Erbrecht - Übersicht an der Universität Göttingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz der Universalsukzession, § 1922 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Durch die Erbenstellung rückt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers. Deswegen ist es auch nicht möglich einzelne Sachen, Rechte und Forderungen zu vererben. Ein einzelner Erbe bekommt über die Universalsukzession alle Rechte des Erblassers.

Problematischer ist die Lage, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Hier rücken alle Erben in ihrerer gesamthänderischen Verbundenheit in alle Rechte und Pflichten des Erblasseres, d.h. alle werden zusammen Eigentümer, Rechtsinhaber, etc. Keinesfalls rückt die Erbengemeinschaft (§§ 2032ff. BGB) als soche in diese Rechte ein, da diese nicht rechtsfähig ist. Dies wird damit begründet, dass die Erbengemeinschaft auf Auflösung gerichtet ist. Die Erbengemeinschaft hat damit nur eine Bedeutung im Innenverhältnis der Erben. Es darf niemals ein Anspruch der oder gegen die Erbengemeinschaft bejaht werden und deswegen auch allenfalls ganz kurz angeprüft werden.

Einzelne Sachen können nur im Rahmen einer Teilungsanordnung einem Erben zugewiesen werden (§ 2048 BGB). Diese hat jedoch keine unmittelbare Wirkung, sondern ist nur im Rahmen der schuldrechtlichen Auseinandersetzung von Bedeutung. Sollte verfügt sein, dass ein Begünstigter „eine Sache erbt” stellt sich die Abgrenzungsfrage zum Vermächtnis (schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erben). Hier ist im Zweifel gem. §§ 2087 II BGB keine Erbenstellung gewollt. Jedoch lässt dich diese Zweifelsregelung typischerweise widerlegen und eine Erbschaft mit einer Teilungsanordnung annehmen, sofern ein Grundstück zugewendet wird, welches einen erheblichen Anteil an der Erbmasse ausmacht.

Bei Forderungen gilt § 2039 BGB. Danach kann nur an alle Erben gemeinschaftlich geleistet werden (Mitgläubigerschaft i.S.d. § 432 BGB). Jedoch wird in § 2039 S. 1 BGB auch eine gesetzliche Prozessstandschaft normiert, so dass ein Erbe die Leistung an alle fordern bzw. einklagen darf (im Rahmen der Aktivlegitimation muss aber Leistung an alle gefordert werden).
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Haftung für Schulden, §§ 2058ff. BGB
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Für Verbindlichkeiten des Erblassers haften die Erben gem. §§ 1967, 2058 BGB gesamtschuldnerisch. Jedoch können die in Anspruch genommenen Erben vor der Aufteilung des Nachlasses ggf. die Einrede des § 2059 I BGB erheben. Der Gläubiger hat jedoch nach § 2059 II BGB (auch vor der Aufteilung) in jedem Fall das Recht, alle Erben gemeinsam in Anspruch zu nehmen.
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(P) Doppelte Fiktion
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Fall: A war als Erbe des E eingesetzt. Er veräußert einen Fernsehen an den K. Später ficht er wirksam die Annahme wegen Überschuldung des Nachlasses gem. § 119 II BGB an. B wird Alleinerbe. B fordert den Fernseher von K zurück. Zu Recht?

Im Rahmen des § 985 BGB ist problematisch, ob B Eigentum erworben hat. Als Eigentümer ist rückwirkend B anzusehen, §§ 1957, 1953 II BGB. Daher ist der Fall so zu behandeln, als habe A als Nichtberechtigter verfügt mit der Folge, dass es auf die Gutgläubigkeit des K nach § 932 I BGB ankommt.
Jedoch steht eigentlich ein “Abhandenkommen” iSd. § 935 I S. 1 BGB entgegen, da der Eigentümer B den Erbenbesitz iSd. § 857 BGB ohne seinen Willen verliert. Streng nach dem Gesetz also kein Eigentumserwerb des K!

