vertragliche Schuldverhältnisse an der Universität Frankfurt am Main

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Sachmangel

 i.S.d. §434

bei Gefahrübergang §§446, 447

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Unternehmenskaufvertrag

Zwei unterschiedliche Formen, Unterscheidung hat Auswirkung auf Mängelbeseitigungsrechte

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Prüfungsschema zu § 536 a Abs. 1 BGB

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Kaufvertragsarten

§§433, 453 I 1, 453 I 2

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Wohnraummietvertrag §§549-577a

Privat genutzter Wohnraum

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Gruppen von Schuldverträgen

Bestimmung der Vertragstypen  relevant beim ausfüllen vertraglicher Lücken sowie Bestimmung der Grenzen der Vertragswirksamkeit bsp. AGBs

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Gefahrübergang §§446,447

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Kauf unter Eigentumsvorbehalt §449

bedingte Übereignung der Kaufsache

 

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Recht zum Rücktritt vom Vertrag

§437 Nr.2 Alt 1 i.V.m. §§323ff

-- erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung zwingend da Vorrang der Nacherfüllung--

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Nacherfüllung §439

eigenenmächtige Selbstvornahme

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Anspruch auf Nacherfüllung

§437 Nr.1 i.V.m. §439

kein vertretenmüssen da Modifikation d. ursprünglichen Primäranspruchs auf mangelfreie Leistung

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Schema:

Kaufvertrag Mangelrechte §437

Vorrang der Nacherfüllung!

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vertragliche Schuldverhältnisse

Sachmangel

 i.S.d. §434

bei Gefahrübergang §§446, 447

Ein Sachmangel liegt vor wenn..

1.  nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit vorliegt §434 I S.1

2.  nicht für vertraglich vereinbarte Verwendung §434 I S.2 Nr.1

3.  nicht für gewöhnliche Verwendung geeignet/ weist übliche und erwartbare  Beschaffenheit nicht auf §434 I S.3

4.  Konkretisierung der gewöhnlichen Beschaffenheit durch öffentliche Äußerungen (=gegenüber unbestimmten Adressatenkreis) des Herstellers/Verkäufers o. dessen Gehilfe (bsp. Werbeunternehmen), die der Käufer dann erwarten darf §434 I S.3

bsp. Werbung und Angaben über Produktkennzeichnung

Ausnahmefälle: 

-- Verkäufer musste Äußerung nicht kennen (bei gewerblichen Verkäufen grds Kennen müssen der öffentl. Äußerung)

-- unrichtige Äußerung bereits von Hersteller/ Verkäufer berichtigt (umbeachtlich ob Käufer Kenntnis von Berichtigung!)

-- Äußerung keine Beeinflussung auf Kaufentscheidung


außerdem einem Mangel gleichgestellt:

5. unsachgemäße Montage durch Verkäufer/Erfüllungsgehilfe §434 II S.1

6. unsachgemäße Montage durch mangelhafte Montageanleitung / o. Bedienungsanleitung §434 II S.2 (Defizite werden geheilt, wenn Montage tatsächlich fehlerfrei erfolgt)

hier nicht Gefahrübergang der Sache sondern Montagezeitpunkt 


gleichgestellte Pflichtverletzungen: 

7. andere Sache als geschuldet §434 III Alt. 1

8. geringere Menge als geschuldet §434 III Alt. 2


--> häufig Verweisung auf §§275ff, 280ff, 320ff allgemeine Regeln des Leistungsstörungsrecht als qualitative Nichtleistung

vertragliche Schuldverhältnisse

Unternehmenskaufvertrag

Zwei unterschiedliche Formen, Unterscheidung hat Auswirkung auf Mängelbeseitigungsrechte

1) Asset Deal: Gesamtheit also alle Sachen, Rechte, sonstigen Gegenstände

*Kauvertrag über einen sonstigen Gegenstand, gem.§453 I 2


bei Mängeln: Beschaffenheit bezieht sich auf Gesamtheit des Unternehmens, 

bsp. Mangel an Einzelgegenständen ist unbeachtlich soweit es die Beschaffenheit des Unternehmens nicht so weit beeinflusst, dass es die vertragliche Beschffenheit/gewohnliche Beschaffenheit nicht mehr vorweist.

