Bürgerliches Recht an der Universität Graz

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§ 1502 ABGB

Der Verjährung kann weder im Voraus entsagt, noch kann eine längere Verjährungsfrist, als durch die Gesetze bestimmt ist, bedungen werden.

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§ 1432 ABGB Naturalobligation

Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, ebenso wenig zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, dass er sie nicht schuldig ist.

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§ 1478 ABGB allgemeine Verjährung

 Insofern jede Ersitzung eine Verjährung in sich begreift, werden beide mit den vorgeschriebenen Erfordernissen in einem Zeitraume vollendet. Zur eigentlichen Verjährung aber ist der bloße Nichtgebrauch eines Rechtes, das an sich schon hätte ausgeübt werden können, durch dreißig Jahre hinlänglich.


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§ 1501 ABGB

Auf die Verjährung ist, ohne Einwendung der Parteien, von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen

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§ 1496 ABGB Hemmung

Durch Abwesenheit in Zivil- oder Kriegsdiensten, oder durch gänzlichen Stillstand der Rechtspflege, zB in Pest- oder Kriegszeiten, wird nicht nur der Anfang, sondern so lange dieses Hindernis dauert, auch die Fortsetzung der Ersitzung oder Verjährung gehemmt. 

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§ 1497 ABGB Unterbrechung

Die Ersitzung sowohl, als die Verjährung wird unterbrochen, wenn derjenige, welcher sich auf dieselbe berufen will, vor dem Verlaufe der Verjährungszeit entweder ausdrücklich oder stillschweigend das Recht des Andern anerkannt hat, oder, wenn er von dem Berechtigten belangt, und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Wird aber die Klage durch einen rechtskräftigen Spruch für unstatthaft erklärt; so ist die Verjährung für ununterbrochen zu halten.

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Anspruchsprüfung

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§1487 ABGB

Die Rechte, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen; den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern; eine Schenkung wegen Undankbarkeit des Beschenkten zu widerrufen oder den Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteils in Anspruch zu nehmen; einen entgeltlichen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte aufzuheben, oder die vorgenommene Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes zu bestreiten; und die Forderung wegen einer bei dem Vertrage unterlaufenen Furcht oder eines Irrtums, wobei sich der andere vertragmachende Teil keiner List schuldig gemacht hat, müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Nach Verlauf dieser Zeit sind sie verjährt.

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§ 1489 ABGB Verjährung Schaden


Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schade mag durch die Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. Ist dem Beschädigten der Schade oder die Person des Beschädigers nicht bekannt geworden oder ist der Schade aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, entstanden, so erlischt das Klagerecht nur nach dreißig Jahren.

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§ 22 Nasciturus

 Selbst ungeborne Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborne angesehen; ein totgebornes Kind aber wird in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden.

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§ 1494 ABGB Hemmung

(1) Ist eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs- oder Verjährungszeit erst zu laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlangt oder ein gesetzlicher Vertreter die Rechte wahrnehmen kann.

(2) Gegen eine minderjährige Person beginnt die Ersitzungs- und Verjährungszeit so lange nicht zu laufen, als sie keinen gesetzlichen Vertreter hat oder ihr gesetzlicher Vertreter an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert ist. Unabhängig davon beginnt die Frist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen.

(3) Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.

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Privatrechtliches menschliches Verhalten 

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Bürgerliches Recht

§ 1502 ABGB

Der Verjährung kann weder im Voraus entsagt, noch kann eine längere Verjährungsfrist, als durch die Gesetze bestimmt ist, bedungen werden.

Verzicht vor Verjährung

Der Schuldner kann im Voraus, das ist vor Eintritt der Verjährung (nicht: vor Entstehen des Anspruches), auf die Verjährungseinrede nicht verzichten.  Ein vor Ablauf der Verjährungsfrist abgegebener Verzicht ist zwar ungültig, doch kann der Verjährungseinrede nach der Rspr der Gegeneinwand der Arglist entgegengesetzt werden, wenn zuerst darauf verzichtet und dann doch im Prozess die Verjährung eingewendet wird. Außerdem kann nach der Rspr ein solcher, an sich unzulässiger Verjährungsverzicht längeres Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung rechtfertigen und damit die Unterbrechungswirkung nach § 1497 erhalten. 


Verzicht nach Verjährung

Ein Verzicht des Schuldners auf die bereits entstandene Verjährungseinrede, also nach Eintritt der Verjährung, ist zulässig.  Der Verzicht bindet, der Schuldner kann ihn nicht einseitig zurücknehmen. Das den Verzicht begründende Verhalten muss eindeutig sein . Die Beantwortung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und hat daher idR keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Bei der Beurteilung, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen


Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist (sofern keine ausdrücklichen Sondernormen bestehen) unzulässig. Das Verbot bezieht sich auch auf Vereinbarungen, die eine Erschwerung der Verjährung bezwecken, zB durch Vereinbarung anderer als der im Gesetz genannten Hemmungsgründe. Verbotene Vereinbarungen sind absolut nichtig . Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung können Gewährleistungsfristen verlängert werden (§ 933 Abs 1). Nach der Rspr soll die Verlängerung von Ausschlussfristen möglich sein


Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Eine vereinbarte Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grds zulässig. Dies gilt jedenfalls für dispositive Ansprüche, nachstRspr in Arbeitsrechtssachen aber auch für zwingende gesetzliche Ansprüche. Allgemein sei eine Verkürzung nur zulässig, wenn sie zwischen zwei annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell ausgehandelt wurde und nicht gegen zwingende leges speciales verstößt. Soweit eine Verkürzung in AGB enthalten ist, unterliegt sie auch den allgemeinen Schranken der §§ 864a, 879 Abs 3. Bei Verbrauchergeschäften ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist – jedenfalls bei der Gewährleistungsfrist (§ 9 KSchG) – nur sehr eingeschränkt zulässig, sofern eine solche Einschränkung europarechtlich überhaupt noch möglich ist. 

Nach § 6 Abs 1 Z 9 und Z 14 KSchG dürfen die Pflicht des Unternehmers zum Ersatz des Schadens an der Person und eines sonstigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässig verschuldeten Schadens sowie das Recht zur Geltendmachung eines Irrtums oder des Fehlens einer Geschäftsgrundlage nicht eingeschränkt werden, weshalb der OGH zu der in den AABder Wirtschaftstreuhänder geregelten Verkürzung der Verjährungsfrist ausgesprochen hat, dass diese Klausel auf Verbraucher infolge des Verbots von Vertragsbestimmungen, die im Verbrauchergeschäft Haftungsstandards einschränken oder ausschalten, nicht wirksam sei.  

