Zivilrecht an der Universität Frankfurt am Main

Wenn die Vertragsparteien bestehende Vertragstypen zu einem neuen Typen vereinen sodass verschiedene Leistungen gemeinsam geschuldet werden spricht man von einem gemischten Vertrag.

Welche Regeln anwendbar sind:

Absorptionstheorie
die Regeln des überwiegenden Typs(nur bei Kauf/Tausch, Miete/Pacht)

Kombinationstheorie
jeder Vertragsteil wird soweit möglich nach den Regeln des jeweiligen Vertragstyps behandelt.

Wenn Parteien ganz neue Arten von Rechtsverhältnissen schaffen(kein Typenzwang)->atypischer Vertrag z.B.: Franchisevertrag

es werden entweder normen ähnlicher Verträge analog angewendet oder die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts herangezogen.

allgemeine Schranke §879, 878

Verbraucherschutz(KschG FAGG, VKrG, HIKrG)

Miet- Arbeitsrecht

Kaufvertrag ist ein formfreier Konsensualvertrag. Es bedarf Abschlusswillens und Einigung auf die essentialia negotii(Ware und Preis müssen zumindest bestimmbar sein)

Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft->Anspruch auf Übertragung der Kaufsache; Titel für die Übertragung von Eigentum(Modus)

Pflicht des Käufers zur Leistung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Ware in bar(Überweisung ok wenn vereinbart)

Pflicht des Verkäufers zur Übergabe der Ware in das lastenfreie Eigentum des Käufers

Möglichst schnell auf Übergabe drängen, denn es gilt prior temppore, potior iure-wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Wem zuerst übergeben wird/wer zuerst um Einverleibung im Grundbuch ansucht wird Eigentümer, dem anderen bleiben nur Nichterfüllungsansprüche gegen den Verkäufer.

Ausnahme: ein Käufer verleitet den Verkäufer zum Vertragsbruch sehen manche den Kaufvertrag als ungültig an, andere lassen ihn gelten allerdings wird der schuldhafte in beiden Fällen Käufer schadenersatzpflichtig.

Der Verkäufer, da ein Eigentumsvorbehalt seiner Sicherung z.B.: bei Ratenzahlung dient:

Der Käufer wird trotz Übergabe erst mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises Eigentümer. Gerät der Käufer in verzug kann Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und sein Eigentum sachenrechtlich herausverlangen

Sie haben gemeinsam dass sie Gestaltungsrechte sind:

Rückkaufsrecht
Recht von K die erworbene Sache wieder an V zurückzuverkaufen(Flaschenpfand). K kann den Kaufvertrag in Geltung setzen.

Wiederkaufsrecht
Recht von V die verkaufte Sache wieder zurückzukaufen. V kann den Kaufvertrag in Geltung setzen, es ist ein höchstpersönliches unübertragbares Recht. Es wirkt nur gegen den Ürsprünglichen Käufer K1, K1 kann Eigentum an K2 übertragen, dieser ist nicht an das wiederkaufsrecht gebunden, aber K1 wird schadenersatzpflichtig. Aber durch Eintragung im Grundbuch wird es verdinglicht=gilt auch gegen Dritte.

Vorkaufsrecht
Recht Sache zu kaufen wenn Verpflichteter sie veräußern will. Berechtigter muss zu den mit dem Dritten geplanten Konditionen kontrahieren, bei beweglichen Sachen innerhalb von 24h bei unbeweglichen innerhalb von 30 Tagen, sonst verfällt das Recht. Gilt nicht bei Tausch/schenkung, kann aber vereinbart werden.
Vorkaufsrecht kann verdinglicht werden via Grundbuch->kann Herausgabe auch von Dritten fordern, sonst nur Leistungsstörung gegen Verkäufer.

Umtauschvorbehalt
Recht Sache gegen eine andere oder Geld/Gutschrift umzutauschen. Es ist ein unbedingter Kauf->Eigentumsübertragung vollständig.

Kauf auf Probe
Kauf unter der (aufschiebenden/auflösenden) Potestativbedingung der Genehmigung des Käufers, keine Genehmigung kein Entgelt

Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers (innerbhalb einer gewissen Frist)

Verkaufsvertrag(Trödelvertrag)
A will Sache verkaufen, übergibt sie B, sie einigen sich auf einen Preis, B verkauft die Sache an C, alles über dem vereinbarten Preis darf er behalten. Wurde im Geschäftsleben vom Kommissionsgeschäft abgelöst.

Kommt darauf an, es ist die konkrete Ausgestaltung des Geschäfts zu beurteilen und danach sachgerecht zu entscheiden

Wenn die Partei nur einen Teil der Leistung schenken wollen enthält die Vereinbarung sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Elemente. Die Teile der Vereinbarung werden deshalb auch getrennt nach ihren entsprechenden Vereinbarungen beurteilt. laesion enormis ist ausgeschlossen, gewährleistung möglich aber preisminderung kann sich nur auf den entgeltlichen teil beziehen etc..

Der unentgeltliche Teil muss aber auch tatsächlich in Schenkungsabsicht zugewendet werden, bloß günstige Angebote zählen nicht.

Der Bestandgeber muss die Bestandssache wieder benutzbar machen, solange ist der Bestandsnehmer ex lege von der Zinszahlung befreit.

Wenn es ein außerordentlicher Zufall durch ein elementarereignis ist oder die Sache zufällig untergeht ist der Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet, trägt aber die Preisgefahr.

Leihe ist die unentgeltliche Überlassung einer unverbrauchbaren Sache zum Gebrauch §971.

Sie Sache muss zur Wirksamkeit des Vertrags tatsächlich übergeben werden.
Die reine Vereinbarung eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch überlassen zu wollen kann ein Vorvertrag sein.

entscheidendes Kriterium: Unentgeltlichkeit

der Leihnehmer trägt nur die gewöhnlich mir dem Gebrauch verbundenen Kosten.

Bei außerordentlichen Kosten kann der Leihnehmer:

• Sache zurückgeben
• Kosten vorläufig selbst tragen und wie ein redlicher Besitzer Ersatz verlangen