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Lernmaterialien für BGB AT an der Universität Giessen

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TESTE DEIN WISSEN
Voraussetzungen eines Vertrages
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch muss nach § 433 BGB geltend gemacht werden -> KV
Kaufvertrag = eine kaufrechtliche Einigung, welche durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich ein Angebot und Annahme zustande kommt.
Beide Parteien müssen sich über den Kaufpreis einig sein nach § 145 ff. BGB:
Bindung an den Antrag. (Antrag = Angebot)
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
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§986 I BGB 
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TESTE DEIN WISSEN
Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist.
Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitter nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.
II = Der Besitzer einer Sache, die nach §931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegengesetzten, welche ihm gegen den angetretenen Anspruch zustehen.

Wenn der Besitzer nämlich zu Recht besitzt, so kann er die Herausgabe verweigern.
Bsp.: V ist Vermieter des M, V verlangt, dass M die Wohnung räumt. Dieser ist empört und weist auf die 3-monatige Kündigungsfrist hin.
Hier: V kann höchstens eine ordentliche Kündigung gegenüber dem M machen.
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In welche 5 Teile wird der BGB abgegrenzt?

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BGB AT (§1-240)
Schuldrecht (§433, 812, 823...)
Sachenrecht (§985, 929...)
Familienrecht (§1626...)
Erbrecht (§1922...)

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TESTE DEIN WISSEN
Wichtigste Themen: 4) Sonstiges
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TESTE DEIN WISSEN
- invitatio ad offerendum
- falsa demonstratio non nocet
- konkludente Abgabe einer WE
- Abgabe und Zugang einer WE
- Eigentumserwerb von beweglichen/unbeweglichen Sachen
- Beachtung d. Gutachtenstils
- Beachtung des Abstraktionsprinzips (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft)
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Prüfungsschema: Übereignung
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I. Sache §90 BGB
II. Besitzer §854 I BGB
III. Eigentümer
1. Einigung
2. Übergabe
3. Einig-Sein
4. Berechtigung
IV. Kein Recht zum Besitz §986 BGB

Anmerkung: Hier wurde nur die Übereinigung von beweglichen Sachen geschildert. Bei unbeweglichen Sachen wie z.B. Grundstücke werden die Punkte "Einigung und Übergabe" durch "Auflassung und Eintragung" ersetzt.

Denn: Grundstücke werden logischerweise nicht von Hand zu Hand übergeben. Vielmehr müssen Eigentümerwechsel bei Grundstücken im Grundbuch schriftlich festgehalten werden. Grundstücke werden hierbei über die §§873, 925 BGB übereignet.
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SCHEMA: Empfangsbedürftige Willenserklärung
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I. Objektiver Tatbestand
1. Rechtsbindungswille
II. Subjektiver Tatbestand
1. Erklärungsbewusstsein
2. Geschäftswille/Handlungswille
III. Sonderfälle ohne Willenserklärungen
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Prüfungsdreisatz: 2) Anfechtungsgründe
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a) Inhaltsirrtum §119 I Fall 1 BGB
b) Erklärungsirrtum §119 I Fall 2 BGB
c) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften §119 II BGB
d) Unrichtige Übermittlung §120 BGB
e) Arglistige Täuschung §123 I Fall 1 BGB
f) Widerrechtliche Drohung §123 Fall 2 BGB
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2 Möglichkeiten zur Abgabe einer Willenserklärung 
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Ausdrücklich = sprachliche oder schriftliche Bestätigung, dass man eine WE abgeben möchte.
Beispiel: A sagt zu B, dass er sein Haus für 3.000.000€ kauft.

Konkludent = durch schlüssiges Verhalten, die zeigt, dass man eine WE abgeben möchte.
Beispiel: A legt im Buchladen des B ein Buch auf den Kassentisch.
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Angebot
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Unter einem Angebot versteht man eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der die eine Partei der anderen Partei einen Vertragsschluss so darlegt, dass die andere Partei den Vertrag mit einem einfachen "Ja" herbeiführen kann. Hierbei müssen die sogenannten essentialia negotii (= wesentschaftliche Geschäftseigenschaften) beachtet werden.

