Strafrecht AT (Ergänzung) an der Universität Frankfurt am Main

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Unterlassen als Angriff i.S.d. § 32 StGB?

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Wie wirkt sich fehlende Kenntnis von Rechtfertigungslage auf Anwendung des Rechtfertigungsgrundes aus?

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Reicht das Bestehen eines dringenden Tatverdachts bei § 127 I StPO aus?

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biologisch-psychologische 3-Stufen-Methode (§§ 20, 21 StGB)

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Behandlung eines error in persona im Zusammenhang mit der actio libera in causa?

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Behandlung der vorsätzlichen alic

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Wo ist Problem des Nötigungsnotstandes zu verorten?

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Ist der extensive Notwehrexzess von § 33 StGB erfasst?

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Wann wird objektive Zurechnung bei fehlendem Pflichtwidrigkeitszusammenhang bejaht?

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Unmittelbares Ansetzen: Welche Stadien werden unterschieden?

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Strafrecht AT (Ergänzung)

Unterlassen als Angriff i.S.d. § 32 StGB?

1. e.A.: (-)

- schon begrifflich setzt "Angriff" aktives Tun voraus

- Kritik: zu eng im Hinblick auf Schutzgedanken des § 32 (Selbstschutz und Rechtsbewährung)


2. h.M.: (+)

- wenn Unterlassen nach § 13 Tun gleichsteht oder Unterlassen durch straf- oder ordnungsrechtlich sanktionierte Pflicht gerügt ist

Strafrecht AT (Ergänzung)

Wie wirkt sich fehlende Kenntnis von Rechtfertigungslage auf Anwendung des Rechtfertigungsgrundes aus?

1. e.A.: Versuchslösung

- Täter macht sich wegen Versuchs strafbar

- es kann keinen Unterschied machen, ob Erfolg ausbleibt (Versuch) oder Erfolg zwar eintritt, aber objektiv gerechtfertigt ist (Bestehen einer Rechtfertigungslage)

- Kritik: konstruiert, dogmatisch schwierig zu begründen

- Kritik: nicht einmal vollständiger Rechtfertigungsgrund wird fehlendem Erfolg gleichgestellt

--> widerspricht dreistufigem strafrechtlichen Deliktsaufbau


2. h.M.: Vollendungslösung

- Täter macht sich wegen vollendeter Tat strafbar

- Vorliegen der objektiven Rechtfertigungsgründe kann bei Strafzumessung strafmildernd Berücksichtigung finden

Strafrecht AT (Ergänzung)

anknüpfende Kausalität

beide Handlungen sind kausal, wenn das Opfer durch die erste Handlung so geschwächt war, dass nur deshalb die zweite Handlung zum Erfolg führen konnte


- Stichwort: wesentliches Fortwirken

Strafrecht AT (Ergänzung)

Reicht das Bestehen eines dringenden Tatverdachts bei § 127 I StPO aus?

1. e.A.: (+)

- StPO setzt grds. Verdacht voraus

--> von Privatem würde sonst mehr Sorgfalt verlangt werden, als von Strafverfolger

- Bürger könnten wegen zu hohem Risiko davon absehen, einzuschreiten


2. a.A.: (-)

- StPO unterscheidet zwischen "auf frischer Tat betroffen" und "dringendem Tatverdacht" (siehe § 112 I StPO)

- Festnahme durch Private ist Ausnahme und muss eng ausgelegt werden

--> Gewaltmonopol liegt beim Staat

- Duldungspflicht kann nur demjenigen auferlegt werden, der Tat begangen hat

--> sonst zu starke Beschneidung seiner Freiheitsrechte

Strafrecht AT (Ergänzung)

biologisch-psychologische 3-Stufen-Methode (§§ 20, 21 StGB)

1. Stufe: biologisch aufgelisteter Defekt

2. Stufe: nicht vorhandene oder verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund des biologischen Defekts

oder

3. Stufe: nicht vorhandene oder verminderte Steuerungsfähigkeit bzgl. des Handelns nach Einsicht

Strafrecht AT (Ergänzung)

Behandlung eines error in persona im Zusammenhang mit der actio libera in causa?

1. Rspr.: gleiche Lösung wie sonst

- bei Gleichwertigkeit der Objekte: Unbeachtlichkeit des Irrtums


2. h.L.: Behandlung als aberratio ictus

- Irrtum ist erst nach Verlust der Schuldunfähigkeit entstanden

- dadurch wird die den Schuldvorwurf tragende Verbindung zwischen Tatplan und Tatausführung beseitigt

Strafrecht AT (Ergänzung)

Behandlung der vorsätzlichen alic

1. Ausnahmemodell

- Ausnahme von Erfordernis des § 20 StGB im Tatzeitpunkt

- Kritik: Ausnahme von Simultanitätsprinzip zulasten des Täters nicht möglich, Art. 103 II GG


2. Ausdehnungsmodell

- unter "Begehung der Tat" fällt auch Sich-Berauschen

- Kritik: nicht ersichtlich, dass Begriff in § 20 StGB weiter verstanden werden soll als z.B. in § 16 I


3. Tatbestandslösung

- Tatzeitpunkt wird vorverlagert auf Sich-Berauschen

- BGH: einzig tragfähige Lösung, weil kein Verstoß gegen Simultanitätsprinzip wie 1. und 2.

