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Lernmaterialien für Verfassungsrecht an der Universität Graz

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Entscheidung V 363/2020

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Spruch

  • § 1 der VO und § 2 der VO idF BGBl 108/2020 waren gesetzeswidrig
  • Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden


Begehren

  • gem Art 139 Abs 1 Z 3 sollte die VO zur Gänze, in eventu 
    • § 1: Betreten des öffentlichen Ortes ist verboten
    • § 2: Ausnahmebestimmungen
    • § 4: Benützung von Massebeförderungsmittel nur wenn § 2 Z 1 - 4 erfüllt ist
    • § 6 bei Kontrolle durch öffentlichen Sicherheitsdienst ist Grund nach § 2 glaubhaft zu machen


Änderung & Aufhebung nach Einlangen der VO

  • Änderung durch BGBl II 148/2020 und 162/2020
  • trat gem § 13 Abs 2 Z 2 COVID-19-LV mit Ablauf 30. April 2020 außer Kraft


Antragsvorbringen & Vorverfahren

  • Universitätsassistent einer Privatuni Wien stellte am 07.04.2020 Antrag
  • Home Office & Antragsteller befand sich außerhalb von Wien an seinem Hauptwohnsitz bei der Mutter
  • nachteiliger Eingriff in Rechtssphäre: Aufenthaltsort könne nicht mehr frei gewählt werden, Zuwiderhandeln gem § 3 der VO bis zu 3.600 € bestraft
    • somit Eingriff in persönliche Freiheit gem Art 1 PersFrBVG: körperliche Bewegungsfreiheit
    • & Freizügigkeit gem Art 4, 6 StGG, Art 2 Abs 1 4. ZP: frei bewegen innerhalb Staat und freie Wahl des Wohnsitzes
    • er könne öffentliche Verkehrsmittel nicht verwenden weil § 2 Z 5 hier nicht zulässig wäre & somit kann er nicht nach Wien - Eigentumsfreiheit Art 5 StGG, Art 1 1. ZP, wegen Eingriff in vermögenswerte Rechte, worunter auch Mietrechte fallen
    • Eingriff Erwerbsfreiheit Art 6 StGG weil er Dissertation (gehört zu dienstvertraglichen Pflichten) nur eingeschränkt schreiben kann
  • aktueller Eingriff: nicht bloß potenziell, weil die Betretungsverbote zum ZP der Antragstellung in Kraft waren & der Antragsteller Normadressat ist und Verstöße pönalisiert werden
  • eindeutig bestimmter Eingriff: Eingriffe erfolgen durch VO & eindeutig bestimmt, aus VO geht hervor, dass Betreten unzulässig ist...
  • Umwegsunzumutbarkeit: alternativer Weg wäre Verstoß gegen § 1 und Abwarten eines Strafbescheides - unzumutbar
  • Bedenken gegen VO
    • keine bestimmte Bezeichnung der Orte
    • stützt auf § 2 Z 1 COVID-19-MG: nach IA sind nur bestimmte Orte zulässig und somit Verstoß gegen Regel-Ausnahme-Modell
    • verfassungswidrig ist auch § 2 Z 1 selbst
      • kein im PersBVG genannter Eingriffstatbestand (§ 2 Abs 1 Z 5 nur wenn von Person selbst Gefahr ausgeht)
      • Verstoß gegen materiellen GV der Freizügigkeit gem Art 2 Abs 3 4. ZP, weil keine institutionellen Garantien wie Befristung der VO, Konsultations- & Evaluierungsmechanismen vorgesehen sind
      • Art 4 und 6 StGG sind vorbehaltslose GR & intentionale Eingriffe sind unzulässig
      • Verstoß Determinierungsgebot Art 18 Abs 1: eingriffsnahes Gesetz & es ist nicht klar was unter "Auftreten von COVID-19" gemeint ist, zu großer Spielraum
      • Verstoß Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG, weil keine rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen 


Äußerung des BM

  • aktuelle Betroffenheit muss auch im ZP der Entscheidung vorliegen & außer Kraft getretene Norm nicht mehr, weil Ziel des Verfahrens erreicht wurde und eine andauernde nachteilige Wirkung besteht nicht
  • Verstoß Darlegungspflicht des § 57 VfGG, weil nicht Bedenken gegen Bestimmungen der gesamten VO vorgebracht wurden & Vorbringen, dass auf verfassungswidrigen G beruht genügt nicht, weil hier die gesetzliche Grundlage mitanzufechten ist
  • ...


Zulässigkeitserwägungen

  • gem Art 139 Abs 1 Z 3 erkennt VfGH über Gesetzwidrigkeiten von VO auf Antrag eines Individuums und Verweis auf VfSlg 8.058/1977
  • Prüfung beschränkt sich auf Bedenken des Antragstellers
  • Aufhebung zur Gänze unzulässig: gem § 57 Abs 1 dritter Satz VfGG hat der Antragsteller darzutun, inwieweit VO ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung bzw ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Antragsteller hat nicht dargetan, dass er auch durch § 3 (Kuranstalten) und § 5 (Sportplätze) unmittelbar betroffen ist = kein behebbares Formgebrechen, sondern Prozesshindernis gem § 18 VfGG.  
  • Eventualantrag ist zulässig
    • § 1, 2 und 4 greifen unmittelbar in Rechtssphäre ein und § 6 steht mit den Bestimmungen im Zusammenhang, es besteht wegen Strafdrohung des § 3 kein anderer zumutbarer Weg
    • Gem § 57 Abs 1 VfGG sind aufzuhebende Bestimmungen genau zu bezeichnen, wörtliche Wiedergabe reicht, falsche BGBl Angabe egal
    • aktuelle Betroffenheit gegeben
      • grsd auch im ZP der Entscheidung wirksam
      • wird in der Regel bei außer Kraft getretenen Normen verneint
      • aber nicht von vornherein ausgeschlossen, bislang bei kalenderjahr bezogene, privatrechtliche Verträge, die während Zeitraum der Geltung geschlossen wurden und bei zeitraumbezogenen Regelungen, die für Zeitraum weiterhin anzuwenden
      • nach Art 139 Abs 4 muss Rechtsschutzziel in bestimmten Konstellationen Rechnung getragen werden
        • krisenhafte Situation, GG hat Ermächtigungen für Vollziehung erlassen; rasche Abfolge von Bestehen und Änderung der einzelnen VO
      • Antrag soll dort Rechtsschutz gewährleisten, wo sonst nicht oder nur auf unzumutbaren Weg zu VfGH gebracht werden kann
      • der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips gipfelt darin...
      • Rechtsschutzinteresse reicht über den Zeitraum der Geltung hinaus (Maßnahmenbeschwerde, Versammlungsuntersagung), sodass Rechtssphäre weiterhin berührt wird und somit Wirksamkeit gegeben = auch noch aktuell
    • Grenzen der Aufhebung: verbleibende Teil soll nicht völlig geänderten Inhalt bekommen & untrennbar zusammenhängende Bestimmungen sollen erfasst sein, Rest darf keinen sprachlich unverständlichen Torso bekommen, der inhaltsleer ist. Wenn auch andere Bestimmungen angefochten werden, die trennbar sind - teilweise Zurückweisung. Hier wurde also richtig angefochten. 


In der Sache


1) gegen § 2 Z 1 MG

  • Art 18 B-VG: eingriffsnaher Bereich & Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen laut Antragsteller. Damit beruft sich Antragsteller auf Legitimation durch Verfahren und dem ist die Natur des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstandes entgegenzuhalten, typisch wird das nur bei finaler Programmierung & somit im Raumordnungsrecht angewendet. Es herrscht Dringlichkeit und besondere Gefahrenlage. § 2 entspricht dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 2 B-VG wegen dem spezifischen Regelungsgegenstand
    • § 2 ermächtigt zur Untersagung des Betretens, sofern erforderlich ist zur Verhinderung der Verbreitung
    • MG ist Reaktion auf eine krisenhafte Situation und Ziel ist Gesundheitsschutz durch Schutz der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur: Bekämpfung der Ursache, Auswirkung und Verbreitung unterliegt Zeitdruck, Unsicherheitsbedingungen - Prognose. 
    • gem Art 18 Abs 2 kann der GG dem VO-Geber Abwägungs- & Prognosespielraum überlassen, solange die wesentlichen Zielsetzungen aus Gesetz mit hinzureichender Deutlichkeit hervorgehen. 
    • Determinierung hängt von zu regelnder Sache & Regelungszusammenhang ab 
    • keine Überspannung bei Erfordernis des raschen Zugriffs und der Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten
    • somit auch Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen & Generalklauseln zulässig
    • VO Geber kann aber aus einer Reihe möglicher und intensiv in Grundrechte eingreifende Maßnahmen unterscheiden & muss auf zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände des G abstellen und diese im VO Verfahren festhalten, um Überprüfung zu gewährleisten
    • Spielräume sind sehr weit, somit nachvollziehbare Festhaltung der Umstände - Kern der Jud, dass jeder Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit gemessen werden kann
    • § 2 ermächtigt zur Regelung des Betretens von bestimmten Orten, im Zusammenhang mit Gesetzesmaterialien sind Anhaltspunkte ersichtlich & Verhalten an einem Ort darf nicht untersagt werden, differenzierte Ausgestaltung nach schrittweisem Vorgehen durch VO Geber ist möglich
  • Art 4 StGG, Art 2 4. ZP: Freizügigkeit ist nicht schrankenlos, VfGH hat bereits Einschränkung bei Seuchen zuerkannt, dem VO Geber werden Kriterien zur Abwägung vorgegeben und nach materiellen GV des Art 2 Abs 3 4. ZP Schutz der Gesundheit. Somit sich auch die anderen GR nicht verletzt. 


2) Durch VO selbst

  • § 1 und § 2 überschreiten die Grenzen des § 2 MG: generell wird Betreten öffentlicher Orte untersagt. Zwar wurden Ausnahmen in § 2 der VO vorgesehen, insbesondere Z 5, welche nicht auf einen Zweck abstellt, dennoch allgemeines Betretungsverbot und somit nicht nur an bestimmten Orten. Eine Rechtfertigung des Betretungsverbots wäre möglich, wenn zeitliche, persönliche und sachliche Einschränkungen, sofern konkrete gesetzliche Grundlage vorhanden wäre.


