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Lernmaterialien für Umweltrecht an der Universität Graz

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Kompetenzverteilung Art 10 Abs 1 B-VG?

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Z 6 Zivilrechts- und Strafrechtswesen

  • Umweltprivatrecht
  • Umweltjustizstrafrecht


Z 8 Gewerbe und Industrie

  • Umweltgewerberecht zB Genehmigung gewerblicher Anlagen
    • BM für Digitalisierung & Wirtschaftsstandort



Z 9 Verkehrs, Kraftfahrwesen (sofern Lenker und KFZ betroffen), Bundesstraßen

  • Umweltverträglichkeitsprüfung Eisenbahnen-HLStrecken & Bundesstraßen
    •  Bedarfsgesetzgebung Art 11 Abs 6 
    • sonstige Fälle Art 11 Abs 1 Z 7
  • Straßenrecht - Bundesstraßen (sonst Land - geteilte Zuständigkeit)
    • BM Klimaschutz...
    • Straßenpolizeirecht Art 11 Abs 1 Z 4 durch BM für Inneres
    • Kraftfahrrecht durch BM Klimaschutz 


Z 10 Berg, Forst, Wasserrecht, Normung und Typisierung, Starkstromwegerecht (überregionale Leitungsanlagen) , Dampfkessel, Kraftmaschinenwesen

  • Gewässerschutzrecht - BM für Landwirtschaft, Region, Tourismus
  • Umweltbergrecht 
    • Gewinnung mineralischer Stoffe- MinroG
    • BM für Landwirtschaft, Regionen, Tourismus
  • Umweltforstrecht
    • Pflege und Erhaltung bzw Schutz des Waldes - ForstG & Nebenrechte
    • BM für L, R, T
  • Umweltenergierecht - Elektrizitätswirtschaft 
    • ansonsten Art 12 Abs 1 Z 2  (EIWOG, StarkstromwegeG)
    • Gaswirtschaft, Fernwärmewirtschaft oder Rohrleitungsrecht von Art 10 Abs 1 Z 8 umfasst
    • Energieeinsparung und Effizienz zB Art 10 Abs 1 Z 9, 12, 8, Art 12 Abs 1 Z 5 


Z 12 Gesundheitswesen

  • Chemikalienrecht 
    • Art 15 beachten bei Pflanzenschutz
    • BM für Soziales, Gesundheit, Pflege & Konsumentenschutz
  • Gentechnikrecht
  • Atom- und Strahlenschutz


Z12 Maßnahmen zur Abwehr gefährlicher Belastungen

  • nur wenn die Immissionsgrenzwerte zwischen Bund und Land nach Art 15a festgelegt, eine solche gibt es 
  • begründet keine umfassende Luftreinhaltungskompetenz, präventive Maßnahmen nicht erfasst, sondern nur repressive zur Abwehr 
  • BG über Inverkehrbringen von Gasölen, Smogalarmgesetz stützten sich darauf


Z 12 Luftreinhaltung 

  • umfassende Zuständigkeit, auch vorsorgende Maßnahmen
  • Länder bei Heizungsanlagen, im Bereich des Hausbrandes (war bereits vor der B-VG Novelle so)
  • Art 11 Abs 5 Bedarfsgesetzgebung für Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte, strengere Maßnahmen können getroffen werden
  • BM für Landwirtschaft, Regionen, Tourismus


Z 12 Abfallwirtschaft 

  • Bund hinsichtlich gefährlicher Abfälle, nicht gefährliche aber Land (Bund hat im letzten Fall aber Bedarfsgesetzgebungskompetenz) - geteilte Zuständigkeit, somit kann Bund generell nicht alleine regeln 
  • BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie


Z 12 Saat- und Pflanzgut, Futter, Dünger, Pflanzenschutzmittel

  • Chemikalienrecht 
    • Art 15 beachten bei Pflanzenschutz
  • Gentechnikrecht
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Kompetenzverteilung Art 11 B-VG? 