-> nur Mängelbeseitigungsrecht wenn Mangel Unternehmensbeschaffenheit beeinflusst


2) Share Deal: Kauf von Gesellschaftsanteilen des Unternehmens 

* Rechtskaufvertrag i.S.d. §453 I 1


bei Mängeln: Verkäufer schuldet lediglich mangelfrei Übertragung der Aktienanteile! also keine Mängelbeseitigung bei Mängel an Einzelgegenständen oder des Unternehmens!


Ausnahme: Erwirbt der Kaufer in Form eines Share Deals nahezu alle Gesellschaftsanteile, sind die Mängelbeseitigungsrechte des Asset Deals anwendbar. (-> Mängelbeseitigungsrechte bei Mängeln die Unternehmensbeschaffenheit beeinflussen)

vertragliche Schuldverhältnisse

Prüfungsschema zu § 536 a Abs. 1 BGB

I.Wirksamer Mietvertrag
1. Einigung der Parteien mit dem Inhalt des § 535 BGB 

2. Keine Wirksamkeitshindernisse

II. Überlassung der vermieteten Sache an den Mieter

Das ungeschriebene Erfordernis des Überlassens ergibt sich aus der Verweisung von § 536 a BGB auf § 536 BGB.

III. Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB

1. Subjektiver Fehlerbegriff
2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

IV. Vorhandensein des Mangels zur Zeit des Vertragsschlusses
Der Sachmangel muss im Fall von § 536 a Abs. 1 BGB schon zur Zeit des Vertragsschlusses und natürlich auch noch zur Zeit der Überlassung an den Mieter vorhanden gewesen sein.

V. Verschuldensunabhängige Haftung

Der Vermieter muss für den Mangel nicht verantwortlich sein. Der Vermieter übernimmt nach § 536 a Abs. 1 BGB eine gesetzliche Garantiehaftung dafür, dass die Mietsache sich bei Vertragsschluss in einwandfreiem Zustand befindet, weil der Mieter auch dahingehend Vertrauen entgegen- bringt.

VI. Rechtsfolge: Schadensersatz (alternativ Aufwendungsersatz)


vertragliche Schuldverhältnisse

Kaufvertragsarten

§§433, 453 I 1, 453 I 2

- Sachkauf §433 (bewegliche und unbewegliche Sachen)

- Rechtskauf §453 I 1 ( bsp. Forderungen, Patente, Anteile von Gesellschaften)


Unter einem Recht versteht man eine Befugnis, die sich für den Berechtigten unmittelbar aus der geltenden Rechtsordnung ergibt.


- Kauf sonstiger Gegenstände §453 I 2 (bsp. Gas, Strom, Know-How)


Die Vorschriften über den Sachkauf §433 I finden auf den Kauf von „Rechten und sonstigen Gegenständen“ entsprechende Anwendung. => §§453 I i.V.m. 433 I BGB

vertragliche Schuldverhältnisse

Wohnraummietvertrag §§549-577a

Privat genutzter Wohnraum

Besondere Bestimmungen:


1. gilt Grds. Privat Benutzer Wohnraum - Ausnahmen siehe §549 II, III

2. Schutz bei gewerblicher Weitervermietung §565 ( Hauptmieter -- Weitermieter -- Untermieter; 

--> kündigt der Haupttäter dem Weitervermieter bleibt Mietvertrag bestehen und geht auf Hauptmieter - Untermieter über sofern Räumlichkeiten zu Wohnzwecken vermietet)


3. Formerfordernis §550

- langfristige Bindung muss schriftlich festgehalten werden ( Beweis und Warnfunktion)

--> Nicht schriftlich festgehalten dann bleibt Vertrag zwar Wirksam aber langfristige Bindungspflicht ist unwirksam,

-->  Vertrag gilt dann auf unbestimmte Zeit mit außer/ordentlichem Kündigungsrecht


4. Duldung von Erhaltung & Modernisierungsmaßnahmen

- Erhaltungsmaßnahmen bei rechtzeitiger Ankündigung zu dulden §555a

- Modernisierungsmaßnahmen zu dulden wenn sie keine unzumutbare Härte für Mieter darstellen §555d II