Ergebnis

  • Feststellung Art 139 Abs 4 und Bestimmungen sind gem Art 139 Abs 6 nicht mehr anzuwenden. 
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Recht auf Privat- und Familienleben


Art 8 EMRK, Art 12 EMRK, § 1 DSG, Art 7 und 8 GRC

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Schutzbereich

  • Privatleben: Persönlichkeit in physischer, seelischer und geistiger Hinsicht
    • Intimleben
    • enge Kreis der Familie, Freunde, Partner
    • persönliche Identität
    • Lebensstil
    • freie Selbstbestimmung
    • guter Ruf
    • schwere Umweltbeeinträchtigungen
    • körperliche physische und psychische Integrität
    • Schutz vor Überwachungsmaßnahmen
    • Schutz vor Vorgabe einer Kleidung
  • Familienleben:
    • Zusammenleben wird geschützt, Eltern-Kind
    • Lebensgefährte
    • Wunsch ein Kind zu haben
    • staatsbürgerschaftsrechtliche Integration des Kindes
    • Ausweisung von Ausländern
  • Eheschließung: Art 12 EMRK- nunmehr Ehe für alle, womit Passus "verschiedenen Geschlechts" aufgehoben wurde
  • Kinderrechte: BVG Rechte Kinder
  • Datenschutzrecht: Geheimhaltungsrecht § 1 Abs 1 
    • doppelter GV: iSd § 1 Abs 2 braucht man überwiegende Interessen eines anderen und Art 8 Abs 2 EMRK
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Republikanische Prinzip

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Republik = gewähltes Staatsoberhaupt mit zeitlich begrenzter Funktionsperiode und rechtlicher/politischer Verantwortlichkeit

(keine Monarchie)


  • Art 1 B-VG "demokratische Republik"
  • HabsburgerG
  • Bestimmungen über Wahl des BPräs auf 6 Jahre
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Krise

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Krise = nach Politikwissenschaft ein historisch bedeutsamer Konflikt bzw ein Wendepunkt in der sozialen Ordnung

  • unvorhersehbare Lage
  • rascher Handlungsbedarf


Staatsnotstand ist nicht im B-VG, sondern bedroht Funktionsweise des Staates bei Erfüllung seiner Aufgaben. 

  • COVID-19 nur sanitärpolizeilicher Ausnahmezustand, Organ sind noch voll handlungsfähig
  • aber notstandstypische Rechtssetzung
    • umfangreiche VO-Ermächtigungen
    • Unsicherheiten
    • Zeitknappheiten
    • Sammelgesetze 
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Rechtsstaatliche Begriffe

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  1. Präambel UDHR: Menschenrechte sollen durch Rechtsstaatlichkeit geschützt werden
  2. Präambel der EMRK: für effektive Umsetzung funktionierende Demokratie
  3. ICJ: Regierungsfunktionen sollen so ausgeübt werden, dass die Menschenwürde geschützt wird, politische, soziale Komponente – Kontext der Rechtsstaatlichkeit
  4. International Bar Association Rule of Law Resolution 
    • unabhängige Gerichtsbarkeit
    • Unschuldvermutung
    • fairer und öffentlicher Prozess
    • Berufsstand der engagierten Anwälte à Kontext der Rechtsstaatlichkeit
    • willkürliche Verhaftungen
    • Basis einer zivilisierten Gesellschaft
  5. OSCE
    • Grundregeln für gemeinsame Werte & geteilte Regeln – auch ungeschriebene Normen
    • effiziente und lange Anwendung
  6. Europarat
    • Rechtsstaatlichkeit Grundlage für demokratische Gesellschaft
    • Machtverteilung
  7. EU
    • Art 2 Werte
  8. Venedig Kommission
    • Rule of Law Checklist
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Suspendierung von GR

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Ausnahmezustand nach Manin 2015 

  • Grundlegende Rechte werden aufgehoben
  • Besondere Situation des Regierens
  • zeitlich beschränkt


Lemke 2017 

  • keine Bewältigung mit normaler Verfassung
  • exekutive erhält mehr Kompetenzen
  • nicht zeitlich beschränkt


Art 15 EMRK

  • 9 Staaten – Serbien, Mazedonien… haben sich an Generalsekretär gewendet
  • Lettland wollte etwa von Art 8, 11 und Art 2 des 1. Protokolls und Art 2 des 4. Protokolls abweichen
  • Österreich hat nicht davon Gebrauch genommen à wir könnten das gar nicht machen laut Günstigkeitsklausel (die im nationalen Recht verankerten GR dürfen nicht beschränkt werden). Andere Meinungen sagen, Rechtsrahmen der EMRK könnte gesenkt werden, während StGG nicht möglich ist. Das wo die EMRK weitergeht könnte man suspendieren.
  • Art 20 der alten Bundesverfassung wurde nicht 1920 übernommen, aber regelte zuvor einen Staatsnotstand
  • Ukraine 
    1. bereits 2015 wegen den Eindringen von russischen Truppen zB Ausweitung der Dauer von Schutzhaftung von 72 h auf 30 Tage
  • Frankreich
    1. Art 15 EMRK 2015, Exekutive konnte Hausarrest aussprechen
  • EGMR untersucht
    1. Notstand muss existieren à großer Gestaltungsspielraum und EGMR prüft nur Nachvollziehbarkeit der Annahme.
    2. Ausnahmeregelung muss unbedingt erforderlich sein à
    3. Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen
    4. derogationsfeste Menschenrechte dürfen nicht betroffen sein
    5. Unterrichtung des Generalsekretärs muss stattgefunden haben
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Gesetzprüfungsverfahren Art 140 B-VG

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Verfassungswidrigkeit von BG und LG wird geprüft. 


Bedeutung des G-Prüfungsverfahrens

  • damit wird der Vorrang der Verfassung verdeutlicht, das G darf nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen
  • alle anderen G und VwB sind aber damit an gehörig kundgemachte G gem Art 89 Abs 1 gebunden
  • Form der Rechtsanwendung, Spannungsverhältnis zum Gesetzgeber
  • kein Auftrag zur rechtspolitischen Gestaltung an VfGH sondern negativer Gesetzgeber, aber der Gesetzgeber wird in seinen Alternativen durch ein Erk des VfGH eingeschränkt


Gesetz als Prüfungsgegenstand

  • formeller Gesetzesbegriff: jede förmlich als Gesetz vom NR oder vom LT erzeugte Norm (zB Budgetbeschlüsse der LT nicht, diese sind einfach absolut nichtig)
    • auch Bundes- & Landesverfassungsgesetze
    • Bundes-Grundsatzgesetze Art 12
    • Selbstbindungsgesetze 
  • auch bereits außer Kraft getretene Gesetze, soweit diese noch anzuwenden sind - dann Art 140 Abs 4 
  • Untätigkeit des Gesetzgebers kann nicht aufgegriffen werden 
    • außer es gibt ein Gesetz, dann kann damit zusammenhängende Untätigkeit aufgegriffen werden - partielle Untätigkeit (zB es wurde Verbot des aktiven Kabelfernsehens aufgehoben und somit Untätigkeit aufgegriffen)


Prüfungsmaßstab

  • nach Stufenbau der Rechtsordnung höheres Recht, also Verfassungsmäßigkeit
  • Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit nicht
  • zum ZP der Prüfungmaßgebliche Rechtslage
    • durch Änderung der Vorschriften können ursprüngliche Regelungen invalidieren
    • durch Wandel der tatsächlichen Verhältnisse nach Art 7 B-VG invalidieren
    • oder Konvalidation weil nun saniert 
  • auch Grundprinzipien Art 44 Abs 3
  • Unionsrecht kein Prüfungsmaßstab, wegen Anwendungsvorrang ist Norm nicht anzuwenden. Aber wenn Unionsrecht nicht berührt - Grundsatz der doppelten Bindung
  • seit 2012 ist GRC Prüfungsmaßstab


Antragsbefugnis

  • abstrakte Normenkontrolle: losgelöst von einem Anlassfall
  • konkrete Normenkontrolle: wenn Norm in anhängigen Verfahren anzuwenden ist - präjudiziell
  • BReg hinsichtlich LG; LReg hinsichtlich BG; 1/3 NR und BR hinsichtlich BG bzw 1/3 LG hinsichtlich LG
    • abstrakte Normenkontrolle
    • Förderalismus, Oppositionsrecht
    • zeitlich unbegrenzt und losgelöst von einem Fall
    • aber bei Art 140 Abs 4 nicht
  • jedes Gericht (VwG, VwGH, ordentliche G)
    • konkrete Normenkontrolle: G muss in der anhängigen Rechtssache anzuwenden sein -Präjudizialität ist Prozessvoraussetzung
    • Art 140 Abs 4 möglich
    • Gericht unterbricht sein Verfahren & stellt Antrag bei VfGH
    • Parteien können Einleitung anregen
    • Pflicht zur Antragstellung, wenn Verfassungsbedenken
  • VfGH vAw
    • konkrete, inzidente Normenkontrolle: Präjudizialität
    • Art 140 Abs 4 möglich
    • Unterbrechungsbeschluss
  • Person, die im Zusammenhang mit einer vor einem ordentlichen Gericht in 1. Instanz entschiedenen Rechtssache Parteiantrag einbringt
    • wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes
    • subsidiäres Antragsrecht im Straf- oder Zivilverfahren, wenn ordentliches Gericht die Antragstellung unterlässt
    • aus Anlass eines gegen die Entscheidung des ordentlichen Gerichts erhobenen RM
    • unzulässig gem §62a VfGG: in Besitzstörung, einstweilige Verfügungen, Exekutionsverfahren...
    • Einbringung eines RM gegen in erster Instanz entschiedene Sache ist PV
    • RM-Gegner ist auch befugt 
  • Individualantrag


Weitere PV bei Anträgen

  • Begehren: (teilweise) Aufhebung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit
  • Bedenken: sind im Einzelfall herauszuarbeiten, hinzureichend konkretisieren
    • dadurch wird dann der Prüfungsumfang begrenzt
  • Präjudizialität: wenn Gericht die Norm im jeweiligen Verfahren anzuwenden hat & der VfGH ist aber nicht berechtigt durch seine Entscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden. Nur dann wird Antrag zurückgewiesen, wenn offenkundig unrichtig bzw denkunmöglich, dass angefochtene Gesetz vom Gericht anzuwenden ist (zB dass Strafnorm anzuwenden, die erst nach dem Tatbegehungszeitpunkt erlassen wurde). Auch im inzidenten Normenkontrollverfahren gilt diese Voraussetzung = Norm die VwG anzuwenden hat oder gehabt hätte bzw tatsächlich fälschlich angewendet wurden, auch die Normen die VfGH angewendet hätte, auch wenn das nicht passiert ist. Diese PV muss während dem gesamten Gesetzprüfungsverfahren bestehen. 
  • Bezeichnung: angefochtene Bestimmungen sind in der Fassung genau zu bezeichnen, einzelne Wörter oder Wortfolgen
  • Aufhebung:
    • sodass nicht mehr als notwendig aufgehoben wird
    • der verbleibende Rest keine Bedeutungsänderung erfährt (VfGH führt eine Abwägung im Einzelfall durch, welche Ziele Vorrang haben)
    • anzufechten sind auch Bestimmungen, die in untrennbaren Zusammenhang mit der verfassungswidrigen Bestimmung stehen - kein unverständlicher Torso darf übrig bleiben. Somit werden zumeist Hauptanträge und Eventualanträge gestellt.
  • Res iudicata: entschiedene Sache, wenn die Norm schon einmal vom VfGH geprüft wurde und die Bedenken die gleichen sind. Auch Änderung der sachlichen Gegebenheiten kann zur Berechtigung der Prüfung führen
  • Ablehnung gem Art 140 Abs 1b: aussichtslos


Die Entscheidung im G-Prüfungsverfahren

  • Aufhebung bzw Feststellung oder Abweisung
  • Umfang der Aufhebung ist durch Antrag begrenzt aber gem Art 140 Abs 3 darüber hinaus ganze Gesetz aufzuheben,wenn:
    • unzuständiger Gesetzgeber
    • verfassungswidrig kundgemacht


