Recht an der Universität Frankfurt Am Main | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist die Deliktsfähigkeit?
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Die Fähigkeit für das eigene schuldhafte Handeln verantwortlich zu sein, d.h., dem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig zu sein.
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Wann ist man Deliktsunfähig?
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Bei Bewusstlosigkeit, krankhafter Störung, Einnahme von geistigen Getränken oder ähnlichen Mitteln (ohne eigenes Verschulden), Kinder unter 7 jähre
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Ehefähigkeit

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= ein besonderer Aspekt der Geschäftsfähigkeit


Voraussetzung:

- Volljährig

- mündig Minderjährige mit Einverständnis des gesetzl. Vertreters/durch Gericht (wenn der Ehepartner Volljährig ist)

- volle Entscheidungsfähigkeit


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Welche Fragen darf ein AN bei einem EInstellungsgespräch stellen, welche nicht? Wann müssen Sie als Bewerber wahrheitsgemäss antworten?

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Unzulässig sind in der Regel alle Fragen, die den Privatbereich oder gar die Intimsphäre eines Bewerbers berühren, also z.B. Fragen nach sexueller Orientierung Heiratsabsichten Schulden und Vermögensverhältnissen Religions- oder Parteizugehörigkeit Gewerkschaftszugehörigkeit Mitgliedschaft in Vereinen 


Im Einzelfall können solch eigentlich unerlaubte Fragen dennoch zulässig sein: wenn der Arbeitgeber ein “berechtigtes Interesse” an der Beantwortung der Frage hat. Damit können Fragen nach der Religionszugehörigkeit oder der Mitgliedschaft einer Gewerkschaft/politischen Partei dann wichtig (und somit zulässig) sein, wenn es sich um einem sog. Tendenzbetrieb handelt. Dies sind z.B. Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften, wo eine bestimmte ethische, politische oder religiöse Einstellung wichtig ist. 


Zulässig: Qualifikation, Beruflicher Werdegang, Familienstand, Alter, Wohnort (=alle Fragen die im direkten Zusammenhang mit den künftigen Arbeit steht)

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Welche beiden Arten von Grundrechten kennen Sie? Beschreiben Sie den Unterschied und geben Sie jeweils einige Beispiele

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Menschenrechte = für alle Personen, die sich auf den Hoheitsgebiet aufhalten und Bürgerrechte = nur für deutsche Staatsbürger MR = Postgeheimnis, Menschenwürde, Schulwesen BR = Wahlrecht, Wehr- und Dienstpflicht, Berufsfreiheit

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Wann beginnt das „leben“? Wann ist der mensch ein Mensch? (Zivilrecht und Strafrecht)

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  • Im Zivilrecht ab Austritt aus dem Mutterleib; 
  • Strafrechtlich mit Beginn des Geburtsaktes!
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Was versteht man unter Testierfähigkeit?

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Der Begriff Testierfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit einer natürlichen Person (Menschen), ein Testament zu errichten, zu ändern oder zu widerrufen. Nach § 2229 BGB ist von einer Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen, bis die Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist

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Wenn beginnt wann endet die Rechtsfähigkeit? Sind Schwerstbehinderte rechtsfähig? Warum?

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Beginn ist der vollständige Austritt aus dem Mutterleib und Ende mit dem Hirntod

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Was versteht man unter Deliktfähigkeit? Erläutern Sie die Stufen

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  • DF = ist Zivilrecht, Altersstufen Deliktsfähigkeit bedeutet, für einen aus unerlaubter Handlung verursachten Schaden zu haften. 
  • Die entsprechenden Normen findest du in §§ ff 823 BGB. 
  • Kinder sind bis zum 7. Lebensjahr deliktsunfähig. 
  • Jugendliche zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind bedingt deliktsfähig. 
  • Personen ab dem 18. Lebensjahr sind immer deliktsfähig.


 Die Deliktunfähigkeit muss nicht ausschließlich Kinder betreffen – auch volljährige Personen können als deliktunfähig eingestuft werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt der Schadensverursachung bewusstlos oder psychisch krank sind.


Werden Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung als deliktunfähig eingestuft, sind sie im Schadensfall nicht für die entstandenen Schäden haftbar zu machen.

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Erläutern Sie den Unterschied zwischen Delikt- und Schuldfähigkeit?