Dagegen die h.M.: Hier müsse die Tatsache vorgehen, dass A doch zunächst wirklich als Erbe anzusehen war. § 935 BGB ergebe sich erst über doppelte Fiktion (§ 857 BGB und § 1953 II BGB); dies sei weniger wert als die tatsächliche Lage. Daher § 935 BGB in diesem Fall nach h.M. (-); Es sei von gesetzlicher “Gestattung” iSd. § 858 I BGB auszugehen. Daher nach h.M. auch § 861 BGB (-), da kein Abhandenkommen.
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Repräsentationsprinzip
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Der Repräsentant eines Stammes schließt alle anderen Erben des gleichen Stammes von der Erbfolge aus.
> Beispiel: Vater verdrängt seine Kinder von der Erbfolge, wenn der Großvater stirbt.
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Testierwille, § 133 BGB
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Der Testierwille ist der Wille von Todes wegen verfügen zu wollen. Dieser wird gem. § 133 BGB rein aus der Perspektive des Erblassers bestimmt. Der Testierwille ist bsplw. völlig unproblematisch, wenn das Schriftstück mit „Testament” oder „letzter Wille” überschrieben ist.

Abzugrenzen ist hier vom Entwurf, bei dem der Rechtsbindungswille fehlt.
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(P) Brieftestament
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Da ein Brief idR. die Form des § 2247 erfüllt, ist zu überprüfen, ob in dem Brief lediglich eine zukünftige Verfügung von Todes wegen angedeutet wird oder eine solche schon in dem Brief vorgenommen wird (dann ist der Brief idR. ein wirksames Testament). Dies ist durch Auslegung gem. § 133 BGB (NICHT § 157 BGB) zu ermitteln.
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Form
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Das eigenhändige Testament setzt nach § 2247 I BGB voraus, dass der gesamte Text handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben wird.

-> Funktionen:
  • Identitäts - bzw. Beweisfunktion
  • Ernstlichkeit
  • Abschlussfunktion
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(P) Postskripta (P.S.)
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Grundsatz: Änderungen/ Ergänzungen müssen erneut unterschrieben werden.
A: Keine erneute Unterschrift, wenn

e.A. (Lit.): Wegen der Abschlussfunktion der Unterschrift sind nur Erläuterungen nach der Unterschrift zulässig, nicht aber Verfügungen.
a.A. (BGH): Das Postskripta ist wirksam, wenn es vom Willen des Erblassers gedeckt ist und das räumliche Erscheinungsbild nicht entgegensteht.
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(P) Unterschrift auf dem Umschlag
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Möglich, wenn sie keine eigenständige Bedeutung hat, sondern nur den Briefinhalt fortsetzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Schriftstück im Inneren nahezu vollständig beschrieben ist oder die Unterschrift ausdrücklich Bezug auf den Inhalt nimmt.

Bei unverschlossenem Umschlag (-), da es kein Schutz gegen ein mögliches Vertauschen gibt.
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Angabe eines Datums, § 2247 V BGB
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Grds. ist die Angabe eines Datums nur eine Sollvorschrift nach § 2247 II BGB und hindert nicht die Wirksamkeit des Testaments.

Ein anderes gilt, sofern sich aus dem fehlenden Datum Zweifel über die Wirksamkeit des Testaments ergeben. Dies ist idR. der Fall, sofern zwei Testamente vorhanden sind und eines davon undatiert ist und sich die Feststellung über die Zeit der Errichtung nicht anderweitig treffen lassen.