- Ausnahme: energetische Modernisierungsmaßnahme muss Mieter für bis zu 3 Monate ohne Mietminderung dulden §536 Ia


5. Vorraussetzungen und Grenzen bei Mieterhöhungen

- vertragliche Vereinbarung über Mieterhöhungen §§557-557b ( Staffel- und Indexmietvereinbarung)

- Einseitiges Verlangen des Vermieters nach Mieterhöhung: Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete möglich §§558-561 (wegen eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters)


6. Sicherung der Ansprüche des Vermieters

- Mietsicherheit §551 (Kaution)

- Vermieterpfandrecht §§562-562d

(-> bei Eigentumsvorbehalt zumindest Erwerb des Anwartschaftrechts)


7. Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache - Kauf bricht nicht Miete §566:

--> Ausnahme des Grundsatz der Relativität von Schuldverhältissen (Rechte und Pflichten bestehen eig.  nur zwischen den beteiligten Parteien )

VSS: Wenn Eigentumsübergang an Erwerber nach Besitzüberlassung an Mieter §566 I

--> Erwerber übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis

--> evtl. Bürgschaft des ursprünglicher Vermieter 

--> Mietvorrauszahlungen an ursprünglichen Vermieter sind auch gegen neuen Vermieter wirksam §566c


8. Besonderheiten bei Beendigung von Wohnraummietverhältnissen:

1) Beschränkung von Rücktrittsvorbehalten, Bedingungen und Befristungen §§572,575

2) Schriftformerfordernis §568 I (schriftliche Kündigung zwingend)

3) beschränktes ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters - nur bei berechtigtem Interesse §573 I

4) Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrecht bei Wohnraummietverträgen  (§569 verschärft allgemeine Regelungen zur außerordentlichen Kündigung §543)

5) Widerspruchsrecht des Mieters gegenüber einer Kündigung §§574-574c, nicht bei außerordentlicher Kündigung

--> begründet eine vorübergehende Fortsetzung des Mietverhältnisses (bsp. um neue Wohnung zu finden)


Problem Erlöschen des Vermieterpfandrechts §562 bei bloß vorübergehender Entfernung:

vertragliche Schuldverhältnisse

Gruppen von Schuldverträgen

Bestimmung der Vertragstypen  relevant beim ausfüllen vertraglicher Lücken sowie Bestimmung der Grenzen der Vertragswirksamkeit bsp. AGBs

1. Veräußerungsverträge

Eine Vertragspartei überträgt Eigentum an die andere Vertragspartei als vertragstypische Leistung,

 bsp. Kaufvertrag

2. Überlassungsverträge

Eine Vertragspartei verpflichtet sich der anderen Vertragspartei den Gebrauch einer Sache zu überlassen als vertragstypische Leistung, 

bsp. Mietvertrag

3. Tätigkeitsverträge

Eine Vertragspartei verpflichtet sich eine Tätigkeit zu erbringen als vertragstypische Leistung, bsp.

•Dienstvertrag §§611-630 (geschuldet ist ordnungsgemäße Erbringung der Tätigkeit)
•Werkvertrag §§631-650o (geschuldet ist Erbringung eines Erfolges)

4. Verträge gemeinsamer Zweckverfolgung

Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, bsp. GmBH

5. Risikovertrag

Eine Vertragspartei sichert wirtschaftliches Risiko ab, bsp. Bürgschaft, Versicherungsvertrag

6. Verträge zur Bereinigung von Schuldverhältnissen und abstrakter Schuldbegründung 

vertrag soll rechtssichere Basis für streitiges Rechtsverhältnis schaffen, bsp Vergleich §779 

vertragliche Schuldverhältnisse

Gefahrübergang §§446,447

1. Übergabe der verkauften Sache §446 S.1

Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe aber Übergabe folgt vor Übereignung 

-> Da Gefahrübergang auf Käufer kein Entfall der Gegenleistungspflicht (Kaufpreiszahlungspflicht besteht) aber Mängelrechte §437 sind anwendbar

(Ausübung von Mängelrechten kann zur Rückverlagerung der Gegenleistungsgefahr auf den Verkäufer führen bsp. durch Rücktritt)

2. Gefahrübergang beim Versendungskauf §447 I (keine Anwendung beim Verbrauchsgüterkauf §475 II)

Gefahrübergang bei Absendung, vor Übergabe der Sache an Käufer (Transportrisiken trägt Käufer)

wenn..

