Vertragliche Schuldverhältnisse an der Universität Frankfurt Am Main | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Sachmangel

 i.S.d. §434

bei Gefahrübergang §§446, 447

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Ein Sachmangel liegt vor wenn..

1.  nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit vorliegt §434 I S.1

2.  nicht für vertraglich vereinbarte Verwendung §434 I S.2 Nr.1

3.  nicht für gewöhnliche Verwendung geeignet/ weist übliche und erwartbare  Beschaffenheit nicht auf §434 I S.3

4.  Konkretisierung der gewöhnlichen Beschaffenheit durch öffentliche Äußerungen (=gegenüber unbestimmten Adressatenkreis) des Herstellers/Verkäufers o. dessen Gehilfe (bsp. Werbeunternehmen), die der Käufer dann erwarten darf §434 I S.3

bsp. Werbung und Angaben über Produktkennzeichnung

Ausnahmefälle: 

-- Verkäufer musste Äußerung nicht kennen (bei gewerblichen Verkäufen grds Kennen müssen der öffentl. Äußerung)

-- unrichtige Äußerung bereits von Hersteller/ Verkäufer berichtigt (umbeachtlich ob Käufer Kenntnis von Berichtigung!)

-- Äußerung keine Beeinflussung auf Kaufentscheidung


außerdem einem Mangel gleichgestellt:

5. unsachgemäße Montage durch Verkäufer/Erfüllungsgehilfe §434 II S.1

6. unsachgemäße Montage durch mangelhafte Montageanleitung / o. Bedienungsanleitung §434 II S.2 (Defizite werden geheilt, wenn Montage tatsächlich fehlerfrei erfolgt)

hier nicht Gefahrübergang der Sache sondern Montagezeitpunkt 


gleichgestellte Pflichtverletzungen: 

7. andere Sache als geschuldet §434 III Alt. 1

8. geringere Menge als geschuldet §434 III Alt. 2


--> häufig Verweisung auf §§275ff, 280ff, 320ff allgemeine Regeln des Leistungsstörungsrecht als qualitative Nichtleistung

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Schema: 

Darlehensvertrag §§488ff.

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Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens gem. §488 I 2


I. Anspruch entstanden

1. Einigkeit = Gelddarlehen §488 I 1

"muss eine Eineigung mit dem Inhalt eines Gelddarlehens vorliegen, § 488 BGB. Danach verpflichtet sich der Darlehensgeber, einen bestimmten Geldbetrag dem Darlehensnehmer für bestimmte zeit zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt verpflichtet sich der Darlehensnehmer, hierfür Zinsen zu zahlen und bei Fälligkeit das Darlehen zurückzuzahlen."


Abgrenzung zu 

- Leihe §§598 (genau die geliehene Sache muss zurück gegeben werden)

- Sachdarlehen, §§607 ff. (Darlehen über Sachen)

- sonstige Finanzierungshilfen §§506 ff.

2. Wirksamkeit, 

- keine Sittenwidrigkeit/ Wucher  wegen Überhöhter Zinsen §138 I, II 

a) Zinssatz mehr als doppelt so hoch wie derzeitiger üblicher Marktzins (relative Grenze) 

b) Zinssatz 12 Prozentpunkte mehr als Marktzins (absolute Grenze) 

(--> Rückabwicklung ohne Zinszahlungspflicht gem. §817 S.2 i.V.m. §812)

- Bei Verbraucherdarlehen  §§492 I,II, 494:

a) vorvertragliche Informationspflicht §491a + Erläuterungspflicht §491 a III

b) Kreditwürdigkeitsprüfung §505a ff.

c) Schriftformerfordernis §492

 Abweichung von §125 I bei Formmangel 

3. Auszahlung des Darlehens

4. Fälligkeit der Raten

- befristeter Vertrag bzw. Kündigung §488 III


II. Anspruch nicht erloschen

ggf. Erfüllung §362 I

1. Durch Darlehensnehmer 

- ordentliche Kündigung, §489

- außerordentliche Kündigung §490 II

-Widerruf §495, 355 ff.

-§314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

- beachte Verbundene Verträge §358 ff.


2. durch Darlehensgeber 

-außerordentliche Kündigung §490


III. Anspruch durchsetzbar

-beachte §359 verbundene Verträge

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Dienstvertrag

Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten, §§611, 615

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Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten gem §§611 I, 615


I. wirksamer Dienstvertrag

II. kein erlöschen der Gegenleistung gem §326 I da Leistung grds. nachholbar (-), Vergütung grds. erst nach Dienst fällig gem §614

III. Ausnahme des §615 S.1 bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten 

a) Dienstverhältnis

b) tatsächliches Angebot

/ entberhlichkeit des tatsächlichen Angebots gem §§295 f.

c) Schuldner kann auch Leisten §297

IV. Rechtsfolgen: Anspruch auf Zahlung der Vergütung §615 S.1, ohne zur Nachholung verpflichtet zu sein

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Unternehmenskaufvertrag

Zwei unterschiedliche Formen, Unterscheidung hat Auswirkung auf Mängelbeseitigungsrechte

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1) Asset Deal: Gesamtheit also alle Sachen, Rechte, sonstigen Gegenstände

*Kauvertrag über einen sonstigen Gegenstand, gem.§453 I 2


bei Mängeln: Beschaffenheit bezieht sich auf Gesamtheit des Unternehmens, 

bsp. Mangel an Einzelgegenständen ist unbeachtlich soweit es die Beschaffenheit des Unternehmens nicht so weit beeinflusst, dass es die vertragliche Beschffenheit/gewohnliche Beschaffenheit nicht mehr vorweist.

-> nur Mängelbeseitigungsrecht wenn Mangel Unternehmensbeschaffenheit beeinflusst


2) Share Deal: Kauf von Gesellschaftsanteilen des Unternehmens 

* Rechtskaufvertrag i.S.d. §453 I 1


bei Mängeln: Verkäufer schuldet lediglich mangelfrei Übertragung der Aktienanteile! also keine Mängelbeseitigung bei Mängel an Einzelgegenständen oder des Unternehmens!


Ausnahme: Erwirbt der Kaufer in Form eines Share Deals nahezu alle Gesellschaftsanteile, sind die Mängelbeseitigungsrechte des Asset Deals anwendbar. (-> Mängelbeseitigungsrechte bei Mängeln die Unternehmensbeschaffenheit beeinflussen)

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Kauf unter Eigentumsvorbehalt §449

bedingte Übereignung der Kaufsache

 

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Eigentumsübergang mit aufschiebend bedingter Übereignung 


-bei Zahlung letzter Kaufpreisrate wird Käufer automatisch Eigentümer

-bis dahin: Käufer hat quasi-dingliche Position: 

Anwartschaftrecht (unmittelbare Vorstufe zum Eigentum, denn Eigentum soll erst an Käufer über gehen wenn vollständiger Kaufpreis bezahlt wurde)


Begründung des Eigentumsvorbehalt auf schuldrechtlicher Ebene:

- verstoßt grds gegen Pflicht des Verkäufers gem. §433 dem Käufer das Eigentum zu verschaffen --> bedarf Grundlage im Kaufvertrag! (auch Bestimmung in AGB möglich)

- wenn auf schuldrechtlicher Ebene bedingter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dann ist auch auf sachenrechtlicher Ebene die Übereignungserklärung als bedingt zu verstehen 

(bedingter Eigentumsvorbehalt erstreckt sich konkludiert auf die sachenrechtliche Ebene)

Wirkungen des Eigentumsvorbehalt:

