Strafprozessrecht an der Universität Göttingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Durchsuchung bei Verdächtigen

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  • § 102 StPO
  • Voraussetzungen: Anfangsverdacht, Vermutung , das Durchsuchungsziel zu erreichen
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Folgen einer verbotenen Vernehmungsmethode

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  • Absolutes Verwertungsverbot
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Definition: Grundsatz des fairen Verfahrens

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Sicherstellung der "Waffengleichheit" zwischen Beschuldigtem und Ankläger Art. 6 I 1 MRK

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Definition: Verletzter

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Wer durch die Tat unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist.

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Körperliche Durchsuchung von anderen Personen

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  • § 81 c StPO
  • Verweigerungsrecht § 81 c III StPO
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Arten von Geringfügigkeit

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  • Absolute Geringfügigkeit §§ 153, 153 a StPO
  • Relative Geringfügigkeit §§ 154, 154 a StPO
  • Keine Geringfügigkeit § 170 StPO Anklage
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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Anfangsverdacht

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Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat

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Definition: Unmittelbarkeitsgrundsatz

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materiell: Grundsätzlich ist das originäre Beweismittel vorzuziehen § 250 StPO

formell: Eigene Wahrnehmung der Beweise durch das Gericht, was bedeutet: ununterbrochene Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Person und die Richter müssen urteils- und erkenntnisfähig sein

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Akkusationsprinzip

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TESTE DEIN WISSEN

Gerichtliches Strafverfahren nur bei wirksamer Anklage ("Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter")

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Definition: Beschuldigter

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Der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren geführt wird

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Körperliche Durchsuchung von Verdächtigen

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  • § 81 a StPO
  • Duldungspflicht des Betroffenen
  • Annex-Kompetenz als Rechtsgrundlage für Gewaltanwendung bei Durchsuchung
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Widerspruchslösung der Rspr. (BVV mit Verwertungsvorbehalt)

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Fehler bei der Beweisgewinnung führen nur zu einem BVV, wenn der Angeklagte belehrt wurde und einen Verteidiger hat und Widerspruch eingelegt wird.

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Q:

Durchsuchung bei Verdächtigen

A:
  • § 102 StPO
  • Voraussetzungen: Anfangsverdacht, Vermutung , das Durchsuchungsziel zu erreichen
Q:

Folgen einer verbotenen Vernehmungsmethode

A:
  • Absolutes Verwertungsverbot
Q:

Definition: Grundsatz des fairen Verfahrens

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Sicherstellung der "Waffengleichheit" zwischen Beschuldigtem und Ankläger Art. 6 I 1 MRK

Q:

Definition: Verletzter

A:

Wer durch die Tat unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist.

Q:

Körperliche Durchsuchung von anderen Personen

A:
  • § 81 c StPO
  • Verweigerungsrecht § 81 c III StPO
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Q:

Arten von Geringfügigkeit

A:
  • Absolute Geringfügigkeit §§ 153, 153 a StPO
  • Relative Geringfügigkeit §§ 154, 154 a StPO
  • Keine Geringfügigkeit § 170 StPO Anklage
Q:

Definition: Anfangsverdacht

A:

Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat

Q:

Definition: Unmittelbarkeitsgrundsatz

A:

materiell: Grundsätzlich ist das originäre Beweismittel vorzuziehen § 250 StPO

formell: Eigene Wahrnehmung der Beweise durch das Gericht, was bedeutet: ununterbrochene Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Person und die Richter müssen urteils- und erkenntnisfähig sein

Q:

Definition: Akkusationsprinzip

A:

Gerichtliches Strafverfahren nur bei wirksamer Anklage ("Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter")

Q:

Definition: Beschuldigter

A:

Der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren geführt wird

Q:

Körperliche Durchsuchung von Verdächtigen

A:
  • § 81 a StPO
  • Duldungspflicht des Betroffenen
  • Annex-Kompetenz als Rechtsgrundlage für Gewaltanwendung bei Durchsuchung
Q:

Widerspruchslösung der Rspr. (BVV mit Verwertungsvorbehalt)

A:

Fehler bei der Beweisgewinnung führen nur zu einem BVV, wenn der Angeklagte belehrt wurde und einen Verteidiger hat und Widerspruch eingelegt wird.

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