ÖRecht an der Universität Frankfurt Am Main | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für ÖRecht an der Universität Frankfurt am Main

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen ÖRecht Kurs an der Universität Frankfurt am Main zu.

TESTE DEIN WISSEN

Begriff der Versammlung 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ansammlung von mind. 2 Personen, die in innerer Verbundenheit zur gemeinsamen Kundgabe nach außen zusammenstehen.  

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Sperrwirkung der VersG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

wenn das VersG keine EGL bietet, darf nicht auf Vorschriften der HSOG zurückgegriffen werden, da VersG abschließend ist. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

ein ungeschriebener Rechtsanspruch - Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebung im öffentlichen Recht. er kann von Bürger gegen Behörde, und umgekehrt geltend gemacht werden. Ist subsidiär zu anderen Erstattungsnormen.  

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Meinungen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen des VA 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Problemstandort: II. statthafte Klageart 

  1.  keine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen (statthaft ist stets die Verpflichtungsklage darauf, einen neuen VA ohne belastenden Nebenbestimmungen zu erhalten -> VA ist nur als Ganzes anfechtbar 
  2. Isolierte Anfechtungsklage von NB stets statthaft (Argument des §113 I 1 VwGo, der die Teilrechtswidrigkeit eines VA deutlich vorsieht d.h. auch Teilanfechtung ist möglich) 
  3. Unterscheidung nach Art der NB (nur Auflage und Auflagevorbehalt isoliert anfechtbar wg. Wortlaut des §36 VwVfG "erlassen werden mit" und "verbunden werden mit"; Arg. contra ist der Wortlaut des §113 I 1 VwGo und die §§48,49 VWVfG, die eine teilweise Aufhebung möglich machen)
  4. Unterscheidung zwischen gebundenem VA und Ermessens VA (isolierte Anfechtung ist nur bei gebundenen Entscheidungen statthaft, da hier kein Eingriff in die Ausübung des behördlichen Ermessens vorliegt; keine Teilbarkeit, wenn Haupt VA und Nebenbestimmung auf einer einheitlichen Ermessensentscheidung beruhen -> dann nur Verpflichtungsklage, da sonst isolierte Aufhebung des "Ermessensteils" des VA ein unzulässiger Eingriff in die behördliche Ermessensverwaltung.  


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ermessensfehler der Behörde 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Ermessensausfall / Nichtgebrauch (Ermessen wurde nicht ausgeübt, obwohl im Gesetz vorgesehen) 

2. Ermessensüberschreitung 

(Behörde wählt RF, die im Gesetz nicht vorgesehen ist) 


3. Ermessensfehlgebrauch 

(kein fehlerhaftes Ergebnis, sondern fehlerhafte Würdigung des Verfahrens) 

  • wesentliche Gesichtspunkte übersehen 
  • sachfremde Erwägung 
  • Berücksichtigung falsch gewichtet
  • Entscheidung durch unzuständiges Organ (zb Gemeindeordnung, Richtlinie) 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Hausverbot zb. Verweisung aus dem Rathaus. Welche Besonderheit ergibt sich bei Gerichten? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Thema: Frage der öff.rechtl. Streitigkeit ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen? oder ordentliche Gerichtsbarkeit. 


1) Zweck des Besuchs 

2) Zweck des Hausverbots (arg. pro ÖRecht ist, dass dagegen besser Rechtsschutz besteht; immer dann, wenn der laufende Betrieb der Verwaltung gewährleistet wird/werden soll) 


Bei Hausverbot im Gericht kann auch dr Gerichtspräsident Behörde sein und ein Hausverbot aussprechen. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Erteilung von Auskunft als VA? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1) kommt darauf an, ob der Auskunft ein e Entscheidung über das ob der Auskunfterteilung vorgelagert ist -> Indiz, wenn Gesetz Voraussetzungen vorsieht 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ermessensunterschreitung wg. unzulässiger Selbstbindung des Magistrats an die Richtlinien der Stadtverordnetenversammlung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Selbstbindung des Magistrats an Richtlinien der Stadtverordnetenversammlung (SVV) könnte als Ermessensunterschreitung unzulässig gewesen sein, wenn die SVV hierzu nicht die Kompetenz besaß und der Magistrat als zuständige Straßenbaubehörde sein Ermessen folglich nicht in vollem Umfang selbst ausübte. Der Grundsatz lautet: die Kompetenz für Erlass von Verwaltungsvorschriften/Richtli-nien folgt der Kompetenz für die Sachaufgabe.

Fall  2 Kartoffelmarkt 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung Inhaltsbestimmung von Nebenbestimmung 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Eselsbrücke: ja, aber 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Unterscheidung Bedingung / Auflage gem. §36 VwVfG 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Merkformel: Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht, die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Interessensstheorie 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

I. Eröffnung Verw.Rechtsweg 

1. alt. mod. Subjektstheorie, 

2. Subordinationstheorie



Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein VA erledigt? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

abstellen auf §43 II VwVfG, wenn aufgrund seine rechtliche oder tatsächliche Gründe seine rechtliche Wirkung entfällt 

Lösung ausblenden
  • 137415 Karteikarten
  • 3474 Studierende
  • 83 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖRecht Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Begriff der Versammlung 

A:

Ansammlung von mind. 2 Personen, die in innerer Verbundenheit zur gemeinsamen Kundgabe nach außen zusammenstehen.  

Q:

Was bedeutet Sperrwirkung der VersG?