Unterschied zw ex-ante & ex-post Kontrolle

  • ex-ante Prüfung (präventive Prüfung): geht nachträglichen zeitlich vor und Prüfung vor Inkrafttreten wird damit umschrieben, nach Sonntag abstrakte Normenkontrolle, weil kein Gesetz existiert und somit kein Anlassfall möglich ist
  • ex-post Prüfung (repressiver Prüfung): knüpft an Geltung des Gesetzes an
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Wer einen Kanzler absetzen kann

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1) Parlament 

  • Misstrauensantrag mit einfacher Mehrheit


2) Regierung

  • kann nicht absetzen


3) BPräs

  • er kann Kanzler und gesamte Regierung entlassen und er könnte auch Nationalrat auflösen 
  • er könnte Kurz auch nach Anklage aus Amt entfernen


4) Anklage

  • Anklage selbst hätte noch keine Folgen - Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung
  • laut StGB verliert man Amt, wenn sie zu mehr als 12 Monaten bedingt oder mehr als 6 Monaten unbedingt verurteilt wurden
  • laut Nationalratswahlordnung (Kanzler muss laut B-VG zum NR wählbar sein) verliert man Wählbarkeit bei mehr als 6 Monaten unbedingt oder mehr als 12 Monaten bedingt - manche vertreten, dass man deswegen Amt verliert und hier müsste aber VfGH Wählbarkeit aberkennen
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Präventive Normenkontrolle 

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1) BR

  • Art 24 B-VG: parlamentarisches Zweikammernsystem
  • gem Art 34 B-VG sind die Länder im Verhältnis der Bundesländerzahlen vertreten
  • Einspruch gem Art 42 Abs 2 B-VG
    • außer in den Fällen des Art 42 Abs 5 zB Beschluss über Auflösung des NR
    • wenn suspensives Veto binnen 8 Wochen = zurück zum NR und dieser kann gem Abs 4 Beharrungsbeschluss mit mind 1/2 Anwesenheit treffen & Beschluss wiederholen, sonst neufassen oder abändern; nur zeitliche Verzögerung des Verfahrens
      • beratende Funktion = "chambre de reflexion"
    • wenn kein Einspruch erhoben bzw Frist ungenützt verstrichen = Verfahren ist beendet
  • Art 41 Abs 1 B-VG: Gesetzesinitiative 
  • Art 23e Abs 4 B-VG: Kontrollfunktion hinsichtlich der EU-Rechtssetzung durch verbindende Stellungnahmen, durch Zustimmung zu Brückenklauseln (Art 23i, Passerelle, wobei bei einstimmiger Beschlussfassung Mehrstimmigkeit festgelegt wird); Subsidiaritätskontrolle (Art 23g, darlegen, weshalb Entwurf der EU nicht mit Art 5 Abs 3 EUV vereinbar ist)


2) Alternative innerparlamentarische Kontrolle

  • keine besonderen innerparlamentarischen Kontrollorgane
  • parlamentarische Debatte hat Kontrollfunktion
  • parlamentarische Enqueten § 98 GOG-NR
  • Ausschüsse § 40 GOG-NR können Fachpersonen einladen & befragen (Enquete Kommission)
  • Ausschussbegutachtung, Ausschuss führt hier ein Begutachtungsverfahren durch


3) Präventive Normenkontrolle durch Exekutive

  • Begutachtung durch Interessensvertretung durch Kammer, Ärzte, ÖH
    • bei RV vorgesehen, aber hier bei Zeitdruck oft Umgehung durch Initiativantrag  (Ministeranklage Art 142?, aber keine Verfassungswidrigkeit)
    • Bürgerbegutachtung in Steiermark
  • Verfassungsdienst: Sektion des BK ist formal der Vollziehung zuzuordnen
    • legistischer Prüfung
    • Erstellung legistischer RL
    • Gesetzesentwürfe im Rahmen freiwilliger Kooperationen prüfen
  • Gesetzesfolgenabschätzung: § 14 Bundeshaushaltsgesetz oder im Rahmen von Selbstbindungsgesetze vorgesehen. Ermittlungspflicht für Einnahmen & Ausgaben & eine Abschätzung muss im Entwurf vorgenommen werden (Kalkulationspflicht). 
  • Beurkundung durch BPräs
  • Druckfehlerberichtigung durch BK: Fehlerberichtigung bei Kundmachungen gem § 10 BGBlG = zB Fehler bei Blatt bzw bei Datum, nur bei Fehler im Rahmen der Kundmachung


4) Präventive Normenkontrolle durch VfGH

  • Art 138 Abs 2 B-VG Kompetenzfeststellung: VfGH stellt auf Antrag der BReg oder LReg fest, ob ein Akt der GG (sofern formal auch als G erlassen werden kann) oder der Vollziehung zuzuordnen ist
    • BVG kann nicht Gegenstand sein, weil Bundesverfassungsgesetzgeber Träger der Kompetenz-Kompetenz ist und somit über den Kompetenzbestimmungen steht 
    • Prüfungsmaßstab ist nur die Frage nach der Kompetenzverteilung, eine Prüfung der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit ist nicht vorgesehen
    • Feststellungsbegehren gem § 53 VfGG
    • und Gesetzesentwurf gem § 54 VfGG vorlegen
    • Antrag solange zulässig, als noch keine Beschlussfassung durch den GG stattgefunden hat = auch nach erfolgtem Einspruch, weil dadurch Beschluss verzögert wird
    • meritorische Entscheidung gem § 56 Abs 4 im Rahmen eines Rechtssatzes im Verfassungsrang (authentische Interpretation) = konkrete Entscheidung & abstrakte Aussage über Kompetenzproblem (doppelgesichtiger Spruch)


5) Bundesstaatlich bedingte präventive Normenkontrolle

  • BR
  • wechselseitige Einspruch, Zustimmungs- und Konsultationsrechte
  • Art 98 Abs 2 Einspruch der BReg gegen Gesetzesbeschlüsse des LT
  • Art 97 Abs 2 Einspruch BReg, sofern ein Beschluss des LT die Mitwirkung der Bundesorgane vorsieht


Reformvorschläge

  • Ausdehnung von Gesetzesbeschlüsse auf Prüfung von VO-Entwürfe oder niederrangigen StV?
    • Art 138 Abs 2 spricht auch von Akten der Vollziehung im Allgemeinen: auch VO Entwürfe
  • Sollte VfGH an Bedenken des Antragstellers gebunden sein? 
    • Art 138 Abs 2 räumt VfGH eine umfassende Prüfung ein, das wäre aber undurchführbar (zB bei Sammelgesetze) 
  • Antragslegitimation?
    • BPräs: im Rahmen Art 47 Abs 1, er sollte an VfGH darlegen sollen wie seine Bedenken sind zB binnen 3 Wochen (kürzere Frist nicht tunlich). Es soll BPräs auch verpflichtet sein, bloße Berechtigung zweckmäßiger sonst strittig ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen oder nicht.
    • BReg: so auch bereits in Art 138 Abs 2, hat Interesse an der schnellen Verwirklichung, kann auch mit Prüfungsrecht des BPräs zusammenfallen, sodass zugleich dem BKA übermittelt wird
    • Abgeordnete NR bzw BR: Mehrheit oder Recht der Minderheit?, dann gebe es hier die Möglichkeit einer zeitlichen Verzögerung des GV über ein suspensives Veto des BR hinaus
  • Konsequenzen eines Erk des VfGH?
    • wenn VfGH keine Verfassungswidrigkeit feststellt, sollte BPräs das Gesetz beurkunden
    • wenn VfGH Verfassungswidrigkeit feststellt, ist dies dem BPräs zu untersagen
    • wenn VfGH teilweise Verfassungswidrigkeit feststellt, dann darf BPräs nur einen Teil beurkunden (zB bei Sammelgesetze), es besteht dann aber die Gefahr, dass Gesetz mit wesentlich geänderten Inhalt in Kraft tritt somit wäre die Zurückweisung an den NR besser und dieser muss dann eine bessere Regelung schaffen
  • Demlin: Ausgliederung Verfassungsdienst aus BK, Law Commission in England als neues unabhängiges Gremiums - In England und Wales ist die Law Commission eine unabhängige Rechtskommission, die vom Parlament durch das Law Commissions Act von 1965 eingesetzt wurde, um das Recht von England und Wales zu überprüfen und Reformen zu empfehlen. Die Organisation wird von einem Vorsitzenden und vier Rechtskommissaren geleitet. 


Vorläufige Maßnahmen nach EGMR-VfO

  • gem § 39 sofern im Interesse der Partei bzw eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes
  • dann sind Empfehlungen zu erlassen, denen verpflichtender Charakter zukommt, und eine Missachtung hätte Art 34 EMRK (Staatenbeschwerde) zur Folge
  • zB im Fremdenpolizeirecht im Zusammenhang mit Abschiebungen 
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Zulässigkeitsvoraussetzungen Individualantrag Judikatur

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VfSlg 7.917/1967: Zurückweisung, weil Norm verlangt Steuerbescheid


VfSlg 7.994/1977: Zurückweisung weil bereits Bescheide ergangen


VfSlg 8.009/1977; VfSlg 8.058/1977: Prüfung einer Bestimmung des ForstG 1975

Voraussetzung der Antragslegitimation nach ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz [Kritik Haller]- im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, daß das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich [Walter Kritik], und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam geworden ist. Aus dem Zusammenhalt dieser Erfordernisse folgt nach Ansicht des VfGH zunächst, daß derjenige, für den das Gesetz bloß faktische Wirkungen zeitigt [für Haller bleibt offen, was damit gemeint ist, Reflexwirkungen also unzulässig; für Raschauer ist Normadressat zu eng, auch Dritte], zur Anfechtung nicht berechtigt ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist vielmehr, daß das Gesetz die Rechtssphäre der betreffenden Person berührt, daß es in deren Rechtssphäre eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Anfechtungsberechtigt ist also von vornherein nur ein Rechtsträger, an oder gegen den sich das anzufechtende Gesetz wendet, der diesem gegenüber Normadressat ist.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt diese Befugnis zu, es ist darüber hinaus erforderlich, daß der Eingriff in die Rechtssphäre der betreffenden Person nicht etwa auf Grund des angefochtenen Gesetzes erfolgt, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst - tatsächlich - erfolgt ist. B-VG bringt das derart zum Ausdruck, daß er einerseits von der (zu behauptenden) "unmittelbaren" Rechtsverletzung spricht und anderseits fordert, daß die (Rechts) Wirkung des Gesetzes "ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides" [nach Ringhofer hat VfGH Kriterien als von einander abhängige Aspekte umschrieben & somit Wortlautinterpretation korrigiert]für den Antragsteller (tatsächlich) eingetreten ist. Näheres darüber, wann dieser Sachverhalt vorliegt, speziell nach welchen Kriterien diese Frage zu beurteilen ist, bestimmt das B-VG weder im Art. 140 noch an einer anderen Stelle ausdrücklich. Nach Meinung des VfGH ist dem Wortlaut aber immerhin zu entnehmen, daß ein unmittelbar durch das Gesetz erfolgter und (deswegen) die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person jedenfalls nur dann anzunehmen ist, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist [nach [Raschauer allgemeine Determinierungspflicht, nach Walter kann keine eindeutige Bestimmtheit verlangt werden]] und die (rechtlich geschützten) Interessen der betreffenden Person nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt. Die Entstehungsgeschichte der B-VGNov. BGBl. 302/1975 läßt ferner den Schluß zu, daß der durch sie eingeführte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht [nach Raschauer ist Unzumutbarkeit Aspekt der Unmittelbarkeit, konkreter Sachverhalt & Struktur des Gesetzes] Jedenfalls an Hand dieser Kriterien wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob ein erwiesener Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers als unmittelbar durch das Gesetz bewirkt zu qualifizieren und die Antragslegitimation daher zu bejahen ist.