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Unterschiede Deliktfähigkeit = Zivilrecht, Haftung ggü. Dem Geschädigten auf Schadensersatz ggf. Schmerzengeld Schuldfähigkeit = Strafrecht, Strafbarkeit wegen einer unerlaubten Handlung Allerdings versteht man unter Deliktsfähigkeit etwas anderes als unter Schuldfähigkeit. Schuldfähigkeit meint dasselbe wie Strafmündigkeit. Dagegen bezieht sich die Deliktsfähigkeit auf die zivilrechtliche Regelung, also ob eine Person gegebenenfalls schadensersatzpflichtig ist. Eine Verantwortung im Sinne des Strafgesetzbuches meint dagegen die Strafmündigkeit.

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Erläutern Sie Ihr Wissen zum Taschengeld und den Paragraphen §110 BGB?

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Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden Sie als § 110 den Taschengeldparagraphen. Dieser beschreibt alle Regelungen zur Geschäftsfähigkeit von noch nicht Volljährigen. Der Paragraph 110 definiert Einkäufe, welche von Minderjährigen rechtswirksam getätigt werden dürfen. Für diese Käufe benötigt es ausnahmsweise keine Zustimmung der Eltern beziehungsweise der gesetzlichen Vertreter. Der Paragraph 110 besagt, dass alle Einkäufe mit einem Einkaufspreis, welcher die Höhe des für das Kind zur Verfügung stehenden Taschengeldes nicht überschreitet, eigenständiggetätigt werden dürfen. Beispiel: Ein 12-Jähriger möchte sich ein Buch im Wert von zehn Euro kaufen. Das kann er rechtswirksam tun, da ihm laut Taschengeldtabelle (von Jugendämtern entworfen) monatlich etwa 18-22 Euro zur Verfügung stehen sollte.

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Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?

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  • Fähigkeit selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein. 
  • Ist jedem Menschen zu eigen RF ist unteilbar und nicht entziehbar 
  • Unabhängig von geistigen und körperlichen Fähigkeiten 
  • Man muss sich der RF nicht bewusst sein


Wichtig im Zusammenhang Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit mit Schwerbehinderten zu verstehen. 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was ist die Deliktsfähigkeit?
A:
Die Fähigkeit für das eigene schuldhafte Handeln verantwortlich zu sein, d.h., dem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig zu sein.
Q:
Wann ist man Deliktsunfähig?
A:
Bei Bewusstlosigkeit, krankhafter Störung, Einnahme von geistigen Getränken oder ähnlichen Mitteln (ohne eigenes Verschulden), Kinder unter 7 jähre
Q:

Ehefähigkeit

A:

= ein besonderer Aspekt der Geschäftsfähigkeit


Voraussetzung:

- Volljährig

- mündig Minderjährige mit Einverständnis des gesetzl. Vertreters/durch Gericht (wenn der Ehepartner Volljährig ist)

- volle Entscheidungsfähigkeit


Q:

Welche Fragen darf ein AN bei einem EInstellungsgespräch stellen, welche nicht? Wann müssen Sie als Bewerber wahrheitsgemäss antworten?

A:

Unzulässig sind in der Regel alle Fragen, die den Privatbereich oder gar die Intimsphäre eines Bewerbers berühren, also z.B. Fragen nach sexueller Orientierung Heiratsabsichten Schulden und Vermögensverhältnissen Religions- oder Parteizugehörigkeit Gewerkschaftszugehörigkeit Mitgliedschaft in Vereinen 


Im Einzelfall können solch eigentlich unerlaubte Fragen dennoch zulässig sein: wenn der Arbeitgeber ein “berechtigtes Interesse” an der Beantwortung der Frage hat. Damit können Fragen nach der Religionszugehörigkeit oder der Mitgliedschaft einer Gewerkschaft/politischen Partei dann wichtig (und somit zulässig) sein, wenn es sich um einem sog. Tendenzbetrieb handelt. Dies sind z.B. Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften, wo eine bestimmte ethische, politische oder religiöse Einstellung wichtig ist. 