-Erfüllung der Pflichten aus §433 tritt erst mit Bedingungseintritt ein ( vollständige Kaufpreiszahlung)

- Gefahrübergang aber mit (bedingter) Übergabe §446 I

- bei Zahlungsverzug kann Verkäufer nur nach Rücktritt vom Vertrag die Sache zurückverlangen (da Eigentumsvorbehalt des Käufers) --> kein Wegfall des Besitzrechts durch Zahlungsverzug

- Verkäufer bleibt bis Bedingungseintritt Eigentümer

-Schutz des Käufers §161 I ( Unwirksamkeit eines Doppelverkaufs)


Sonderformen:

-Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Käufer ist Zwischenhändler ( aufschiebend bedingte Übereignung + Einverständnis der Weiterveräußerung §185 von Käufer an einen Dritten)

- Erweiterter Eigentumsvorbehalt ( aufschiebend Bedingte Übereignung aber Bedingungen nicht nur Kaufpreiszahlung sondern auch weitere Forderungen, bsp. aufgrund Geschäftsbeziehungen)

--> Wirksamkeit der Vereinbarung in AGBs strittig

aber Konzernvorbehalt §449 III unwirksam (=  Bedingung wäre Kaufpreiszahlung + Erfüllung Forderungen von Dritten, bsp. verbundenen Unternehmen)

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Problem: Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers trotz Leistungsbefreiung des Verkäufers

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Konstellationen, in denen Verkäufer nach §275 von Leistungspflicht befreit ist, grds. Entfall der Gegenleistung/Kaufpreiszahlung gem. §326 I


Ausnahmen:

1. Allgemeine Regeln:

- Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Leistungsstörung

- Leistungsstörung während Annahmeverzug §446 S.3


2. Speziell kaufrechtliche Gefahrtragungsregelungen:

- Gefahrübergang mit Übergabe der Kaufsache §446 S.1

- Gefahrübergang beim Versendungskauf §447


-> nur bei zufälligen Leistungsstörungen, (weder Käufer noch Verkäufer zu vertreten)

ansonsten gilt bei vertretenmüssen des Verkäufers §§280, 326 I

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Anspruch auf Nacherfüllung

§437 Nr.1 i.V.m. §439

kein vertretenmüssen da Modifikation d. ursprünglichen Primäranspruchs auf mangelfreie Leistung

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Anspruch auf Nacherfüllung - §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB


1. Wirksamer Kaufvertrag 

2. Sachmangel i.S.v. § 434 I = Differenz von Ist- und Sollbeschaffenheit:

a) Bei Beschaffenheitsvereinbarung: Sache hat nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 I 1) 

b) Bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung:

aa) Die Sache eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vereinbarte Verwendung (§ 434 I 2 Nr. 1)

bb) Die Sache eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung oder hat nicht die übliche Beschaffenheit (§ 434 I 2 Nr. 2)

--> Berücksichtigung von Werbeaussagen des Verkäufers und Herstellers (§ 434 I 3)


b) Sachmangel i.S.v. § 434 II BGB = fehlerhafte Montage bzw. Montageanleitung

c) Sachmangel i.S.v. § 434 III BGB = Aliud-Lieferung bzw. Minderlieferung 

3. Zur Zeit des Gefahrübergangs, §§ 446, 447, 474 II
4.  Kein Ausschluß der Gewährleistung durch:

-- Kenntnis des Käufers von dem Mangel, § 442
-- Wirksamen Haftungsausschluss

Haftungsausschluss unzulässig:

  • -  bei Arglist oder Garantie, § 444 

  • -  beim Verbrauchsgüterkauf, § 475 

  • -  nach AGB-Recht, § 309 Nr. 8 b


5. Ausschluß des Nacherfüllungsrechts
-- Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 (getrennt für Nachbesserung und Nachlieferung zu prüfen)
-- Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer  § 439 III

6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren
7. Rechtsfolge: Anspruch auf Nachbesserung und/oder Nachlieferung gem. §437 Nr.1 i.V.m. §439


Formen: Mangelbeseitigung §439 I Alt. 1 VS  Ersatzlieferung, Alt. 2 (Käufer steht grds. Wahlrecht zu!)


Meinungsstreit: Erfüllungsort der Nacherfüllung

BGH: bemisst sich nach §269 --> am Wohnsitz/ Gewerbegebiet des Schuldners, soweit dies für Käufer nach Art des Transports nicht unzumutbar! 


aber §439 II: Verkäufer hat Käufer Transportkosten zu erstatten (Gebot der unentgeltlichen und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgende Nacherfüllung i.S.d. Art. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL)


a.A.: Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt beim Käufer


Meinungsstreit: Reichweite der Nacherfüllung bei Einbaufällen

Verkäufer muss Käufer Kosten erstatten, Aus-/Neueinbau selbst gehört nicht ur Pflicht der Nacherfüllung (--> Austausch muss nicht vorrangig von Verkäufer vorgenommen werden und Austausch muss auch nicht in natura vorgenommen werden)

Unverhältnismäßigkeitseinwand: 

grds kann Verkäufer gem. §439 IV Kostenersatz verweigern wenn kosten unverhältnismäßig sind (mehr als 50% des Sachwerts der mangelfreien Sache)

bei Verbrauchergeschäften §475 IV muss Verkäufer zumindest noch angemessenen Betrag leisten 


Meinungsstreit Weiterfresserschäden:

Durch Mangel (schon bei Gefahrübergang!!) entstehen weitere Schäden

h.M. Auch Weitere Schäden sind zu beseitigen und von Mangelbeseitigungspflicht erfasst


Ersatzlieferung grds. Pflicht auf Lieferung eines mangelfreien Exemplars aus der jeweiligen Gattung

nach h.M. auch bei Stückschulden möglich, bsp. bei Konkretisierung der Gattungsschuld --Pflicht zur  Lieferung eines mangelfreien Exemplars der Gattung

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Wohnraummietvertrag §§549-577a

Privat genutzter Wohnraum

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Besondere Bestimmungen:


1. gilt Grds. Privat Benutzer Wohnraum - Ausnahmen siehe §549 II, III

2. Schutz bei gewerblicher Weitervermietung §565 ( Hauptmieter -- Weitermieter -- Untermieter; 

--> kündigt der Haupttäter dem Weitervermieter bleibt Mietvertrag bestehen und geht auf Hauptmieter - Untermieter über sofern Räumlichkeiten zu Wohnzwecken vermietet)


3. Formerfordernis §550

- langfristige Bindung muss schriftlich festgehalten werden ( Beweis und Warnfunktion)

--> Nicht schriftlich festgehalten dann bleibt Vertrag zwar Wirksam aber langfristige Bindungspflicht ist unwirksam,

-->  Vertrag gilt dann auf unbestimmte Zeit mit außer/ordentlichem Kündigungsrecht


4. Duldung von Erhaltung & Modernisierungsmaßnahmen

- Erhaltungsmaßnahmen bei rechtzeitiger Ankündigung zu dulden §555a

- Modernisierungsmaßnahmen zu dulden wenn sie keine unzumutbare Härte für Mieter darstellen §555d II

- Ausnahme: energetische Modernisierungsmaßnahme muss Mieter für bis zu 3 Monate ohne Mietminderung dulden §536 Ia


5. Vorraussetzungen und Grenzen bei Mieterhöhungen

- vertragliche Vereinbarung über Mieterhöhungen §§557-557b ( Staffel- und Indexmietvereinbarung)

- Einseitiges Verlangen des Vermieters nach Mieterhöhung: Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete möglich §§558-561 (wegen eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters)


