Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Göttingen

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VL 2: Der Bundestag -

Was sind konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage?

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VL 4: Die Bundesregierung - 

Wie mächtig ist die deutsche Kanzlerin? 

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VL 4: Die Bundesregierung - ​​​​Was sind die Grundprinzipien der Kabinettsorganisation?
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VL 5: Der Bundesrat - Welche Wirkungen hat der starke Bundesrat auf den politischen Prozess in Deutschland?

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VL 5: Der Bundesrat - Wie sind Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt?

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VL 5: Der Bundesrat - Entspricht Deutschland eher dem Modell des Trennföderalismus oder des kooperativen Föderalismus? Begründen Sie!“

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VL 5: Der Bundesrat - Bundesrat
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Dualismus von Regierung und Opposition

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Grundlegendes Prinzip des Dualismus von Regierung Opposition

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Verhaltensmuster durch den Dualismus von Regierung und Opposition

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Warum gibts es interne Institutionen?
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Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 2: Der Bundestag -

Was sind konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage?

  • konstruktives Misstrauensvotum: Abwahl der Bundeskanzlerin durch den Bundestag bei gleichzeitiger positiver Mehrheit für einen anderen Kandidaten (Abwahl durch einfache negative Mehrheit nicht möglich) => stärkt die Kanzlerin

  • Vertrauensfrage: Bundeskanzlerin fragt das Parlament, ob sie noch die Mehrheit der MdBs hinter sich hat. Wenn dies nicht der Fall und keine Wahl eines anderen Kandidaten, Bitte der Kanzlerin an den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen. Kann mit einer Sachfrage verbunden werden.

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 4: Die Bundesregierung - 

Wie mächtig ist die deutsche Kanzlerin? 

dafür: 
  • als einzige demokratisch legitimiert im Amt (Wahl der Kanzlerin Art. 63 und 67 GG)
  • Bildung der Bundesregierung (Art. 64 GG) → kann theoretisch Ministerposten frei besetzen
  • Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)
  • Organisationsgewalt
  • Bundeskanzleramt als eigene Dienststelle
  • Führung der Regierungspartei
  • Personalisierung auf den Kanzler
  • Starke Medienpräsenz
  • Führung in der Außenpolitik
dagegen:
  • kann in der Realität Ministerposten nicht komplett frei besetzen (achten auf Koalitionspartei, Regionen, Parteiflügel,…)
  • Drosselung der Macht der Kanzlerin in der GroKo („dual executive“)
  • starke Rolle der Regierungsparteien bei Auswahl der Minister und Steuerung der Politik
  • Regieren in informellen Kreisen

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 4: Die Bundesregierung - ​​​​Was sind die Grundprinzipien der Kabinettsorganisation?
  • Kabinettsprinzip: Beschlüsse der Regierung werden von allen Kabinettsmitgliedern gefasst, handlungsbefugt nach außen ist in vielen Bereichen nur "die Bundesregierung" = das Kabinett, auch intern kollektive Entscheidungen nötig ("Über Meinungsverschiedenheiten zw. den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung, Art. 65 GG)

  • Ressortprinzip: Innerhalb der Richtlinien (Richtlinienkompetenz der Kanzlerin) leiten die Minister ihre Ministerien selbstständig und unter eigener Verantwortung, Ressortzuschnitt: Mischung aus sachlichen (Politikfelder), symbolischen und politischen Erwägungen

  • Kollegialprinzip: Entschlüsse werden geheim gefasst und nach außen mit einer Stimme vertreten

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 5: Der Bundesrat - Welche Wirkungen hat der starke Bundesrat auf den politischen Prozess in Deutschland?
  • „Transmissionsriemen für die Unitarisierung der BRD“ → als Übertragungsmechanismus für die Zentralisierung/einheitliche Gesetzgebung

  • Parteipolitisierung → häufig in BT und BR unterschiedliche Mehrheiten

  • → Druck auf Konsenssuche

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 5: Der Bundesrat - Wie sind Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt?
  • größter Teil der Gesetzgebungskompetenzen liegt beim Bund