Zusammengefasst gesagt, muss der Erklärende 1) eine rechtsbindende Willenserklärung abgeben, welche 2) die essentialia negotii beinhaltet.
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Vertretungsmacht
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§179 BGB = Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist insofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
II = hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er zum Ersatz desjenigen verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.
III = Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zusammenhang seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

Nach §179 BGB wird der Vertreter ohne Vertretungsmacht so behandelt, als hätte er den Vertrag selbst geschlossen. Es muss also nach § 362 I BGB den Vertrag erfüllen oder Schadensersatz leisten. Es sei denn, der Vertretene genehmigt den geschlossenen Vertrag nach § 177 I BGB.

Nach §179 II haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte, jedoch nur für den sogenannten Vertrauensschaden.

Nach §179 III BGB haftet der Vertreter hingegen gar nicht, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte.
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Der Anspruch 
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Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können.
Bespiel:
A kauft ein Auto von B für 6.000€, welchen Anspruch könnten sie haben?

§433 BGB = Durch Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach-u. Rechtsmängeln zu verschaffen.
II = der Käufer ist verpflichtet, dem vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Hier: KV geschlossen, folglich kann der A als Käufer von dem B Übergabe und Übereinigung des Autos nach § 433 I BGB verlangen, B somit den Kaufpreis nach § 433 II BGB.
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Abgabe einer Willenserklärung
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TESTE DEIN WISSEN
-> jemand erklärt seinen Willen.
2 Unterschiedliche WE:
Die empfangsbedürftige Willenserklärung liegt dann vor, wenn die WE einer anderen Person zugehen muss. Beispiele wären hier ein rechtsbindendes Angebot oder die Annahme.

Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung muss einer anderen Person nicht zugehen und spielt im BGB AT auch regelmäßig keine Rolle. Hiermit gemeint sind z.B. die Abgabe eines Testaments oder die Auslobung.

Eine Willenserklärung besteht ferner aus einem objektiven und einem subjektiven Teil. Objektiv muss der Erklärende seine Willensäußerung mit dem Ziel eine Rechtsfolge zu schaffen abgeben und subjektiv muss der Erklärende überhaupt den Willen dazu gehabt haben eine solche Willensäußerung abzugeben.

EXKURS:
Subjektiv - eine persönliche Betrachtung, welche persönliche Fähigkeiten, eigenes Denken und eigene Erfahrungen mit einbezieht.
Objektiv - eine allgemeine Betrachtung einer Situation von oben herab durch eine neutrale Person.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen BGB AT Kurs an der Universität Giessen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Voraussetzungen eines Vertrages
A:
Anspruch muss nach § 433 BGB geltend gemacht werden -> KV
Kaufvertrag = eine kaufrechtliche Einigung, welche durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich ein Angebot und Annahme zustande kommt.
Beide Parteien müssen sich über den Kaufpreis einig sein nach § 145 ff. BGB:
Bindung an den Antrag. (Antrag = Angebot)
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
Q:
§986 I BGB 
A:
Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist.
Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitter nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.
II = Der Besitzer einer Sache, die nach §931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegengesetzten, welche ihm gegen den angetretenen Anspruch zustehen.

Wenn der Besitzer nämlich zu Recht besitzt, so kann er die Herausgabe verweigern.
Bsp.: V ist Vermieter des M, V verlangt, dass M die Wohnung räumt. Dieser ist empört und weist auf die 3-monatige Kündigungsfrist hin.
Hier: V kann höchstens eine ordentliche Kündigung gegenüber dem M machen.
Q:

In welche 5 Teile wird der BGB abgegrenzt?

A:

BGB AT (§1-240)
Schuldrecht (§433, 812, 823...)
Sachenrecht (§985, 929...)
Familienrecht (§1626...)
Erbrecht (§1922...)

Q:
Wichtigste Themen: 4) Sonstiges
A:
- invitatio ad offerendum
- falsa demonstratio non nocet
- konkludente Abgabe einer WE
- Abgabe und Zugang einer WE
- Eigentumserwerb von beweglichen/unbeweglichen Sachen
- Beachtung d. Gutachtenstils
- Beachtung des Abstraktionsprinzips (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft)
Q:
Prüfungsschema: Übereignung
A:
I. Sache §90 BGB
II. Besitzer §854 I BGB
III. Eigentümer
1. Einigung
2. Übergabe
3. Einig-Sein
4. Berechtigung
IV. Kein Recht zum Besitz §986 BGB

Anmerkung: Hier wurde nur die Übereinigung von beweglichen Sachen geschildert. Bei unbeweglichen Sachen wie z.B. Grundstücke werden die Punkte "Einigung und Übergabe" durch "Auflassung und Eintragung" ersetzt.