A:

wenn das VersG keine EGL bietet, darf nicht auf Vorschriften der HSOG zurückgegriffen werden, da VersG abschließend ist. 

Q:

Definition öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch 

A:

ein ungeschriebener Rechtsanspruch - Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebung im öffentlichen Recht. er kann von Bürger gegen Behörde, und umgekehrt geltend gemacht werden. Ist subsidiär zu anderen Erstattungsnormen.  

Q:

Meinungen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen des VA 

A:

Problemstandort: II. statthafte Klageart 

  1.  keine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen (statthaft ist stets die Verpflichtungsklage darauf, einen neuen VA ohne belastenden Nebenbestimmungen zu erhalten -> VA ist nur als Ganzes anfechtbar 
  2. Isolierte Anfechtungsklage von NB stets statthaft (Argument des §113 I 1 VwGo, der die Teilrechtswidrigkeit eines VA deutlich vorsieht d.h. auch Teilanfechtung ist möglich) 
  3. Unterscheidung nach Art der NB (nur Auflage und Auflagevorbehalt isoliert anfechtbar wg. Wortlaut des §36 VwVfG "erlassen werden mit" und "verbunden werden mit"; Arg. contra ist der Wortlaut des §113 I 1 VwGo und die §§48,49 VWVfG, die eine teilweise Aufhebung möglich machen)
  4. Unterscheidung zwischen gebundenem VA und Ermessens VA (isolierte Anfechtung ist nur bei gebundenen Entscheidungen statthaft, da hier kein Eingriff in die Ausübung des behördlichen Ermessens vorliegt; keine Teilbarkeit, wenn Haupt VA und Nebenbestimmung auf einer einheitlichen Ermessensentscheidung beruhen -> dann nur Verpflichtungsklage, da sonst isolierte Aufhebung des "Ermessensteils" des VA ein unzulässiger Eingriff in die behördliche Ermessensverwaltung.  


Q:

Ermessensfehler der Behörde 

A:

1. Ermessensausfall / Nichtgebrauch (Ermessen wurde nicht ausgeübt, obwohl im Gesetz vorgesehen) 

2. Ermessensüberschreitung 

(Behörde wählt RF, die im Gesetz nicht vorgesehen ist) 


3. Ermessensfehlgebrauch 

(kein fehlerhaftes Ergebnis, sondern fehlerhafte Würdigung des Verfahrens) 

  • wesentliche Gesichtspunkte übersehen 
  • sachfremde Erwägung 
  • Berücksichtigung falsch gewichtet
  • Entscheidung durch unzuständiges Organ (zb Gemeindeordnung, Richtlinie) 
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Hausverbot zb. Verweisung aus dem Rathaus. Welche Besonderheit ergibt sich bei Gerichten? 

A:

Thema: Frage der öff.rechtl. Streitigkeit ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen? oder ordentliche Gerichtsbarkeit. 


1) Zweck des Besuchs 

2) Zweck des Hausverbots (arg. pro ÖRecht ist, dass dagegen besser Rechtsschutz besteht; immer dann, wenn der laufende Betrieb der Verwaltung gewährleistet wird/werden soll) 


Bei Hausverbot im Gericht kann auch dr Gerichtspräsident Behörde sein und ein Hausverbot aussprechen. 

Q:

Erteilung von Auskunft als VA? 

A:

1) kommt darauf an, ob der Auskunft ein e Entscheidung über das ob der Auskunfterteilung vorgelagert ist -> Indiz, wenn Gesetz Voraussetzungen vorsieht 

Q:

Ermessensunterschreitung wg. unzulässiger Selbstbindung des Magistrats an die Richtlinien der Stadtverordnetenversammlung?

A:

Die Selbstbindung des Magistrats an Richtlinien der Stadtverordnetenversammlung (SVV) könnte als Ermessensunterschreitung unzulässig gewesen sein, wenn die SVV hierzu nicht die Kompetenz besaß und der Magistrat als zuständige Straßenbaubehörde sein Ermessen folglich nicht in vollem Umfang selbst ausübte. Der Grundsatz lautet: die Kompetenz für Erlass von Verwaltungsvorschriften/Richtli-nien folgt der Kompetenz für die Sachaufgabe.

Fall  2 Kartoffelmarkt 

Q:

Abgrenzung Inhaltsbestimmung von Nebenbestimmung 

A:

Eselsbrücke: ja, aber 

Q:

Unterscheidung Bedingung / Auflage gem. §36 VwVfG 

A:

Merkformel: Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht, die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht. 

Q:

Interessensstheorie 

A:

I. Eröffnung Verw.Rechtsweg 

1. alt. mod. Subjektstheorie, 

2. Subordinationstheorie



Q:

Wann ist ein VA erledigt? 

A:

abstellen auf §43 II VwVfG, wenn aufgrund seine rechtliche oder tatsächliche Gründe seine rechtliche Wirkung entfällt 

ÖRecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang ÖRecht an der Universität Frankfurt am Main

Für deinen Studiengang ÖRecht an der Universität Frankfurt am Main gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten ÖRecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

ÖffRecht

Universität Düsseldorf

Zum Kurs
ÖFFRECHT

RWTH Aachen

Zum Kurs
Ö recht

Universität Hohenheim

Zum Kurs
Recht

Duale Hochschule Baden-Württemberg

Zum Kurs
Recht

Universität Göttingen

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden ÖRecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen ÖRecht