- Versendung an einen anderen Ort als Erfüllungsort (Erfüllungsort nicht Erfolgsort =Schickschuld)

- nach h.M. grds. Schickschuld auch wenn Verkäufer Versendung angeboten hat (oder kosten Übernimmt §269 III) da Erfüllungsort grds. Wohnort des Schuldners §269 I

- Gefahrübergang mit Auslieferung an Transportperson


Rechtsfolgen §447: bei Gefahrübergang an Käufer schuldet dieser Kaufpreis, auch bei zufälligem Untergang der Kaufsache

Drittschadensliquidation bei Zerstörung durch Dritte!


Meinungsstreit: Gefahrübergang bei Selbsttransport durch Verkäufer

a.Akeine Anwendung des §447, erst Gefahrübergang mit Übergabe gem §446 S.1 (da Verkäufer noch Herrschaftsphäre besitzt) 

h.M.  §447 analog auf Selbstransport anwendbar (da Verkäufer bei Schickschuld Transport an sich nicht mehr schuldet, daher soll Käufer Risiko tragen)

vertragliche Schuldverhältnisse

Kauf unter Eigentumsvorbehalt §449

bedingte Übereignung der Kaufsache

 

Eigentumsübergang mit aufschiebend bedingter Übereignung 


-bei Zahlung letzter Kaufpreisrate wird Käufer automatisch Eigentümer

-bis dahin: Käufer hat quasi-dingliche Position: 

Anwartschaftrecht (unmittelbare Vorstufe zum Eigentum, denn Eigentum soll erst an Käufer über gehen wenn vollständiger Kaufpreis bezahlt wurde)


Begründung des Eigentumsvorbehalt auf schuldrechtlicher Ebene:

- verstoßt grds gegen Pflicht des Verkäufers gem. §433 dem Käufer das Eigentum zu verschaffen --> bedarf Grundlage im Kaufvertrag! (auch Bestimmung in AGB möglich)

- wenn auf schuldrechtlicher Ebene bedingter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dann ist auch auf sachenrechtlicher Ebene die Übereignungserklärung als bedingt zu verstehen 

(bedingter Eigentumsvorbehalt erstreckt sich konkludiert auf die sachenrechtliche Ebene)

Wirkungen des Eigentumsvorbehalt:

-Erfüllung der Pflichten aus §433 tritt erst mit Bedingungseintritt ein ( vollständige Kaufpreiszahlung)

- Gefahrübergang aber mit (bedingter) Übergabe §446 I

- bei Zahlungsverzug kann Verkäufer nur nach Rücktritt vom Vertrag die Sache zurückverlangen (da Eigentumsvorbehalt des Käufers) --> kein Wegfall des Besitzrechts durch Zahlungsverzug

- Verkäufer bleibt bis Bedingungseintritt Eigentümer

-Schutz des Käufers §161 I ( Unwirksamkeit eines Doppelverkaufs)


Sonderformen:

-Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Käufer ist Zwischenhändler ( aufschiebend bedingte Übereignung + Einverständnis der Weiterveräußerung §185 von Käufer an einen Dritten)

- Erweiterter Eigentumsvorbehalt ( aufschiebend Bedingte Übereignung aber Bedingungen nicht nur Kaufpreiszahlung sondern auch weitere Forderungen, bsp. aufgrund Geschäftsbeziehungen)

--> Wirksamkeit der Vereinbarung in AGBs strittig

aber Konzernvorbehalt §449 III unwirksam (=  Bedingung wäre Kaufpreiszahlung + Erfüllung Forderungen von Dritten, bsp. verbundenen Unternehmen)

vertragliche Schuldverhältnisse

Recht zum Rücktritt vom Vertrag

§437 Nr.2 Alt 1 i.V.m. §§323ff

-- erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung zwingend da Vorrang der Nacherfüllung--

Rücktritt - §§ 437 Nr. 2, 434, 323, 346 ff. BGB


1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Sachmangel §434/ Rechtsmangel §435
3. Zur Zeit des Gefahrübergangs §§ 446, 447, 474 II
4. Nachfristsetzung und erfolgloser Ablauf der Nachfrist, 
§ 323 I 

