Staatsorga an der Universität Frankfurt am Main

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorga an der Universität Frankfurt am Main

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Ordnungsvorschrift

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Bundestreue und Homogenitätsprinzip

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Abstrakte Normenkontrolle

Art. 93 I Nr. 2 GG, §13 Nr.6 BVerfGG, §§76 ff. BVerfGG

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Prinzip des kooperativen Föderalismus

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Vorbehalt/Vorrang des Gesetzes

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Vertikale/Horizontale Aufgabenverteilung 

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Unterschied: formelle/materielle Gesetze

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Demokratieprinzip

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Zulässigkeit

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repressive und präventive Normen

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Formelle Verfassungsmäßigkeit

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Staatsorga

Ordnungsvorschrift

Jeder Verfassungsverstoß beim Erlass führt zur Nichtigkeit des Gesetzes

Ausnahme: Verletzung von Ordnungsvorschriften (locker "sollte" statt "sind")

Staatsorga

Bundestreue und Homogenitätsprinzip

Bundestreue: bundesfreundliches Verhalten (Zusammenarbeit, Rücksicht)


Homogenitätsprinzip: Art. 28 I 1 GG

Leitidee von Einheit und Identität 

-> verfassungsmäßige Ordnung in Ländern muss Grundsätzen des Bundes entsprechen

Staatsorga

Abstrakte Normenkontrolle

Art. 93 I Nr. 2 GG, §13 Nr.6 BVerfGG, §§76 ff. BVerfGG

1. Zuständigkeit

2. Antragsberechtigung

3. Antragsgegenstand

4. Antragsgrund

5. Form

Staatsorga

Prinzip des kooperativen Föderalismus

Länder im Bundesstaat sollen möglichst zusammenarbeiten 

-> keine großen Unterschiede

Staatsorga

Vorbehalt/Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt: "Kein Handeln ohne Gesetz" (Exekutive)

-> bei staatlichen Eingriffen in Grundrechte

Vorrang: "Kein Handeln gegen das Gesetz" (Exekutive)

-> vor rangniedrigen Rechtsnormen und Billigkeitsgedanken 

Staatsorga

Vertikale/Horizontale Aufgabenverteilung 

Horizontal: Gewaltenteilung mit Staatsorganen

Vertikal: rechtliche Kompetenzen auf Länder verteilt mit Staatsorganen -> Gewaltenteilung

Staatsorga

Unterschied: formelle/materielle Gesetze

formelle Gesetze: von Legislative erlassen

materielle Gesetze: von Exekutive erlassen

Staatsorga

Demokratieprinzip

Ununterbrochene Legitimationskette

Volkssouveränität (Art. 20 II S.1 GG)

Staatsorga

Zulässigkeit

Hier prüft das BVerfGG, ob der Antrag die Formalitäten erfüllt, d.h. ob er ,,ordentlich verfasst" wurde

Staatsorga

repressive und präventive Normen

repressiv: jede missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten (Schuldprinzip)

präventiv: bevor eine vermeintliche Straftat begangen wurde, um eine zukünftige Gefahr abzuwenden (vorbeugend)

-> bei präventiven Normen wird Art. 20 III GG geprüft

Staatsorga

Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

Staatsorga

ausschließende Bundeskompetenz

Art. 71, 73 GG

-> nur der Bund ist berechtigt, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung)

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