Gemäß § 62 Abs. 1 VerfGG 1953 muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, begehren, daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen ...." . Die Antragsteller haben begehrt, bestimmte Stellen des Forstgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben; sie haben auch ausführlich dargelegt, daß und warum diese Gesetzesstellen ihrer Ansicht nach den bundesstaatlichen Kompetenzvorschriften zuwiderlaufen und daher verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung führt demgegenüber aus, daß "auf die Einhaltung dieser Kompetenzverteilung ... der einzelne keinen, zumindest keinen unmittelbaren Anspruch" habe und daher "die Antragsteller unmittelbar durch die behauptete Verfassungswidrigkeit in diesen Rechten" nicht "verletzt sein könnten" . Sie übersieht dabei jedoch, daß ausnahmslos jede Verfassungswidrigkeit [so wie Funk/Ringhofer] geltend gemacht werden kann und daß die Frage der Unmittelbarkeit des Eingriffes mit der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts zu tun hat.

Gemäß dem letzten Satz des § 62 Abs. 1 VerfGG 1953 hat der Antragsteller, der behauptet, unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden zu sein, "darzutun, inwieweit das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für" ihn "wirksam geworden ist" . Die Antragsteller haben mit ihrem Vorbringen ausreichend dargetan, inwieweit die von ihnen angefochtenen Gesetzesstellen ihrer Meinung nach "ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden" sind. Der Einwand der Bundesregierung, es seien im Antrag jene Rechte nicht bezeichnet, deren Verletzung behauptet wird, ist verfehlt. Es genügt, wenn die Antragsteller dartun, daß und inwieweit durch die angefochtenen Gesetzesstellen ihrer Meinung nach in ihre Rechtssphäre unmittelbar - und nachteilig - eingegriffen worden ist. Die konkrete Bezeichnung der als verletzt behaupteten Rechte fordert das Gesetz nicht. Schon gar nicht ist von Rechts wegen gefordert, daß im Antrag die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird.

Festzuhalten ist schließlich noch, daß das Fehlen von dem § 62 Abs. 1 letzter Satz VerfGG 1953 entsprechenden Darlegungen lediglich ein Formgebrechen darstellen würde, das gemäß § 18 VerfGG 1953 einer Behebung zugänglich wäre.

Fordert § 62 Abs. 1 letzter Satz VerfGG 1953 als Formvorschrift Ausführungen darüber, inwieweit das Gesetz nach Meinung des Antragstellers ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist, so macht {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG} die Antragslegitimation davon abhängig, daß das angefochtene Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers - nicht nur behauptetermaßen - unmittelbar ( nachteilig) eingegriffen hat. An dieser Voraussetzung fehlt es, wie die folgenden Ausführungen zeigen, im vorliegenden Fall. Die Antragsteller sind nach ihrem unbestritten gebliebenen Tatsachenvorbringen Waldeigentümer und daher von der aus {Forstgesetz 1975 § 33, § 33 Abs. 1 ForstG} sich ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung getroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jedermann zu dulden.

Diese grundsätzliche Duldungspflicht ist im ForstG jedoch nicht derart abschließend geregelt, daß damit Bestand und Umfang dieser Verpflichtung auch schon in jedem Einzelfall festgelegt wäre. Das Gesetz normiert vielmehr - in § 33 Abs. 2 und 3 und in § 34, damit im Zusammenhang aber auch in § 184 Z 5 - Tatbestände, bei deren Vorliegen diese grundsätzliche Duldungspflicht nicht oder nicht in vollem Maße besteht; es macht derart eine Konkretisierung der Rechtsstellung des Waldeigentümers im Einzelfall notwendig.

Dementsprechend ist die Frage, ob ein solcher Ausnahmetatbestand vorliegt, Gegenstand behördlicher Entscheidungen: die Behörde hat entweder auf Grund eines Bewilligungsantrages (§§ 34 Abs. 4 und 35 Abs. 1 lit. b ForstG) oder auf Grund eines Überprüfungsantrages (§ 35 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 ForstG) darüber zu befinden, ob und in welcher Weise die grundsätzlich normierte Duldungspflicht den Waldeigentümer im konkreten Einzelfall trifft. Der VfGH kann im Hinblick auf diese Regelung nicht finden, daß der in den angefochtenen Gesetzesstellen normierte Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller unmittelbar durch das Gesetz selbst erfolgt, das Gesetz also i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} für sie unmittelbar wirksam geworden wäre. Unmittelbar in ihre Rechtssphäre kann vielmehr erst der über ihren Antrag nach {Forstgesetz 1975 § 35, § 35 Abs. 2 ForstG} noch zu erlassende (letztinstanzliche) Bescheid eingreifen. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß den Antragstellern ein anderer - zumutbarer - Weg zur Geltendmachung der von ihnen behaupteten Verfassungswidrigkeit nicht zur Verfügung stünde.

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Entscheidungsspielräume 

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WIE werden Entscheidungsspielräume überlassen?


1) durch unbestimmte Gesetzesbegriffe

  • zB Arbeitslosenversicherung, Wasserrecht, Baurecht, Wirtschaftslenkungsrecht
  • sogar erforderlich zB Regelung der Auswahlgrundsätze für die Zulassung zum privaten Rundfunk bzw Vertragsbestimmung im BVerfG
  • auch bei eingriffsnahen Gesetzen möglich
  • dem VO-Geber werden gewisse Spielräume überlassen


2) Spielräume durch Gesetzeskriterien und Ziele

  • wenn GG nur bestimmte Kriterien & Ziele festlegt
  • zB im Raumordnungsrecht ist eine exakte Festlegung der Widmung nicht möglich, somit sind die Normen nur final programmiert 
  • zB im Straßenbau- und Verkehrsrecht (KFG gibt Kriterien zur Festlegung der Versicherungsbedingungen vor oder bei Erlassung eines Fahrverbots ist auf Verkehrserfordernisse Bedacht zu nehmen) 
  • zB im Energierecht (Spielraum zur Festlegung der Systemnutzungstarife, Grundsatz der Kostenwahrheit)
  • zB im Wirtschaftsrecht


Warum werden Entscheidungsspielräume überlassen?

  • sich ändernde volks- & betriebswirtschaftliche Umstände
  • Raumordnung, Straßenbau- & Verkehrsrecht, Energierecht 
  • desto rascher sie sich ändern desto mehr Spielraum
  • Überspannungsjud


Was hat der VO-Geber dann zu beachten?

  • Erarbeitung, Dokumentation, Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen
    • im Raumordnungsrecht
    • zur Kompensierung der geringen inhaltlichen Dichte - Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen
  • Abwägungs- & Erhebungspflicht
    • im Straßenbau & Straßenverkehrsrecht
    • von konkreten Gesetzeslage unabhängige Pflicht 
    • so eine Pflicht kann sich aber auch aus zugrundeliegenden Gesetz ergeben
    • durch Unterlagen zu belegen und somit Grundlagen ermitteln und in VO Akt geben - Offenlegungs- & Erarbeitungspflicht
    • vor VO Erlassung und nicht mehr im verfassungsgerichtlichen Verfahren
  • Überprüfungspflicht der Unterlagen
  • Pflichten im Bereich der inneren Verwaltung zB Art 118 Abs 6 verlangt Ermittlung des Misstandes und Ausweisung im VO Verfahren
  • Begründungspflicht bei VO Erlassung
    •  grsd hinsichtlich der Erlassung von VO keine Begründungspflicht 
    • eine solche kann sich aus zugrunde liegender VO Ermächtigung ergeben zB hinsichtlich Planungsmaßnahmen zur Rückwidmung
    • bzgl COVID-19-SchVO hat VfGH festgehalten, dass Sammlung & Übermittlung von Studien nicht ausreichen würde & somit de facto Begründungspflicht - Kofler Schlögl spricht ebenso von einer immanenten Begründungspflicht


WOZU muss diesen Pflichten nachgekommen werden

  • Bedenken gegen das Prinzip des umfassenden, individuellen Rechtsschutzes & der Garantie der Rechtmäßigkeit durch die umfassende Kontrolle der GH des öffentlichen Rechts, weil bei begründungslosen Bescheiden keine Kenntnis über die maßgeblichen Umstände verschafft wird - besondere Beziehung zum Rechtsschutzbedürfnis (VfSlg 12.184/1989)
  • nach EuGH gemeinschaftliche Begründungspflicht bei behördlichen Entscheidungen bei Durchsetzung von Unionsrechten, sodass alle Entscheidungsgründe angegeben werden, um Wirksamkeit gerichtlicher Kontrolle sicherzustellen
  • nach VfSlg 4.139/1962 müssen unbestimmte Gesetzesbegriffe soweit bestimmt sein, dass Überprüfung mit Gesetz ermöglicht wird - Prinzip der Gesetzmäßigkeit & verwaltungsgerichtliche Kontrolle sind aufeinander angelegt - Effektuierung Rechtsstaats
  • mit zunehmender Reichweite wird Mindestmaß nach oben verschoben = die Gesetzmäßigkeit sichernde Funktion
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Demokratische Prinzip

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Gem Art 1 B-VG ist Österreich eine demokratische Republik und das Recht geht vom Volk aus. 

  • Ziel ist politische Freiheit
  • Prinzip der Volkssouveränität
  • Staatsform wird festgelegt (Gegenteil ist Diktatur oder Aristokratie) 
  • Ziel ist Identität zwischen Herrscher und Herrschende nach Jean Jacques = aber in der Realverfassung meistens Mehrheitsprinzip
  • wesentliches Merkmal ist Gleichheit der Staatsbürger mit gleichem Wahlrecht
  • wichtig ist auch der Grundsatz der Politischen Freiheit & der Toleranz = freie Bildung politischer Ideen
  • direkte (unmittelbare) oder plebiszitäre Demokratie = Bürger entscheiden über Politik
  • indirekte (mittelbare) oder repräsentative Demokratie = Repräsentanten, Parlamentarismus und somit parteistaatliche Demokratie mit Führungsspitze
  • neben Art 1 B-VG sind auch Regelungen über Vertretungskörper (NR, LT, BR) wichtig und die Wahlen nach Art 26 bzw die Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsorgane Art 74 und auch Instrumente der direkten Demokratie wie Volksabstimmung
  • wesentliche Schwächung der Parlamente oder Beseitigung der Verantwortlichkeit bzw Einparteiensystem wäre Gesamtabänderung = Schwerpunkt hat beim Parlament zu liegen


Regierungssystem

  • parlamentarisches Regierungssystem (USA zB präsidentielles) 
  • wir haben präsidentiellen Einschlag: BPärs ist außerhalb der Regierung und hat Handlungsbefugnisse und durch BVGN 1929 direkte Wahl
  • BReg ist dem NR verantwortlich


Parteienstaatliche Demokratie

  • Parteienfreiheit
  • auch Verbände und Sozialpartnerschaft wichtig
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Q:

Entscheidung V 363/2020

A:

