Verwaltungsrecht AT an der Universität Göttingen

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Kassatorische Wirkung

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Auflage

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Neben- und Inhaltsbestimmungen
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Anfechtungsklage

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Außenwirkung

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Ermessen

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Aufdrängende Sonderzuweisung
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Aufschiebende Wirkung

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Ermessensfehler

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Ermessensfehlgebrauch

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Ermessensunterschreitung
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Ermessensausfall

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Verwaltungsrecht AT

Kassatorische Wirkung
z.Bsp. Anfechtungsklage: durch das Urteil wird der Verwaltungsakt aufgehoben (= einkassiert).

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Auflage
Eine Auflage ist eine Nebenbestimmung (§ 36 VwVfG oder Spezialgesetz), die dem Adressaten weiteres Handeln auferlegt („Ja, aber...”).

Relevanz: Isolierte Anfechtbarkeit von Auflagen, Drittverpflichtungsklage.

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Neben- und Inhaltsbestimmungen
Nach § 36 VwVfG können Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen versehen werden, die nach h.M. mit einer Anfechtungsklage isoliert angegriffen werden können. Arten der Nebenbestimmungen, vgl. § 36 II VwfVG! Eine Inhaltsbestimmung legt lediglich die Reichweite der getroffenen Regelung fest.

Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen bei Anfechtungsklage. Bei unerwünschten Inhaltsbestimmungen ist die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart.

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Anfechtungsklage
§ 42 I 1. Alt. VwGO; Klage ist gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Verwaltungsgericht.

Verwaltungsrecht AT

Außenwirkung
Liegt dann vor, wenn die angeordneten Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person eintreten sollen, indem deren Rechtsposition erweitert, eingeschränkt oder auf sonstige Weise regelnd in sie eingegriffen wird.

Relevanz: Sonderstatusverhältnisse (Soldaten, Häftlinge, Beamte, Schüler), Verwaltungsvorschriften, vorbereitende behördliche Handlungen, Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB.

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Ermessen
Der Gesetzgeber räumt mit Formulierungen wie „kann, darf, ist befugt, ist berechtigt” der Verwaltung Ermessen ein. Hier kann je nach Fall differenziert werden in: Entschließungsermessen (‘ob’ eingeschritten wird), Auswahlermessen = Gestaltungsermessen (‘wie’ eingeschritten wird), Störerauswahlermessen (‘gegen wen’ eingeschritten wird).
Abzugrenzen von der gebundenen Entscheidung.

Oftmals Problem, ob Reduktion des Ermessens auf Null vorliegt (beachte Gewaltenteilung).

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Aufdrängende Sonderzuweisung
Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist eine Norm, die auf eine Streitigkeit unabhängig von ihrer Rechtsnatur dem Verwaltungsgericht zuweist, z.Bsp. § 54 I BeamtStG, § 126 BBG („hin zum VG”).

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Aufschiebende Wirkung
siehe Suspensiveffekt.

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Ermessensfehler
Es werden differenziert: Ermessensausfall (= nichtgebrauch), Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüber und -unterschreitung.

Das Verwaltungsgericht prüft immer nur, ob Ermessensfehler vorliegen.

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Ermessensfehlgebrauch
Die Verwaltung lässt sich von sachfremden Gründen leiten.

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Ermessensunterschreitung
Die Verwaltung nutzt ihr Ermessen nicht weitgehen genug, z.Bsp.: Behörde nimmt Störerauswahl nur zwischen zwei Störern vor, obwohl es drei Störer gibt.

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Ermessensausfall
Ermessenausfall = Ermessensnichtgebrauch. Die Verwaltung übt Ermessen nicht aus, obwohl ihr Ermessen zusteht.

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