/ Entbehrlichkeit der  Nachfristsetzung

5. Kein Ausschluß der Gewährleistung 
6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren

(Rücktritt zwar kein Anspruch, deswegen keine Verjährung eines Anspruchs möglich aber mit Verjährungszeit der Ansprüche gleichgestellt deswegen nach 2 Jahren Rücktritt nichtmehr ausübbar!)
7. Kein Ausschluss des Rücktritts wegen unerheblicher Pflichtverletzung, § 323 V

--> (dann Möglichkeit der Minderung, § 441)

8. Rechtsfolge: Rücktritt gem §346, Anspruch auf Rückgewahr des Kaufpreises



entbehrlichkeit der  Nachfristsetzung:

1. Unmöglichkeit beider Varianten der Nacherfüllung §§326 V, 275 I

2. Fälle des §323 II:  ernsthafte und endgültige Verweigerung; relatives Fixgeschäft; beiderseitiger Abwägung der Interessen: bsp. arglistige Täuschung über Mangelfreiheit

3. Entbehrlichkeit der Nachfrist §440:

a) Verweigerung jeglicher Nacherfüllung (Nachbesserung und Ersatzlieferung) durch den Verkäufer gemäß § 439 III  wegen Unverhältnismäßigkeit (nicht bei Verbrauchsgüterkauf) --> Verkäufer muss das Verweigerungsrecht tatsächlich ausüben 

b)  Fehlschlagen der Nacherfüllung (nach dem 2. Versuch der Nacherfüllung)

Die zwei Versuche i.S.v. § 440 S. 2 BGB werden zeitlich begrenzt durch die angemessene Frist i.S.v. § 323 I BGB

c)  Nacherfüllung (beider Varianten) ist Käufer unzumutbar --> meist jedoch schon von §323 II Nr. 3 erfasst

d) beim Rückgriff des Unternehmers in der Veräußerungskette (§ 478 I BGB)


beachte Ausschluss des Rücktrittsrecht gem §323 V S.2 "wenn Mangel unerheblich, meist bis  5% des Wertes der Sache" --> dann andere Rechte des §437!

vertragliche Schuldverhältnisse

Nacherfüllung §439

eigenenmächtige Selbstvornahme

Meinungsstreit Kostenerstattung bei eigenmächtiger Selbstvornahme?

Rspr.: keine Ansprüche auf Kostenerstattung


a.A.: Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen (analog §326 II S2) = Kostenerstattung der Kosten die Schuldner entstanden Wären, hätte er die Nacherfüllung selbst durchgeführt

vertragliche Schuldverhältnisse

Anspruch auf Nacherfüllung

§437 Nr.1 i.V.m. §439

kein vertretenmüssen da Modifikation d. ursprünglichen Primäranspruchs auf mangelfreie Leistung


Anspruch auf Nacherfüllung - §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB


1. Wirksamer Kaufvertrag 

2. Sachmangel i.S.v. § 434 I = Differenz von Ist- und Sollbeschaffenheit:

a) Bei Beschaffenheitsvereinbarung: Sache hat nicht vertraglich vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 I 1) 

b) Bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung:

aa) Die Sache eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vereinbarte Verwendung (§ 434 I 2 Nr. 1)

bb) Die Sache eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung oder hat nicht die übliche Beschaffenheit (§ 434 I 2 Nr. 2)

--> Berücksichtigung von Werbeaussagen des Verkäufers und Herstellers (§ 434 I 3)


b) Sachmangel i.S.v. § 434 II BGB = fehlerhafte Montage bzw. Montageanleitung

c) Sachmangel i.S.v. § 434 III BGB = Aliud-Lieferung bzw. Minderlieferung 

3. Zur Zeit des Gefahrübergangs, §§ 446, 447, 474 II
4.  Kein Ausschluß der Gewährleistung durch:

-- Kenntnis des Käufers von dem Mangel, § 442
-- Wirksamen Haftungsausschluss

Haftungsausschluss unzulässig:

  • -  bei Arglist oder Garantie, § 444 

  • -  beim Verbrauchsgüterkauf, § 475 

  • -  nach AGB-Recht, § 309 Nr. 8 b


5. Ausschluß des Nacherfüllungsrechts
-- Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 (getrennt für Nachbesserung und Nachlieferung zu prüfen)
-- Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer  § 439 III

6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren
7. Rechtsfolge: Anspruch auf Nachbesserung und/oder Nachlieferung gem. §437 Nr.1 i.V.m. §439


Formen: Mangelbeseitigung §439 I Alt. 1 VS  Ersatzlieferung, Alt. 2 (Käufer steht grds. Wahlrecht zu!)