Spruch

  • § 1 der VO und § 2 der VO idF BGBl 108/2020 waren gesetzeswidrig
  • Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden


Begehren

  • gem Art 139 Abs 1 Z 3 sollte die VO zur Gänze, in eventu 
    • § 1: Betreten des öffentlichen Ortes ist verboten
    • § 2: Ausnahmebestimmungen
    • § 4: Benützung von Massebeförderungsmittel nur wenn § 2 Z 1 - 4 erfüllt ist
    • § 6 bei Kontrolle durch öffentlichen Sicherheitsdienst ist Grund nach § 2 glaubhaft zu machen


Änderung & Aufhebung nach Einlangen der VO

  • Änderung durch BGBl II 148/2020 und 162/2020
  • trat gem § 13 Abs 2 Z 2 COVID-19-LV mit Ablauf 30. April 2020 außer Kraft


Antragsvorbringen & Vorverfahren

  • Universitätsassistent einer Privatuni Wien stellte am 07.04.2020 Antrag
  • Home Office & Antragsteller befand sich außerhalb von Wien an seinem Hauptwohnsitz bei der Mutter
  • nachteiliger Eingriff in Rechtssphäre: Aufenthaltsort könne nicht mehr frei gewählt werden, Zuwiderhandeln gem § 3 der VO bis zu 3.600 € bestraft
    • somit Eingriff in persönliche Freiheit gem Art 1 PersFrBVG: körperliche Bewegungsfreiheit
    • & Freizügigkeit gem Art 4, 6 StGG, Art 2 Abs 1 4. ZP: frei bewegen innerhalb Staat und freie Wahl des Wohnsitzes
    • er könne öffentliche Verkehrsmittel nicht verwenden weil § 2 Z 5 hier nicht zulässig wäre & somit kann er nicht nach Wien - Eigentumsfreiheit Art 5 StGG, Art 1 1. ZP, wegen Eingriff in vermögenswerte Rechte, worunter auch Mietrechte fallen
    • Eingriff Erwerbsfreiheit Art 6 StGG weil er Dissertation (gehört zu dienstvertraglichen Pflichten) nur eingeschränkt schreiben kann
  • aktueller Eingriff: nicht bloß potenziell, weil die Betretungsverbote zum ZP der Antragstellung in Kraft waren & der Antragsteller Normadressat ist und Verstöße pönalisiert werden
  • eindeutig bestimmter Eingriff: Eingriffe erfolgen durch VO & eindeutig bestimmt, aus VO geht hervor, dass Betreten unzulässig ist...
  • Umwegsunzumutbarkeit: alternativer Weg wäre Verstoß gegen § 1 und Abwarten eines Strafbescheides - unzumutbar
  • Bedenken gegen VO
    • keine bestimmte Bezeichnung der Orte
    • stützt auf § 2 Z 1 COVID-19-MG: nach IA sind nur bestimmte Orte zulässig und somit Verstoß gegen Regel-Ausnahme-Modell
    • verfassungswidrig ist auch § 2 Z 1 selbst
      • kein im PersBVG genannter Eingriffstatbestand (§ 2 Abs 1 Z 5 nur wenn von Person selbst Gefahr ausgeht)
      • Verstoß gegen materiellen GV der Freizügigkeit gem Art 2 Abs 3 4. ZP, weil keine institutionellen Garantien wie Befristung der VO, Konsultations- & Evaluierungsmechanismen vorgesehen sind
      • Art 4 und 6 StGG sind vorbehaltslose GR & intentionale Eingriffe sind unzulässig
      • Verstoß Determinierungsgebot Art 18 Abs 1: eingriffsnahes Gesetz & es ist nicht klar was unter "Auftreten von COVID-19" gemeint ist, zu großer Spielraum
      • Verstoß Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG, weil keine rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen 


Äußerung des BM

  • aktuelle Betroffenheit muss auch im ZP der Entscheidung vorliegen & außer Kraft getretene Norm nicht mehr, weil Ziel des Verfahrens erreicht wurde und eine andauernde nachteilige Wirkung besteht nicht
  • Verstoß Darlegungspflicht des § 57 VfGG, weil nicht Bedenken gegen Bestimmungen der gesamten VO vorgebracht wurden & Vorbringen, dass auf verfassungswidrigen G beruht genügt nicht, weil hier die gesetzliche Grundlage mitanzufechten ist
  • ...


Zulässigkeitserwägungen

  • gem Art 139 Abs 1 Z 3 erkennt VfGH über Gesetzwidrigkeiten von VO auf Antrag eines Individuums und Verweis auf VfSlg 8.058/1977
  • Prüfung beschränkt sich auf Bedenken des Antragstellers
  • Aufhebung zur Gänze unzulässig: gem § 57 Abs 1 dritter Satz VfGG hat der Antragsteller darzutun, inwieweit VO ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung bzw ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Antragsteller hat nicht dargetan, dass er auch durch § 3 (Kuranstalten) und § 5 (Sportplätze) unmittelbar betroffen ist = kein behebbares Formgebrechen, sondern Prozesshindernis gem § 18 VfGG.  
  • Eventualantrag ist zulässig
    • § 1, 2 und 4 greifen unmittelbar in Rechtssphäre ein und § 6 steht mit den Bestimmungen im Zusammenhang, es besteht wegen Strafdrohung des § 3 kein anderer zumutbarer Weg
    • Gem § 57 Abs 1 VfGG sind aufzuhebende Bestimmungen genau zu bezeichnen, wörtliche Wiedergabe reicht, falsche BGBl Angabe egal
    • aktuelle Betroffenheit gegeben
      • grsd auch im ZP der Entscheidung wirksam
      • wird in der Regel bei außer Kraft getretenen Normen verneint
      • aber nicht von vornherein ausgeschlossen, bislang bei kalenderjahr bezogene, privatrechtliche Verträge, die während Zeitraum der Geltung geschlossen wurden und bei zeitraumbezogenen Regelungen, die für Zeitraum weiterhin anzuwenden
      • nach Art 139 Abs 4 muss Rechtsschutzziel in bestimmten Konstellationen Rechnung getragen werden
        • krisenhafte Situation, GG hat Ermächtigungen für Vollziehung erlassen; rasche Abfolge von Bestehen und Änderung der einzelnen VO
      • Antrag soll dort Rechtsschutz gewährleisten, wo sonst nicht oder nur auf unzumutbaren Weg zu VfGH gebracht werden kann
      • der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips gipfelt darin...
      • Rechtsschutzinteresse reicht über den Zeitraum der Geltung hinaus (Maßnahmenbeschwerde, Versammlungsuntersagung), sodass Rechtssphäre weiterhin berührt wird und somit Wirksamkeit gegeben = auch noch aktuell
    • Grenzen der Aufhebung: verbleibende Teil soll nicht völlig geänderten Inhalt bekommen & untrennbar zusammenhängende Bestimmungen sollen erfasst sein, Rest darf keinen sprachlich unverständlichen Torso bekommen, der inhaltsleer ist. Wenn auch andere Bestimmungen angefochten werden, die trennbar sind - teilweise Zurückweisung. Hier wurde also richtig angefochten. 


In der Sache


1) gegen § 2 Z 1 MG

  • Art 18 B-VG: eingriffsnaher Bereich & Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen laut Antragsteller. Damit beruft sich Antragsteller auf Legitimation durch Verfahren und dem ist die Natur des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstandes entgegenzuhalten, typisch wird das nur bei finaler Programmierung & somit im Raumordnungsrecht angewendet. Es herrscht Dringlichkeit und besondere Gefahrenlage. § 2 entspricht dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 2 B-VG wegen dem spezifischen Regelungsgegenstand
    • § 2 ermächtigt zur Untersagung des Betretens, sofern erforderlich ist zur Verhinderung der Verbreitung
    • MG ist Reaktion auf eine krisenhafte Situation und Ziel ist Gesundheitsschutz durch Schutz der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur: Bekämpfung der Ursache, Auswirkung und Verbreitung unterliegt Zeitdruck, Unsicherheitsbedingungen - Prognose. 
    • gem Art 18 Abs 2 kann der GG dem VO-Geber Abwägungs- & Prognosespielraum überlassen, solange die wesentlichen Zielsetzungen aus Gesetz mit hinzureichender Deutlichkeit hervorgehen. 
    • Determinierung hängt von zu regelnder Sache & Regelungszusammenhang ab 
    • keine Überspannung bei Erfordernis des raschen Zugriffs und der Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten
    • somit auch Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen & Generalklauseln zulässig
    • VO Geber kann aber aus einer Reihe möglicher und intensiv in Grundrechte eingreifende Maßnahmen unterscheiden & muss auf zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände des G abstellen und diese im VO Verfahren festhalten, um Überprüfung zu gewährleisten
    • Spielräume sind sehr weit, somit nachvollziehbare Festhaltung der Umstände - Kern der Jud, dass jeder Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit gemessen werden kann
    • § 2 ermächtigt zur Regelung des Betretens von bestimmten Orten, im Zusammenhang mit Gesetzesmaterialien sind Anhaltspunkte ersichtlich & Verhalten an einem Ort darf nicht untersagt werden, differenzierte Ausgestaltung nach schrittweisem Vorgehen durch VO Geber ist möglich
  • Art 4 StGG, Art 2 4. ZP: Freizügigkeit ist nicht schrankenlos, VfGH hat bereits Einschränkung bei Seuchen zuerkannt, dem VO Geber werden Kriterien zur Abwägung vorgegeben und nach materiellen GV des Art 2 Abs 3 4. ZP Schutz der Gesundheit. Somit sich auch die anderen GR nicht verletzt. 


2) Durch VO selbst

  • § 1 und § 2 überschreiten die Grenzen des § 2 MG: generell wird Betreten öffentlicher Orte untersagt. Zwar wurden Ausnahmen in § 2 der VO vorgesehen, insbesondere Z 5, welche nicht auf einen Zweck abstellt, dennoch allgemeines Betretungsverbot und somit nicht nur an bestimmten Orten. Eine Rechtfertigung des Betretungsverbots wäre möglich, wenn zeitliche, persönliche und sachliche Einschränkungen, sofern konkrete gesetzliche Grundlage vorhanden wäre.


Ergebnis

  • Feststellung Art 139 Abs 4 und Bestimmungen sind gem Art 139 Abs 6 nicht mehr anzuwenden. 
Q:

Recht auf Privat- und Familienleben


Art 8 EMRK, Art 12 EMRK, § 1 DSG, Art 7 und 8 GRC

A:

Schutzbereich

  • Privatleben: Persönlichkeit in physischer, seelischer und geistiger Hinsicht
    • Intimleben
    • enge Kreis der Familie, Freunde, Partner
    • persönliche Identität
    • Lebensstil
    • freie Selbstbestimmung
    • guter Ruf
    • schwere Umweltbeeinträchtigungen
    • körperliche physische und psychische Integrität
    • Schutz vor Überwachungsmaßnahmen
    • Schutz vor Vorgabe einer Kleidung
  • Familienleben:
    • Zusammenleben wird geschützt, Eltern-Kind
    • Lebensgefährte
    • Wunsch ein Kind zu haben
    • staatsbürgerschaftsrechtliche Integration des Kindes
    • Ausweisung von Ausländern
  • Eheschließung: Art 12 EMRK- nunmehr Ehe für alle, womit Passus "verschiedenen Geschlechts" aufgehoben wurde
  • Kinderrechte: BVG Rechte Kinder
  • Datenschutzrecht: Geheimhaltungsrecht § 1 Abs 1 
    • doppelter GV: iSd § 1 Abs 2 braucht man überwiegende Interessen eines anderen und Art 8 Abs 2 EMRK
Q:

Republikanische Prinzip

A:

Republik = gewähltes Staatsoberhaupt mit zeitlich begrenzter Funktionsperiode und rechtlicher/politischer Verantwortlichkeit

(keine Monarchie)


  • Art 1 B-VG "demokratische Republik"
  • HabsburgerG
  • Bestimmungen über Wahl des BPräs auf 6 Jahre
Q:

Krise

A:

Krise = nach Politikwissenschaft ein historisch bedeutsamer Konflikt bzw ein Wendepunkt in der sozialen Ordnung

  • unvorhersehbare Lage
  • rascher Handlungsbedarf


Staatsnotstand ist nicht im B-VG, sondern bedroht Funktionsweise des Staates bei Erfüllung seiner Aufgaben. 