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Z 4 Straßenpolizei

  • vgl Art 10 
  • Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit Verkehr


Z 7 UVP 

  • Bedarfsgesetzgebung hinsichtlich Genehmigung einer solchen - Erlassung Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrenskonzentration wird ermöglicht
  • sonst Art 10 Abs 1 Z 9 und hierzu Art 11 Abs 6 


Z 8 Tierschutz

  • sofern keine andere Kompetenz
  • Jagd und Fischerei Landeszuständigkeit
  • Tierschutz ieS (Tierhaltung, Tiertransporte, Tierversuche) - Artenschutz ist Naturschutzkompetenz zuzuordnen - Schutz konkreter Tierarten. Also kein umweltrechtliche Kompetentatbestand ieS
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Kompetenzverteilung Art 12 B-VG?

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wurde ab 1.1.2020 reduziert - Bodenreform und Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten & Schädlinge nicht mehr umfasst 


  • Elektrizitätswesen, soweit nicht unter Art 10 
    • Elektrizitätswirtschaft, Grundlage für Regelung des Betriebs, Errichtung und Bewilligung von Elektrizitätserzeugungsanlagen. 
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Landeszuständigkeit Art 15 B-VG?

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Generalklausel, alles was nicht dem Bund zugewiesen ist, verbleibt im Wirkungsbereich der Länder. 


  • Luftreinhaltung bezüglich Heizungsanlagen
    • Hausbrand = Heizungsanlagen, die  Raumheizung oder Wasseraufbereitung dienen 
    • Art 11 Abs 5 beachten
  • nicht gefährliche Abfälle
    • sofern Bund nicht von Bedarfsgesetzgebung Gebrauch gemacht - hat er somit nur mehr kommunale Abfallsammlung und Abfallverbände 
  • Naturschutz
    • Erhaltung der Unversehrtheit, Schutz Landschaft, Tier- und Pflanzenarten
  • Jagd- und Fischerei
    • Jagdausübung, Fischhege
  • Bodenreform
    • weil seit 1.1.2020 nicht mehr von Art 12 fällt er in Generalklausel. Planungsrecht für den ländlichen Raum, Grundstückszusammenlegung, Flurbereinigung. Also auch UVP Prüfungen für Vorhaben der Bodenreform. 
  • Schutz Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge
    • weil sei 1.1.2020 nicht mehr Art 12 - Chemikalienrecht
  • Gemeinde- und Landesstraßen
    • öffentliche Straßen ohne Bundesstraßen
  • Landwirtschaft
    • Gentechnikrecht
  • Baurecht
    • Errichtung und Baupolizei
  • Raumordnungsrecht
    • sofern keine Fachplanungskompetenzen des Bundes
    • planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung bestimmtes Gebiet hinsichtlich Bebauung
  • örtliche Sicherheitspolizei
    • Art 15 Abs 2 
    • Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen, störenden Lärm
    • Auffangtatbestand - sofern kein anderer Verwaltungstatbestand
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Querschnittsmaterien im Rahmen des Umweltrechts?

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  • Bodenschutzrecht
  • Lärmrecht
  • Klimaschutzrecht
  • Chemikalienrecht
  • Gentechnikrecht
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Kompetenz der Gemeinden?

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Grundsätzlich haben sie keine Gesetzgebungskompetenz, sondern gem Art 118 Vollziehungskompetenzen

  • aber Art 118 Abs 6 "ortspolizeiliches Verordnungsrecht" 
  • im Bereich des Lärmrechts - wie Rasenmäherverordnung, Luftreinhaltung, Straßenreinhaltung, Grünflächen
  • dürfen nicht gegen bestehende G und VO verstoßen
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Aarhus Beteiligungsgesetz 2018? 

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Dadurch wurde das bisher von der Judikatur des EUGH und VwGH zugestandene subjektive Recht auf saubere Luft positivrechtlich verankert. 


