Select your language

Suggested languages for you:
Log In Anmelden

Lernmaterialien für Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) an der Universität Göttingen

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) Kurs an der Universität Göttingen zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wie definiert sich die "öffentliche Sicherheit"?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Unverletzlichkeit der ...

  • ...obj. Rechtsordnung
  • ...subj. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
  • ... Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Hoheitsträger 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Gefahrbegriffe gibt es neben der konkreten und abstrakten Gefahr noch? Wo sind diese definiert?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • gegenwärtige Gefahr, § 2 Nr. 2 NPOG
  • dringende Gefahr, § 2 Nr. 4 NPOG
  • Gefahr im Verzug, § 2 Nr. 8 NPOG
  • erhebliche Gefahr, § 2 Nr. 3 NPOG
  • gemeine Gefahr = besteht für eine unbestimmte Vielzahl von Personen oder Sachen (z.B. Naturkatastrophen; vgl. Art. 13 IV GG)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist auch bei einer Selbstgefährdung die öffentliche Sicherheit betroffen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Im Einzelfallfall zu beurteilen: 

es muss ein gewisser Öffentlichkeitsbezug vorliegen 

einerseits: Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen

andererseits: Schutzpflicht des Staates

⇨ grds. bei reiner Selbstgefährdung ohne  jegliche Beeinträchtigung Dritter und Zustand freier Willensentschließung (-) 

anders i.d.R. bei Suizidfällen, hier wird eine fehlende Willensfreiheit unterstellt 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was genau ist vom Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen umfasst? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Bestand und Funktionsfähigkeit aller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts (insb. ihrer Behörden und Organe)
  • die von diesen Rechtssubjekten abgehaltenen Veranstaltungen
  • staatliche, d.h. der Allgemeinheit zustehende Rechtsgüter (z.B. öffentliche Straßen, Natur, ...) 

⇨ vielfach bereits von der "obj. Rechtsordnung erfasst", eigener Anwendungsbereich dort, wo Gefährdung ohne vorgehenden Normverstoß (bspw. private Radarwarnung, aber str.) 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie grenzt sich die Rechtsverordnung von der Allgemeinverfügung ab?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Allgemeinverfügung = konkret-generell (ein Fall, mehrere Adressaten)
⇨ bspw. Endiviensalat-Fall, auch Verkehrsschilder

! regelmäßige Streupflicht einer Person ist V

Rechtsverordnung = abstrakt-generell (viele Fälle, mehrere Adressaten) 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie definiert sich die "öffentliche Ordnung"?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, die das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit regeln und deren Beachtung nach der Mehrheitsauffassung der Bevölkerung unentbehrlich für ein geordnetes Zusammenleben ist

⇨ "die jeweils herrschende Sozialmoral" 

beachte: str. da sehr unbestimmt 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine "Störung"? Ist sie legaldefiniert?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Kein Legaldefinition! 

⇨ Gefahr hat sich bereits realisiert, ergibt sich begriffsnotwendig aus der Aufgabe der Gefahrenabwehr, da auch die Störung noch unterbunden und beseitigt werden können muss 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

In welcher Hinsicht müssen konkrete und abstrakte Gefahr voneinander abgegrenzt werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 2 Nr. 1 und 6 NPOG 

⇨  konkrete Gefahr ist Voraussetzung einer Gefahrenabwehrverfügung nach § 11 NPOG

⇨ abstrakte Gefahr ist Voraussetzung für den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist die Prognoseentscheidung der Behörde bzgl. einer Gefahr gerichtlich überprüfbar? Welche Maßstäbe gelten? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

⇨ grds. voll gerichtlich Überprüfbar 

  • Je-Desto-Formel
    = je bedeutender das betroffene Rechtsgut desto geringer de Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts 
  • obj. Einschätzung
    h.M.: Wie hätte eine gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im Zeitpunkt de polizeilichen Handelns engeschätzt?
  • ex-ante-Sicht
    ⇨ Differenzierung zwischen Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht? Wie sind sie zu behandeln?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Anscheinsgefahr: 

bei objektiver und Pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage ex ante lag eine Gefahr vor, ex post stellt sich heraus, dass die Gefahr tatsächlich gar nicht drohte 