6. Sicherung der Ansprüche des Vermieters

- Mietsicherheit §551 (Kaution)

- Vermieterpfandrecht §§562-562d

(-> bei Eigentumsvorbehalt zumindest Erwerb des Anwartschaftrechts)


7. Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache - Kauf bricht nicht Miete §566:

--> Ausnahme des Grundsatz der Relativität von Schuldverhältissen (Rechte und Pflichten bestehen eig.  nur zwischen den beteiligten Parteien )

VSS: Wenn Eigentumsübergang an Erwerber nach Besitzüberlassung an Mieter §566 I

--> Erwerber übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis

--> evtl. Bürgschaft des ursprünglicher Vermieter 

--> Mietvorrauszahlungen an ursprünglichen Vermieter sind auch gegen neuen Vermieter wirksam §566c


8. Besonderheiten bei Beendigung von Wohnraummietverhältnissen:

1) Beschränkung von Rücktrittsvorbehalten, Bedingungen und Befristungen §§572,575

2) Schriftformerfordernis §568 I (schriftliche Kündigung zwingend)

3) beschränktes ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters - nur bei berechtigtem Interesse §573 I

4) Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrecht bei Wohnraummietverträgen  (§569 verschärft allgemeine Regelungen zur außerordentlichen Kündigung §543)

5) Widerspruchsrecht des Mieters gegenüber einer Kündigung §§574-574c, nicht bei außerordentlicher Kündigung

--> begründet eine vorübergehende Fortsetzung des Mietverhältnisses (bsp. um neue Wohnung zu finden)


Problem Erlöschen des Vermieterpfandrechts §562 bei bloß vorübergehender Entfernung:

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Nacherfüllung §439

eigenenmächtige Selbstvornahme

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Meinungsstreit Kostenerstattung bei eigenmächtiger Selbstvornahme?

Rspr.: keine Ansprüche auf Kostenerstattung


a.A.: Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen (analog §326 II S2) = Kostenerstattung der Kosten die Schuldner entstanden Wären, hätte er die Nacherfüllung selbst durchgeführt

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Recht zum Rücktritt vom Vertrag

§437 Nr.2 Alt 1 i.V.m. §§323ff

-- erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung zwingend da Vorrang der Nacherfüllung--

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Rücktritt - §§ 437 Nr. 2, 434, 323, 346 ff. BGB


1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Sachmangel §434/ Rechtsmangel §435
3. Zur Zeit des Gefahrübergangs §§ 446, 447, 474 II
4. Nachfristsetzung und erfolgloser Ablauf der Nachfrist, 
§ 323 I 

/ Entbehrlichkeit der  Nachfristsetzung

5. Kein Ausschluß der Gewährleistung 
6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren

(Rücktritt zwar kein Anspruch, deswegen keine Verjährung eines Anspruchs möglich aber mit Verjährungszeit der Ansprüche gleichgestellt deswegen nach 2 Jahren Rücktritt nichtmehr ausübbar!)
7. Kein Ausschluss des Rücktritts wegen unerheblicher Pflichtverletzung, § 323 V

--> (dann Möglichkeit der Minderung, § 441)

8. Rechtsfolge: Rücktritt gem §346, Anspruch auf Rückgewahr des Kaufpreises



entbehrlichkeit der  Nachfristsetzung:

1. Unmöglichkeit beider Varianten der Nacherfüllung §§326 V, 275 I

2. Fälle des §323 II:  ernsthafte und endgültige Verweigerung; relatives Fixgeschäft; beiderseitiger Abwägung der Interessen: bsp. arglistige Täuschung über Mangelfreiheit

3. Entbehrlichkeit der Nachfrist §440:

a) Verweigerung jeglicher Nacherfüllung (Nachbesserung und Ersatzlieferung) durch den Verkäufer gemäß § 439 III  wegen Unverhältnismäßigkeit (nicht bei Verbrauchsgüterkauf) --> Verkäufer muss das Verweigerungsrecht tatsächlich ausüben 

b)  Fehlschlagen der Nacherfüllung (nach dem 2. Versuch der Nacherfüllung)

Die zwei Versuche i.S.v. § 440 S. 2 BGB werden zeitlich begrenzt durch die angemessene Frist i.S.v. § 323 I BGB

c)  Nacherfüllung (beider Varianten) ist Käufer unzumutbar --> meist jedoch schon von §323 II Nr. 3 erfasst

d) beim Rückgriff des Unternehmers in der Veräußerungskette (§ 478 I BGB)


beachte Ausschluss des Rücktrittsrecht gem §323 V S.2 "wenn Mangel unerheblich, meist bis  5% des Wertes der Sache" --> dann andere Rechte des §437!

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Kaufvertragsarten

§§433, 453 I 1, 453 I 2

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- Sachkauf §433 (bewegliche und unbewegliche Sachen)

- Rechtskauf §453 I 1 ( bsp. Forderungen, Patente, Anteile von Gesellschaften)


Unter einem Recht versteht man eine Befugnis, die sich für den Berechtigten unmittelbar aus der geltenden Rechtsordnung ergibt.


- Kauf sonstiger Gegenstände §453 I 2 (bsp. Gas, Strom, Know-How)


Die Vorschriften über den Sachkauf §433 I finden auf den Kauf von „Rechten und sonstigen Gegenständen“ entsprechende Anwendung. => §§453 I i.V.m. 433 I BGB

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§445a,b Rückgriff des Verkäufers bei Mängeln 

i.V.m. §478

bsp. Rückverlagerung der wirtschaftlichen Nachteile von Einzelhändler auf Hersteller

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Verkäufer Ersatz der Aufwendungen für die durch Käufer geltend gemachten Mängelrechte von Hersteller verlangen, wenn Mangel bereits bei Übergang an Verkäufer bestand.

-> schützt in mehrgliedrigen Lieferketten die zwischengeschalteten Glieder der Kette (bsp. Einzelhändler), reibungslose Rückverlagerung der wirtschaftlichen Nachteile der mangelhaften Leistung (bsp. durch Minderung) auf primär Verantwortlichen ins. Hersteller (Regresserleichterung):

1. Erleichterung bei Geltendmachung bsp. Entbehrlichkeit von Nachfristsetzungen  zwischen Verkäufer und Hersteller bei Rücktritt/ Minderung des Käufers §445a II

2. Aufwendungsersatzansprüche des Verkäufers gegen Hersteller bei geleisteter Nacherfüllung an Käufer §445a I

3. Verlängerte Verjährung der Mängel und Rückgriffsrechte §445b (da Lieferkette meist mit zeitlicher Verzögerung)

 

Ergänzung für Verbrauchsgüterkäufe §478

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Q:

Sachmangel

 i.S.d. §434

bei Gefahrübergang §§446, 447

A:

Ein Sachmangel liegt vor wenn..

1.  nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit vorliegt §434 I S.1

2.  nicht für vertraglich vereinbarte Verwendung §434 I S.2 Nr.1

3.  nicht für gewöhnliche Verwendung geeignet/ weist übliche und erwartbare  Beschaffenheit nicht auf §434 I S.3

4.  Konkretisierung der gewöhnlichen Beschaffenheit durch öffentliche Äußerungen (=gegenüber unbestimmten Adressatenkreis) des Herstellers/Verkäufers o. dessen Gehilfe (bsp. Werbeunternehmen), die der Käufer dann erwarten darf §434 I S.3

bsp. Werbung und Angaben über Produktkennzeichnung

Ausnahmefälle: 

-- Verkäufer musste Äußerung nicht kennen (bei gewerblichen Verkäufen grds Kennen müssen der öffentl. Äußerung)

-- unrichtige Äußerung bereits von Hersteller/ Verkäufer berichtigt (umbeachtlich ob Käufer Kenntnis von Berichtigung!)