 § 9a Abs 11 IG-L gewährt dem Einzelnen nunmehr Antrag auf Änderung Luftreinhalteprogramm:

  • NP und anerkannte Umweltorganisationen
  • die von Immissionsgrenzwertüberschreitung unmittelbar betroffen und dadurch in Gesundheit gefährdet
  • können beim LH Antrag auf Erstellung und Überarbeitung eines Lufreinhalteprogramms und der Maßnahmen nach § 10 stellen
    • LH entscheidet mit Bescheid - LVwG
  • auch im EG-L 2018 Antrag auf Überprüfung Luftreinhalteprogramm zur Erfüllung Emissionsminimierungsverpflichtung


  • jüngst auch in Gewässerschutzplanung Rechtsanspruch auf Überarbeitung Nitrat-Aktionsprogramm (Verunreinigung durch Nitrat), sofern NP oder JP unmittelbar betroffen


  • 2. Säule der Aarhus Konvention wurde im WRG und AWG umgesetzt 
  • es gibt bereits Länder Beteiligungsgesetze
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Funktion und Aufgabe des Rechts? 

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  • soll menschliches Verhalten verbindlich lenken
  • begleitend soll Umweltbewusstsein gestärkt werden --> Umwelterziehungs- und Bildungsfunktion (zB Freiwilliges Umweltschutzjahr)
  • doppelte Aufgabe 
    • Umweltschutzermöglichung  (Rahmen für effiziente Bewältigung)
    • Umweltschutzausgleich zwischen diametralen Interessen, weil beide Aufgaben oft Zielkonflikte verursachen
      • Konflikte entstehen zwischen Ökologie und Ökonomie 
      • Konflikte entstehen auch intern - ökologische Binnenkonflikte, wie bei erneuerbaren Energien zwischen Klimaschutz und Gewässer/Naturschutz
      • wegen Nachhaltigkeitsprinzip Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen (Drei-Säulen-Modell), wobei die Gewichtung eine politische Prioritätsentscheidung ist und somit Sache des Staates
      • zwischen gegenwärtiger/zukünftiger Generation
      • zwischen Entwicklungs- und Industrieländer
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Begriff und Regelungsgegenstand Umweltrecht? 

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Eine einheitliche Definition gibt es nicht und es gibt auch keinen normativen Umweltbegriff (RV setzen Verständnis voraus, also im Kontext der jeweiligen Vorschrift)= Summe aller Rechtsnormen, die dem Schutz der Umwelt dienen. Regelungsgegenstand ist somit der Umweltschutz. 

  • dynamischer, entwicklungsoffener, extensiver Umweltbegriff und umfasst natürliche und künstliche Umwelt
    • in BVG Nachhaltigkeit, 
    • in Staatszielbestimmungen
    • UVP-G, UIG
    • enger etwa in B-UHG, Landes-UHG


  • extensiver Umweltschutzbegriff - mit vorsorgenden und bewahrender Charakter, nicht nur Schadensbeseitigung und Gefahrenabwehr, sondern aktive positive Maßnahmen
    • Schadensbeseitigung (bereits eingetreten)
    • Gefahrenabwehr (stehen unmittelbar bevor)
    • gefahrenunabhängige Risikovorsorge nach Vorsorgeprinzip (Vermeidung bloß möglicher) 
    • Verschlechterungsverbot (Bewahrung Status Quo)
    • Verbesserungsgebot (des Status Quo)
    • zB in BVG Nachhaltigkeit, Staatszielbestimmung, Landesumweltschutzgesetze


Schutzgüter

  • Menschen, Tiere, Pflanzen und Lebensräume bzw biologische Vielfalt
  • Boden, Wasser, Luft, Atmosphäre, Landschaft
  • Sach- und Kulturgüter


Umweltfaktoren (verursachen negative oder positive Einwirkungen auf die Schutzgüter, laut § 2 UIG)

  • gentechnisch veränderte Organismen
  • Lärm
  • Strahlen
  • Chemikalien 
  • Abfälle
  • Energie


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Schutzrichtung des Menschen, der Tiere?