Bürgerliches Recht

§ 1432 ABGB Naturalobligation

Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, ebenso wenig zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, dass er sie nicht schuldig ist.

Die Leistungskondiktion ist gem § 1432 ausgeschlossen bei Zahlung einer Naturalobligation, bei Zahlung von verjährten und formungültigen Schulden (hA: Unterfall einer Naturalobligation) und bei wissentlicher Zahlung einer Nichtschuld (ergibt sich nach hA bereits aus dem Irrtumserfordernis des § 1431). Der Kondiktionsausschluss bezieht sich nur auf Ansprüche nach § 1431, nicht auch auf solche gem §§ 877 oder 1435 (analog) und greift nach § 1433 nicht bei Leistung eines Geschäftsunfähigen oder wenn der Empfänger die Leistung durch Zwang oder List herbeigeführt hat. 


Naturalobligationen können zwar nicht eingeklagt werden, begründen aber eine Rechtfertigung für die Vermögensverschiebung, weshalb auch ein Irrtum des Leistenden über die Unklagbarkeit keine Rückforderbarkeit nach § 1431 bewirkt

  • Spiel- und Wettschulden 
  • eine Naturalobligation begründen dagegen verbotene Spiele 


1) Formmangel

Ausdrücklich erwähnt werden in § 1432 verjährte und formungültige Schulden. Die Verjährung von Forderungen begründet zwar eine entsprechende Einrede des Schuldners; irrtümliche Zahlungen können aber nicht zurückgefordert werden. Auf präkludierte – und damit nicht nur einredebehaftete, sondern erloschene – Forderungen ist § 1432 nicht anwendbar. Irrtümliche Zahlungen präkludierter Schulden können daher kondiziert werden. Umstr ist, ob die Erfüllung wegen Formmangels unwirksamer Schulden nach § 1432 eine Heilung des Rechtsgeschäfts oder nur einen Rückforderungsausschluss herbeiführt (für Heilung diestRspr,). Rückforderungsausschluss gem § 1432 greift bei Erfüllung formloser Bürgschaftserklärungen. Str ist die Anwendbarkeit des § 1432,wenn der Zweck der Formvorschriften nicht (nur) im Übereilungsschutz gelegen ist, zB bei der Notariatsaktspflicht der Übertragung vonGmbH-Anteilen gem § 76 Abs 2GmbHG. Nach üA scheidet eine Heilung durch „Erfüllung“ (Entgegennahme des vereinbarten Entgelts und Überlassen der Gesellschafterstellung) gem § 1432 wegen des weiter gehenden Formzwecks des § 76 Abs 2GmbHG aus. Auch bei der Übergabe auf den Todesfall ist § 1432 nachstRspr wegen des Formzwecks der Warn- und Beweisfunktion nicht anwendbar. Dagegen wird die Heilung gem § 1432 instRspr bei Ehepakten und Ehegattenverträgen bejaht.  Die Heilung von Darlehensverträgen zwischen Ehegatten durch Auszahlung der Darlehensvaluta wird dagegen instRspr abgelehnt, wenn noch keine Rückzahlung (vollständige Abwicklung) erfolgt ist. 


2) Wissentliche Bezahlung einer Nichtschuld

Der Kondiktionsausschluss bei wissentlicher Zahlung einer Nichtschuld beruht auf der mangelnden Schutzwürdigkeit des Leistenden und greift nach hA auch bei Kenntnis der Zahlung einer fremden Schuld. Zweifel über das Bestehen der Schuld schließen die sichere Kenntnis aus und sind daher nach hL einem Irrtum gleichgestellt. Der Empfänger erwirbt bei Eigentum des Zahlers – als Ausnahme vom Prinzip kausaler Tradition oder wegen des in § 1432 normierten gesetzlichen Titels (str) – Eigentum, sodass auch eine Rückforderung nach § 366 ausscheidet. Eine Wissenszurechnung an den Verkürzten wurde von derRspr allgemeinen Grundsätzen folgend zu Recht abgelehnt, wenn der die (entgeltlose) Mehrlieferung bewusst vornehmende Mitarbeiter des Verkürzten (nur) mit dem Abwägen und Herrichten der vom Bereicherten bestellten Ware betraut war. 


Andere Kondiktionstatbestände werden nicht ausgeschlossen, sodass va nach § 1435 analog rückgefordert werden kann, wenn der Zahlung für den Empfänger erkennbar ein weiter gehender Zweck zugrunde gelegt wurde, welcher nicht eintrat oder eine Rückabwicklung verbotener Leistungen (§ 879) unabhängig vom Irrtumserfordernis vom Verbotszweck der Norm geboten ist. 

Bürgerliches Recht

§ 1478 ABGB allgemeine Verjährung

 Insofern jede Ersitzung eine Verjährung in sich begreift, werden beide mit den vorgeschriebenen Erfordernissen in einem Zeitraume vollendet. Zur eigentlichen Verjährung aber ist der bloße Nichtgebrauch eines Rechtes, das an sich schon hätte ausgeübt werden können, durch dreißig Jahre hinlänglich.


Satz 1 hängt mit der Auffassung des ABGB zusammen, daß die Verjährung (im weiteren Sinn) auch die Ersitzung umfaßt u der durch Verjährung bewirkte Rechtsverlust Voraussetzung für den Rechtserwerb durch Ersitzung ist. Satz 2 bringt zum Ausdruck, daß für die Verjährung der bloße Nichtgebrauch des Rechts hinreicht u die übrigen Voraussetzungen der Ersitzung, wie insb der gute Glaube, nicht gegeben sein müssen. Es ist demnach die Meinung, das Recht bestehe nicht, keine Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung. 


Beginn der Frist 

Der Beginn der Verjährungsfrist ist grundsätzl an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft, dh die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtl Hindernis entgegensteht. Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Ausnahmsweise beginnt die Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag gem § 12 Abs 1 VVG mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Leistung verlangt werden konnte. Eine ähnl Sonderregelung enthält § 18 Abs 2 HVertrG für Ansprüche des Handelsvertreters auf Provision u Auslagenersatz.