  • COVID-19 nur sanitärpolizeilicher Ausnahmezustand, Organ sind noch voll handlungsfähig
  • aber notstandstypische Rechtssetzung
    • umfangreiche VO-Ermächtigungen
    • Unsicherheiten
    • Zeitknappheiten
    • Sammelgesetze 
Q:

Rechtsstaatliche Begriffe

A:
  1. Präambel UDHR: Menschenrechte sollen durch Rechtsstaatlichkeit geschützt werden
  2. Präambel der EMRK: für effektive Umsetzung funktionierende Demokratie
  3. ICJ: Regierungsfunktionen sollen so ausgeübt werden, dass die Menschenwürde geschützt wird, politische, soziale Komponente – Kontext der Rechtsstaatlichkeit
  4. International Bar Association Rule of Law Resolution 
    • unabhängige Gerichtsbarkeit
    • Unschuldvermutung
    • fairer und öffentlicher Prozess
    • Berufsstand der engagierten Anwälte à Kontext der Rechtsstaatlichkeit
    • willkürliche Verhaftungen
    • Basis einer zivilisierten Gesellschaft
  5. OSCE
    • Grundregeln für gemeinsame Werte & geteilte Regeln – auch ungeschriebene Normen
    • effiziente und lange Anwendung
  6. Europarat
    • Rechtsstaatlichkeit Grundlage für demokratische Gesellschaft
    • Machtverteilung
  7. EU
    • Art 2 Werte
  8. Venedig Kommission
    • Rule of Law Checklist
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Q:

Suspendierung von GR

A:

Ausnahmezustand nach Manin 2015 

  • Grundlegende Rechte werden aufgehoben
  • Besondere Situation des Regierens
  • zeitlich beschränkt


Lemke 2017 

  • keine Bewältigung mit normaler Verfassung
  • exekutive erhält mehr Kompetenzen
  • nicht zeitlich beschränkt


Art 15 EMRK

  • 9 Staaten – Serbien, Mazedonien… haben sich an Generalsekretär gewendet
  • Lettland wollte etwa von Art 8, 11 und Art 2 des 1. Protokolls und Art 2 des 4. Protokolls abweichen
  • Österreich hat nicht davon Gebrauch genommen à wir könnten das gar nicht machen laut Günstigkeitsklausel (die im nationalen Recht verankerten GR dürfen nicht beschränkt werden). Andere Meinungen sagen, Rechtsrahmen der EMRK könnte gesenkt werden, während StGG nicht möglich ist. Das wo die EMRK weitergeht könnte man suspendieren.
  • Art 20 der alten Bundesverfassung wurde nicht 1920 übernommen, aber regelte zuvor einen Staatsnotstand
  • Ukraine 
    1. bereits 2015 wegen den Eindringen von russischen Truppen zB Ausweitung der Dauer von Schutzhaftung von 72 h auf 30 Tage
  • Frankreich
    1. Art 15 EMRK 2015, Exekutive konnte Hausarrest aussprechen
  • EGMR untersucht
    1. Notstand muss existieren à großer Gestaltungsspielraum und EGMR prüft nur Nachvollziehbarkeit der Annahme.
    2. Ausnahmeregelung muss unbedingt erforderlich sein à
    3. Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen
    4. derogationsfeste Menschenrechte dürfen nicht betroffen sein
    5. Unterrichtung des Generalsekretärs muss stattgefunden haben
Q:

Gesetzprüfungsverfahren Art 140 B-VG

A:

Verfassungswidrigkeit von BG und LG wird geprüft. 


Bedeutung des G-Prüfungsverfahrens

  • damit wird der Vorrang der Verfassung verdeutlicht, das G darf nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen
  • alle anderen G und VwB sind aber damit an gehörig kundgemachte G gem Art 89 Abs 1 gebunden
  • Form der Rechtsanwendung, Spannungsverhältnis zum Gesetzgeber
  • kein Auftrag zur rechtspolitischen Gestaltung an VfGH sondern negativer Gesetzgeber, aber der Gesetzgeber wird in seinen Alternativen durch ein Erk des VfGH eingeschränkt


Gesetz als Prüfungsgegenstand

  • formeller Gesetzesbegriff: jede förmlich als Gesetz vom NR oder vom LT erzeugte Norm (zB Budgetbeschlüsse der LT nicht, diese sind einfach absolut nichtig)
    • auch Bundes- & Landesverfassungsgesetze
    • Bundes-Grundsatzgesetze Art 12
    • Selbstbindungsgesetze 
  • auch bereits außer Kraft getretene Gesetze, soweit diese noch anzuwenden sind - dann Art 140 Abs 4 
  • Untätigkeit des Gesetzgebers kann nicht aufgegriffen werden 
    • außer es gibt ein Gesetz, dann kann damit zusammenhängende Untätigkeit aufgegriffen werden - partielle Untätigkeit (zB es wurde Verbot des aktiven Kabelfernsehens aufgehoben und somit Untätigkeit aufgegriffen)


Prüfungsmaßstab

  • nach Stufenbau der Rechtsordnung höheres Recht, also Verfassungsmäßigkeit
  • Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit nicht
  • zum ZP der Prüfungmaßgebliche Rechtslage
    • durch Änderung der Vorschriften können ursprüngliche Regelungen invalidieren
    • durch Wandel der tatsächlichen Verhältnisse nach Art 7 B-VG invalidieren
    • oder Konvalidation weil nun saniert 
  • auch Grundprinzipien Art 44 Abs 3
  • Unionsrecht kein Prüfungsmaßstab, wegen Anwendungsvorrang ist Norm nicht anzuwenden. Aber wenn Unionsrecht nicht berührt - Grundsatz der doppelten Bindung
  • seit 2012 ist GRC Prüfungsmaßstab


Antragsbefugnis

  • abstrakte Normenkontrolle: losgelöst von einem Anlassfall
  • konkrete Normenkontrolle: wenn Norm in anhängigen Verfahren anzuwenden ist - präjudiziell
  • BReg hinsichtlich LG; LReg hinsichtlich BG; 1/3 NR und BR hinsichtlich BG bzw 1/3 LG hinsichtlich LG
    • abstrakte Normenkontrolle
    • Förderalismus, Oppositionsrecht
    • zeitlich unbegrenzt und losgelöst von einem Fall
    • aber bei Art 140 Abs 4 nicht
  • jedes Gericht (VwG, VwGH, ordentliche G)
    • konkrete Normenkontrolle: G muss in der anhängigen Rechtssache anzuwenden sein -Präjudizialität ist Prozessvoraussetzung
    • Art 140 Abs 4 möglich
    • Gericht unterbricht sein Verfahren & stellt Antrag bei VfGH
    • Parteien können Einleitung anregen
    • Pflicht zur Antragstellung, wenn Verfassungsbedenken
  • VfGH vAw
    • konkrete, inzidente Normenkontrolle: Präjudizialität
    • Art 140 Abs 4 möglich
    • Unterbrechungsbeschluss
  • Person, die im Zusammenhang mit einer vor einem ordentlichen Gericht in 1. Instanz entschiedenen Rechtssache Parteiantrag einbringt
    • wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes
    • subsidiäres Antragsrecht im Straf- oder Zivilverfahren, wenn ordentliches Gericht die Antragstellung unterlässt
    • aus Anlass eines gegen die Entscheidung des ordentlichen Gerichts erhobenen RM
    • unzulässig gem §62a VfGG: in Besitzstörung, einstweilige Verfügungen, Exekutionsverfahren...
    • Einbringung eines RM gegen in erster Instanz entschiedene Sache ist PV
    • RM-Gegner ist auch befugt 
  • Individualantrag


Weitere PV bei Anträgen

  • Begehren: (teilweise) Aufhebung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit
  • Bedenken: sind im Einzelfall herauszuarbeiten, hinzureichend konkretisieren
    • dadurch wird dann der Prüfungsumfang begrenzt
  • Präjudizialität: wenn Gericht die Norm im jeweiligen Verfahren anzuwenden hat & der VfGH ist aber nicht berechtigt durch seine Entscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden. Nur dann wird Antrag zurückgewiesen, wenn offenkundig unrichtig bzw denkunmöglich, dass angefochtene Gesetz vom Gericht anzuwenden ist (zB dass Strafnorm anzuwenden, die erst nach dem Tatbegehungszeitpunkt erlassen wurde). Auch im inzidenten Normenkontrollverfahren gilt diese Voraussetzung = Norm die VwG anzuwenden hat oder gehabt hätte bzw tatsächlich fälschlich angewendet wurden, auch die Normen die VfGH angewendet hätte, auch wenn das nicht passiert ist. Diese PV muss während dem gesamten Gesetzprüfungsverfahren bestehen. 
  • Bezeichnung: angefochtene Bestimmungen sind in der Fassung genau zu bezeichnen, einzelne Wörter oder Wortfolgen
  • Aufhebung:
    • sodass nicht mehr als notwendig aufgehoben wird
    • der verbleibende Rest keine Bedeutungsänderung erfährt (VfGH führt eine Abwägung im Einzelfall durch, welche Ziele Vorrang haben)
    • anzufechten sind auch Bestimmungen, die in untrennbaren Zusammenhang mit der verfassungswidrigen Bestimmung stehen - kein unverständlicher Torso darf übrig bleiben. Somit werden zumeist Hauptanträge und Eventualanträge gestellt.
  • Res iudicata: entschiedene Sache, wenn die Norm schon einmal vom VfGH geprüft wurde und die Bedenken die gleichen sind. Auch Änderung der sachlichen Gegebenheiten kann zur Berechtigung der Prüfung führen
  • Ablehnung gem Art 140 Abs 1b: aussichtslos


Die Entscheidung im G-Prüfungsverfahren

  • Aufhebung bzw Feststellung oder Abweisung
  • Umfang der Aufhebung ist durch Antrag begrenzt aber gem Art 140 Abs 3 darüber hinaus ganze Gesetz aufzuheben,wenn:
    • unzuständiger Gesetzgeber
    • verfassungswidrig kundgemacht