-- Äußerung keine Beeinflussung auf Kaufentscheidung


außerdem einem Mangel gleichgestellt:

5. unsachgemäße Montage durch Verkäufer/Erfüllungsgehilfe §434 II S.1

6. unsachgemäße Montage durch mangelhafte Montageanleitung / o. Bedienungsanleitung §434 II S.2 (Defizite werden geheilt, wenn Montage tatsächlich fehlerfrei erfolgt)

hier nicht Gefahrübergang der Sache sondern Montagezeitpunkt 


gleichgestellte Pflichtverletzungen: 

7. andere Sache als geschuldet §434 III Alt. 1

8. geringere Menge als geschuldet §434 III Alt. 2


--> häufig Verweisung auf §§275ff, 280ff, 320ff allgemeine Regeln des Leistungsstörungsrecht als qualitative Nichtleistung

Q:

Schema: 

Darlehensvertrag §§488ff.

A:

Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens gem. §488 I 2


I. Anspruch entstanden

1. Einigkeit = Gelddarlehen §488 I 1

"muss eine Eineigung mit dem Inhalt eines Gelddarlehens vorliegen, § 488 BGB. Danach verpflichtet sich der Darlehensgeber, einen bestimmten Geldbetrag dem Darlehensnehmer für bestimmte zeit zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt verpflichtet sich der Darlehensnehmer, hierfür Zinsen zu zahlen und bei Fälligkeit das Darlehen zurückzuzahlen."


Abgrenzung zu 

- Leihe §§598 (genau die geliehene Sache muss zurück gegeben werden)

- Sachdarlehen, §§607 ff. (Darlehen über Sachen)

- sonstige Finanzierungshilfen §§506 ff.

2. Wirksamkeit, 

- keine Sittenwidrigkeit/ Wucher  wegen Überhöhter Zinsen §138 I, II 

a) Zinssatz mehr als doppelt so hoch wie derzeitiger üblicher Marktzins (relative Grenze) 

b) Zinssatz 12 Prozentpunkte mehr als Marktzins (absolute Grenze) 

(--> Rückabwicklung ohne Zinszahlungspflicht gem. §817 S.2 i.V.m. §812)

- Bei Verbraucherdarlehen  §§492 I,II, 494:

a) vorvertragliche Informationspflicht §491a + Erläuterungspflicht §491 a III

b) Kreditwürdigkeitsprüfung §505a ff.

c) Schriftformerfordernis §492

 Abweichung von §125 I bei Formmangel 

3. Auszahlung des Darlehens

4. Fälligkeit der Raten

- befristeter Vertrag bzw. Kündigung §488 III


II. Anspruch nicht erloschen

ggf. Erfüllung §362 I

1. Durch Darlehensnehmer 

- ordentliche Kündigung, §489

- außerordentliche Kündigung §490 II

-Widerruf §495, 355 ff.

-§314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

- beachte Verbundene Verträge §358 ff.


2. durch Darlehensgeber 

-außerordentliche Kündigung §490


III. Anspruch durchsetzbar

-beachte §359 verbundene Verträge

Q:

Dienstvertrag

Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten, §§611, 615

A:

Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten gem §§611 I, 615


I. wirksamer Dienstvertrag

II. kein erlöschen der Gegenleistung gem §326 I da Leistung grds. nachholbar (-), Vergütung grds. erst nach Dienst fällig gem §614

III. Ausnahme des §615 S.1 bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten 

a) Dienstverhältnis

b) tatsächliches Angebot

/ entberhlichkeit des tatsächlichen Angebots gem §§295 f.

c) Schuldner kann auch Leisten §297

IV. Rechtsfolgen: Anspruch auf Zahlung der Vergütung §615 S.1, ohne zur Nachholung verpflichtet zu sein

Q:

Unternehmenskaufvertrag

Zwei unterschiedliche Formen, Unterscheidung hat Auswirkung auf Mängelbeseitigungsrechte

A:

1) Asset Deal: Gesamtheit also alle Sachen, Rechte, sonstigen Gegenstände

*Kauvertrag über einen sonstigen Gegenstand, gem.§453 I 2


bei Mängeln: Beschaffenheit bezieht sich auf Gesamtheit des Unternehmens, 

bsp. Mangel an Einzelgegenständen ist unbeachtlich soweit es die Beschaffenheit des Unternehmens nicht so weit beeinflusst, dass es die vertragliche Beschffenheit/gewohnliche Beschaffenheit nicht mehr vorweist.

-> nur Mängelbeseitigungsrecht wenn Mangel Unternehmensbeschaffenheit beeinflusst


2) Share Deal: Kauf von Gesellschaftsanteilen des Unternehmens 

* Rechtskaufvertrag i.S.d. §453 I 1


bei Mängeln: Verkäufer schuldet lediglich mangelfrei Übertragung der Aktienanteile! also keine Mängelbeseitigung bei Mängel an Einzelgegenständen oder des Unternehmens!


Ausnahme: Erwirbt der Kaufer in Form eines Share Deals nahezu alle Gesellschaftsanteile, sind die Mängelbeseitigungsrechte des Asset Deals anwendbar. (-> Mängelbeseitigungsrechte bei Mängeln die Unternehmensbeschaffenheit beeinflussen)

Q:

Kauf unter Eigentumsvorbehalt §449

bedingte Übereignung der Kaufsache

 

A:

Eigentumsübergang mit aufschiebend bedingter Übereignung 


-bei Zahlung letzter Kaufpreisrate wird Käufer automatisch Eigentümer

-bis dahin: Käufer hat quasi-dingliche Position: 

Anwartschaftrecht (unmittelbare Vorstufe zum Eigentum, denn Eigentum soll erst an Käufer über gehen wenn vollständiger Kaufpreis bezahlt wurde)


Begründung des Eigentumsvorbehalt auf schuldrechtlicher Ebene:

- verstoßt grds gegen Pflicht des Verkäufers gem. §433 dem Käufer das Eigentum zu verschaffen --> bedarf Grundlage im Kaufvertrag! (auch Bestimmung in AGB möglich)

- wenn auf schuldrechtlicher Ebene bedingter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dann ist auch auf sachenrechtlicher Ebene die Übereignungserklärung als bedingt zu verstehen 

(bedingter Eigentumsvorbehalt erstreckt sich konkludiert auf die sachenrechtliche Ebene)

Wirkungen des Eigentumsvorbehalt:

-Erfüllung der Pflichten aus §433 tritt erst mit Bedingungseintritt ein ( vollständige Kaufpreiszahlung)

- Gefahrübergang aber mit (bedingter) Übergabe §446 I

- bei Zahlungsverzug kann Verkäufer nur nach Rücktritt vom Vertrag die Sache zurückverlangen (da Eigentumsvorbehalt des Käufers) --> kein Wegfall des Besitzrechts durch Zahlungsverzug

- Verkäufer bleibt bis Bedingungseintritt Eigentümer

-Schutz des Käufers §161 I ( Unwirksamkeit eines Doppelverkaufs)


Sonderformen:

-Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Käufer ist Zwischenhändler ( aufschiebend bedingte Übereignung + Einverständnis der Weiterveräußerung §185 von Käufer an einen Dritten)

- Erweiterter Eigentumsvorbehalt ( aufschiebend Bedingte Übereignung aber Bedingungen nicht nur Kaufpreiszahlung sondern auch weitere Forderungen, bsp. aufgrund Geschäftsbeziehungen)

