Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I) an der Universität Göttingen

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Wie definiert sich die "öffentliche Sicherheit"?

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Wann liegt die Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) in einer Verpflichtungssituation vor?

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Ist auch bei einer Selbstgefährdung die öffentliche Sicherheit betroffen?

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Was genau ist vom Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen umfasst? 

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Welche Besonderheit ergibt sich bei der Generalklausel (§ 11 NPOG) im Hinblick auf die schrankenlosen Grundrechte? 

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Wie definiert sich die "öffentliche Ordnung"?

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Wie definiert sich "Gefahr"? Gibt es eine Legadefinition?

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Was ist eine "Störung"? Ist sie legaldefiniert?

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In welcher Hinsicht müssen konkrete und abstrakte Gefahr voneinander abgegrenzt werden?

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Ist die Prognoseentscheidung der Behörde bzgl. einer Gefahr gerichtlich überprüfbar? Welche Maßstäbe gelten? 

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Was sind Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht? Wie sind sie zu behandeln?

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Wie grenzt sich die Rechtsverordnung von der Allgemeinverfügung ab?

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Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Wie definiert sich die "öffentliche Sicherheit"?

Unverletzlichkeit der ...

  • ...obj. Rechtsordnung
  • ...subj. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
  • ... Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Hoheitsträger 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Wann liegt die Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) in einer Verpflichtungssituation vor?

Wenn zumindest möglicherweise ein Anspruch auf Erlass des begehrten VA besteht

⇨ die betreffende Norm muss Schutznormcharakter aufweisen und zumindest auch individualschützend sein, dies ist durch Auslegung zu ermitteln

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Ist auch bei einer Selbstgefährdung die öffentliche Sicherheit betroffen?

Im Einzelfallfall zu beurteilen: 

es muss ein gewisser Öffentlichkeitsbezug vorliegen 

einerseits: Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen

andererseits: Schutzpflicht des Staates

⇨ grds. bei reiner Selbstgefährdung ohne  jegliche Beeinträchtigung Dritter und Zustand freier Willensentschließung (-) 

anders i.d.R. bei Suizidfällen, hier wird eine fehlende Willensfreiheit unterstellt 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Was genau ist vom Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen umfasst? 

  • Bestand und Funktionsfähigkeit aller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts (insb. ihrer Behörden und Organe)
  • die von diesen Rechtssubjekten abgehaltenen Veranstaltungen
  • staatliche, d.h. der Allgemeinheit zustehende Rechtsgüter (z.B. öffentliche Straßen, Natur, ...) 

⇨ vielfach bereits von der "obj. Rechtsordnung erfasst", eigener Anwendungsbereich dort, wo Gefährdung ohne vorgehenden Normverstoß (bspw. private Radarwarnung, aber str.) 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Welche Besonderheit ergibt sich bei der Generalklausel (§ 11 NPOG) im Hinblick auf die schrankenlosen Grundrechte? 

⇨ verfassungskonforme Auslegung

die Generalklausel kann Rechtsgrundlage für den Eingriff in schrankenlose Grundrechte sein, zulässige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit können dann aber nur Grundrechte Dritter oder andere Rechtsgüter von Verfassungsrang sein (=verfassungsimmanente Schranken)

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Wie definiert sich die "öffentliche Ordnung"?

Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, die das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit regeln und deren Beachtung nach der Mehrheitsauffassung der Bevölkerung unentbehrlich für ein geordnetes Zusammenleben ist

⇨ "die jeweils herrschende Sozialmoral" 

beachte: str. da sehr unbestimmt 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Wie definiert sich "Gefahr"? Gibt es eine Legadefinition?

§ 2 Nr. 1 NPOG: 

Sachlage, die im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in absehbarer Zeit eintretenden Schadens an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Was ist eine "Störung"? Ist sie legaldefiniert?

Kein Legaldefinition! 

⇨ Gefahr hat sich bereits realisiert, ergibt sich begriffsnotwendig aus der Aufgabe der Gefahrenabwehr, da auch die Störung noch unterbunden und beseitigt werden können muss 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

In welcher Hinsicht müssen konkrete und abstrakte Gefahr voneinander abgegrenzt werden?

§ 2 Nr. 1 und 6 NPOG 

⇨  konkrete Gefahr ist Voraussetzung einer Gefahrenabwehrverfügung nach § 11 NPOG

⇨ abstrakte Gefahr ist Voraussetzung für den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Ist die Prognoseentscheidung der Behörde bzgl. einer Gefahr gerichtlich überprüfbar? Welche Maßstäbe gelten? 

⇨ grds. voll gerichtlich Überprüfbar 

  • Je-Desto-Formel
    = je bedeutender das betroffene Rechtsgut desto geringer de Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts 
  • obj. Einschätzung
    h.M.: Wie hätte eine gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im Zeitpunkt de polizeilichen Handelns engeschätzt?
  • ex-ante-Sicht
    ⇨ Differenzierung zwischen Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht 

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Was sind Anscheins-/Putativgefahr und Gefahrenverdacht? Wie sind sie zu behandeln?

Anscheinsgefahr: 

bei objektiver und Pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage ex ante lag eine Gefahr vor, ex post stellt sich heraus, dass die Gefahr tatsächlich gar nicht drohte 

⇨  ist echte Gefahr, rechtfertigt Eingriffe 


Putativgefahr (=Scheingefahr):

Annahme einer Gefahr beruht auf pflichtwidriger Gefahrenprognose 

keine Rechtfertigung eines Eingriffs 


Gefahrverdacht: 

Vorliegen einer Gefahr ist unsicher, aber nicht auszuschließen 

⇨  ist echte Gefahr, wegen der Unsicherheiten sind aber auf Rechtsfolgenseite nur Gefahrerforschungseingriffe/-maßnahmen zulässig

Polizei- und Ordnungsrecht (Hemmer Skript VerwaltungsR BT I)

Wie grenzt sich die Rechtsverordnung von der Allgemeinverfügung ab?

Allgemeinverfügung = konkret-generell (ein Fall, mehrere Adressaten)
⇨ bspw. Endiviensalat-Fall, auch Verkehrsschilder

! regelmäßige Streupflicht einer Person ist V

Rechtsverordnung = abstrakt-generell (viele Fälle, mehrere Adressaten) 

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