--> aber nur bei reinen Erfolgsdelikten, weil Tathandlung nicht festgelegt ist


4. Konstruktion der mittelbaren Täterschaft

- Täter macht sich durch Sich-Berauschen selbst zum schuldunfähigen Werkzeug

- Kritik: für § 25 I Alt. 2 StGB sind zwei Personen erforderlich ("anderer")

- Kritik: zu keinem Zeitpunkt Überlegenheit, weil Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Täters in gleichem Maß sinkt wie die des "Werkzeugs"


5. Unvereinbarkeitstheorie

- nur Bestrafung über § 323a StGB

- Kritik: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

--> Strafvorwurf knüpft an Sich-Berauschen an, was nicht tabuisiert ist



Strafrecht AT (Ergänzung)

Wo ist Problem des Nötigungsnotstandes zu verorten?

1. e.A.: zunächst § 34 StGB

- Kritik: keine Abwehrrechte des Dritten, in dessen Rechte eingegriffen werden

--> entkräften: bei erforderlichem "wesentlichen Überwiegen" der Interessen des Genötigten ist das nicht unbillig


2. h.M.: § 35 StGB

- bewusster Eingriff in Rechte eines unbeteiligten Dritten kann schon kein "angemessenes Mittel" i.S.d. § 34 StGB sein

- nicht interessengerecht, Drittem, der Situation nicht kennt, z.B. Notwehrrecht zu versagen

Strafrecht AT (Ergänzung)

Ist der extensive Notwehrexzess von § 33 StGB erfasst?

1. e.A.: (+)

- Wortlaut "Grenzen der Notwehr" umfasst auch zeitliche Grenzen

- kann normativ keinen Unterschied machen, ob Täter ein mal zu fest zuschlägt, oder nach Abwehren des Angriffs ein mal zu viel


2. h.M.: (-)

- Wortlaut "Grenzen der Notwehr" erfordert zwingend, dass überhaupt Notwehrrecht zustand

--> nicht der Fall, wenn kein gegenwärtiger Angriff mehr vorliegt

- Schuldminderung kann bei Strafzumessung berücksichtigt werden

Strafrecht AT (Ergänzung)

Wann wird objektive Zurechnung bei fehlendem Pflichtwidrigkeitszusammenhang bejaht?

1. e.A.: Risikoerhöhungslehre

- wenn Sorgfaltspflichtsverletzung Risiko des Erfolgseintritts ggü. erlaubtem Risiko erhöht hat

- Kritik: Behandlung von Erfolgsdelikt als Gefährdungsdelikt

- Kritik: Missachtung des in dubio pro reo-Grundsatzes


2. h.M.: schon keine objektive Zurechnung, wenn Erfolgseintritt möglicherweise auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre

Strafrecht AT (Ergänzung)

Unmittelbares Ansetzen: Welche Stadien werden unterschieden?

1. Teilverwirklichung (nach Vorstellung des Täters): unproblematisch unmittelbares Ansetzen (+)


2. Handlungen im Vorfeld des Tatbestands

- Beschreibung des Täterplans

- obj. Beurteilung, ob unmittelbar angesetzt wurde

--> Kriterien:

--> konkrete Gefährdung des Rechtsguts des Opfers

--> zeitliche Nähe zur Tatbestandsverwirklichung und räumliche Nähe zur Opfersphäre

--> Fehlen von wesentlichen Zwischenakten

--> subjektives Überschreiten der Schwelle zum "Jetzt geht's los"

Strafrecht AT (Ergänzung)

error in persona & aberratio ictus

error in persona

- Fehlvorstellung über Identität des Tatobjekts

- bei Gleichwertigkeit der Tatobjekte: unbeachtlicher Irrtum (Vorsatz (+))

- bei Ungleichwertigkeit: beachtlicher Irrtum (Vorsatz (-))


aberratio ictus

- Täter lenkt Angriff auf bestimmtes Objekt, getroffen wird aber anderes

(P): Vorsatz des Täters?

1. e.A.: (+)

- Gesetz verlangt z.B. Tötung eines Menschen, wurde erfüllt

- Opfer stimmt gattungsmäßig mit anvisiertem Ziel überein

2. h.M.: (-)

- pro: Täter hatte Opfer individualisiert, deshalb kann kein genereller Vorsatz gerichtet auf Gattung Mensch angenommen werden

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