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Der Schutz des Menschen und dessen Kultur- und Sachgüter ist indirekt, sodass er nur dann gestützt wird wenn die Ursache in einer Gefährdung der Umwelt liegt. 


Der Schutz der Tiere ist ein Artenschutz, sodass bedrohte Tierarten und deren Lebensräume geschützt werden und nicht der Tierschutz ieS, wobei das einzelne Tier im MP steht (Tierhaltung, Tierversuche...)

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Schutzzweck des Umweltschutzes?

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Danach wird Umweltschutzrecht definiert.

  • anthropozentrisch - um des Menschen willen
    • BVG Nachhaltigkeit
  • ökozentrisch/physiozentrisch - um die Umwelt um ihrer selbst zu schützen
    • Naturschutz
  • jüngere Ansätze - Vermischung beider Grundsätze zB in ChemG, GTG
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Welche Kompetenzverteilung gilt im Umweltrecht? 

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Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie (dynamisches, selbstständiges Rechtsgebiet), sodass es keinen eigenen Kompetenztatbestand gibt und der Rechtsbereich ist unterschiedlichen Kompetenzbereichen zuzuordnen. Es gibt keinen einzigen Gesetzgeber, sondern Bund und Land werden hier tätig. 


  • Zersplitterung
  • heterogen, unübersichtlich
  • td eigenständiges Rechtsgebiet und wegen Strukturmerkmale gibt es allgemeinen Teil
  • Überschneidung zu anderen Rechtsgebieten
  • somit können Probleme oft weder vom Bund noch vom Land allein wahrgenommen werden, sondern  koordinierte Gesetzgebungsakten Art 15a und auch Umsetzung von UnionsRL ist schwieriger 
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  • 1697 Studierende
  • 69 Lernmaterialien

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Q:

Kompetenzverteilung Art 10 Abs 1 B-VG?

A:

Z 6 Zivilrechts- und Strafrechtswesen

  • Umweltprivatrecht
  • Umweltjustizstrafrecht


Z 8 Gewerbe und Industrie

  • Umweltgewerberecht zB Genehmigung gewerblicher Anlagen
    • BM für Digitalisierung & Wirtschaftsstandort



Z 9 Verkehrs, Kraftfahrwesen (sofern Lenker und KFZ betroffen), Bundesstraßen

  • Umweltverträglichkeitsprüfung Eisenbahnen-HLStrecken & Bundesstraßen
    •  Bedarfsgesetzgebung Art 11 Abs 6 
    • sonstige Fälle Art 11 Abs 1 Z 7
  • Straßenrecht - Bundesstraßen (sonst Land - geteilte Zuständigkeit)
    • BM Klimaschutz...
    • Straßenpolizeirecht Art 11 Abs 1 Z 4 durch BM für Inneres
    • Kraftfahrrecht durch BM Klimaschutz 


Z 10 Berg, Forst, Wasserrecht, Normung und Typisierung, Starkstromwegerecht (überregionale Leitungsanlagen) , Dampfkessel, Kraftmaschinenwesen

  • Gewässerschutzrecht - BM für Landwirtschaft, Region, Tourismus
  • Umweltbergrecht 
    • Gewinnung mineralischer Stoffe- MinroG
    • BM für Landwirtschaft, Regionen, Tourismus
  • Umweltforstrecht
    • Pflege und Erhaltung bzw Schutz des Waldes - ForstG & Nebenrechte
    • BM für L, R, T
  • Umweltenergierecht - Elektrizitätswirtschaft 
    • ansonsten Art 12 Abs 1 Z 2  (EIWOG, StarkstromwegeG)
    • Gaswirtschaft, Fernwärmewirtschaft oder Rohrleitungsrecht von Art 10 Abs 1 Z 8 umfasst
    • Energieeinsparung und Effizienz zB Art 10 Abs 1 Z 9, 12, 8, Art 12 Abs 1 Z 5 