⇨  ist echte Gefahr, rechtfertigt Eingriffe 


Putativgefahr (=Scheingefahr):

Annahme einer Gefahr beruht auf pflichtwidriger Gefahrenprognose 

keine Rechtfertigung eines Eingriffs 


Gefahrverdacht: 

Vorliegen einer Gefahr ist unsicher, aber nicht auszuschließen 

⇨  ist echte Gefahr, wegen der Unsicherheiten sind aber auf Rechtsfolgenseite nur Gefahrerforschungseingriffe/-maßnahmen zulässig

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt die Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) in einer Verpflichtungssituation vor?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn zumindest möglicherweise ein Anspruch auf Erlass des begehrten VA besteht

⇨ die betreffende Norm muss Schutznormcharakter aufweisen und zumindest auch individualschützend sein, dies ist durch Auslegung zu ermitteln

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist die gefahrenrechtliche Verantwortlichkeit und wo ist sie geregelt? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verantwortlichkeit für eine Gefahr oder Störung (auch Polizeipflichtiger oder Störer) 

⇨ § 6 NPOG: Verhaltensstörer

⇨ § 7 NPOG: Zustandsstörer 

ausnahmsweise sind auch Maßnahmen gegen den Nichtstörer (§ 8 NPOG) zulässig 

! zu beachten sind auch immer etwaige Besonderheiten der einzelnen Rechtsgrundlagen 


beachte: §§ 6 ff. NPOG sind keine Befugnisnormen

Lösung ausblenden
  • 202812 Karteikarten
  • 3229 Studierende
  • 99 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) Kurs an der Universität Göttingen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie definiert sich die "öffentliche Sicherheit"?

A:

Unverletzlichkeit der ...

  • ...obj. Rechtsordnung
  • ...subj. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
  • ... Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Hoheitsträger 
Q:

Welche Gefahrbegriffe gibt es neben der konkreten und abstrakten Gefahr noch? Wo sind diese definiert?

A:
  • gegenwärtige Gefahr, § 2 Nr. 2 NPOG
  • dringende Gefahr, § 2 Nr. 4 NPOG
  • Gefahr im Verzug, § 2 Nr. 8 NPOG
  • erhebliche Gefahr, § 2 Nr. 3 NPOG
  • gemeine Gefahr = besteht für eine unbestimmte Vielzahl von Personen oder Sachen (z.B. Naturkatastrophen; vgl. Art. 13 IV GG)
Q:

Ist auch bei einer Selbstgefährdung die öffentliche Sicherheit betroffen?

A:

Im Einzelfallfall zu beurteilen: 

es muss ein gewisser Öffentlichkeitsbezug vorliegen 

einerseits: Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen

andererseits: Schutzpflicht des Staates

⇨ grds. bei reiner Selbstgefährdung ohne  jegliche Beeinträchtigung Dritter und Zustand freier Willensentschließung (-) 

anders i.d.R. bei Suizidfällen, hier wird eine fehlende Willensfreiheit unterstellt 

Q:

Was genau ist vom Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen umfasst? 

A:
  • Bestand und Funktionsfähigkeit aller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts (insb. ihrer Behörden und Organe)
  • die von diesen Rechtssubjekten abgehaltenen Veranstaltungen
  • staatliche, d.h. der Allgemeinheit zustehende Rechtsgüter (z.B. öffentliche Straßen, Natur, ...) 

⇨ vielfach bereits von der "obj. Rechtsordnung erfasst", eigener Anwendungsbereich dort, wo Gefährdung ohne vorgehenden Normverstoß (bspw. private Radarwarnung, aber str.) 

Q:

Wie grenzt sich die Rechtsverordnung von der Allgemeinverfügung ab?