Ist die Fälligkeit von der Ausübung eines Gestaltungsrechts, so etwa einer Kündigung oder wie beim Differenzanspruch gem § 920 von einer Rücktrittserklärung (§ 918) abhängig, beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung bzw der Rücktritt zulässig ist.


Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluß, so ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, es sei denn, es läge ein arglistiges Verhalten des Verpflichteten vor.


Einzelfälle

  • Die Verjährung der hypothekarisch gesicherten Forderung beginnt mit Fälligkeit der Pfandforderung, jedoch nicht vor Einverleibung des Pfandrechts
  • Erbschaftsklage beginnt, ist umstritten
    • Klang in Klang VI 604 u der älteren Lehre der Zeitpunkt entscheidend, in dem der Dritte Erbschaftssachen in Besitz nimmt, wenn Einantwortung erfolgt, kommt es auf diese an
    • Nach Ehrenzweig ist der Erbanfall entscheidend, so auch Welser; dafür spricht, daß die Verjährungsfrist im allg mit der ersten Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt (SZ 52/58) u die auch mit der Erbschaftsklage angestrebte Gesamtrechtsnachfolge schon im Abhandlungsverfahren durch Abgabe der Erbserklärung erreicht werden kann  
  • Die Verjährung des (vertraglichen) Regreßanspruchs des Zessionars (einer Hypothekarforderung) beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Uneinbringlichkeit der Forderung (im Exekutionsverfahren) feststeht
    • Für die Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Sozialversicherungsträgers nach § 332 ASVG gilt die Verjährungsfrist, wie sie für den Verletzten, dessen Anspruch übergegangen ist, maßgebl ist; für den Sozialversicherungsträger beginnt keine neue Frist zu laufen, außer der Verletzte hätte im Zeitpunkt der Legalzession keine Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen gehabt
    • Der Regreßanspruch gem § 334 ASVG verjährt gem § 337 ASVG in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht
  • Bei Leistungskondiktionen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Die Verjährung von Rückabwicklungsansprüchen des Vertragspartners des Irrenden (§ 877) beginnt erst mit der Entscheidung über das Bestehen des Irrtums
  • Die Judikatsschuld, dh das Recht, ein gerichtl Urteil zu vollstrecken, verjährt in 30 Jahren 
  • Das gegen den Überträger des Unternehmens oder Vermögens (§ 1409) erwirkte Urteil bewirkt zwar, daß ab Rechtskraft der Entscheidung gegen den Überträger eine neue 30jähr Verjährungsfrist läuft, für den Übernehmer hat es aber keine Wirkung, insb ist Vollstreckung gegen ihn auf Grund dieses Urteils nicht möglich

Bürgerliches Recht

§ 1501 ABGB

Auf die Verjährung ist, ohne Einwendung der Parteien, von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen

Die Verjährung wird nicht von Amts wegen beachtet, sondern der Schuldner (bzw Streitgenosse iSd § 14 ZPO; Nebenintervenient, s § 19 Abs 1 ZPO; Bürge) muss sie im Prozess ausdrücklich einwenden. Das Wort „Verjährung“ muss er zwar nicht verwenden, doch reicht das bloße Vorbringen verjährungsbegründender Tatsachen nicht aus. Die Umstände, welche die Verjährung begründen sollen, sind konkret vorzubringen und zu beweisen, es genügt demnach nicht, dass sich der Schuldner nur auf die Verjährung beruft. Mit der Berufung auf die lange Verjährung ist der Einwand der kurzen Verjährung nicht erhoben. Bestimmung ist nicht auf das streitige Verfahren beschränkt (außerstreitiges Verfahren). Die Verjährung von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld ist hingegen von Amts wegen zu prüfen. 


Zeitpunkt der Einrede 

NachstRspr kann die Verjährungseinrede bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben werden, wegen des Neuerungsverbots nicht mehr in der Berufung, oder in der Revision. 


Entscheidung 

Da die Einrede der Verjährung den Grund des Anspruchs berührt, muss sie im Zwischenurteil (§ 393 Abs 1 ZPO) erledigt werden und kann im Verfahren über die Höhe des Anspruchs nicht mehr nachgetragen werden 


Gegeneinwendung

Der Gläubiger kann dem Verjährungseinwand des Schuldners die Replik der Arglist entgegenhalten, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist. Der Schuldner muss nicht wirklich arglistig gehandelt haben, es reicht aus, wenn er den Gläubiger (unbewusst) veranlasste, den Anspruch nicht innerhalb der Verjährungsfrist einzuklagen. Nach der Rspr steht die Replik der Arglist etwa zu, wenn der Beklagte die Einsicht in seine Geschäftsbücher ungerechtfertigt verweigerte; in einem Prozess zunächst die Aufschiebung der Fälligkeit einwendet, später aber behauptet, die Fälligkeit sei früher eingetreten und der Anspruch deshalb verjährt. Die Replik der Arglist steht nicht zu, wenn der Schuldner bei der Behauptung von Ansprüchen bloß schweigt und keine Einwendungen erhebt; auch ein Rechtsanwalt kann sich in eigener Sache auf die Verjährung berufen.

Bürgerliches Recht

§ 1496 ABGB Hemmung

Durch Abwesenheit in Zivil- oder Kriegsdiensten, oder durch gänzlichen Stillstand der Rechtspflege, zB in Pest- oder Kriegszeiten, wird nicht nur der Anfang, sondern so lange dieses Hindernis dauert, auch die Fortsetzung der Ersitzung oder Verjährung gehemmt. 

enthält zwei Verjährungshemmungen ( Fortlaufshemmung). Verjährung und Ersitzung sind demnach einerseits bei Abwesenheit des Gläubigers bzw des Ersitzungsgegners in Zivil- oder Kriegsdiensten gehemmt (zur willkürlichen Abwesenheit vgl § 1475). 

  • „Abwesenheit“ bedeutet Auslandsaufenthalt des Gläubigers (Ersitzungsgegners) im Bundesdienst. Abwesenheit des Schuldners hemmt die Verjährung nicht . Die Hemmung der Verjährung fällt mit der Bestellung eines Abwesenheitskurators weg. Vgl auch § 6 Abs 1 Z 1 APSG (Hemmung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen durch Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst). 


