. § 285a ABGB


 

(Nur Rechtsobjekte können Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen sein)

Vertragsrecht

Privatautonomie

Jeder Mensch ist ab der Geburt rechtsfähig. Das bedeutet, jede Person hat bereits ab Lebensbeginn Rechte (Recht auf Leben, Recht auf Meinungsfreiheit) und Pflichten (Gesetze, insb Verbote, welche einzuhalten sind). Jeder    hat    somit     die     Möglichkeit    seine     Lebensverhältnisse    eigenverantwortlich    zu     gestalten     à Selbstbestimmung = Privatautonomie.

 

Zwei wichtige Ausprägungen:

  • Vertragsfreiheit
  • Eigentumsfreiheit

Vertragsrecht

Rechtsfähigkeit:

= ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

  • ist man ab Geburt
  • natürliche und juristische Personen

Bsp. Kind kann erben

Vertragsrecht

Privatrecht


  • Privatrecht                                                                 

     
    Regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürger untereinander


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