Z 12 Gesundheitswesen

  • Chemikalienrecht 
    • Art 15 beachten bei Pflanzenschutz
    • BM für Soziales, Gesundheit, Pflege & Konsumentenschutz
  • Gentechnikrecht
  • Atom- und Strahlenschutz


Z12 Maßnahmen zur Abwehr gefährlicher Belastungen

  • nur wenn die Immissionsgrenzwerte zwischen Bund und Land nach Art 15a festgelegt, eine solche gibt es 
  • begründet keine umfassende Luftreinhaltungskompetenz, präventive Maßnahmen nicht erfasst, sondern nur repressive zur Abwehr 
  • BG über Inverkehrbringen von Gasölen, Smogalarmgesetz stützten sich darauf


Z 12 Luftreinhaltung 

  • umfassende Zuständigkeit, auch vorsorgende Maßnahmen
  • Länder bei Heizungsanlagen, im Bereich des Hausbrandes (war bereits vor der B-VG Novelle so)
  • Art 11 Abs 5 Bedarfsgesetzgebung für Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte, strengere Maßnahmen können getroffen werden
  • BM für Landwirtschaft, Regionen, Tourismus


Z 12 Abfallwirtschaft 

  • Bund hinsichtlich gefährlicher Abfälle, nicht gefährliche aber Land (Bund hat im letzten Fall aber Bedarfsgesetzgebungskompetenz) - geteilte Zuständigkeit, somit kann Bund generell nicht alleine regeln 
  • BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie


Z 12 Saat- und Pflanzgut, Futter, Dünger, Pflanzenschutzmittel

  • Chemikalienrecht 
    • Art 15 beachten bei Pflanzenschutz
  • Gentechnikrecht
Q:

Kompetenzverteilung Art 11 B-VG? 

A:

Z 4 Straßenpolizei

  • vgl Art 10 
  • Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit Verkehr


Z 7 UVP 

  • Bedarfsgesetzgebung hinsichtlich Genehmigung einer solchen - Erlassung Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrenskonzentration wird ermöglicht
  • sonst Art 10 Abs 1 Z 9 und hierzu Art 11 Abs 6 


Z 8 Tierschutz

  • sofern keine andere Kompetenz
  • Jagd und Fischerei Landeszuständigkeit
  • Tierschutz ieS (Tierhaltung, Tiertransporte, Tierversuche) - Artenschutz ist Naturschutzkompetenz zuzuordnen - Schutz konkreter Tierarten. Also kein umweltrechtliche Kompetentatbestand ieS
Q:

Kompetenzverteilung Art 12 B-VG?

A:

wurde ab 1.1.2020 reduziert - Bodenreform und Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten & Schädlinge nicht mehr umfasst 


  • Elektrizitätswesen, soweit nicht unter Art 10 
    • Elektrizitätswirtschaft, Grundlage für Regelung des Betriebs, Errichtung und Bewilligung von Elektrizitätserzeugungsanlagen. 
Q:

Landeszuständigkeit Art 15 B-VG?

A:

Generalklausel, alles was nicht dem Bund zugewiesen ist, verbleibt im Wirkungsbereich der Länder. 


