Staatsorga an der Universität Frankfurt am Main

Jeder Verfassungsverstoß beim Erlass führt zur Nichtigkeit des Gesetzes

Ausnahme: Verletzung von Ordnungsvorschriften (locker "sollte" statt "sind")

Bundestreue: bundesfreundliches Verhalten (Zusammenarbeit, Rücksicht)

Homogenitätsprinzip: Art. 28 I 1 GG

Leitidee von Einheit und Identität 

-> verfassungsmäßige Ordnung in Ländern muss Grundsätzen des Bundes entsprechen

1. Zuständigkeit

2. Antragsberechtigung

3. Antragsgegenstand

4. Antragsgrund

5. Form

Länder im Bundesstaat sollen möglichst zusammenarbeiten 

-> keine großen Unterschiede

Vorbehalt: "Kein Handeln ohne Gesetz" (Exekutive)

-> bei staatlichen Eingriffen in Grundrechte

Vorrang: "Kein Handeln gegen das Gesetz" (Exekutive)

-> vor rangniedrigen Rechtsnormen und Billigkeitsgedanken 

Horizontal: Gewaltenteilung mit Staatsorganen

Vertikal: rechtliche Kompetenzen auf Länder verteilt mit Staatsorganen -> Gewaltenteilung

formelle Gesetze: von Legislative erlassen

materielle Gesetze: von Exekutive erlassen

Ununterbrochene Legitimationskette

Volkssouveränität (Art. 20 II S.1 GG)

Hier prüft das BVerfGG, ob der Antrag die Formalitäten erfüllt, d.h. ob er ,,ordentlich verfasst" wurde

repressiv: jede missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten (Schuldprinzip)

präventiv: bevor eine vermeintliche Straftat begangen wurde, um eine zukünftige Gefahr abzuwenden (vorbeugend)

-> bei präventiven Normen wird Art. 20 III GG geprüft

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

Art. 71, 73 GG

-> nur der Bund ist berechtigt, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung)