Strafprozessrecht an der Universität Göttingen

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Beispielhafte Karteikarten für Strafprozessrecht an der Universität Göttingen auf StudySmarter:

Definition: Grundsatz der freien Beweiswürdigung

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Definition: nemo tenetur se ipsum accusare

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Definition: Unmittelbarkeitsgrundsatz

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Normen für das Ermittlungsverfahren

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Wann ist das Amtsgericht zuständig?

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Wenn das Amtsgericht zuständig ist, mit welcher Besetzung tritt es auf?

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Definition: Anfangsverdacht

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Normen für das Zwischenverfahren:

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Definition: Öffentlichkeitsgrundsatz

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Normen für örtliche Zuständigkeit des Gerichts

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Beispielhafte Karteikarten für Strafprozessrecht an der Universität Göttingen auf StudySmarter:

Strafprozessrecht

Definition: Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Es gibt grds. keine festen Beweisregeln: über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht aus seiner freien Überzeugung § 261 StPO

Ausnahme: Beweisverwertungsverbote

Strafprozessrecht

Definition: nemo tenetur se ipsum accusare

Keine Verpflichtung des Beschuldigten sich selbst zu belasten und an seiner Überführung aktiv mitzuwirken

Strafprozessrecht

Definition: Akkusationsprinzip

Gerichtliches Strafverfahren nur bei wirksamer Anklage ("Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter")

Strafprozessrecht

Definition: Unmittelbarkeitsgrundsatz

materiell: Grundsätzlich ist das originäre Beweismittel vorzuziehen § 250 StPO

formell: Eigene Wahrnehmung der Beweise durch das Gericht, was bedeutet: ununterbrochene Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Person und die Richter müssen urteils- und erkenntnisfähig sein

Strafprozessrecht

Normen für das Ermittlungsverfahren

§§ 160 - 177 StPO


Strafprozessrecht

Wann ist das Amtsgericht zuständig?

Wenn nicht § 24 GVG gegeben ist, also:

  • wenn nicht eine zwingende Zuständigkeit des OLG bzw. LG gegeben ist
  • wenn eine höhere Haftstrafe als 4 Jahre zu erwarten ist oder der Beschuldigte danach in einer psychiatrischen Einheit untergebracht wird
  • wenn die Staatsanwaltschaft einen Antrag stellt, aufgrund der Schutzwürdigkeit der Opfer der Tat

Strafprozessrecht

Wenn das Amtsgericht zuständig ist, mit welcher Besetzung tritt es auf?

  • § 25 GVG: Ein Richter entscheidet bei Vergehen, wenn sie auf dem Wege der Privatklage eingereicht werden oder wenn eine höhere Freiheitsstrafe von 2 Jahren nicht zu erwarten ist
  • §§ 28 f. GVG: Ein Richter als Vorsitzender und zwei Schöffen, wenn nicht der erste Fall vorliegt

Strafprozessrecht

Definition: Anfangsverdacht

Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat

Strafprozessrecht

Normen für das Zwischenverfahren:

§§ 199 - 211

Strafprozessrecht

Definition: Öffentlichkeitsgrundsatz

Jedem muss grundsätzlich die Möglichkeit gegeben sein, an der Gerichtsverhandlung als Zuschauer teilzunehmen, § 169 GVG

Strafprozessrecht

Normen für örtliche Zuständigkeit des Gerichts

§ 7- 15 StPO

Strafprozessrecht

Definition: Grundsatz des fairen Verfahrens

Sicherstellung der "Waffengleichheit" zwischen Beschuldigtem und Ankläger Art. 6 I 1 MRK

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