Andererseits sind Ersitzung und Verjährung bei gänzlichem Stillstand der Rechtspflege gehemmt. Das ist die Verhinderung des zuständigen Gerichts an der Ausübung seiner gesamten Tätigkeit und die Unmöglichkeit des Verkehrs mit diesem. Nach dem OGH kann sich dies auch daraus ergeben, dass dem im Ausland lebenden Gläubiger der Verkehr mit dem zuständigen Gericht im Inland wegen des Kriegs an seinem Wohnort unmöglich ist. Das wird zu Recht kritisiert, weil subjektive Hindernisse in der Sphäre des Gläubigers an sich für eine Hemmung nicht ausreichen.

Bürgerliches Recht

§ 1497 ABGB Unterbrechung

Die Ersitzung sowohl, als die Verjährung wird unterbrochen, wenn derjenige, welcher sich auf dieselbe berufen will, vor dem Verlaufe der Verjährungszeit entweder ausdrücklich oder stillschweigend das Recht des Andern anerkannt hat, oder, wenn er von dem Berechtigten belangt, und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Wird aber die Klage durch einen rechtskräftigen Spruch für unstatthaft erklärt; so ist die Verjährung für ununterbrochen zu halten.

Gem § 1497 werden sowohl Ersitzung als auch Verjährung durch Anerkenntnis (des Ersitzenden, des Schuldners) und durch Klage (des Ersitzungsgegners, des Gläubigers) unterbrochen. Der bisherige Zeitablauf ist damit obsolet; die Verjährung beginnt neu (eine neue Ersitzung durch dieselbe Person wird mangels Redlichkeit nicht zu laufen beginnen können). Auf Verfallsfristen werden die Unterbrechungsregeln unter Berücksichtigung des jeweiligen Gesetzeszwecks analog angewendet. 


  • Anerkenntnis ist eine Willenserklärung (§ 863) des Schuldners auch dann, wenn das Bestehen der Schuld (bei Eigentumsersitzung: das Eigentum) nur deklarativ bestätigt wird. Die Rspr hat ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis angenommen bei einer Teilzahlung, wenn sie der Schuldner als Abschlag auf eine weiter gehende Verpflichtung erachtet. Ein konstitutives Anerkenntnis schafft einen neuen Verpflichtungsgrund und bewirkt daher eine 30-jährige Verjährung ab dem Zeitpunkt seiner Abgabe. Kein Anerkenntnis liegt in der Abgabe eines Verjährungsverzichts (2 Ob 4/94), nach der Rspr auch nicht im Zugestehen einer Forderung unter gleichzeitiger Geltendmachung einer Gegenforderung, da die Forderung damit im Ergebnis doch bestritten werde. Dritte Personen können nur anerkennen, wenn sie eine entsprechende Vertretungsmacht haben (vgl aber § 27 Abs 2 KHVG: Unterbrechung der Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen den Versicherten wirkt auch gegen Versicherer und umgekehrt). Das von einem Solidarschuldner abgegebene Anerkenntnis ist durch seine die Verjährung unterbrechende Wirkung geeignet, „den übrigen“ einen „Nachteil“ zuzuziehen (vgl § 894). Die Verjährung wird daher nur gegenüber dem anerkennenden Solidarschuldner unterbrochen. 
  • Ergeht ein stattgebendes Urteil, entsteht eine Judikatschuld, die in 30 Jahren verjährt. Wird nach Klagsabweisung die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, kann sich niemand zum Nachteil des Klägers auf eine zwischenzeitig eingetretene Ersitzung oder Verjährung berufen. Da bürgerlich-rechtliche Verjährungsfristen materiell-rechtlicher Natur sind, tritt die Unterbrechungswirkung der Klage (erst) mit Einlangen bei Gericht, das ist in der Einlaufstelle ein und elektronisch gilt §89 GOG. Maßgeblich ist demnach der Zeitpunkt der Gerichtshängigkeit (§ 232 Abs 1 S 2 ZPO), nicht der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit. Die Unterbrechung tritt auch ein, wenn die Verbesserung einer mangelhaften Klage fristgerecht vorgenommen wurde. Keine Unterbrechungswirkung hat eine Klage, die beim unzuständigen Gericht eingebracht und daher zurückgewiesen wurde. Unterbrechung tritt aber ein, wenn eine Überweisung gem §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO an das zuständige Gericht erfolgt. In beiden Fällen tritt die Unterbrechung schon mit Einlangen beim unzuständigen Gericht ein. Klage iSd § 1497 ist nicht nur die herkömmliche Leistungsklage im streitigen Verfahren, sondern auch die Aufrechnung mit einer berechtigten Gegenforderung, uzw bis zur Höhe der Klagsforderung.  Auch die Stufenklage (Art XLII Abs 3EGZPO) und selbst eine Klage, mit der nur Rechnungslegung gefordert wird (Manifestationsklage), unterbrechen jeweils die Verjährung ; ebenso eine positive Feststellungsklage oder ein Zwischenantrag auf Feststellung
  • Keine Unterbrechungswirkung haben die Geltendmachung eines Rechts nur vorbereitende Handlungen - Mahnungen, Antragstellung im Provisorialverfahren ohne Klage, bloße Anmeldung des Pflichtteilsanspruchs im Verlassenschaftsverfahren, Eröffnung Insolvenzverfahren. Nach der Rspr (krit die L) kommt es auch bei einer Streitverkündung nicht zu einer Unterbrechung hinsichtlich der Ansprüche gegen denjenigen, dem der Streit verkündet wird 
  • Die Klage muss gem § 1497 gehörig fortgesetzt werden, damit die Unterbrechungswirkung erhalten bleibt. Das ist der Fall, wenn dem Verhalten des Klägers der nötige Ernst zur Erreichung des Prozessziels entnommen werden kann. 
  • Für die Beurteilung dieses Verhaltens soll nach der Rspr nur der Zeitraum nach Ablauf der „hypothetischen“ Verjährungsfrist relevant sein Ruhen des Verfahrens beseitigt die Unterbrechungswirkung nicht (RS0034719), solange es nicht übermäßig lange dauert oder sonstige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger die Erreichung des Prozessziels gar nicht mehr anstrebt. Neben dem Ruhen kann auch anderer Stillstand des Verfahrens die Unterbrechungswirkung beseitigen (Mangel an finanzielle Mittel, Beweisschwierigkeiten). on nicht gehöriger Fortsetzung kann allerdings nur gesprochen werden, wenn Fortsetzungsschritte des Klägers überhaupt erforderlich waren. Durfte er eine Tätigkeit des Gerichts erwarten, beseitigt seine eigene Untätigkeit die Unterbrechungswirkung nämlich nicht. 
  •  Die Unterbrechung (durch Anerkenntnis oder Klage iSd § 1497) wirkt zwischen jenen Personen, zwischen denen der unterbrechende Tatbestand gesetzt wurde. Die Klage gegen den Personalschuldner unterbricht daher die Verjährung der Hypothekarschuld nicht. Klage gegen einen Solidarschuldner unterbricht die Verjährung gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern nicht und keine Unterbrechung gegenüber dem Bürgen. 
  • Bei Leistungsklagen unterbricht die teilweise Geltendmachung von Ansprüchen die Verjährung hinsichtlich des eingeklagten Teils.  Klagsausdehnung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurück. Die Feststellungsklage unterbricht die Verjährung hinsichtlich des geltend gemachten Rechtsverhältnisses und nicht hinsichtlich der daraus abgleitenden Ansprüche. Um eine Unterbrechungswirkung für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen hinsichtlich künftiger Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist, herbeizuführen, ist eine Feststellungsklage erforderlich. Nach der Rspr unterbricht die Feststellungsklage aber die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche wegen jener künftigen Schäden, die im Laufe des Prozesses eintreten.

