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einführung powi
Wie viele Gewalten
- Locke
- Montesquieue
- bei Federalists?
- Locke: zwei relevante
- Montesquieu: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte)
- Federalists: drei Gewalten plus vertikale Gewaltenteilung
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Rolle des Staats bei Weber
- Staat muss definiert werden
- nicht definierbar über sein Ziel, aber über sein ihm spezifisches Mittel; die physische Gewaltsamkeit; Staat ist einziger Richter, keine Selbstjustiz
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Gesetzgebende Gewalt bei Montesquieu
und Zweikammersystem
- darf sich nicht selbstständig versammeln, die Exekutive entscheidet (bei Gesetzgebungsbedarf) wann und wie lange
- Gesetzgebende Gewalt bestimmt von Jahr zu Jahr über die öffentlichen Abgaben, weil sonst die vollziehende Gewakt nicht mehr von ihr abhängen würde
- Legislative muss das Recht haben, den Vollzug der Gesetze zu prüfen => SIE DARF ES JEDOCH NICHT SELBST TUN; deshalb Zweikammersystem:
1. Kammer= das Volk als Ankläger
2. Kammer= der Adel als Richter der Exekutive
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MINK
Macht
Ideologie
Normen
Kommunikation
-> zur Beurteilung pol. Prozesse, Vorgänge und Entscheidungen
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Politikbegriff bei Max Weber
allgemein: jece Art selbstständig leitender Tätigkeit
konkret: die Leitung oder Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, heute also: eines Staates
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Battleship America
wir sind keine Burg, sondern ein Schiff, das eingreift (vor allem zum Zweck der Friedenssicherung, aber auch Herstellung eigener nationaler Sicherheit)
einführung powi
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Askriptive Repräsentation
mit Handlungsbefungis versehene Vertretung von anderen
Bsp.: Bundestag => deutsches Volk
Stadtrat => Bewohner eines Stadtviertels
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Umsetzung der Repräsentation in BRD, Problemfelder
a. Handlungsfähigkeit
- Wahlsystem: Größe des BT schränkt Handlungsfähigkeit ein
- Parteiensystem
- Föderalismus: gewisser Wettbewerb und Frage, ob sich Bundestag und Bundesrat gegenseitig blockieren
b. freies vs. imperatives Mandat
- Artikel 21 vs. Artikel 38 GG
- Fraktionsdisziplinen beinhalten gewisses pol. Mandat; auch Bindung an den Wahlkreis; auch Schutz für den Politiker
c. direktdemokratische Elemente
- nur 2x:
nach Wiederweinigung: Soll neues GG verabschiedet werden?
Fusionierung von zwei Bundesländern
> ansonsten nur direktdemokratische Elemente auf Landesebene
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Politik ist nach Weber; Legitimitätsgründe
Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung; drei Legitimitätsgründe:
1. Tradition
2. Charisma
3. Legalität
zentral für Weber: die charismatische Herrschaft
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