Zulässig: Qualifikation, Beruflicher Werdegang, Familienstand, Alter, Wohnort (=alle Fragen die im direkten Zusammenhang mit den künftigen Arbeit steht)

Q:

Welche beiden Arten von Grundrechten kennen Sie? Beschreiben Sie den Unterschied und geben Sie jeweils einige Beispiele

A:

Menschenrechte = für alle Personen, die sich auf den Hoheitsgebiet aufhalten und Bürgerrechte = nur für deutsche Staatsbürger MR = Postgeheimnis, Menschenwürde, Schulwesen BR = Wahlrecht, Wehr- und Dienstpflicht, Berufsfreiheit

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Q:

Wann beginnt das „leben“? Wann ist der mensch ein Mensch? (Zivilrecht und Strafrecht)

A:
  • Im Zivilrecht ab Austritt aus dem Mutterleib; 
  • Strafrechtlich mit Beginn des Geburtsaktes!
Q:

Was versteht man unter Testierfähigkeit?

A:

Der Begriff Testierfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit einer natürlichen Person (Menschen), ein Testament zu errichten, zu ändern oder zu widerrufen. Nach § 2229 BGB ist von einer Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen, bis die Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist

Q:

Wenn beginnt wann endet die Rechtsfähigkeit? Sind Schwerstbehinderte rechtsfähig? Warum?

A:

Beginn ist der vollständige Austritt aus dem Mutterleib und Ende mit dem Hirntod

Q:

Was versteht man unter Deliktfähigkeit? Erläutern Sie die Stufen

A:
  • DF = ist Zivilrecht, Altersstufen Deliktsfähigkeit bedeutet, für einen aus unerlaubter Handlung verursachten Schaden zu haften. 
  • Die entsprechenden Normen findest du in §§ ff 823 BGB. 
  • Kinder sind bis zum 7. Lebensjahr deliktsunfähig. 
  • Jugendliche zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind bedingt deliktsfähig. 
  • Personen ab dem 18. Lebensjahr sind immer deliktsfähig.


 Die Deliktunfähigkeit muss nicht ausschließlich Kinder betreffen – auch volljährige Personen können als deliktunfähig eingestuft werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt der Schadensverursachung bewusstlos oder psychisch krank sind.


Werden Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung als deliktunfähig eingestuft, sind sie im Schadensfall nicht für die entstandenen Schäden haftbar zu machen.

Q:

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Delikt- und Schuldfähigkeit?

A:

Unterschiede Deliktfähigkeit = Zivilrecht, Haftung ggü. Dem Geschädigten auf Schadensersatz ggf. Schmerzengeld Schuldfähigkeit = Strafrecht, Strafbarkeit wegen einer unerlaubten Handlung Allerdings versteht man unter Deliktsfähigkeit etwas anderes als unter Schuldfähigkeit. Schuldfähigkeit meint dasselbe wie Strafmündigkeit. Dagegen bezieht sich die Deliktsfähigkeit auf die zivilrechtliche Regelung, also ob eine Person gegebenenfalls schadensersatzpflichtig ist. Eine Verantwortung im Sinne des Strafgesetzbuches meint dagegen die Strafmündigkeit.

Q:

Erläutern Sie Ihr Wissen zum Taschengeld und den Paragraphen §110 BGB?

A:

Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden Sie als § 110 den Taschengeldparagraphen. Dieser beschreibt alle Regelungen zur Geschäftsfähigkeit von noch nicht Volljährigen. Der Paragraph 110 definiert Einkäufe, welche von Minderjährigen rechtswirksam getätigt werden dürfen. Für diese Käufe benötigt es ausnahmsweise keine Zustimmung der Eltern beziehungsweise der gesetzlichen Vertreter. Der Paragraph 110 besagt, dass alle Einkäufe mit einem Einkaufspreis, welcher die Höhe des für das Kind zur Verfügung stehenden Taschengeldes nicht überschreitet, eigenständiggetätigt werden dürfen. Beispiel: Ein 12-Jähriger möchte sich ein Buch im Wert von zehn Euro kaufen. Das kann er rechtswirksam tun, da ihm laut Taschengeldtabelle (von Jugendämtern entworfen) monatlich etwa 18-22 Euro zur Verfügung stehen sollte.

Q:

Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?

A:
  • Fähigkeit selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein. 
  • Ist jedem Menschen zu eigen RF ist unteilbar und nicht entziehbar 
  • Unabhängig von geistigen und körperlichen Fähigkeiten 
  • Man muss sich der RF nicht bewusst sein


Wichtig im Zusammenhang Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit mit Schwerbehinderten zu verstehen. 

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