Bürgerliches Recht

Anspruchsprüfung

Wer will was von wem voraus? 

  • Antragsteller - wer
  • Antragsgegner - von wem
  • Begehren - was
  • Anspruchsgrundlage - woraus
    • § 1061 - Herausgabe
    • §1062 - Kaufpreis
    • § 366 - Eigentum
    • §14351 - Rückzahlung eines Irrtümlich Geleisteten 
    • § 1295 - SchE Generaltatbestand


1) Anspruch entstanden?

  • rechtsvernichtende Einwendungen 
    • Dissens, Formmangel, Geschäftsunfähigkeit - weil nichtig gem § 879 Abs 1 


2) Anspruch erloschen?

  • rechtsvernichtende Einwendungen
  • Gestaltungsrechte zB §871, 932, 918


3) Durchsetzungshindernisse

  • rechtshemmende Einwendungen - Verjährung, fehlende Fälligkeit
    • Verjährung führt zu Rechtsverlust und Frist wird nach § 902f berechnet 
      • Eigentum gem § 1459 unverjährbar außer Ersitzung gem § 1460 
      • Faustpfand gem § 1483 unverjährbar
      • familienrechtliche Positionen gem § 1481 unverjährbar zB Unterhalt 
    • Grundregel § 1478 Satz 2 - Frist beginnt mit erster Möglichkeit der Rechtsausübung bzw mit Kenntnis
    • Schadensersatz § 1489 
    • Fortlaufshemmung § 1496 
    • Ablaufshemmung § 1497 zB Mediation
    • Unterbrechung § 1497
    • Judikatschuld 30 Jahre 
    • Verjährung ist einzuwenden - nicht vom amts wegen § 1501 und dann wird über Einrede gem §393a ZPO zuerst entschieden
    • nach Verjährung § 1432 Naturalobligation
    • vertragliche Fristenverlängerung gem § 1502 unzulässig und auch Verzicht nicht möglich
    • Verkürzungen zulässig aber § 879 Abs 1 und 3 beachten - auf wenige Tage wieder unzulässig
    • Präklusion oder Ausschlussfrist bewirkt gänzlichen Rechtsverlust und ist von amts wegen wahrzunehmen, irrtümliche Zahlung kann man nach § 1431 zurückfordern und vertragliche Verlängerung möglich. zB § 13 PHG
    • Verwirkung - Verlust durch längere Nichtinanspruchnahme gibt es bei uns aber nicht 
  • Zug um Zug Einrede § 1052 Abs 1 S 1 grundsätzlich muss keiner vorleisten - Einrede nicht gehörig erfüllter KV
  • Unsicherheitseinrede § 1052 Abs 1 S 2 für denjenigen der vorleisten muss, aber unsicher, dass anderer leistet
  • Aufrechnungseinrede § 1438 


A gegen B auf Zahlung des Kaufpreises idH 100 € gem § 1062 ABGB

Bürgerliches Recht

§1487 ABGB

Die Rechte, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen; den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern; eine Schenkung wegen Undankbarkeit des Beschenkten zu widerrufen oder den Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteils in Anspruch zu nehmen; einen entgeltlichen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte aufzuheben, oder die vorgenommene Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes zu bestreiten; und die Forderung wegen einer bei dem Vertrage unterlaufenen Furcht oder eines Irrtums, wobei sich der andere vertragmachende Teil keiner List schuldig gemacht hat, müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Nach Verlauf dieser Zeit sind sie verjährt.

§ 1487 normiert für eine Reihe weiterer Ansprüche (vgl § 1486) die kurze Verjährungszeit von 3Jahren. 


  • Das Recht, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen, kann sich auf jede Art von letztw Verfügungen beziehen , auf Testament, Kodizill, Erbvertrag oder Schenkung auf den Todesfall
    • Die Heimfallsklage verjährt regelmäßig in vierzig Jahren, wird die Klage jedoch gegen einen Erben erhoben, dem auf Grund eines ungültigen Testaments eingeantwortet wurde u muß dieses umgestoßen werden, greift die dreijähr Frist Platz  
    • Der Lauf der Verjährungsfrist ist grundsätzl von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig, doch hindert Arglist des Verpflichteten den Fristablauf. Die Frist beginnt nach älterer Auffassung mit Kundmachung der letztw Verfügung, doch erscheint es sachgerecht, die Frist bei Testamenten u Erbverträgen – sofern nicht ohnehin widerstreitende Erbserklärungen vorliegen – erst mit der Annahme der Erbserklärung laufen zu lassen, weil der Anfechtungsberechtigte keinen Anlaß zur Klage hat, solange nicht feststeht, ob von einer Erklärung des letzten Willens Gebrauch gemacht wir

  • Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, betrifft den Anspruch des ganz oder teilweise übergangenen bzw zu Unrecht enterbten Noterben auf Leistung des Pflichtteils bzw Ergänzung der letztw Zuwendung auf die Höhe des Pflichtteils
    • auch § 778 und §§ 776 u 777
    • Die Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme des Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteils beginnt – unabhängig von der Kenntnis des Berechtigten – mit dem Tode des Schenkers, bei testamentarischer Erbfolge ab Testamentskundmachung 
  • Das Recht, eine Schenkung wegen Undanks des Beschenkten zu widerrufen (§§ 948 f), verjährt auch dann in drei Jahren, wenn die den Undank begründende Handlung in einer strafbaren Handlung besteht, die nur vorsätzl begangen werden kann u mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; die Anwendung der 30jähr Frist des § 1489 kommt nicht in Betracht  
  • Das Recht, einen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte anzufechten, verjährt in drei Jahren. Ist die Verjährung eingetreten, kann auch keine Einrede mehr erhoben werden, u zw auch dann nicht, wenn die Verletzung über die Hälfte in einer Vertragsklausel besteht, die erst nach Ablauf von drei Jahren geltend gemacht worden ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit Vertragsschluß
  • Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtum muß binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erfolgen. Für die Anfechtung einseitiger Willenserklärungen ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Erklärungsempfänger maßgebend
  • Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage verjährt nach der Rspr nicht nach § 1487 in drei, sondern gem §§ 1478 f in 30 Jahren  
  • Der Anspruch auf Anfechtung eines Vertrages wegen List verjährt in 30 Jahren. Dies gilt gem § 62 GBG auch für die Löschungsklage gegen den unmittelbaren bücherl Nachfolger. Der Schadenersatzanspruch verjährt nach § 1489, wobei idR die lange Verjährung Platz greift, 
  • Bei Anfechtung wegen Furcht beginnt die Verjährungsfrist mit dem Wegfall der Zwangslage

Bürgerliches Recht

§ 1489 ABGB Verjährung Schaden


Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schade mag durch die Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. Ist dem Beschädigten der Schade oder die Person des Beschädigers nicht bekannt geworden oder ist der Schade aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, entstanden, so erlischt das Klagerecht nur nach dreißig Jahren.

Für Entschädigungsklagen (vgl Rz 2) bestehen zwei Verjährungsfristen: eine dreijährige, die vom Zeitpunkt an läuft, in dem der Beschädigte Kenntnis vom Schaden u der Person des Schädigers erlangte, u eine 30jährige, wenn dem Beschädigten der Schaden oder die Person des Schädigers nicht bekannt geworden ist, oder aber wenn der Schaden aus einer strafbaren Handlung iS des § 1489 entstanden ist,


  • Entschädigungsklagen sind nicht nur Schadenersatzansprüche, die aus deliktischer Schädigung abgeleitet werden, sondern, wie durch die 3. TN klargestellt wurde, auch Ansprüche auf Ersatz, die aus der Verletzung von vertragl Verpflichtungen abgeleitet werden 
  • auch verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche, nachbarrechtliche Ansprüche, Billigkeitsanspruch gem § 1310
  • Sondergesetzliche Ansprüche gehen vor wie § 1490, § 6 AHG
  • Regressansprüche von Solidarschuldnern (§§ 896, 1302) sind nach der Rspr nicht Schadenersatzansprüche, sondern Ansprüche eigener Art, verwandt dem § 1042, so daß die allg 30jähr Verjährungsfrist Platz greift


Verjährungsfrist 

binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Diese kurze Verjährung gilt auch, wenn eine juristische Person geschädigt wird, und betrifft sowohl Leistungs- als auch Feststellungsklagen. § 1489 ist analog auf Unterlassungs-, Beseitigungs- und Urteilsveröffentlichungsansprüche von. Die Frist beginnt grds zu laufen, wenn die geforderte Tatsachenkenntnis (Schaden und Person des Schädigers) so weit ausgereift ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann. Die Frist beginnt also nicht erst zu laufen, wenn der Geschädigte überzeugt ist, den Rechtsstreit mit Sicherheit zu gewinnen; sie beginnt aber auch nicht schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte Mutmaßungen über die Haftung des Schädigers ohne Möglichkeit zu deren Objektivierung anstellt. Die fehlerhafte rechtliche Qualifikation des bekannten Sachverhaltes kann den Fristenlauf nicht verhindern . Das Wissen des gesetzlichen Vertreters sowie des Organs einer juristischen Person (gleich, ob einzel- oder gesamtvertretungsbefugt) wird dem Vertretenen umfassend zugerechnet. 


1) Kenntnis von Schaden

  • Kenntnis des Schadens ist jedenfalls gegeben, wenn dem Geschädigten der schon eingetretene Schaden der Höhe nach bekannt ist
  • Bei fortgesetzter Schädigung, also wenn sich die Schädigung nicht in einer Handlung erschöpft (Dauerdelikt), beginnt nachstRspr mit Kenntnis jeder weiteren Schädigung eine neue Verjährung. Ist unklar, ob ein Schaden entstanden ist, kann der Geschädigte den Ausgang eines darüber anhängigen Rechtsstreits abwarten. NachstRspr beginnt die Frist erst mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren, das über den Schadenseintritt entscheidet; nur ausnahmsweise früher, etwa bei „Wegschauen“ des Geschädigten oder Verkennen erdrückender Beweise. Der Geschädigte kann den Verjährungsbeginn auch nicht durch Ergreifung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen hinausschieben.
  • NachstRspr ist Voraussetzung für den Fristenlauf zwar jedenfalls, dass ein (erster) Schaden (Primärschaden) tatsächlich eingetreten ist. Die Verjährung kann aber auch zu laufen beginnen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind
  • Sind künftige Schäden eine voraussehbare Folge desselben Schadensereignisses (und beruhen sie auf derselben Rechtsgutverletzung wie der Primärschaden), bilden diese und der entstandene Erstschaden eine verjährungsrechtliche Einheit (gemäßigte Einheitstheorie). Der Geschädigte muss in diesem Fall Leistungs- und Feststellungsklage vor Ablauf der kurzen Verjährungszeit erheben, um auch die Verjährung der Ansprüche wegen vorhersehbarer Folgeschäden (die Konsequenz derselben schädigenden Handlung sind) zu unterbrechen. Nach der Rspr ist also eine Feststellungsklage zur Unterbrechung der Verjährung nötig, wenn der Geschädigte ohnehin zur Leistungsklage – wegen des Erstschadens – genötigt ist. Für nicht vorhersehbare - erst nach Kenntnis. Die Kriterien der Vorhersehbarkeit eines Folgeschadens richten sich nachstRspr nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Schäden sind aber jedenfalls unvorhersehbar, wenn sie sich von den früheren (zB) dadurch unterscheiden, dass sie auf eine bis dahin nicht wahrzunehmende Zwischenursache zurückzuführen sind. Das Feststellungsurteil fixiert die Grundlagen des Ersatzanspruchs ohne zeitliche Begrenzung; eine weitere Feststellungsklage nach 30 Jahren ist nicht erforderlich.
  • Auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung (§§ 920, 921, 933a) geht die Rspr zunehmend davon aus, dass es auf die Kenntnis des Primärschadens ankommt, während Fragen der Schadensbemessung oder -bezifferung für den Verjährungsbeginn nicht relevant sind. Der Schaden besteht nachstRspr im Verlust des Leistungsanspruchs, nach dem OGH soll es bei Schuldnerverzug nunmehr nicht darauf ankommen, wann der Geschädigte das Deckungsgeschäft abschließt, sondern auf den Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag (§ 918) hat. Der Ersatzanspruch wegen verschuldeter Unmöglichkeit (§ 920) verjährt, sobald die Unmöglichkeit eingetreten ist Leistung ist unmöglich, sobald praktisch mit Sicherheit feststeht, dass sie nicht erbracht werden kann. Hinsichtlich der Ansprüche wegen des Mangelschadens (§ 933a) geht der OGH allerdings davon aus, dass die Verjährung erst beginnt, sobald dem Besteller erkennbar wird, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder feststeht, dass der Unternehmer die Verbesserung endgültig verweigert