In diesem Fall führt § 2258 BGB (nach dem ein jüngeres Testament ein älteres aufhebt, sofern diese im Widerspruch stehen) dazu, dass sich aus dem fehlenden Datum Zweifel über die Wirksamkeit des undatierten Testaments ergeben, da das undatierte das ältere sein könnte. Dann ist das undatierte Testament unwirksam nach § 2247 V BGB.
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(P) Sittenwidrigkeit des Geliebtentestaments, § 138 I BGB
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Früher wurden Testamente, in denen der Ehemann die Ehefrau und Kinder zu Gunsten der Geliebten enterbt weitgehend als sittenwidrig und damit gem. § 138 BGB als nichtig angesehen.
Heute kann ein derartiges Testament allenfalls als sittenwidrig angesehen werden, wenn eine Art sexueller Vertrag zu Grunde liegt („wenn Du bis zu meinem Tod mit mir schläfst, setzte ich Dich dafür als Alleinerbin ein”). Selbst die ist heute aufgrund der Wertung des ProstG äußerst fraglich und regelmäßig nur schwer nachweisbar.
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Auslegung von Testamenten
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Die Auslegung im ErbR erfolgt nach § 133 BGB. Es ist stets allein der Wille des Erblassers maßgeblich. Es ist daher eine absolute Todsünde den § 157 BGB zu zitieren, da der objektiver Empfängerhorizont gerade nicht maßgeblich ist.
Im Übrigen ist zwischen zwei Auslegungsarten zu differenzieren:

-> Erläuternde Auslegung:
Klärung, was der Erblasser mit der Erklärung zum Ausdruck bringen wollte. Anknüpfungspunkt ist der Wortlaut des Testaments; entscheidend jedoch der Wille.

-> Ergänzende Auslegung:
Anwendbar bei Lücken im Testament (Bsp.: Politische Veränderungen).
Achtung: Nach h.M. geht die Anfechtung nach § 2079 BGB als Spezialregelung vor!

Nach BGH Auslegung in zweistufiger Prüfung
(„Andeutungstheorie”)
1. Schritt: Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens
-> Ausgangspunkt: Wortlaut der Erklärung
-> Ergänzung durch Umstände außerhalb der Erklärung
2. Schritt: Hat der Wille Andeutung im Testament gefunden?

für BGH spricht:
  • Rechtssicherheit
  • Formvorschriften (Beweissicherung)
-> Keine hohen Anforderungen (Anhaltspunkte genügen)

gegen BGH spricht
  • BGH überbewertet Zufallsandeutung
  • Beweissicherung ist wegen § 2078 BGB gering (nur Verlagerung vom „Auslegungsprozess” in „Anfechtungsprozess”
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Q:
Grundsatz der Universalsukzession, § 1922 BGB
A:
Durch die Erbenstellung rückt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers. Deswegen ist es auch nicht möglich einzelne Sachen, Rechte und Forderungen zu vererben. Ein einzelner Erbe bekommt über die Universalsukzession alle Rechte des Erblassers.

Problematischer ist die Lage, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Hier rücken alle Erben in ihrerer gesamthänderischen Verbundenheit in alle Rechte und Pflichten des Erblasseres, d.h. alle werden zusammen Eigentümer, Rechtsinhaber, etc. Keinesfalls rückt die Erbengemeinschaft (§§ 2032ff. BGB) als soche in diese Rechte ein, da diese nicht rechtsfähig ist. Dies wird damit begründet, dass die Erbengemeinschaft auf Auflösung gerichtet ist. Die Erbengemeinschaft hat damit nur eine Bedeutung im Innenverhältnis der Erben. Es darf niemals ein Anspruch der oder gegen die Erbengemeinschaft bejaht werden und deswegen auch allenfalls ganz kurz angeprüft werden.

Einzelne Sachen können nur im Rahmen einer Teilungsanordnung einem Erben zugewiesen werden (§ 2048 BGB). Diese hat jedoch keine unmittelbare Wirkung, sondern ist nur im Rahmen der schuldrechtlichen Auseinandersetzung von Bedeutung. Sollte verfügt sein, dass ein Begünstigter „eine Sache erbt” stellt sich die Abgrenzungsfrage zum Vermächtnis (schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erben). Hier ist im Zweifel gem. §§ 2087 II BGB keine Erbenstellung gewollt. Jedoch lässt dich diese Zweifelsregelung typischerweise widerlegen und eine Erbschaft mit einer Teilungsanordnung annehmen, sofern ein Grundstück zugewendet wird, welches einen erheblichen Anteil an der Erbmasse ausmacht.

