Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Universität Frankfurt am Main

Eine sittenwidrige Handlung liegt vor, wenn der Schädiger mit seinem Verhalten gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen hat.

Echte GoA (=mit Fremdgeschäftsführungswillen)

Unechte GoA (=ohne Fremdgeschäftsführungswille)

Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I

Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II

1. Fremdes Geschäft

2. Eigengeschäftsführung

3. Ohne Auftrag (§ 677)

4. Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I: Keine Kenntnis von der Fremdheit d. Geschäfts (d.h. Irrtum)

4. Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II: Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts (d.h. Vorsatz)

1. Worin liegt die Geschäftsbesorgung?
 Liegt eine solche schon nicht vor, scheitert jeglicher GoA-Anspruch

2. Nach wessen AS ist hier gefragt?
 Geht es um AS des GF gegen den GH oder AS des GH gegen den GF

3. Handelt der GF mit Fremd- oder Eigengeschäftsführungswille?
 In den Fällen des FGW liegt echte GoA vor, in den Fällen des EGW liegt unechte GoA vor

4a. Echte GoA: Entspricht die GB dem Wille + Interesse des GH(dann echte ber. GoA) oder nicht (dann echte unber.
GoA)?

4b. Unechte GoA: Handelt GF in Kenntnis (dann § 687 I) oder in
Unkenntnis (dann § 687 II) der Fremdheit des Geschäfts?

es muss sog. Geschäftsbesorgung durch den GF vorliegen

Fremd ist das Geschäft, wenn es objektiv zum Rechts-, Pflichten- oder Interessenkreis einer anderen Person
als der des Geschäftsführers gehört.

... ist jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen

Wichtig:

Begriff ist extrem weit 

(welches Handeln hat schon keine wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen?)
 Nicht ausreichend = bloßes Dulden oder Unterlassen o.ä. (notwendig ist stets aktives Tätigwerden sei-
tens .....???)
Beispiel: Rufen von Klemptner, Anmieten von Mietwagen, Löschen von Brand, Vornahme einer Über-
weisung usw.

1. Den Geschäftsführer treffen abstrakte öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: A leistet dem verunglückten B erste Hilfe und tätigt dabei Aufwendungen (da § 323c StGB keinen konkreten Normadressaten bestimmt, führt A ein ausschließlich fremdes Geschäft)

2. Den Geschäftsführer treffen konkrete öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: Polizei entfernt falsch geparktes Auto des F (GoA ist nicht anwendbar, da ansonsten die öffentlich-rechtlichen Pflichten der Störerinanspruchnahme umgangen werden)

3. Der GF und der GH sind Gesamtschuldner eines Dritten
Beispiel: A und B sind ggü. C zum Schadensersatz als Gesamtschuldner verpflichtet (zahlt A richten sich seine Ausgleichs-AS ausschließlich nach Regeln des Gesamtschuldnerinnenausgleichs, § 426)

4. Nichtiger Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter
Beispiel: B lässt von W schwarz sein Bad renovieren und verlangt von diesem hierfür 12.000,- EUR (Ausgleichs-AS dürfen sich nur nach § 812 richten)

5. Erbensucher-Fälle
Beispiel: Erbensucher E hat ohne Veranlassung F als gesetzlichen Erben des O ausgemacht und verlangt von diesem jetzt seine Auslagen i.H.v. 5.000,- EUR ersetzt (jeder Vertragsteil trägt das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen)

6. Selbstaufopferung im Straßenverkehr
Beispiel: Autofahrer A weicht dem Passanten P aus und kollidiert daraufhin mit einer Laterne (eigenes Geschäft des Fahrers liegt immer dann vor, wenn er ansonsten nach § 7 StVG haftet)

1. Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts und
2. Den Willen hat, dieses Geschäft für einen anderen zu tätigen

Echte GoA = mit FGW
Unechte GoA = ohne FGW

FGW =Fremdgeschäftsführungswillens

Berechtigte GoA §§ 677, 683 S. 1

Unberechtigte GoA §§ 677, 684 S. 1

1. Fremdes Geschäft (§ 677)

2. Fremdgeschäftsführungswille 

3. ohne Auftrag (§ 677)

4. Berechtigte GoA: Übernahme entspricht Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1)

4. Unberechtigte GoA: Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1) (-), keine Genehmigung (§ 684 S. 2), keine Unbeachtlichkeit (§ 679)