2) Kenntnis von Schädiger

Neben der Kenntnis des Schadens ist auch die Kenntnis des „Beschädigers“ erforderlich; damit ist die Person des Ersatzpflichtigen gemeint. Dies ist nach der Rspr nur gegeben, wenn der Geschädigte den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten kennt. Kann der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendige Kenntnis ohne nennenswerte Mühe erwerben, beginnt die Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem sie bei angemessener Erkundigung vorgelegen wäre - Obliegenheit - darf nicht überspannt werden, aber zB Name und Anschrift ist in Erfahrung zu bringen. 


Lange Verjährungsfrist § 1489 S 2

  • wenn dem Geschädigten der Schaden oder die Person des Schädigers nicht bekannt werden 
  • wenn der Schaden aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen entstanden ist, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Der Schädiger muss gerade dem Geschädigten gegenüber ein entsprechendes Delikt verübt haben. Es kommt auf die konkret vom Täter verwirklichte Handlung an, die strafbar sein muss. Eine erfolgte strafgerichtliche Verurteilung ist (schon nach dem Wortlaut des § 1489) keine Voraussetzung; der Zivilrichter hat das Vorliegen der Voraussetzungen (im strafrechtlichen Sinn) zu prüfen 


1) Fristlauf

Trotz Kritik aus der L hält der OGH an seiner stRspr fest, wonach die lange Verjährungszeit immer schon mit der schädigenden Handlung zu laufen beginnt, ohne dass es darauf ankommt, wann der Schaden selbst eingetreten ist, im Fall einer Strafhandlung unabhängig davon, ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat. Die lange Verjährung ist demnach eine absolute zeitliche Haftungsschranke: selbst ein Ablauf der Verjährungsfrist vor Eintritt der schädigenden Folgen ist denkbar. Zu beachten ist § 1494 Abs 2 S 2, wonach die Frist im Fall einer Strafhandlung vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen beginnt. Die Bestimmung ist mit 1. 1. 2020 in Kraft getreten und ist auf alle Schadenersatzansprüche anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind. Die Beweislast für den Verjährungsbeginn trägt derjenige, der sich auf die Verjährung beruft. Geht ein Schadenersatzanspruch durch Zession über, ändert sich nichts an der Verjährung, sodass sich die Position des Schädigers nicht ändert. Die Verjährung des Rückgriffs von Solidarschuldnern richtet sich primär nach deren Innenverhältnis (vgl § 896). Dabei kann es sich um einen Schadenersatzanspruch handeln. Der schadenersatzrechtliche Rückgriffsanspruch unterliegt der kurzen Verjährung. wischen mehreren deliktischen Schädigern besteht kein besonderes Innenverhältnis , ihre Rückgriffsansprüche unterliegen der dreißig- bzw vierzigjährigen Verjährungszeit. a der Solidarschuldner erst Rückgriff nehmen kann, wenn er die Schuld „abgetragen“ hat (§ 896), beginnt die Verjährung nach von der L kritisierterst Rspr grds nicht schon mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, sondern erst mit der Zahlung an den geschädigten Dritten zu laufen.


Bürgerliches Recht

§ 22 Nasciturus

 Selbst ungeborne Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborne angesehen; ein totgebornes Kind aber wird in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden.

Der S 2 verleiht – als Schutzvorschrift iSd S 1 – dem nasciturus eine bedingte u beschränkte Rechtsfähigkeit; bedingt, weil sie von der Lebendgeburt abhängig ist; beschränkt, weil nasciturus nur soweit rechtsfähig ist, als es um seine Rechte geht. Insoweit ist er teilrechtsfähig ab dem Zeitpunkt der Empfängnis. Als relevanter Zeitpunkt (Empfängnis iSd § 22) ist die Verschmelzung der Zellkerne von Ei- u Samenzelle anzusehen. Ein in vitro fertilisierter Embryo ist daher als nasciturus zu betrachten.


Das Fortpflanzungsmedizingesetz  enthält restriktive Vorschriften betreffend die Aufbewahrung u Überlassung von Samen, Eizellen u über die Verwendung entwicklungsfähiger Zellen. So dürfen entwicklungsfähige Zellen nur bis auf Widerruf oder bis zum Tod der Person, von der sie stammen, höchstens jedoch zehn Jahre in einer nach § 5 Abs 2 FMedG zugelassenen Krankenanstalt aufbewahrt u nur einer solchen mit Zustimmung beider Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten überlassen werden.