Denn: Grundstücke werden logischerweise nicht von Hand zu Hand übergeben. Vielmehr müssen Eigentümerwechsel bei Grundstücken im Grundbuch schriftlich festgehalten werden. Grundstücke werden hierbei über die §§873, 925 BGB übereignet.
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Q:
SCHEMA: Empfangsbedürftige Willenserklärung
A:
I. Objektiver Tatbestand
1. Rechtsbindungswille
II. Subjektiver Tatbestand
1. Erklärungsbewusstsein
2. Geschäftswille/Handlungswille
III. Sonderfälle ohne Willenserklärungen
Q:
Prüfungsdreisatz: 2) Anfechtungsgründe
A:
a) Inhaltsirrtum §119 I Fall 1 BGB
b) Erklärungsirrtum §119 I Fall 2 BGB
c) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften §119 II BGB
d) Unrichtige Übermittlung §120 BGB
e) Arglistige Täuschung §123 I Fall 1 BGB
f) Widerrechtliche Drohung §123 Fall 2 BGB
Q:
2 Möglichkeiten zur Abgabe einer Willenserklärung 
A:
Ausdrücklich = sprachliche oder schriftliche Bestätigung, dass man eine WE abgeben möchte.
Beispiel: A sagt zu B, dass er sein Haus für 3.000.000€ kauft.

Konkludent = durch schlüssiges Verhalten, die zeigt, dass man eine WE abgeben möchte.
Beispiel: A legt im Buchladen des B ein Buch auf den Kassentisch.
Q:
Angebot
A:
Unter einem Angebot versteht man eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der die eine Partei der anderen Partei einen Vertragsschluss so darlegt, dass die andere Partei den Vertrag mit einem einfachen "Ja" herbeiführen kann. Hierbei müssen die sogenannten essentialia negotii (= wesentschaftliche Geschäftseigenschaften) beachtet werden.

Zusammengefasst gesagt, muss der Erklärende 1) eine rechtsbindende Willenserklärung abgeben, welche 2) die essentialia negotii beinhaltet.
Q:
Vertretungsmacht
A:
§179 BGB = Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist insofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
II = hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er zum Ersatz desjenigen verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.
III = Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zusammenhang seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

Nach §179 BGB wird der Vertreter ohne Vertretungsmacht so behandelt, als hätte er den Vertrag selbst geschlossen. Es muss also nach § 362 I BGB den Vertrag erfüllen oder Schadensersatz leisten. Es sei denn, der Vertretene genehmigt den geschlossenen Vertrag nach § 177 I BGB.

Nach §179 II haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte, jedoch nur für den sogenannten Vertrauensschaden.

Nach §179 III BGB haftet der Vertreter hingegen gar nicht, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte.
Q:
Der Anspruch 
A:
Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können.
Bespiel:
A kauft ein Auto von B für 6.000€, welchen Anspruch könnten sie haben?

§433 BGB = Durch Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach-u. Rechtsmängeln zu verschaffen.
II = der Käufer ist verpflichtet, dem vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Hier: KV geschlossen, folglich kann der A als Käufer von dem B Übergabe und Übereinigung des Autos nach § 433 I BGB verlangen, B somit den Kaufpreis nach § 433 II BGB.
Q:
Abgabe einer Willenserklärung
A:
-> jemand erklärt seinen Willen.
2 Unterschiedliche WE:
Die empfangsbedürftige Willenserklärung liegt dann vor, wenn die WE einer anderen Person zugehen muss. Beispiele wären hier ein rechtsbindendes Angebot oder die Annahme.

Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung muss einer anderen Person nicht zugehen und spielt im BGB AT auch regelmäßig keine Rolle. Hiermit gemeint sind z.B. die Abgabe eines Testaments oder die Auslobung.

Eine Willenserklärung besteht ferner aus einem objektiven und einem subjektiven Teil. Objektiv muss der Erklärende seine Willensäußerung mit dem Ziel eine Rechtsfolge zu schaffen abgeben und subjektiv muss der Erklärende überhaupt den Willen dazu gehabt haben eine solche Willensäußerung abzugeben.

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Subjektiv - eine persönliche Betrachtung, welche persönliche Fähigkeiten, eigenes Denken und eigene Erfahrungen mit einbezieht.
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