--> Wirksamkeit der Vereinbarung in AGBs strittig

aber Konzernvorbehalt §449 III unwirksam (=  Bedingung wäre Kaufpreiszahlung + Erfüllung Forderungen von Dritten, bsp. verbundenen Unternehmen)

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Q:

Problem: Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers trotz Leistungsbefreiung des Verkäufers

A:

Konstellationen, in denen Verkäufer nach §275 von Leistungspflicht befreit ist, grds. Entfall der Gegenleistung/Kaufpreiszahlung gem. §326 I


Ausnahmen:

1. Allgemeine Regeln:

- Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Leistungsstörung

- Leistungsstörung während Annahmeverzug §446 S.3


2. Speziell kaufrechtliche Gefahrtragungsregelungen:

- Gefahrübergang mit Übergabe der Kaufsache §446 S.1

- Gefahrübergang beim Versendungskauf §447


-> nur bei zufälligen Leistungsstörungen, (weder Käufer noch Verkäufer zu vertreten)

ansonsten gilt bei vertretenmüssen des Verkäufers §§280, 326 I

Q:

Anspruch auf Nacherfüllung

§437 Nr.1 i.V.m. §439

kein vertretenmüssen da Modifikation d. ursprünglichen Primäranspruchs auf mangelfreie Leistung

A:


Anspruch auf Nacherfüllung - §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB


1. Wirksamer Kaufvertrag 

2. Sachmangel i.S.v. § 434 I = Differenz von Ist- und Sollbeschaffenheit:

a) Bei Beschaffenheitsvereinbarung: Sache hat nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 I 1) 

b) Bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung:

aa) Die Sache eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vereinbarte Verwendung (§ 434 I 2 Nr. 1)

bb) Die Sache eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung oder hat nicht die übliche Beschaffenheit (§ 434 I 2 Nr. 2)

--> Berücksichtigung von Werbeaussagen des Verkäufers und Herstellers (§ 434 I 3)


b) Sachmangel i.S.v. § 434 II BGB = fehlerhafte Montage bzw. Montageanleitung

c) Sachmangel i.S.v. § 434 III BGB = Aliud-Lieferung bzw. Minderlieferung 

3. Zur Zeit des Gefahrübergangs, §§ 446, 447, 474 II
4.  Kein Ausschluß der Gewährleistung durch:

-- Kenntnis des Käufers von dem Mangel, § 442
-- Wirksamen Haftungsausschluss

Haftungsausschluss unzulässig:

  • -  bei Arglist oder Garantie, § 444 

  • -  beim Verbrauchsgüterkauf, § 475 

  • -  nach AGB-Recht, § 309 Nr. 8 b


5. Ausschluß des Nacherfüllungsrechts
-- Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 (getrennt für Nachbesserung und Nachlieferung zu prüfen)
-- Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer  § 439 III

6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren
7. Rechtsfolge: Anspruch auf Nachbesserung und/oder Nachlieferung gem. §437 Nr.1 i.V.m. §439


Formen: Mangelbeseitigung §439 I Alt. 1 VS  Ersatzlieferung, Alt. 2 (Käufer steht grds. Wahlrecht zu!)


Meinungsstreit: Erfüllungsort der Nacherfüllung

BGH: bemisst sich nach §269 --> am Wohnsitz/ Gewerbegebiet des Schuldners, soweit dies für Käufer nach Art des Transports nicht unzumutbar! 


aber §439 II: Verkäufer hat Käufer Transportkosten zu erstatten (Gebot der unentgeltlichen und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgende Nacherfüllung i.S.d. Art. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL)


a.A.: Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt beim Käufer


Meinungsstreit: Reichweite der Nacherfüllung bei Einbaufällen

Verkäufer muss Käufer Kosten erstatten, Aus-/Neueinbau selbst gehört nicht ur Pflicht der Nacherfüllung (--> Austausch muss nicht vorrangig von Verkäufer vorgenommen werden und Austausch muss auch nicht in natura vorgenommen werden)

Unverhältnismäßigkeitseinwand: 

grds kann Verkäufer gem. §439 IV Kostenersatz verweigern wenn kosten unverhältnismäßig sind (mehr als 50% des Sachwerts der mangelfreien Sache)

bei Verbrauchergeschäften §475 IV muss Verkäufer zumindest noch angemessenen Betrag leisten 


Meinungsstreit Weiterfresserschäden:

Durch Mangel (schon bei Gefahrübergang!!) entstehen weitere Schäden

h.M. Auch Weitere Schäden sind zu beseitigen und von Mangelbeseitigungspflicht erfasst


Ersatzlieferung grds. Pflicht auf Lieferung eines mangelfreien Exemplars aus der jeweiligen Gattung

nach h.M. auch bei Stückschulden möglich, bsp. bei Konkretisierung der Gattungsschuld --Pflicht zur  Lieferung eines mangelfreien Exemplars der Gattung

Q:

Wohnraummietvertrag §§549-577a

Privat genutzter Wohnraum

A:

Besondere Bestimmungen:


1. gilt Grds. Privat Benutzer Wohnraum - Ausnahmen siehe §549 II, III

2. Schutz bei gewerblicher Weitervermietung §565 ( Hauptmieter -- Weitermieter -- Untermieter; 

--> kündigt der Haupttäter dem Weitervermieter bleibt Mietvertrag bestehen und geht auf Hauptmieter - Untermieter über sofern Räumlichkeiten zu Wohnzwecken vermietet)


3. Formerfordernis §550

- langfristige Bindung muss schriftlich festgehalten werden ( Beweis und Warnfunktion)

--> Nicht schriftlich festgehalten dann bleibt Vertrag zwar Wirksam aber langfristige Bindungspflicht ist unwirksam,

-->  Vertrag gilt dann auf unbestimmte Zeit mit außer/ordentlichem Kündigungsrecht


4. Duldung von Erhaltung & Modernisierungsmaßnahmen

- Erhaltungsmaßnahmen bei rechtzeitiger Ankündigung zu dulden §555a

- Modernisierungsmaßnahmen zu dulden wenn sie keine unzumutbare Härte für Mieter darstellen §555d II

- Ausnahme: energetische Modernisierungsmaßnahme muss Mieter für bis zu 3 Monate ohne Mietminderung dulden §536 Ia


5. Vorraussetzungen und Grenzen bei Mieterhöhungen

- vertragliche Vereinbarung über Mieterhöhungen §§557-557b ( Staffel- und Indexmietvereinbarung)

- Einseitiges Verlangen des Vermieters nach Mieterhöhung: Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete möglich §§558-561 (wegen eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters)


6. Sicherung der Ansprüche des Vermieters

- Mietsicherheit §551 (Kaution)

- Vermieterpfandrecht §§562-562d

(-> bei Eigentumsvorbehalt zumindest Erwerb des Anwartschaftrechts)


7. Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache - Kauf bricht nicht Miete §566:

--> Ausnahme des Grundsatz der Relativität von Schuldverhältissen (Rechte und Pflichten bestehen eig.  nur zwischen den beteiligten Parteien )

VSS: Wenn Eigentumsübergang an Erwerber nach Besitzüberlassung an Mieter §566 I

--> Erwerber übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis

--> evtl. Bürgschaft des ursprünglicher Vermieter 

--> Mietvorrauszahlungen an ursprünglichen Vermieter sind auch gegen neuen Vermieter wirksam §566c


8. Besonderheiten bei Beendigung von Wohnraummietverhältnissen:

1) Beschränkung von Rücktrittsvorbehalten, Bedingungen und Befristungen §§572,575

2) Schriftformerfordernis §568 I (schriftliche Kündigung zwingend)

3) beschränktes ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters - nur bei berechtigtem Interesse §573 I

4) Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrecht bei Wohnraummietverträgen  (§569 verschärft allgemeine Regelungen zur außerordentlichen Kündigung §543)

5) Widerspruchsrecht des Mieters gegenüber einer Kündigung §§574-574c, nicht bei außerordentlicher Kündigung

--> begründet eine vorübergehende Fortsetzung des Mietverhältnisses (bsp. um neue Wohnung zu finden)


Problem Erlöschen des Vermieterpfandrechts §562 bei bloß vorübergehender Entfernung:

Q:

Nacherfüllung §439

eigenenmächtige Selbstvornahme

A:

Meinungsstreit Kostenerstattung bei eigenmächtiger Selbstvornahme?

