Arbeitsrecht an der Universität Frankfurt Am Main | Karteikarten & Zusammenfassungen

Arbeitsrecht an der Universität Frankfurt am Main

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der Universität Frankfurt am Main

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Betrieb/Unternehmen/Konzern

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Besonderheiten AGB-Kontrolle Arbeitsvertrag

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Anfechtung im Arbeitsvertrag möglich?


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Arglistige Täuschung gem. § 123 I BGB bei Lüge im Einstellungsgespräch?

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Wirkung der Anfechtung des Arbeitsvertrages

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Anfechtungsfrist bei Irrtum gem. § 119 BGB

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Wie entsteht eine betriebliche Übung?

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VS einer betrieblichen Übung

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Beseitigung einer betrieblichen Übung

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Wo werden Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs in Prüfung des §§ 280 I, 241 II BGB verortet?

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Gründe für innerbetrieblichen Schadensausgleich

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Indizien für persönliche Abhängigkeit (Arbeitnehmereigenschaft)

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Arbeitsrecht

Betrieb/Unternehmen/Konzern

Betrieb

- organisatorische Einheit, innerhalb derer ArbN einen unternehmerischen Zweck umsetzen


Unternehmen

- rechtlich-wirtschaftliche Einheit (Vertragspartner des Arbeitnehmers)


Konzern

- Zusammenschluss mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung

Arbeitsrecht

Besonderheiten AGB-Kontrolle Arbeitsvertrag

1. Vorliegen von AGB, § 305 BGB

- § 310 III BGB anwendbar (BAG: ArbN = Verbraucher, § 13 BGB)

--> AGB gilt als gestellt

--> auch vorformulierte "Einmalbedingungen" werden erfasst


2. Einbeziehen der AGB

- § 310 IV 2 Hs. 2 BGB: § 305 II, III BGB nicht anwendbar

--> Einbeziehung durch Angebot und Annahme


3. Inhaltskontrolle, §§ 307 ff. BGB

- keine Kontrolle bei Übernahme eines Tarifvertrags als Ganzes, § 310 IV 3 i.V.m. § 307 III BGB

- Beachtung der Besonderheiten des ArbR, § 310 IV 2 Hs. 1 BGB

--> insb. Üblichkeit von Vertragsstrafen bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses entgegen § 309 Nr. 6 ZPO


4. RF, § 306 BGB

- "blue pencil test"

--> zwar grds. keine geltungserhaltende Reduktion aber ggf. bei sprachlicher und inhaltlicher Trennbarkeit, Wirksamkeit des angemessenen Teils der Klausel

Arbeitsrecht

Anfechtung im Arbeitsvertrag möglich?


- i.E.: (+)

--> Kündigungsrecht greift erst, wenn Arbeitsverhältnis wirksam zustande gekommen ist

--> unterschiedlicher Regelungsgehalt: Kündigung gerichtet auf Zukunftsprognose; Anfechtung gerichtet auf vergangenen Irrtum

--> deshalb auch keine analoge Anwendung der Schutzvorschriften für Kündigung (Ausnahme ggf. § 17 MuSchG)

Arbeitsrecht

Arglistige Täuschung gem. § 123 I BGB bei Lüge im Einstellungsgespräch?

- (-), wenn Arbeitnehmer "Recht zur Lüge" hat

--> bei Fragen, die keine Relevanz für Tätigkeit haben oder diskriminierend sind


(P): Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft zulässig?