A:

Allgemeinverfügung = konkret-generell (ein Fall, mehrere Adressaten)
⇨ bspw. Endiviensalat-Fall, auch Verkehrsschilder

! regelmäßige Streupflicht einer Person ist V

Rechtsverordnung = abstrakt-generell (viele Fälle, mehrere Adressaten) 

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Wie definiert sich die "öffentliche Ordnung"?

A:

Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, die das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit regeln und deren Beachtung nach der Mehrheitsauffassung der Bevölkerung unentbehrlich für ein geordnetes Zusammenleben ist

⇨ "die jeweils herrschende Sozialmoral" 

beachte: str. da sehr unbestimmt 

Q:

Was ist eine "Störung"? Ist sie legaldefiniert?

A:

Kein Legaldefinition! 

⇨ Gefahr hat sich bereits realisiert, ergibt sich begriffsnotwendig aus der Aufgabe der Gefahrenabwehr, da auch die Störung noch unterbunden und beseitigt werden können muss 

Q:

In welcher Hinsicht müssen konkrete und abstrakte Gefahr voneinander abgegrenzt werden?

A:

§ 2 Nr. 1 und 6 NPOG 

⇨  konkrete Gefahr ist Voraussetzung einer Gefahrenabwehrverfügung nach § 11 NPOG

⇨ abstrakte Gefahr ist Voraussetzung für den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung 

Q:

Ist die Prognoseentscheidung der Behörde bzgl. einer Gefahr gerichtlich überprüfbar? Welche Maßstäbe gelten? 

A:

⇨ grds. voll gerichtlich Überprüfbar 

  • Je-Desto-Formel
    = je bedeutender das betroffene Rechtsgut desto geringer de Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts 
  • obj. Einschätzung
    h.M.: Wie hätte eine gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im Zeitpunkt de polizeilichen Handelns engeschätzt?
  • ex-ante-Sicht
    ⇨ Differenzierung zwischen Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht 
Q:

Was sind Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht? Wie sind sie zu behandeln?

A:

Anscheinsgefahr: 

bei objektiver und Pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage ex ante lag eine Gefahr vor, ex post stellt sich heraus, dass die Gefahr tatsächlich gar nicht drohte 

⇨  ist echte Gefahr, rechtfertigt Eingriffe 


Putativgefahr (=Scheingefahr):

Annahme einer Gefahr beruht auf pflichtwidriger Gefahrenprognose 

keine Rechtfertigung eines Eingriffs 


Gefahrverdacht: 

Vorliegen einer Gefahr ist unsicher, aber nicht auszuschließen 

⇨  ist echte Gefahr, wegen der Unsicherheiten sind aber auf Rechtsfolgenseite nur Gefahrerforschungseingriffe/-maßnahmen zulässig

Q:

Wann liegt die Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) in einer Verpflichtungssituation vor?

A:

Wenn zumindest möglicherweise ein Anspruch auf Erlass des begehrten VA besteht

⇨ die betreffende Norm muss Schutznormcharakter aufweisen und zumindest auch individualschützend sein, dies ist durch Auslegung zu ermitteln

Q:

Was ist die gefahrenrechtliche Verantwortlichkeit und wo ist sie geregelt? 

A:

Verantwortlichkeit für eine Gefahr oder Störung (auch Polizeipflichtiger oder Störer) 

⇨ § 6 NPOG: Verhaltensstörer

⇨ § 7 NPOG: Zustandsstörer 

ausnahmsweise sind auch Maßnahmen gegen den Nichtstörer (§ 8 NPOG) zulässig 

! zu beachten sind auch immer etwaige Besonderheiten der einzelnen Rechtsgrundlagen 


beachte: §§ 6 ff. NPOG sind keine Befugnisnormen

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) an der Universität Göttingen

Für deinen Studiengang Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) an der Universität Göttingen gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Polizei- und Ordnungsrecht

Universität Leipzig

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)