Rspr.: keine Ansprüche auf Kostenerstattung


a.A.: Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen (analog §326 II S2) = Kostenerstattung der Kosten die Schuldner entstanden Wären, hätte er die Nacherfüllung selbst durchgeführt

Q:

Recht zum Rücktritt vom Vertrag

§437 Nr.2 Alt 1 i.V.m. §§323ff

-- erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung zwingend da Vorrang der Nacherfüllung--

A:

Rücktritt - §§ 437 Nr. 2, 434, 323, 346 ff. BGB


1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Sachmangel §434/ Rechtsmangel §435
3. Zur Zeit des Gefahrübergangs §§ 446, 447, 474 II
4. Nachfristsetzung und erfolgloser Ablauf der Nachfrist, 
§ 323 I 

/ Entbehrlichkeit der  Nachfristsetzung

5. Kein Ausschluß der Gewährleistung 
6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren

(Rücktritt zwar kein Anspruch, deswegen keine Verjährung eines Anspruchs möglich aber mit Verjährungszeit der Ansprüche gleichgestellt deswegen nach 2 Jahren Rücktritt nichtmehr ausübbar!)
7. Kein Ausschluss des Rücktritts wegen unerheblicher Pflichtverletzung, § 323 V

--> (dann Möglichkeit der Minderung, § 441)

8. Rechtsfolge: Rücktritt gem §346, Anspruch auf Rückgewahr des Kaufpreises



entbehrlichkeit der  Nachfristsetzung:

1. Unmöglichkeit beider Varianten der Nacherfüllung §§326 V, 275 I

2. Fälle des §323 II:  ernsthafte und endgültige Verweigerung; relatives Fixgeschäft; beiderseitiger Abwägung der Interessen: bsp. arglistige Täuschung über Mangelfreiheit

3. Entbehrlichkeit der Nachfrist §440:

a) Verweigerung jeglicher Nacherfüllung (Nachbesserung und Ersatzlieferung) durch den Verkäufer gemäß § 439 III  wegen Unverhältnismäßigkeit (nicht bei Verbrauchsgüterkauf) --> Verkäufer muss das Verweigerungsrecht tatsächlich ausüben 

b)  Fehlschlagen der Nacherfüllung (nach dem 2. Versuch der Nacherfüllung)

Die zwei Versuche i.S.v. § 440 S. 2 BGB werden zeitlich begrenzt durch die angemessene Frist i.S.v. § 323 I BGB

c)  Nacherfüllung (beider Varianten) ist Käufer unzumutbar --> meist jedoch schon von §323 II Nr. 3 erfasst

d) beim Rückgriff des Unternehmers in der Veräußerungskette (§ 478 I BGB)


beachte Ausschluss des Rücktrittsrecht gem §323 V S.2 "wenn Mangel unerheblich, meist bis  5% des Wertes der Sache" --> dann andere Rechte des §437!

Q:

Kaufvertragsarten

§§433, 453 I 1, 453 I 2

A:

- Sachkauf §433 (bewegliche und unbewegliche Sachen)

- Rechtskauf §453 I 1 ( bsp. Forderungen, Patente, Anteile von Gesellschaften)


Unter einem Recht versteht man eine Befugnis, die sich für den Berechtigten unmittelbar aus der geltenden Rechtsordnung ergibt.


- Kauf sonstiger Gegenstände §453 I 2 (bsp. Gas, Strom, Know-How)


Die Vorschriften über den Sachkauf §433 I finden auf den Kauf von „Rechten und sonstigen Gegenständen“ entsprechende Anwendung. => §§453 I i.V.m. 433 I BGB

Q:

§445a,b Rückgriff des Verkäufers bei Mängeln 

i.V.m. §478

bsp. Rückverlagerung der wirtschaftlichen Nachteile von Einzelhändler auf Hersteller

A:

Verkäufer Ersatz der Aufwendungen für die durch Käufer geltend gemachten Mängelrechte von Hersteller verlangen, wenn Mangel bereits bei Übergang an Verkäufer bestand.

-> schützt in mehrgliedrigen Lieferketten die zwischengeschalteten Glieder der Kette (bsp. Einzelhändler), reibungslose Rückverlagerung der wirtschaftlichen Nachteile der mangelhaften Leistung (bsp. durch Minderung) auf primär Verantwortlichen ins. Hersteller (Regresserleichterung):

1. Erleichterung bei Geltendmachung bsp. Entbehrlichkeit von Nachfristsetzungen  zwischen Verkäufer und Hersteller bei Rücktritt/ Minderung des Käufers §445a II

2. Aufwendungsersatzansprüche des Verkäufers gegen Hersteller bei geleisteter Nacherfüllung an Käufer §445a I

3. Verlängerte Verjährung der Mängel und Rückgriffsrechte §445b (da Lieferkette meist mit zeitlicher Verzögerung)

 

Ergänzung für Verbrauchsgüterkäufe §478

vertragliche Schuldverhältnisse

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Eine der vertragliche Schuldverhältnisse Zusammenfassungen auf StudySmarter | Universität Frankfurt am Main

Werkvertrag §631 

Vertrag zwischen Werkunternehmer zur Herstellung eines Werkes für den Werkbesteller der im Gegenzug die Vergütung entrichtet. Der Erfolg des Werkes ist geschuldet ( Erfolgsbezogenheit)

I. Gegenstand des Werkvertrages:

• körperliche Werke, bsp ein Bauwerk (besondere Regelungen für Bausektor §§650aff.)

• unkörperliche Werke, bsp eine Taxifahrt zu einem Zielort, Theateraufführung,...


II. Anwendung des Kaufrechts §§433 ff. auf bestimmte Werkverträge gem. §650 S.1:

Wenn Werkvertrag auf Herstellung und spätere Übergabe und Übereignung der verkauften Sache ausgerichtet ist, bsp. Anzug schneidern ( keine Anwendung bei Reparaturen da kein Eigentumserwerb!)

Vorraussetzungen nach h.M.: 

•Unternehmer muss nach/ durch Herstellung zunächst Eigentümer seines Werkes werden

•Dieses Eigentum wird dann an Werkbesteller übergeben und Übereignet

         bsp. *neue Sache wird aus Material des Werkunternehmers hergestellt

                   *oder aus Material des Bestellers gestellt, Unternehmer erwirbt aber durch den Prozess der Herstellung einer

                    neuen Sache aus den Materialien gem. §950 zunächst selbst Eigentum an der hergestellten Sache

(bei Kaufvertrag ist nur Übergabe und Übereignung geschuldet vgl. §433!)

Beachte §650 S.3:

Bei nicht vertretbaren Sachen §91 BGB (Individuell angefertigte oder gebrauchte Sachen) greifen Regelungen zur Pflicht der Mitwirkung des Bestellers  §§ 642 ff.  


