Deliktsrecht an der Universität Frankfurt am Main

Eine sittenwidrige Handlung liegt vor, wenn der Schädiger mit seinem Verhalten gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen hat.

Echte GoA (=mit Fremdgeschäftsführungswillen)

Unechte GoA (=ohne Fremdgeschäftsführungswille)

... ist jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen

Wichtig:

Begriff ist extrem weit 

(welches Handeln hat schon keine wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen?)
 Nicht ausreichend = bloßes Dulden oder Unterlassen o.ä. (notwendig ist stets aktives Tätigwerden sei-
tens .....???)
Beispiel: Rufen von Klemptner, Anmieten von Mietwagen, Löschen von Brand, Vornahme einer Über-
weisung usw.

Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I

Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II

1. Fremdes Geschäft

2. Eigengeschäftsführung

3. Ohne Auftrag (§ 677)

4. Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I: Keine Kenntnis von der Fremdheit d. Geschäfts (d.h. Irrtum)

4. Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II: Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts (d.h. Vorsatz)

1. Worin liegt die Geschäftsbesorgung?
 Liegt eine solche schon nicht vor, scheitert jeglicher GoA-Anspruch

2. Nach wessen AS ist hier gefragt?
 Geht es um AS des GF gegen den GH oder AS des GH gegen den GF

3. Handelt der GF mit Fremd- oder Eigengeschäftsführungswille?
 In den Fällen des FGW liegt echte GoA vor, in den Fällen des EGW liegt unechte GoA vor

4a. Echte GoA: Entspricht die GB dem Wille + Interesse des GH(dann echte ber. GoA) oder nicht (dann echte unber.
GoA)?

4b. Unechte GoA: Handelt GF in Kenntnis (dann § 687 I) oder in
Unkenntnis (dann § 687 II) der Fremdheit des Geschäfts?

es muss sog. Geschäftsbesorgung durch den GF vorliegen

Berechtigte GoA §§ 677, 683 S. 1

Unberechtigte GoA §§ 677, 684 S. 1

1. Fremdes Geschäft (§ 677)

2. Fremdgeschäftsführungswille 

3. ohne Auftrag (§ 677)

4. Berechtigte GoA: Übernahme entspricht Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1)

4. Unberechtigte GoA: Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1) (-), keine Genehmigung (§ 684 S. 2), keine Unbeachtlichkeit (§ 679)

Fremd ist das Geschäft, wenn es objektiv zum Rechts-, Pflichten- oder Interessenkreis einer anderen Person
als der des Geschäftsführers gehört.

1. Den Geschäftsführer treffen abstrakte öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: A leistet dem verunglückten B erste Hilfe und tätigt dabei Aufwendungen (da § 323c StGB keinen konkreten Normadressaten bestimmt, führt A ein ausschließlich fremdes Geschäft)

2. Den Geschäftsführer treffen konkrete öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: Polizei entfernt falsch geparktes Auto des F (GoA ist nicht anwendbar, da ansonsten die öffentlich-rechtlichen Pflichten der Störerinanspruchnahme umgangen werden)

3. Der GF und der GH sind Gesamtschuldner eines Dritten
Beispiel: A und B sind ggü. C zum Schadensersatz als Gesamtschuldner verpflichtet (zahlt A richten sich seine Ausgleichs-AS ausschließlich nach Regeln des Gesamtschuldnerinnenausgleichs, § 426)

4. Nichtiger Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter
Beispiel: B lässt von W schwarz sein Bad renovieren und verlangt von diesem hierfür 12.000,- EUR (Ausgleichs-AS dürfen sich nur nach § 812 richten)

5. Erbensucher-Fälle
Beispiel: Erbensucher E hat ohne Veranlassung F als gesetzlichen Erben des O ausgemacht und verlangt von diesem jetzt seine Auslagen i.H.v. 5.000,- EUR ersetzt (jeder Vertragsteil trägt das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen)

6. Selbstaufopferung im Straßenverkehr
Beispiel: Autofahrer A weicht dem Passanten P aus und kollidiert daraufhin mit einer Laterne (eigenes Geschäft des Fahrers liegt immer dann vor, wenn er ansonsten nach § 7 StVG haftet)

1. Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts und
2. Den Willen hat, dieses Geschäft für einen anderen zu tätigen

Echte GoA = mit FGW
Unechte GoA = ohne FGW

FGW =Fremdgeschäftsführungswillens