Bei Forderungen gilt § 2039 BGB. Danach kann nur an alle Erben gemeinschaftlich geleistet werden (Mitgläubigerschaft i.S.d. § 432 BGB). Jedoch wird in § 2039 S. 1 BGB auch eine gesetzliche Prozessstandschaft normiert, so dass ein Erbe die Leistung an alle fordern bzw. einklagen darf (im Rahmen der Aktivlegitimation muss aber Leistung an alle gefordert werden).
Q:
Haftung für Schulden, §§ 2058ff. BGB
A:
Für Verbindlichkeiten des Erblassers haften die Erben gem. §§ 1967, 2058 BGB gesamtschuldnerisch. Jedoch können die in Anspruch genommenen Erben vor der Aufteilung des Nachlasses ggf. die Einrede des § 2059 I BGB erheben. Der Gläubiger hat jedoch nach § 2059 II BGB (auch vor der Aufteilung) in jedem Fall das Recht, alle Erben gemeinsam in Anspruch zu nehmen.
Q:
(P) Doppelte Fiktion
A:
Fall: A war als Erbe des E eingesetzt. Er veräußert einen Fernsehen an den K. Später ficht er wirksam die Annahme wegen Überschuldung des Nachlasses gem. § 119 II BGB an. B wird Alleinerbe. B fordert den Fernseher von K zurück. Zu Recht?

Im Rahmen des § 985 BGB ist problematisch, ob B Eigentum erworben hat. Als Eigentümer ist rückwirkend B anzusehen, §§ 1957, 1953 II BGB. Daher ist der Fall so zu behandeln, als habe A als Nichtberechtigter verfügt mit der Folge, dass es auf die Gutgläubigkeit des K nach § 932 I BGB ankommt.
Jedoch steht eigentlich ein “Abhandenkommen” iSd. § 935 I S. 1 BGB entgegen, da der Eigentümer B den Erbenbesitz iSd. § 857 BGB ohne seinen Willen verliert. Streng nach dem Gesetz also kein Eigentumserwerb des K!

Dagegen die h.M.: Hier müsse die Tatsache vorgehen, dass A doch zunächst wirklich als Erbe anzusehen war. § 935 BGB ergebe sich erst über doppelte Fiktion (§ 857 BGB und § 1953 II BGB); dies sei weniger wert als die tatsächliche Lage. Daher § 935 BGB in diesem Fall nach h.M. (-); Es sei von gesetzlicher “Gestattung” iSd. § 858 I BGB auszugehen. Daher nach h.M. auch § 861 BGB (-), da kein Abhandenkommen.
Q:
Repräsentationsprinzip
A:
Der Repräsentant eines Stammes schließt alle anderen Erben des gleichen Stammes von der Erbfolge aus.
> Beispiel: Vater verdrängt seine Kinder von der Erbfolge, wenn der Großvater stirbt.
Q:
Testierwille, § 133 BGB
A:
Der Testierwille ist der Wille von Todes wegen verfügen zu wollen. Dieser wird gem. § 133 BGB rein aus der Perspektive des Erblassers bestimmt. Der Testierwille ist bsplw. völlig unproblematisch, wenn das Schriftstück mit „Testament” oder „letzter Wille” überschrieben ist.

Abzugrenzen ist hier vom Entwurf, bei dem der Rechtsbindungswille fehlt.
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Q:
(P) Brieftestament
A:
Da ein Brief idR. die Form des § 2247 erfüllt, ist zu überprüfen, ob in dem Brief lediglich eine zukünftige Verfügung von Todes wegen angedeutet wird oder eine solche schon in dem Brief vorgenommen wird (dann ist der Brief idR. ein wirksames Testament). Dies ist durch Auslegung gem. § 133 BGB (NICHT § 157 BGB) zu ermitteln.
Q:
Form
A:
Das eigenhändige Testament setzt nach § 2247 I BGB voraus, dass der gesamte Text handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben wird.

-> Funktionen:
  • Identitäts - bzw. Beweisfunktion
  • Ernstlichkeit
  • Abschlussfunktion
Q:
(P) Postskripta (P.S.)
A:
Grundsatz: Änderungen/ Ergänzungen müssen erneut unterschrieben werden.
A: Keine erneute Unterschrift, wenn

e.A. (Lit.): Wegen der Abschlussfunktion der Unterschrift sind nur Erläuterungen nach der Unterschrift zulässig, nicht aber Verfügungen.
a.A. (BGH): Das Postskripta ist wirksam, wenn es vom Willen des Erblassers gedeckt ist und das räumliche Erscheinungsbild nicht entgegensteht.
Q:
(P) Unterschrift auf dem Umschlag
A:
Möglich, wenn sie keine eigenständige Bedeutung hat, sondern nur den Briefinhalt fortsetzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Schriftstück im Inneren nahezu vollständig beschrieben ist oder die Unterschrift ausdrücklich Bezug auf den Inhalt nimmt.

Bei unverschlossenem Umschlag (-), da es kein Schutz gegen ein mögliches Vertauschen gibt.
Q:
Angabe eines Datums, § 2247 V BGB
A:
Grds. ist die Angabe eines Datums nur eine Sollvorschrift nach § 2247 II BGB und hindert nicht die Wirksamkeit des Testaments.

Ein anderes gilt, sofern sich aus dem fehlenden Datum Zweifel über die Wirksamkeit des Testaments ergeben. Dies ist idR. der Fall, sofern zwei Testamente vorhanden sind und eines davon undatiert ist und sich die Feststellung über die Zeit der Errichtung nicht anderweitig treffen lassen.

In diesem Fall führt § 2258 BGB (nach dem ein jüngeres Testament ein älteres aufhebt, sofern diese im Widerspruch stehen) dazu, dass sich aus dem fehlenden Datum Zweifel über die Wirksamkeit des undatierten Testaments ergeben, da das undatierte das ältere sein könnte. Dann ist das undatierte Testament unwirksam nach § 2247 V BGB.
Q:
(P) Sittenwidrigkeit des Geliebtentestaments, § 138 I BGB
A:
Früher wurden Testamente, in denen der Ehemann die Ehefrau und Kinder zu Gunsten der Geliebten enterbt weitgehend als sittenwidrig und damit gem. § 138 BGB als nichtig angesehen.
Heute kann ein derartiges Testament allenfalls als sittenwidrig angesehen werden, wenn eine Art sexueller Vertrag zu Grunde liegt („wenn Du bis zu meinem Tod mit mir schläfst, setzte ich Dich dafür als Alleinerbin ein”). Selbst die ist heute aufgrund der Wertung des ProstG äußerst fraglich und regelmäßig nur schwer nachweisbar.
Q:
Auslegung von Testamenten
A:
Die Auslegung im ErbR erfolgt nach § 133 BGB. Es ist stets allein der Wille des Erblassers maßgeblich. Es ist daher eine absolute Todsünde den § 157 BGB zu zitieren, da der objektiver Empfängerhorizont gerade nicht maßgeblich ist.
Im Übrigen ist zwischen zwei Auslegungsarten zu differenzieren:

-> Erläuternde Auslegung:
Klärung, was der Erblasser mit der Erklärung zum Ausdruck bringen wollte. Anknüpfungspunkt ist der Wortlaut des Testaments; entscheidend jedoch der Wille.

-> Ergänzende Auslegung:
Anwendbar bei Lücken im Testament (Bsp.: Politische Veränderungen).
Achtung: Nach h.M. geht die Anfechtung nach § 2079 BGB als Spezialregelung vor!

Nach BGH Auslegung in zweistufiger Prüfung
(„Andeutungstheorie”)
1. Schritt: Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens
-> Ausgangspunkt: Wortlaut der Erklärung
-> Ergänzung durch Umstände außerhalb der Erklärung
2. Schritt: Hat der Wille Andeutung im Testament gefunden?

für BGH spricht:
  • Rechtssicherheit
  • Formvorschriften (Beweissicherung)
-> Keine hohen Anforderungen (Anhaltspunkte genügen)

gegen BGH spricht
  • BGH überbewertet Zufallsandeutung
  • Beweissicherung ist wegen § 2078 BGB gering (nur Verlagerung vom „Auslegungsprozess” in „Anfechtungsprozess”
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