III. Pflichten des Unternehmers:

- Herstellung des Werkes §631 I

-Sach und Rechtsmängelfreiheit des Werkes §633

- Sonderregelungen bsp. Anpassungswünsche bei Bauverträgen §§ 650b f.

Nebenpflicht: §649 II Pflicht zur Anzeige von Überschreitung des Kostenvoranschlags!


IV. Sach- und Rechtsmängelfreiheit §633

1.)  Sachmängelfreiheit §633 II:

1. vertraglich vereinbarte Beschaffenheit §633 II S.1

2. geeignet für vertraglich vorausgesetzte Verwendung §633 S.2 Nr. 1

3. gewöhnliche Verwendung geeignet /übliche Beschaffenheit ausweist §633 S.2 Nr.2

4. einem Sachmangel steht gleich wenn Unternehmer ein anderes  oder zu geringe Menge des Werks liefert §633 II S.3


2.) Rechtsmängel §633 III: wenn Dritte Immaterialgüterrecht bsp. Patente im Bezug auf Werk gegenüber Besteller geltend machen können


3.) Unterschiede zum Kaufrecht:

1) grds. keine Konkretisierung durch öffentliche Äußerungen geregelt

 aber: nach h.M. (+) analoge Anwendung des §434 I S.3 da teleologisch vergleichbar

                      a.A. (-) Anwendung da Gesetzgeber bei Regelungen zum Werkvertrag Anwendung nicht erwähnt hat

2) keine Regelungen zu Montagemängeln, ist jedoch entbehrlich da Montage im Vertrag mit inbegriffen ist


Probleme bei Beurteilung der geschuldeten Qualität:

bei körperlichen Werken: geschuldeter Standard beurteilt sich i.d.R.aus technischen Normen/ Vorschriften

bei unkörperlichen Werken: Beurteilung häufig schwierig bsp. bei Künstlerischen Werken: was ist geschuldete Qualität bei Theateraufführung??


4.) Ausschluss / Beschränkung der Pflicht zur mangelfreien Leistung 

• Ausschluss durch vertragliche  Individualvereinbarung (beachte §639, Mangel arglistig verschwiegen,...)

•Ausschluss durch AGB ( beachte §309 8b)


V. Pflichtverletzung des Unternehmers:

a) Nichtleistung / verspätete Leistung –> Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts §§280 ff., 

b) Mangelhafte Leistung (= qualitative Nichtleistung): Sachmangel, Rechtsmangel – häufig Verweisung auf §§275 ff., 320 ff.

VI. Rechte des Bestellers bei Mängeln §634: 

( Rechte gelten ab Gefahrübergang = Abnahme des Werkes §644 I S.1/ Vollendung §646)

–> Vor Abnahme gelten §§275 ff., 320 ff.

* Nacherfüllung §635

*Ersatz der Selbstvornahme bei Mängelbeseitigung §637

*Rücktritt §§636, 323, 326 V oder Minderung §638

*Schadensersatz §§636, 280 ff., 311a

wichtig: jegliche Mangelrechte müssen bei Abnahme des Werkes vom Besteller entweder direkt geltend gemacht werden oder vorbehalten werden um Mängelrechte anwenden zu können!! §640 III

– Besteller verliert Anspruch auf Mängelrechte gem §634 wenn er sie bei Abnahme nicht geltend macht! –


Nacherfüllung §635: *Vorrang der Nacherfüllung*

Unternehmer hat Wahlrecht zwischen Nachbesserung /Nacherfüllung  #NichtWieBeimKaufvertrag

 erfasst sind auch Mangelfolgeschäden / Weiterfresserschäden 

 wenn durch Mangelhafte Werkleistung weitere Schäden am Gegenstand des Bestellers eintreten

 Einrede nur bei absoluter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung §635 III (analog §439 IV S.2)

–> (keine relative Unverhältnismäßigkeit da Unternehmer ja Wahlrecht hat und günstigere Alternative wählen kann)#NichtWieBeimKaufvertrag 


Aufwendungsersatz bei Selbstvornahme §§ 634 Nr.2, 637:

• Vorraussetzungen ist ein bestehender Nacherfüllungsanspruch!  Mangel muss vorliegen

• erfolglose angemessene Nachfristsetzung 

Ausnahme, Entberhlichkeit der Nachfristsetzung §§ 637 II, 323 II:

        - Nacherfüllung fehlgeschlagen / Nacherfüllung Unternehmer unzumutbar §637 II S.2

        - bsp. Endgültige Leistungsverweigerung des Unternehmers, Leistung bis zu einem Termin, besondere Umstände §§ 637 II S.1 iVm 323 II

• Vorschuss des Unternehmers an Besteller möglich §637 III (Kostenvorschuss) muss Zweckgebunden sein, darf nicht für andere Dinge verwendet werden!!

• Ersetzbar sind alle erforderlichen Aufwendungen die Besteller getroffen hat 

(Beurteilung nach ex ante-Sicht = was Vorab als Erforderlich schien) 


wichtig, bei eigenmächtiger Selbstvornahme: 

Nimmt Besteller unzulässige Selbstvornahme bsp. ohne Mangel/ ohne notwendige Fristsetzung vor, sind alle Mängelrechte ausgeschlossen!

    a.A. (-) §326 II S.2 ein Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen

    h.M. (+) §326 II S.2 Anspruch auf Erstattung der Ersparten Aufwendungen 

Beispiel: eigenmächtige Reparatur für 500€, bei Werkunternehmer hätte Reparatur 350€ gekostet. Nach h.M. darf Besteller nach §326 II S.2 350€ von Unternehmer fordern


VII. Verjährung §634a

• Gestaltungsrechte (Rücktritt und Minderung) gleiche Verjähren wie Ansprüchen

körperliche Werke: grds 2 Jahre ab Abnahme (Bauwerke 5 Jahre, gilt für Bauunternehmer und Planer!)

                                                                                    –> Bauunternehmer und Planer haften als Gesamtschuldner!

unkörperliche Werke: Allgemeine Verjährungsregelungen §§ 195, 199 ab Ende des Jahres in dem Mangel aufgetreten ist 3 Jahre


VIII. Pflichten und Haftung des Bestellers

1. Vergütungspflicht §631 I: (auch stillschweigend §632)

    • Festpreisvergütung Anspruch auf (nur) den festgelegten Betrag auch wenn teurer o. günstiger

        –> hier kein Kostenanschlag da keine Prognose für kosten des Werkes notwendig

    • aufwandsbezogene Vergütung, Vergütung für das, was tatsächlich geleistet wurde 

        bsp. bau von komplexen Bauwerken

    • Fälligkeit der Vergütung nach Abnahme §641 = Vorleistungspflicht des Unternehmers!

        aber: evtl Anspruch auf Abschlagszahlung bei bereits erbrachten Leistungsteilen §632a (ermöglicht Einrede des nicht

        erfüllten Vertrags §320 wenn Leistungsteile nicht gezahlt werden)

2. Abnahme des Werkes §640 I:

    • Rechtspflicht des Bestellers, kommt er dieser Pflicht nicht nach, Annahmeverzug §§293 ff.