Unterschied zw ex-ante & ex-post Kontrolle

  • ex-ante Prüfung (präventive Prüfung): geht nachträglichen zeitlich vor und Prüfung vor Inkrafttreten wird damit umschrieben, nach Sonntag abstrakte Normenkontrolle, weil kein Gesetz existiert und somit kein Anlassfall möglich ist
  • ex-post Prüfung (repressiver Prüfung): knüpft an Geltung des Gesetzes an
Q:

Wer einen Kanzler absetzen kann

A:

1) Parlament 

  • Misstrauensantrag mit einfacher Mehrheit


2) Regierung

  • kann nicht absetzen


3) BPräs

  • er kann Kanzler und gesamte Regierung entlassen und er könnte auch Nationalrat auflösen 
  • er könnte Kurz auch nach Anklage aus Amt entfernen


4) Anklage

  • Anklage selbst hätte noch keine Folgen - Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung
  • laut StGB verliert man Amt, wenn sie zu mehr als 12 Monaten bedingt oder mehr als 6 Monaten unbedingt verurteilt wurden
  • laut Nationalratswahlordnung (Kanzler muss laut B-VG zum NR wählbar sein) verliert man Wählbarkeit bei mehr als 6 Monaten unbedingt oder mehr als 12 Monaten bedingt - manche vertreten, dass man deswegen Amt verliert und hier müsste aber VfGH Wählbarkeit aberkennen
Q:

Präventive Normenkontrolle 

A:

1) BR

  • Art 24 B-VG: parlamentarisches Zweikammernsystem
  • gem Art 34 B-VG sind die Länder im Verhältnis der Bundesländerzahlen vertreten
  • Einspruch gem Art 42 Abs 2 B-VG
    • außer in den Fällen des Art 42 Abs 5 zB Beschluss über Auflösung des NR
    • wenn suspensives Veto binnen 8 Wochen = zurück zum NR und dieser kann gem Abs 4 Beharrungsbeschluss mit mind 1/2 Anwesenheit treffen & Beschluss wiederholen, sonst neufassen oder abändern; nur zeitliche Verzögerung des Verfahrens
      • beratende Funktion = "chambre de reflexion"
    • wenn kein Einspruch erhoben bzw Frist ungenützt verstrichen = Verfahren ist beendet
  • Art 41 Abs 1 B-VG: Gesetzesinitiative 
  • Art 23e Abs 4 B-VG: Kontrollfunktion hinsichtlich der EU-Rechtssetzung durch verbindende Stellungnahmen, durch Zustimmung zu Brückenklauseln (Art 23i, Passerelle, wobei bei einstimmiger Beschlussfassung Mehrstimmigkeit festgelegt wird); Subsidiaritätskontrolle (Art 23g, darlegen, weshalb Entwurf der EU nicht mit Art 5 Abs 3 EUV vereinbar ist)


2) Alternative innerparlamentarische Kontrolle

  • keine besonderen innerparlamentarischen Kontrollorgane
  • parlamentarische Debatte hat Kontrollfunktion
  • parlamentarische Enqueten § 98 GOG-NR
  • Ausschüsse § 40 GOG-NR können Fachpersonen einladen & befragen (Enquete Kommission)
  • Ausschussbegutachtung, Ausschuss führt hier ein Begutachtungsverfahren durch


3) Präventive Normenkontrolle durch Exekutive

  • Begutachtung durch Interessensvertretung durch Kammer, Ärzte, ÖH
    • bei RV vorgesehen, aber hier bei Zeitdruck oft Umgehung durch Initiativantrag  (Ministeranklage Art 142?, aber keine Verfassungswidrigkeit)
    • Bürgerbegutachtung in Steiermark
  • Verfassungsdienst: Sektion des BK ist formal der Vollziehung zuzuordnen
    • legistischer Prüfung
    • Erstellung legistischer RL
    • Gesetzesentwürfe im Rahmen freiwilliger Kooperationen prüfen
  • Gesetzesfolgenabschätzung: § 14 Bundeshaushaltsgesetz oder im Rahmen von Selbstbindungsgesetze vorgesehen. Ermittlungspflicht für Einnahmen & Ausgaben & eine Abschätzung muss im Entwurf vorgenommen werden (Kalkulationspflicht). 
  • Beurkundung durch BPräs
  • Druckfehlerberichtigung durch BK: Fehlerberichtigung bei Kundmachungen gem § 10 BGBlG = zB Fehler bei Blatt bzw bei Datum, nur bei Fehler im Rahmen der Kundmachung


4) Präventive Normenkontrolle durch VfGH

  • Art 138 Abs 2 B-VG Kompetenzfeststellung: VfGH stellt auf Antrag der BReg oder LReg fest, ob ein Akt der GG (sofern formal auch als G erlassen werden kann) oder der Vollziehung zuzuordnen ist
    • BVG kann nicht Gegenstand sein, weil Bundesverfassungsgesetzgeber Träger der Kompetenz-Kompetenz ist und somit über den Kompetenzbestimmungen steht 
    • Prüfungsmaßstab ist nur die Frage nach der Kompetenzverteilung, eine Prüfung der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit ist nicht vorgesehen
    • Feststellungsbegehren gem § 53 VfGG
    • und Gesetzesentwurf gem § 54 VfGG vorlegen
    • Antrag solange zulässig, als noch keine Beschlussfassung durch den GG stattgefunden hat = auch nach erfolgtem Einspruch, weil dadurch Beschluss verzögert wird
    • meritorische Entscheidung gem § 56 Abs 4 im Rahmen eines Rechtssatzes im Verfassungsrang (authentische Interpretation) = konkrete Entscheidung & abstrakte Aussage über Kompetenzproblem (doppelgesichtiger Spruch)


5) Bundesstaatlich bedingte präventive Normenkontrolle

  • BR
  • wechselseitige Einspruch, Zustimmungs- und Konsultationsrechte
  • Art 98 Abs 2 Einspruch der BReg gegen Gesetzesbeschlüsse des LT
  • Art 97 Abs 2 Einspruch BReg, sofern ein Beschluss des LT die Mitwirkung der Bundesorgane vorsieht


Reformvorschläge

  • Ausdehnung von Gesetzesbeschlüsse auf Prüfung von VO-Entwürfe oder niederrangigen StV?
    • Art 138 Abs 2 spricht auch von Akten der Vollziehung im Allgemeinen: auch VO Entwürfe
  • Sollte VfGH an Bedenken des Antragstellers gebunden sein? 
    • Art 138 Abs 2 räumt VfGH eine umfassende Prüfung ein, das wäre aber undurchführbar (zB bei Sammelgesetze) 
  • Antragslegitimation?
    • BPräs: im Rahmen Art 47 Abs 1, er sollte an VfGH darlegen sollen wie seine Bedenken sind zB binnen 3 Wochen (kürzere Frist nicht tunlich). Es soll BPräs auch verpflichtet sein, bloße Berechtigung zweckmäßiger sonst strittig ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen oder nicht.
    • BReg: so auch bereits in Art 138 Abs 2, hat Interesse an der schnellen Verwirklichung, kann auch mit Prüfungsrecht des BPräs zusammenfallen, sodass zugleich dem BKA übermittelt wird
    • Abgeordnete NR bzw BR: Mehrheit oder Recht der Minderheit?, dann gebe es hier die Möglichkeit einer zeitlichen Verzögerung des GV über ein suspensives Veto des BR hinaus
  • Konsequenzen eines Erk des VfGH?
    • wenn VfGH keine Verfassungswidrigkeit feststellt, sollte BPräs das Gesetz beurkunden
    • wenn VfGH Verfassungswidrigkeit feststellt, ist dies dem BPräs zu untersagen
    • wenn VfGH teilweise Verfassungswidrigkeit feststellt, dann darf BPräs nur einen Teil beurkunden (zB bei Sammelgesetze), es besteht dann aber die Gefahr, dass Gesetz mit wesentlich geänderten Inhalt in Kraft tritt somit wäre die Zurückweisung an den NR besser und dieser muss dann eine bessere Regelung schaffen
  • Demlin: Ausgliederung Verfassungsdienst aus BK, Law Commission in England als neues unabhängiges Gremiums - In England und Wales ist die Law Commission eine unabhängige Rechtskommission, die vom Parlament durch das Law Commissions Act von 1965 eingesetzt wurde, um das Recht von England und Wales zu überprüfen und Reformen zu empfehlen. Die Organisation wird von einem Vorsitzenden und vier Rechtskommissaren geleitet. 


Vorläufige Maßnahmen nach EGMR-VfO

  • gem § 39 sofern im Interesse der Partei bzw eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes
  • dann sind Empfehlungen zu erlassen, denen verpflichtender Charakter zukommt, und eine Missachtung hätte Art 34 EMRK (Staatenbeschwerde) zur Folge
  • zB im Fremdenpolizeirecht im Zusammenhang mit Abschiebungen 
Q:

Zulässigkeitsvoraussetzungen Individualantrag Judikatur

A:

VfSlg 7.917/1967: Zurückweisung, weil Norm verlangt Steuerbescheid


VfSlg 7.994/1977: Zurückweisung weil bereits Bescheide ergangen


VfSlg 8.009/1977; VfSlg 8.058/1977: Prüfung einer Bestimmung des ForstG 1975

Voraussetzung der Antragslegitimation nach ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz [Kritik Haller]- im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, daß das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich [Walter Kritik], und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam geworden ist. Aus dem Zusammenhalt dieser Erfordernisse folgt nach Ansicht des VfGH zunächst, daß derjenige, für den das Gesetz bloß faktische Wirkungen zeitigt [für Haller bleibt offen, was damit gemeint ist, Reflexwirkungen also unzulässig; für Raschauer ist Normadressat zu eng, auch Dritte], zur Anfechtung nicht berechtigt ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist vielmehr, daß das Gesetz die Rechtssphäre der betreffenden Person berührt, daß es in deren Rechtssphäre eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Anfechtungsberechtigt ist also von vornherein nur ein Rechtsträger, an oder gegen den sich das anzufechtende Gesetz wendet, der diesem gegenüber Normadressat ist.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt diese Befugnis zu, es ist darüber hinaus erforderlich, daß der Eingriff in die Rechtssphäre der betreffenden Person nicht etwa auf Grund des angefochtenen Gesetzes erfolgt, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst - tatsächlich - erfolgt ist. B-VG bringt das derart zum Ausdruck, daß er einerseits von der (zu behauptenden) "unmittelbaren" Rechtsverletzung spricht und anderseits fordert, daß die (Rechts) Wirkung des Gesetzes "ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides" [nach Ringhofer hat VfGH Kriterien als von einander abhängige Aspekte umschrieben & somit Wortlautinterpretation korrigiert]für den Antragsteller (tatsächlich) eingetreten ist. Näheres darüber, wann dieser Sachverhalt vorliegt, speziell nach welchen Kriterien diese Frage zu beurteilen ist, bestimmt das B-VG weder im Art. 140 noch an einer anderen Stelle ausdrücklich. Nach Meinung des VfGH ist dem Wortlaut aber immerhin zu entnehmen, daß ein unmittelbar durch das Gesetz erfolgter und (deswegen) die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person jedenfalls nur dann anzunehmen ist, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist [nach [Raschauer allgemeine Determinierungspflicht, nach Walter kann keine eindeutige Bestimmtheit verlangt werden]] und die (rechtlich geschützten) Interessen der betreffenden Person nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt. Die Entstehungsgeschichte der B-VGNov. BGBl. 302/1975 läßt ferner den Schluß zu, daß der durch sie eingeführte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht [nach Raschauer ist Unzumutbarkeit Aspekt der Unmittelbarkeit, konkreter Sachverhalt & Struktur des Gesetzes] Jedenfalls an Hand dieser Kriterien wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob ein erwiesener Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers als unmittelbar durch das Gesetz bewirkt zu qualifizieren und die Antragslegitimation daher zu bejahen ist.