Rechtswidrigkeit für SchE

  • Schadenersatzanspruch für die unerwünschte Existenz („wrongful life“) verneint OGH  schon deshalb, weil das pflichtwidrige Nichterkennen der embryonalen Schädigung bzw die unterlassene Aufklärung den Schaden (Mehraufwendungen) nicht verursacht hat, wäre das Kind doch auch bei rechtmäßigem Verhalten des Arztes nicht gesund zur Welt gekommen u der Rechtsordnung nicht die Pflicht entnommen werden kann, die Geburt des Kindes deshalb zu verhindern, weil das Kind mit schweren Behinderungen zur Welt kommt
  • Wird der dem nasciturus Unterhaltspflichtige getötet, hat Ungeborener Schadenersatzanspruch gem § 22 iVm § 1327 gegen den Täter
  • Nasciturus ist handlungsunfähig Seine Rechte wahrt ein Kurator gem § 270
  • Der bei Erbanfall Gezeugte zählt zu den gesetzl Erben, zu seinen Gunsten kann testiert werden, er kann durch Vermächtnis bedacht werden . Der im Schenkungszeitpunkt bereits Gezeugte kann verlangen, dass bei Bemessung seines Pflichtteiles Schenkung in Anschlag gebracht wird
  • Die Geborenenfiktion des § 22 greift nicht ein, wenn die in Betracht kommende Rechtsfolge kein rechtl Vorteil für nasciturus wäre, insb der später Geborene durch die Fiktion schlechter gestellt wäre als ohne sie
  • auch Totgeburt

Bürgerliches Recht

§ 1494 ABGB Hemmung

(1) Ist eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs- oder Verjährungszeit erst zu laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlangt oder ein gesetzlicher Vertreter die Rechte wahrnehmen kann.

(2) Gegen eine minderjährige Person beginnt die Ersitzungs- und Verjährungszeit so lange nicht zu laufen, als sie keinen gesetzlichen Vertreter hat oder ihr gesetzlicher Vertreter an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert ist. Unabhängig davon beginnt die Frist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen.

(3) Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.

1) Ersitzung und Verjährungsfristen  

sind in den Fällen der §§ 1494–1496 gehemmt. Die Hemmung kann entweder Fortlaufshemmung oder Ablaufshemmung sein. Eine Ablaufshemmung verhindert zwar nicht den Lauf der Ersitzung oder Verjährung an sich,sehr wohl aber den Ablauf bis zum Wegfall des Hemmungsgrundes oder auch noch während einer gesetzlich bestimmten (oder mangels einer solchen: angemessenen) Nachfrist. 

Eine Fortlaufshemmung hindert den Beginn einer Ersitzung oder Verjährung, hat sie bereits begonnen, ruht sie bis zum Wegfall des Hemmungsgrundes. Die Frist wird dann um die

Zeit der Fortlaufshemmung verlängert 


2) Entscheidungsunfähiger 

Der Schutzbereich des Abs 1 umfasst alle Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert sind (nach der Rspr zur alten Rechtslage sind in erster Linie Volljährige gemeint, die an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leiden, derentwegen die Bestellung eines Sachwalters).  Bloß vorübergehend nicht im Vollbesitz der geistigen Kräfte befindliche Personen sollen nach der Rspr nicht erfasst sein. 


3) Minderjähriger

Im Schutzbereich des Abs 2 sind alle Mj. Soweit Mj allerdings selbstständig handeln können und prozessfähig sind, erscheint eine Begünstigung und damit eine Anwendung der Bestimmung nicht sachgerecht. Die (Minderjährigen-)Hemmung nach Abs 2 soll explizit auch dann greifen, wenn zwar ein gesetzlicher Vertreter existiert, dieser jedoch an der Wahrnehmung der Rechte gehindert ist. In den ErläutRV zum 2. ErwSchG wird als Beispiel für die Anwendung des § 1494 angeführt, dass der gesetzliche Vertreter keine Kenntnis von den wahrzunehmenden Rechten habe. 


4) Hemmung

Abs 1 hemmt den Fristbeginn für den in der Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigten Erwachsenen, Abs 2 für den Mj. Die Verjährungs- oder Ersitzungszeit kann demnach nicht zu laufen beginnen, wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert und unvertreten ist oder ein Mj keinen gesetzlichen Vertreter hat. Die Frist läuft aber auch dann nicht, wenn der gesetzliche Vertreter an der Wahrnehmung der Rechte des Mj gehindert ist; etwa wenn es zwar einen gesetzlichen Vertreter gibt, von diesem aber wegen einer Interessenkollision keine Geltendmachung zu erwarten ist. 


5) Ende der Hemmung

Die (Erwachsenen-)Hemmung nach Abs 1 endet, wenn die Person ihre eigene Entscheidungsfähigkeit (wieder) erlangt oder ein gesetzlicher Vertreter für ihn seine Rechte wahrnehmen kann, dh ein gesetzlicher Vertreter in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen bzw vom Gericht bestellt wird. Die (Minderjährigen-)Hemmung nach Abs 2 endet, wenn der Mj einen gesetzlichen Vertreter hat oder der gesetzliche Vertreter an der Wahrnehmung der Rechte nicht mehr gehindert ist. Nach dem mit dem Gewaltschutzgesetz 2019 angeführten S 2 (er trat mit 1. 1. 2020 in Kraft und ist auf alle Schadenersatzansprüche anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind) beginnt die Frist nach § 1489 S 2 zweiter Fall vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen. 


6) Abs 3 hemmt den Fristablauf 

Eine einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort, kann aber frühestens zwei Jahre nach Wegfall des Hemmungsgrundes enden. Das Hindernis fällt nicht nur durch Eintritt der Volljährigkeit, sondern auch durch Bestellung eines gesetzlichen Vertreters weg. Bei kürzeren Fristen, die nicht einmal 2 Jahre dauern, wird eine Einschränkung insoweit bejaht, als nach Wegfall des Hindernisses die ganze Verjährungs- oder Ausschlussfrist ablaufen muss 


Praktisch wichtigster von L und Rspr anerkannter Hemmungsgrund sind Vergleichsverhandlungen



Bürgerliches Recht

Privatrechtliches menschliches Verhalten 

  • Willenserklärung 
    • zB Kündigung
    • Rechtsfolgewillen 
      • Handeln mit Kundgabezweck ohne ohne Bewusstsein der konkreten Rechtsfolgen
    • geht an Erklärungsempfänger 
    • empfangsbedürftige erst mit Zugang wirksam
    • ausdrücklich oder stillschweigend gem § 863 
  • Willensbetätigung
    • zB stille Realannahme gem §864
    • Rechtsfolgewillen 
  • Willensmitteilung
    • Mahnung
    • kein Rechtsfolgewillen
  • Wissensmitteilung
    • Mangelanzeige 
    • deklaratorisches Anerkenntnis 
  • Realakt ieS
    • Herstellung eines Kunstwerkes
    • natürlicher Wille erforderlich & keine Geschäftsfähigkeit
  • Schädigungshandlung
    • Deliktsfähigkeit § 176
  • Leistung
    • natürlicher Zuwendungswille


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