    • Abnahmepflicht nur bei vertragsmäßigem und mangelfreien Werk

        –> jedoch Abnahmepflicht wenn Mangel unwesentlich §640 I 2, Mangelansprüche bleiben bestehen

        a)  unkörperliche Werke:  nur Billigung notwendig

        b) körperliche Werke: ( Zweigliedriger Abnahmebegriff 

            1.)  Besteller muss an Übergabe mitwirken

                –> wenn Sache nicht in Besitzsphäre des Unternehmers

            2.)  Werk muss iS einer rechtsgeschäftlichen Handlung als

               vertragsgemäße Erfüllung gebilligt werden ( Billigungshandlung )

Beachte: keine Billigungshandlung von minderjährigen da nicht lediglich rechtlich vorteilhaft! §§104 ff –


    • fingierte Abnahme:   einer Abnahme steht es gleich wenn der Unternehmer dem Besteller eine angemessene 

        §640 II                         Frist zur Abnahme gesetzt hat und diese Frist verstrichen ist ( sofern kein Mangel vorliegt)

                                                –> Gefahrübergang auf Besteller da gleich einer Abnahme

    • Vollendung: Abnahme nach §646 entbehrlich, wenn sie nach Art des Werks ausgeschlossen oder nicht

        §646           verkehrstypisch ist, bsp. Bahnfahrt oder Theateraufführung

                             –> Rechtsfolgen der Abnahme treten ein, bsp. Fälligkeit der Vergütung §641 I 1


3. Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei fehlender Mitwirkung §642:

    –> Vor Herstellung des Werkes ist Mitwirkung des Bestellers notwendig,

            Mitwirkung stellt keine Rechtspflicht dar, Besteller kommt jedoch in Annahmeverzug §§ 293 ff.

  Annahmeverzug durch fehlende Mitwirkung:  gem §642 Entschädigungsanspruch abzüglich  ersparter

                                                                                    Aufwendungen/anderweitige Einnahmen zu der Zeit


IX. Vergütungspflicht bei Entfall der Gegenleistung: Ausnahme zu §326 I 1

Übergang der Leistungsgefahr auf den Besteller:

1. Allgemeine Regelungen: §326 II

    a) Verantwortlichkeit des Gläubigers für Leistungsstörung §326 II iVm. §§276 ff.

    b) Leistungsstörung tritt während Annahmeverzug ein/nachdem Werk nicht Abgenommen wurde §644, 326 II

    

2. spezielle Werkvertragsregelungen 

    a) Gefahrtragung mit Abnahme des Werkes §644 I 1

            - auch bei Annahmeverzug, vgl. §644 I 2

            - Besteller ist grds. verantwortlich für Untergang des zur Werkherstellung gelieferten Stoffes

            - bei Versendung Gefahrübergang an Besteller ab Absendung, §644 II iVm §447

    b) Gefahrübergang nach erfolgloser Fristsetzung (fingierte Abnahme) §640 II

            - Fristsetzung ist mit Abnahme gleichgestellt

    c) Gefahrübergang mit Vollendung §646 – Vollendung ist mit Abnahme gleichgestellt

    d)Gefahrübergang bei Verantwortlichkeit des Bestellers §645 I

        Vorraussetzungen:    - erfasst verschuldensunabhängige Situationen (objektive Risikozurechnung des Bestellers):

                                             • Leistungsstörung bei Mangel des Bestellereigenem Stoffes, mit dem Werk eigentlich hergestellt

                                                werden soll

                                             • Leistungsstörung wegen bindender Anweisung des Bestellers für Ausführung des Werks 

                                                ( und diese Ausführung ist nicht möglich) vgl. § 315

                                            WICHTIG: kein Umstand, den Unternehmer zu vertreten hat darf Leistungsstörung mitbewirkt

                                                                haben! bsp. Unzureichende Untersuchung des Bestellereigenem Stoffes 

                                                                (beachte Fahrlässigkeit / Vorsatz §§ 276)

        Rechtsfolgen:    - Unternehmer hat anteiligen Vergütungsanspruch für bereits geleistete Leistung

                                     - Unternehmer hat keine Pflicht zur Neuherstellung des Werkes 

                                        (auch nicht wenn faktisch noch möglich und vergütet)

X. Sicherung der Ansprüche des Unternehmers

Sicherungsbedürfnis für Vergütung da Unternehmer vorleistungspflichtig ist

1. Herstellung / Ausbesserung einer beweglichen Sache:

    • Unternehmerpfandrecht §647 ( vorrangiges Pfandrecht an hergestellter beweglicher Sache)

        –> setzt Besitz durch Werkleistung vorraus

        –> Müsste Sache des Bestellers sein, strittig wenn Besteller nicht Eigentümer, gutgläubiger Erwerb des

            Unternehmerpfandrechts möglich?

            (-) bei gestohlenen Sachen

    • Verwertungsrecht der Sache gem §1228, erlischt mit Rückgabe der Sache an Besteller

2. baubezogene Werkverträge:

    • Anspruch auf eine Sicherungshypothek an Grundstück auf dem Bauwerk steht

        (–> Bauwerk §94 nicht eigenständig sondern wesentlicher Bestandteil des Grundstücks)

    • Anspruch auf Bauhandwerkssichrung, bsp. Bankgarantie / Bankbürgschaft

XI. Kündigung des Vertragsverhältnisses

Kündigungsrecht des Bestellers: 

1.     Freie Kündigung §648: keine Vorraussetzungen aber erhebliche Vergütungspflicht für Besteller

            - bis zur Vollendung, ohne Kündigungsgrund oder Frist

            aber: Vergütungsanspruch bleibt voll bestehen

                    (-) abzüglich ersparter Aufwendungen und böswillig unterlassener Erwerb von Vergütung anderer Aufträge

                    (+) 5 % Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungsteile

2.    Kündigung bei wesentlicher Überschreitung eines Kostenvoranschlags §649: enge Vorraussetzungen aber geringere Vergütungspflicht

            - nur Anwendbar bei aufwandsbezogener Vergütung mit Kostenvoranschlag

        ( bei Festpreisvereinbarung immer Anspruch auf Werkleistung zum festgesetzten Preis, keine Überschreitung möglich)

            - wesentliche Überschreitung: ab 10% – 25% des eig Kostenvoranschlags

            - bei Unwesentlichkeit nur freie Kündigung §648 I 1 möglich

            - Unternehmer hat nur Teilvergütungsanspruch für schon geleistetes gem §645 I 1

             "einem der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen"


Kündigungsrecht Unternehmer:

1.    bei Unterlassener Mitwirkung des Bestellers §643

Vorraussetzungen:    - Annahmeverzug des Bestellers §643 S.1 iVm §642

                                      - erfolglose Setzung einer angemessen Nachfrist an Besteller zur Mitwirkung §643 S.1

                                      - vorgezogene Kündigungserklärung in der Nachfristsetzung, falls Mitwirkung nicht bewirkt §643 S.2

                                            (keine erneute Kündigung bei Fristablauf mehr notwendig!

Rechtsfolge:     - Unternehmer hat Anspruch auf Teilvergütung für geleisteten Teil §645 I S. 2

                           - Entschädigungsanspruch, vgl. §642 I, II


Kündigungsrecht beider Vertragsparteien

1.    Kündigung aus wichtigem Grund §648a: für Besteller häufig kostengünstiger als freie Kündigung §648

Vorraussetzungen:     - vgl. Dienstvertrag §626 I

                                       - Beachte Zwei- Stufen Prüfung! 

                                       - nur als ultima Ratio, daher grds. vorherige Abmahnung erforderlich, §§ 648a III, 314 II

Rechtsfolgen:     - Vergütungsanspruch nur für bereits erbrachte Leistung §648a V

                              - Beide Parteien haben Pflicht zur Feststellung des derzeitigen Leistungsstandes §648a IV

                                    bei Verweigerung trifft Verweigerer Beweislast 

vertragliche Schuldverhältnisse

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