  • Luftreinhaltung bezüglich Heizungsanlagen
    • Hausbrand = Heizungsanlagen, die  Raumheizung oder Wasseraufbereitung dienen 
    • Art 11 Abs 5 beachten
  • nicht gefährliche Abfälle
    • sofern Bund nicht von Bedarfsgesetzgebung Gebrauch gemacht - hat er somit nur mehr kommunale Abfallsammlung und Abfallverbände 
  • Naturschutz
    • Erhaltung der Unversehrtheit, Schutz Landschaft, Tier- und Pflanzenarten
  • Jagd- und Fischerei
    • Jagdausübung, Fischhege
  • Bodenreform
    • weil seit 1.1.2020 nicht mehr von Art 12 fällt er in Generalklausel. Planungsrecht für den ländlichen Raum, Grundstückszusammenlegung, Flurbereinigung. Also auch UVP Prüfungen für Vorhaben der Bodenreform. 
  • Schutz Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge
    • weil sei 1.1.2020 nicht mehr Art 12 - Chemikalienrecht
  • Gemeinde- und Landesstraßen
    • öffentliche Straßen ohne Bundesstraßen
  • Landwirtschaft
    • Gentechnikrecht
  • Baurecht
    • Errichtung und Baupolizei
  • Raumordnungsrecht
    • sofern keine Fachplanungskompetenzen des Bundes
    • planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung bestimmtes Gebiet hinsichtlich Bebauung
  • örtliche Sicherheitspolizei
    • Art 15 Abs 2 
    • Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen, störenden Lärm
    • Auffangtatbestand - sofern kein anderer Verwaltungstatbestand
Q:

Querschnittsmaterien im Rahmen des Umweltrechts?

A:
  • Bodenschutzrecht
  • Lärmrecht
  • Klimaschutzrecht
  • Chemikalienrecht
  • Gentechnikrecht
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Q:

Kompetenz der Gemeinden?

A:

Grundsätzlich haben sie keine Gesetzgebungskompetenz, sondern gem Art 118 Vollziehungskompetenzen

  • aber Art 118 Abs 6 "ortspolizeiliches Verordnungsrecht" 
  • im Bereich des Lärmrechts - wie Rasenmäherverordnung, Luftreinhaltung, Straßenreinhaltung, Grünflächen
  • dürfen nicht gegen bestehende G und VO verstoßen
Q:

Aarhus Beteiligungsgesetz 2018? 

A:

Dadurch wurde das bisher von der Judikatur des EUGH und VwGH zugestandene subjektive Recht auf saubere Luft positivrechtlich verankert. 


 § 9a Abs 11 IG-L gewährt dem Einzelnen nunmehr Antrag auf Änderung Luftreinhalteprogramm:

  • NP und anerkannte Umweltorganisationen
  • die von Immissionsgrenzwertüberschreitung unmittelbar betroffen und dadurch in Gesundheit gefährdet
  • können beim LH Antrag auf Erstellung und Überarbeitung eines Lufreinhalteprogramms und der Maßnahmen nach § 10 stellen
    • LH entscheidet mit Bescheid - LVwG
  • auch im EG-L 2018 Antrag auf Überprüfung Luftreinhalteprogramm zur Erfüllung Emissionsminimierungsverpflichtung


  • jüngst auch in Gewässerschutzplanung Rechtsanspruch auf Überarbeitung Nitrat-Aktionsprogramm (Verunreinigung durch Nitrat), sofern NP oder JP unmittelbar betroffen


  • 2. Säule der Aarhus Konvention wurde im WRG und AWG umgesetzt 
  • es gibt bereits Länder Beteiligungsgesetze
Q:

Funktion und Aufgabe des Rechts? 

A:
  • soll menschliches Verhalten verbindlich lenken
  • begleitend soll Umweltbewusstsein gestärkt werden --> Umwelterziehungs- und Bildungsfunktion (zB Freiwilliges Umweltschutzjahr)
  • doppelte Aufgabe 
    • Umweltschutzermöglichung  (Rahmen für effiziente Bewältigung)
    • Umweltschutzausgleich zwischen diametralen Interessen, weil beide Aufgaben oft Zielkonflikte verursachen
      • Konflikte entstehen zwischen Ökologie und Ökonomie 
      • Konflikte entstehen auch intern - ökologische Binnenkonflikte, wie bei erneuerbaren Energien zwischen Klimaschutz und Gewässer/Naturschutz
      • wegen Nachhaltigkeitsprinzip Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen (Drei-Säulen-Modell), wobei die Gewichtung eine politische Prioritätsentscheidung ist und somit Sache des Staates
      • zwischen gegenwärtiger/zukünftiger Generation
      • zwischen Entwicklungs- und Industrieländer
Q:

Begriff und Regelungsgegenstand Umweltrecht? 