Gemäß § 62 Abs. 1 VerfGG 1953 muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, begehren, daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen ...." . Die Antragsteller haben begehrt, bestimmte Stellen des Forstgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben; sie haben auch ausführlich dargelegt, daß und warum diese Gesetzesstellen ihrer Ansicht nach den bundesstaatlichen Kompetenzvorschriften zuwiderlaufen und daher verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung führt demgegenüber aus, daß "auf die Einhaltung dieser Kompetenzverteilung ... der einzelne keinen, zumindest keinen unmittelbaren Anspruch" habe und daher "die Antragsteller unmittelbar durch die behauptete Verfassungswidrigkeit in diesen Rechten" nicht "verletzt sein könnten" . Sie übersieht dabei jedoch, daß ausnahmslos jede Verfassungswidrigkeit [so wie Funk/Ringhofer] geltend gemacht werden kann und daß die Frage der Unmittelbarkeit des Eingriffes mit der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts zu tun hat.

Gemäß dem letzten Satz des § 62 Abs. 1 VerfGG 1953 hat der Antragsteller, der behauptet, unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden zu sein, "darzutun, inwieweit das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für" ihn "wirksam geworden ist" . Die Antragsteller haben mit ihrem Vorbringen ausreichend dargetan, inwieweit die von ihnen angefochtenen Gesetzesstellen ihrer Meinung nach "ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden" sind. Der Einwand der Bundesregierung, es seien im Antrag jene Rechte nicht bezeichnet, deren Verletzung behauptet wird, ist verfehlt. Es genügt, wenn die Antragsteller dartun, daß und inwieweit durch die angefochtenen Gesetzesstellen ihrer Meinung nach in ihre Rechtssphäre unmittelbar - und nachteilig - eingegriffen worden ist. Die konkrete Bezeichnung der als verletzt behaupteten Rechte fordert das Gesetz nicht. Schon gar nicht ist von Rechts wegen gefordert, daß im Antrag die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird.

Festzuhalten ist schließlich noch, daß das Fehlen von dem § 62 Abs. 1 letzter Satz VerfGG 1953 entsprechenden Darlegungen lediglich ein Formgebrechen darstellen würde, das gemäß § 18 VerfGG 1953 einer Behebung zugänglich wäre.

Fordert § 62 Abs. 1 letzter Satz VerfGG 1953 als Formvorschrift Ausführungen darüber, inwieweit das Gesetz nach Meinung des Antragstellers ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist, so macht {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG} die Antragslegitimation davon abhängig, daß das angefochtene Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers - nicht nur behauptetermaßen - unmittelbar ( nachteilig) eingegriffen hat. An dieser Voraussetzung fehlt es, wie die folgenden Ausführungen zeigen, im vorliegenden Fall. Die Antragsteller sind nach ihrem unbestritten gebliebenen Tatsachenvorbringen Waldeigentümer und daher von der aus {Forstgesetz 1975 § 33, § 33 Abs. 1 ForstG} sich ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung getroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jedermann zu dulden.

Diese grundsätzliche Duldungspflicht ist im ForstG jedoch nicht derart abschließend geregelt, daß damit Bestand und Umfang dieser Verpflichtung auch schon in jedem Einzelfall festgelegt wäre. Das Gesetz normiert vielmehr - in § 33 Abs. 2 und 3 und in § 34, damit im Zusammenhang aber auch in § 184 Z 5 - Tatbestände, bei deren Vorliegen diese grundsätzliche Duldungspflicht nicht oder nicht in vollem Maße besteht; es macht derart eine Konkretisierung der Rechtsstellung des Waldeigentümers im Einzelfall notwendig.

Dementsprechend ist die Frage, ob ein solcher Ausnahmetatbestand vorliegt, Gegenstand behördlicher Entscheidungen: die Behörde hat entweder auf Grund eines Bewilligungsantrages (§§ 34 Abs. 4 und 35 Abs. 1 lit. b ForstG) oder auf Grund eines Überprüfungsantrages (§ 35 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 ForstG) darüber zu befinden, ob und in welcher Weise die grundsätzlich normierte Duldungspflicht den Waldeigentümer im konkreten Einzelfall trifft. Der VfGH kann im Hinblick auf diese Regelung nicht finden, daß der in den angefochtenen Gesetzesstellen normierte Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller unmittelbar durch das Gesetz selbst erfolgt, das Gesetz also i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} für sie unmittelbar wirksam geworden wäre. Unmittelbar in ihre Rechtssphäre kann vielmehr erst der über ihren Antrag nach {Forstgesetz 1975 § 35, § 35 Abs. 2 ForstG} noch zu erlassende (letztinstanzliche) Bescheid eingreifen. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß den Antragstellern ein anderer - zumutbarer - Weg zur Geltendmachung der von ihnen behaupteten Verfassungswidrigkeit nicht zur Verfügung stünde.

Q:

Entscheidungsspielräume 

A:

WIE werden Entscheidungsspielräume überlassen?


1) durch unbestimmte Gesetzesbegriffe

  • zB Arbeitslosenversicherung, Wasserrecht, Baurecht, Wirtschaftslenkungsrecht
  • sogar erforderlich zB Regelung der Auswahlgrundsätze für die Zulassung zum privaten Rundfunk bzw Vertragsbestimmung im BVerfG
  • auch bei eingriffsnahen Gesetzen möglich
  • dem VO-Geber werden gewisse Spielräume überlassen


2) Spielräume durch Gesetzeskriterien und Ziele

  • wenn GG nur bestimmte Kriterien & Ziele festlegt
  • zB im Raumordnungsrecht ist eine exakte Festlegung der Widmung nicht möglich, somit sind die Normen nur final programmiert 
  • zB im Straßenbau- und Verkehrsrecht (KFG gibt Kriterien zur Festlegung der Versicherungsbedingungen vor oder bei Erlassung eines Fahrverbots ist auf Verkehrserfordernisse Bedacht zu nehmen) 
  • zB im Energierecht (Spielraum zur Festlegung der Systemnutzungstarife, Grundsatz der Kostenwahrheit)
  • zB im Wirtschaftsrecht


Warum werden Entscheidungsspielräume überlassen?

  • sich ändernde volks- & betriebswirtschaftliche Umstände
  • Raumordnung, Straßenbau- & Verkehrsrecht, Energierecht 
  • desto rascher sie sich ändern desto mehr Spielraum
  • Überspannungsjud


Was hat der VO-Geber dann zu beachten?

  • Erarbeitung, Dokumentation, Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen
    • im Raumordnungsrecht
    • zur Kompensierung der geringen inhaltlichen Dichte - Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen
  • Abwägungs- & Erhebungspflicht
    • im Straßenbau & Straßenverkehrsrecht
    • von konkreten Gesetzeslage unabhängige Pflicht 
    • so eine Pflicht kann sich aber auch aus zugrundeliegenden Gesetz ergeben
    • durch Unterlagen zu belegen und somit Grundlagen ermitteln und in VO Akt geben - Offenlegungs- & Erarbeitungspflicht
    • vor VO Erlassung und nicht mehr im verfassungsgerichtlichen Verfahren
  • Überprüfungspflicht der Unterlagen
  • Pflichten im Bereich der inneren Verwaltung zB Art 118 Abs 6 verlangt Ermittlung des Misstandes und Ausweisung im VO Verfahren
  • Begründungspflicht bei VO Erlassung
    •  grsd hinsichtlich der Erlassung von VO keine Begründungspflicht 
    • eine solche kann sich aus zugrunde liegender VO Ermächtigung ergeben zB hinsichtlich Planungsmaßnahmen zur Rückwidmung
    • bzgl COVID-19-SchVO hat VfGH festgehalten, dass Sammlung & Übermittlung von Studien nicht ausreichen würde & somit de facto Begründungspflicht - Kofler Schlögl spricht ebenso von einer immanenten Begründungspflicht


WOZU muss diesen Pflichten nachgekommen werden

  • Bedenken gegen das Prinzip des umfassenden, individuellen Rechtsschutzes & der Garantie der Rechtmäßigkeit durch die umfassende Kontrolle der GH des öffentlichen Rechts, weil bei begründungslosen Bescheiden keine Kenntnis über die maßgeblichen Umstände verschafft wird - besondere Beziehung zum Rechtsschutzbedürfnis (VfSlg 12.184/1989)
  • nach EuGH gemeinschaftliche Begründungspflicht bei behördlichen Entscheidungen bei Durchsetzung von Unionsrechten, sodass alle Entscheidungsgründe angegeben werden, um Wirksamkeit gerichtlicher Kontrolle sicherzustellen
  • nach VfSlg 4.139/1962 müssen unbestimmte Gesetzesbegriffe soweit bestimmt sein, dass Überprüfung mit Gesetz ermöglicht wird - Prinzip der Gesetzmäßigkeit & verwaltungsgerichtliche Kontrolle sind aufeinander angelegt - Effektuierung Rechtsstaats
  • mit zunehmender Reichweite wird Mindestmaß nach oben verschoben = die Gesetzmäßigkeit sichernde Funktion
Q:

Demokratische Prinzip

A:

Gem Art 1 B-VG ist Österreich eine demokratische Republik und das Recht geht vom Volk aus. 

  • Ziel ist politische Freiheit
  • Prinzip der Volkssouveränität
  • Staatsform wird festgelegt (Gegenteil ist Diktatur oder Aristokratie) 
  • Ziel ist Identität zwischen Herrscher und Herrschende nach Jean Jacques = aber in der Realverfassung meistens Mehrheitsprinzip
  • wesentliches Merkmal ist Gleichheit der Staatsbürger mit gleichem Wahlrecht
  • wichtig ist auch der Grundsatz der Politischen Freiheit & der Toleranz = freie Bildung politischer Ideen
  • direkte (unmittelbare) oder plebiszitäre Demokratie = Bürger entscheiden über Politik
  • indirekte (mittelbare) oder repräsentative Demokratie = Repräsentanten, Parlamentarismus und somit parteistaatliche Demokratie mit Führungsspitze
  • neben Art 1 B-VG sind auch Regelungen über Vertretungskörper (NR, LT, BR) wichtig und die Wahlen nach Art 26 bzw die Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsorgane Art 74 und auch Instrumente der direkten Demokratie wie Volksabstimmung
  • wesentliche Schwächung der Parlamente oder Beseitigung der Verantwortlichkeit bzw Einparteiensystem wäre Gesamtabänderung = Schwerpunkt hat beim Parlament zu liegen


Regierungssystem

  • parlamentarisches Regierungssystem (USA zB präsidentielles) 
  • wir haben präsidentiellen Einschlag: BPärs ist außerhalb der Regierung und hat Handlungsbefugnisse und durch BVGN 1929 direkte Wahl
  • BReg ist dem NR verantwortlich


Parteienstaatliche Demokratie

  • Parteienfreiheit
  • auch Verbände und Sozialpartnerschaft wichtig
Verfassungsrecht

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