Meinungsstreit: Erfüllungsort der Nacherfüllung

BGH: bemisst sich nach §269 --> am Wohnsitz/ Gewerbegebiet des Schuldners, soweit dies für Käufer nach Art des Transports nicht unzumutbar! 


aber §439 II: Verkäufer hat Käufer Transportkosten zu erstatten (Gebot der unentgeltlichen und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgende Nacherfüllung i.S.d. Art. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL)


a.A.: Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt beim Käufer


Meinungsstreit: Reichweite der Nacherfüllung bei Einbaufällen

Verkäufer muss Käufer Kosten erstatten, Aus-/Neueinbau selbst gehört nicht ur Pflicht der Nacherfüllung (--> Austausch muss nicht vorrangig von Verkäufer vorgenommen werden und Austausch muss auch nicht in natura vorgenommen werden)

Unverhältnismäßigkeitseinwand: 

grds kann Verkäufer gem. §439 IV Kostenersatz verweigern wenn kosten unverhältnismäßig sind (mehr als 50% des Sachwerts der mangelfreien Sache)

bei Verbrauchergeschäften §475 IV muss Verkäufer zumindest noch angemessenen Betrag leisten 


Meinungsstreit Weiterfresserschäden:

Durch Mangel (schon bei Gefahrübergang!!) entstehen weitere Schäden

h.M. Auch Weitere Schäden sind zu beseitigen und von Mangelbeseitigungspflicht erfasst


Ersatzlieferung grds. Pflicht auf Lieferung eines mangelfreien Exemplars aus der jeweiligen Gattung

nach h.M. auch bei Stückschulden möglich, bsp. bei Konkretisierung der Gattungsschuld --Pflicht zur  Lieferung eines mangelfreien Exemplars der Gattung

vertragliche Schuldverhältnisse

Schema:

Kaufvertrag Mangelrechte §437

Vorrang der Nacherfüllung!

Anspruch der Mängelrechte

I. wirksamer Kaufvertrag gem. §433

II. Sachmangel §434 bzw. Rechtsmangel §435

    1. vorliegen der vereinbarten Beschaffenheit §434 I S.1

    2. Eignung für vertraglich definierten Verwendungszweck §434 I S.2 Nr.1

    3. objektive Beurteilung der Mangelfreiheit: für gewöhnliche Verwendung geeignet / übliche und erwartbare Beschaffenheit  §434 I S.2  Nr. 2,S.3

    4.Konkretisierung durch öffentliche Äußerungen des Verkäufers §434 I S.3

III. bei Gefahrübergang §446, 447

IV. kein Gewährleistungsausschluss 

vertraglich vereinbart o.gesetzlich, bsp. - (Kenntnis d. Käufers über Mangel, grob fahrlässige Unkenntnis d. mangels)

6. Keine „Verjährung“ (§§ 438, 218 BGB) kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren für Nacherfüllung- und Schadensersatzansprüche

-Rücktritt und Minderung (Gestaltungsrechte, keine Ansprüche!, können deshalb nicht verjähren aber sind nach 2 Jahren nichtmehr ausübbar!) mit Verjährungszeit gleichgestellt gem. §§438,218

-Verjährungsbeginn mit Übergabe der mangelhaften Ware

- nach h.M sperren Rechte aus §437 eine Anfechtung gem.§119 II (keine Anfechtung nach Verjährung der Mangelansprüche), ausnähme §123 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich!


V. Rechtsfolgen §437

-Nacherfüllung §439

-Rücktritt ( §§ 440, 323, 326 Abs. 5) oder Minderung (§ 441)

- Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283, 311a) oder Aufwendungsersatz §284



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