A:

Eine einheitliche Definition gibt es nicht und es gibt auch keinen normativen Umweltbegriff (RV setzen Verständnis voraus, also im Kontext der jeweiligen Vorschrift)= Summe aller Rechtsnormen, die dem Schutz der Umwelt dienen. Regelungsgegenstand ist somit der Umweltschutz. 

  • dynamischer, entwicklungsoffener, extensiver Umweltbegriff und umfasst natürliche und künstliche Umwelt
    • in BVG Nachhaltigkeit, 
    • in Staatszielbestimmungen
    • UVP-G, UIG
    • enger etwa in B-UHG, Landes-UHG


  • extensiver Umweltschutzbegriff - mit vorsorgenden und bewahrender Charakter, nicht nur Schadensbeseitigung und Gefahrenabwehr, sondern aktive positive Maßnahmen
    • Schadensbeseitigung (bereits eingetreten)
    • Gefahrenabwehr (stehen unmittelbar bevor)
    • gefahrenunabhängige Risikovorsorge nach Vorsorgeprinzip (Vermeidung bloß möglicher) 
    • Verschlechterungsverbot (Bewahrung Status Quo)
    • Verbesserungsgebot (des Status Quo)
    • zB in BVG Nachhaltigkeit, Staatszielbestimmung, Landesumweltschutzgesetze


Schutzgüter

  • Menschen, Tiere, Pflanzen und Lebensräume bzw biologische Vielfalt
  • Boden, Wasser, Luft, Atmosphäre, Landschaft
  • Sach- und Kulturgüter


Umweltfaktoren (verursachen negative oder positive Einwirkungen auf die Schutzgüter, laut § 2 UIG)

  • gentechnisch veränderte Organismen
  • Lärm
  • Strahlen
  • Chemikalien 
  • Abfälle
  • Energie


Q:

Schutzrichtung des Menschen, der Tiere?

A:

Der Schutz des Menschen und dessen Kultur- und Sachgüter ist indirekt, sodass er nur dann gestützt wird wenn die Ursache in einer Gefährdung der Umwelt liegt. 


Der Schutz der Tiere ist ein Artenschutz, sodass bedrohte Tierarten und deren Lebensräume geschützt werden und nicht der Tierschutz ieS, wobei das einzelne Tier im MP steht (Tierhaltung, Tierversuche...)

Q:

Schutzzweck des Umweltschutzes?

A:

Danach wird Umweltschutzrecht definiert.

  • anthropozentrisch - um des Menschen willen
    • BVG Nachhaltigkeit
  • ökozentrisch/physiozentrisch - um die Umwelt um ihrer selbst zu schützen
    • Naturschutz
  • jüngere Ansätze - Vermischung beider Grundsätze zB in ChemG, GTG
Q:

Welche Kompetenzverteilung gilt im Umweltrecht? 

A:

Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie (dynamisches, selbstständiges Rechtsgebiet), sodass es keinen eigenen Kompetenztatbestand gibt und der Rechtsbereich ist unterschiedlichen Kompetenzbereichen zuzuordnen. Es gibt keinen einzigen Gesetzgeber, sondern Bund und Land werden hier tätig. 


  • Zersplitterung
  • heterogen, unübersichtlich
  • td eigenständiges Rechtsgebiet und wegen Strukturmerkmale gibt es allgemeinen Teil
  • Überschneidung zu anderen Rechtsgebieten
  • somit können Probleme oft weder vom Bund noch vom Land allein wahrgenommen werden, sondern  koordinierte Gesetzgebungsakten Art 15a und auch Umsetzung von UnionsRL ist schwieriger 
Umweltrecht

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