1. e.A.: (+)

- immer zulässig, weil Arbeitsplatzrelevanz schon wegen erweiterten Pflichten des ArbG

2. a.A.: (-)

- e.A.: immer unzulässig wg. Diskriminierungsverbot

- a.A.: Indizwirkung gem. § 22 AGG, ggf. aber Widerlegung und Rechtfertigung gem. § 8 I AGG


- Schwerbehinderter, der besonderen Schutz in Anspruch nehmen will, muss Eigenschaft grds. mitteilen, § 242 BGB

Arbeitsrecht

Wirkung der Anfechtung des Arbeitsvertrages

- grds. ex tunc Nichtigkeit, § 142 I BGB

- wegen Schwierigkeiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung und regelmäßigem Verbrauch des Entgelts für Lebensunterhalt: ArbG kann sich für Vergangenheit nicht auf Nichtigkeit berufen (faktische Wirkung ex nunc)

--> Lehre vom faktischen Arbeitsvertrag

--> Ausnahme: nicht zulasten besonders Geschützter und nicht zugunsten arglistig Täuschender (außer wegen Umständen des Einzelfalls Ausnahme nicht geboten)

- BAG: Wirkung aber ex tunc bis zum Moment des Wegfalls der Arbeitskraft, falls Arbeitsverhältnis wegen Urlaub oder Krankheit nicht mehr in Vollzug ist

Arbeitsrecht

Anfechtungsfrist bei Irrtum gem. § 119 BGB

- grds. unverzüglich, § 121 BGB

--> zu ungenau, um Interessen an schneller Klärung im Arbeitsrecht gerecht zu werden

- Höchstfrist: 2 Wochen, § 626 II BGB analog

Arbeitsrecht

Wie entsteht eine betriebliche Übung?

1. h.L.: Vertrauenstheorie

- ArbG ist an Vertrauenstatbestand, den er durch wiederholtes Verhalten geschaffen hat, gem. § 242 BGB gebunden


2. BAG: Vertragstheorie

- wiederholtes Verhalten = konkludentes Angebot des ArbG auf Weiterführung in der Zukunft (Änderung des ArbV)

- stillschweigende Annahme des ArbN unter Wirkung des § 151 BGB


- kann dahinstehen, weil beide Ansichten die gleichen Voraussetzungen haben

Arbeitsrecht

VS einer betrieblichen Übung

I. freiwillige Leistung

II. mehrmaliges gleichförmiges Verhalten

- 3-malige Wiederholung ausreichend

III. vorbehaltlos

Arbeitsrecht

Beseitigung einer betrieblichen Übung

1. gegenläufige betriebliche Übung

- BAG: (-), § 308 Nr. 5 BGB

--> Schweigen der ArbN auf diese erneute Vertragsänderung kann nicht als Annahme gedeutet werden


2. Widerruf (sofern Widerrufsvorbehalt vorliegt)


3. Freiwilligkeitsvorbehalt

- BAG: unzulässig gem. § 307 I 2 BGB, wenn Hinweis des ArbG, dass Leistung freiwillig ist und jederzeit widerrufen werden kann

--> intransparent, weil widersprüchlich (freiwillige Leistung muss erst gar nicht widerrufen werden)


4. Aufhebungsvertrag


5. Änderungskündigung

Arbeitsrecht

Wo werden Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs in Prüfung des §§ 280 I, 241 II BGB verortet?

1. e.A.: Vertretenmüssen, § 276 I 1 BGB

- Kritik: BAG: Verschulden muss sich bei innerbetrieblichem Schadensausgleich auf Schadenseintritt, nicht auf PV, beziehen

- Kritik: keine Quotelung möglich, weil bei § 276 I BGB "alles oder nichts"-Prinzip


2. h.M.: Schaden, § 254 BGB analog

Arbeitsrecht

Gründe für innerbetrieblichen Schadensausgleich

1. unternehmerische Chancen und Risiken dürfen nicht auseinanderfallen


2. nobody's perfect: selbst sorgfältigster Arbeitnehmer macht mal Fehler, der existenzvernichtende Folgen haben kann


3. Arbeitnehmer leistet fremdbestimmte Arbeit, Arbeitgeber kann organisatorische Maßnahmen zur Schadensverhütung treffen

Arbeitsrecht

Indizien für persönliche Abhängigkeit (Arbeitnehmereigenschaft)

1. Weisungsgebundenheit


2. Eingliederung in den Betrieb


3. gesamte Arbeitskraft geschuldet (schwaches Indiz)

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