Verwaltungsprozessrecht an der Universität Frankfurt am Main

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modifizierte Subjektstheorie

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Hausverbot?

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Zweistufentheorie: Anwendungsbereich und Ausgestaltung

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Möglichkeits- und Adressatentheorie

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h.M.: ungeschriebene Fallgruppen der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens, §§ 68 ff. VwGO

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Heilung der Verfristung durch sachliche Entscheidung der Widerspruchsbehörde? Ist anschließende Klage zulässig?

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Beginn der Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe des VA

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Möglichkeit der reformatio in peius durch Widerspruchsbehörde

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EGL für Verböserung

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Erscheinungsformen der objektiven Klagehäufung, § 44 VwGO

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Zulässigkeit von nachgeschobenen Gründen bei Ermessensentscheidungen (während Prozess)

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Verwaltungsprozessrecht

modifizierte Subjektstheorie

Anwendungsbereich

- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO


Bedeutung

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist. Das ist der Fall, wenn sie ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt in seiner Funktion als solches berechtigt oder verpflichtet.

Verwaltungsprozessrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Hausverbot?

1. e.A.: Besuchszweck maßgeblich

- Kritik: Motivforschung erforderlich


2. h.M.: Zweck des Hausverbots maßgeblich

- i.d.R. öffentlich-rechtlich, weil Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Amtsbetriebs erreicht werden soll


- nicht umstritten, wenn Zuordnung eindeutig ist:

--> Hausverbot erfolgt eindeutig in Form eines VA

--> Hausverbot wird durch privatrechtlich organisierten Träger der Einrichtung erteilt

Verwaltungsprozessrecht

Zweistufentheorie: Anwendungsbereich und Ausgestaltung

Anwendungsbereich

Subventionsdarlehen, Benutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen


Ausgestaltung

1. Stufe: Frage des "Ob"

- Entscheidung der Verwaltung, ob sie handelt, ist immer öffentlich-rechtlich


2. Stufe: Frage des "Wie"

- Art und Weise, wie Verwaltung handelt, kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein

- Subventionsdarlehen: i.d.R. privatrechtliche Ausgestaltung der Modalitäten in Darlehensvertrag

- Benutzung von Einrichtungen:

--> Anhaltspunkte für privatrechtliche Ausgestaltung: AGB, Entgelt

--> Anhaltspunkte für öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: Satzung, Gebühr


Kritik

- einheitlicher Sachverhalt wird künstlich aufgespalten

- privatrechtlicher Darlehensvertrag häufig Fiktion, weil Modalitäten schon in Bewilligung festgelegt werden

Verwaltungsprozessrecht

Möglichkeits- und Adressatentheorie

Anwendungsbereich

- Klagebefugnis, § 42 II VwGO


Bedeutung

- Möglichkeitstheorie: es muss die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv-öffentlichem Recht des Klägers bestehen

- Adressatentheorie: immer der Fall bei belastendem VA (Art. 2 I GG)

Verwaltungsprozessrecht

h.M.: ungeschriebene Fallgruppen der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens, §§ 68 ff. VwGO

1. Mehrheit von Klägern (wenn einer Widerspruch eingelegt hat)


2. Verwaltungsakt wird durch neuen abgeändert/ersetzt (wenn gegen ursprünglichen Widerspruch eingelegt wurde)


3. Behörde lehnt Ablehnung vorgerichtlich fest


4. rügeloses Einlassen des Beklagten (Rechtsträger)


5. Verwaltungsakt erfolgte auf Weisung der Aufsichtsbehörde (ist zugleich Widerspruchsbehörde)

Verwaltungsprozessrecht

Heilung der Verfristung durch sachliche Entscheidung der Widerspruchsbehörde? Ist anschließende Klage zulässig?

1. e.A.: (-)

- ursprünglicher VA ist mit Ablauf der Widerspruchsfrist formell bestandskräftig geworden


2. Rspr.: (+)

- Widerspruchsfrist steht zur Disposition der Widerspruchsbehörde (Herrin des Vorverfahrens)

- Ausnahme: wenn Dritter schutzwürdige Position erworben hat

Verwaltungsprozessrecht

Beginn der Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe des VA

1. e.A.: keine Frist

- Kritik: keine Rechtssicherheit für Begünstigten


2. a.A.: Jahresfrist, § 58 II VwGO

- Kritik: jemand, dem VA gar nicht bekanntgegeben wurde ist schutzwürdiger als jemand, demgegenüber nur Rechtsbehelfsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist


3. h.M.: Verwirkungsfrist ab Kenntnis/grob fahrlässiger Unkenntnis über Existenz des VA

- Zeitmoment: wenn längere Zeit vergangen ist (Orientierung an Jahresfrist, § 58 II VwGO)

- Umstandsmoment: wenn Klage einem anderen gegenüber als Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet werden kann

Verwaltungsprozessrecht

Möglichkeit der reformatio in peius durch Widerspruchsbehörde

1. e.A.: (-)

- Rechtsschutzfunktion des Widerspruchs

- allgemeiner Rechtsgedanke der §§ 88, 129 VwGO (Bindung an Anträge)

- Kritik: Betroffener gibt Rechtssicherheit selbst zumindest teilweise auf, indem er Widerspruch einlegt


2. h.M.: (+)

- Widerspruchsverfahren ist nicht nur Rechtsschutz-, sondern auch Kontrollverfahren für Verwaltung

- gesetzgeberische Wertung: weitreichende Änderungsbefugnis der Widerspruchsbehörde (siehe insb. § 79 II VwGO - erstmalige Beschwer)

- volle Nachprüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde, § 68 I 1 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

EGL für Verböserung

1. Rspr.: §§ 48, 49 VwVfG

- Kritik: §§ 48, 49 VwVfG betreffen Aufhebung eines VA außerhalb eines Widerspruchsverfahrens

--> in Widerspruchsverfahren besteht geringerer Vertrauensschutz


2. a.A.: sachliche EGL

- denn Widerspruchsbehörde hat eigene Kompetenz, die identisch mit derjenigen der Ausgangsbehörde im Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung ist

Verwaltungsprozessrecht

Erscheinungsformen der objektiven Klagehäufung, § 44 VwGO

1. kumulative Klagehäufung: Ansprüche stehen nebeneinander


2. Eventualklagehäufung: über Hilfsantrag soll nur entschieden werden, wenn Hauptantrag scheitert


3. Stufenklage: Hilfsantrag wird für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt

Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit von nachgeschobenen Gründen bei Ermessensentscheidungen (während Prozess)

1. Grund hat bereits bei Erlass des VA vorgelegen


2. VA wird nicht in seinem Wesen verändert (Ausnahme: Dauer-VA mit Wirkung für Zukunft)


3. Betroffener wird nicht in Rechtsverteidigung beeinträchtigt


4. Bestimmtheitsgrundsatz wird gewahrt

Verwaltungsprozessrecht

Klageerhebung, § 81 I VwGO, auch durch Fax möglich?

- fällt eigentlich nicht unter "schriftlich", weil keine handschriftliche Unterschrift, sondern nur Kopie

- aber erfasst gem. § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO

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