  • größter Teil der Verwaltungskompetenzen liegen bei den Ländern

  • Finanzen: komplexes Mischsystem

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 5: Der Bundesrat - Entspricht Deutschland eher dem Modell des Trennföderalismus oder des kooperativen Föderalismus? Begründen Sie!“
  • BRD entspricht eher dem Modell des kooperativen Föderalismus

  • Konkurrenzföderalismus (als Folge von Trennföderalismus normativ nicht erwünscht)

  • dichtes Netz exekutiver Kooperationsgremien, z.B. KMK

  • Verflechtung von Aufgaben und Ressourcen

  • verschränkte Machtbeziehungen zwischen Gliedstaaten und Bund mit dem Ziel der Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

VL 5: Der Bundesrat - Bundesrat
  • Ist ein Bundesorgan

  • Art. 80 GG: Wirkt bei Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit und Verwaltung des Bundes mit

  • Historisch: Bundesrat im Kaiserreich

  • Aber unmittelbar wichtiger: Föderalismusdebatten 1948/49

→ Entscheidung für ein Modell mit weisungsgebundenen VertreterInnen der Regierungen der Bundesländer

  • Ländervertreter und -vertreterinnen im Bundesrat sind weisungsgebunden

  • Die Stimmführer und -führerinnen jedes Landes müssen einheitlich abstimmen

  • Enthaltungen wirken wie Neinstimmen

  • Präsidentschaft des Bundesrates: Offiziell Wahl, aber Agreement: Rotation durch die Bundesländer

  • Alle drei Wochen Plenarsitzungen

  • Aber starke Vorbereitung durch Beamtenapparat (Bundesratsausschüsse)

  • Vorabgespräche der Länderblöcke (Unions- und SPD-Länder)



Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Dualismus von Regierung und Opposition
Früher Idee: Demokratie nur in kleineren Einheiten möglich

Aber drei „Erfindungen“:

- Repräsentation

- Freies Mandat

- Legitime Opposition

Bonus: Inklusives Wahlrecht (schließt alle Erwachsene ein)

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Grundlegendes Prinzip des Dualismus von Regierung Opposition
2 Pole im Parlament: Parlamentsmehrheit + Regierung
vs
Opposition
-> dierse nicht gegen das ganze System (wie in Weimar) sondern gegen die Mehrheit und Regierung als Kritik und Kontrolle

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Verhaltensmuster durch den Dualismus von Regierung und Opposition
  • Enge Zusammenarbeit zwischen Mehrheitsfraktion und Regierung
  • Die Opposition kann entweder dauernd öffentliche Kontroversen beschwören
    • so kann man sich als Alternative zu Regierung in den nächsten Wahlen darstellen - hat allerdings keine Möglichkeit der Politikmitgestaltung
  • oder auf konstruktive Mitarbeit setzen
    • Kann die Politik migestalten - Kooperation mit der Regierung und so Einwirkung auf die Politik - Man wird allerdings nicht von den Wählern als wirkliche Alternative wahrgenommen (varriert aber nach Vermarktung)

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Warum gibts es interne Institutionen?
  • Abgeordnete haben ne Arbeitsbelastung von 60-70 Wochenstunden
    • Arbeit im Parlament
    • Arbeit in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit
  • Daher brauchts Institutionen, um die Abgeordnete zu entlasten 
  • Außerdem sind diese Notwendig um den Abgeordneten Infos zu geben -> so können die nötigen Mittel für ein funktionierendes Arbeitsparlament zu Verfügung gestellt und die Abgeordneten entlastet werden - Rudzio
    • Kurz: Interne institutionelle Ausdifferenzierung, um das Parlament „arbeitsfähig“ zu machen

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Ausschüsse
1. Ständige Ausschüsse (->)
2. Ad hoc Ausschüsse (->)
3. Enquetekommissionen (->)
4. Untersuchungsausschüsse (->)

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