Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(T) § 278 S. 1 BGB bei Pflichtverletzung

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Abtretung künftiger Forderungen 

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Abbruch der Vertragverhandlungen als Pflichtverletzung i.R.d. c.i.c.

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) "umgehendes" Nacherfüllungsverlangen als Fristsetzung 

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) keine Vorteilsanrechnung bei gesetzlicher Unterhaltspflicht 

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(D) grobe Fahrlässigkeit

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(P) Gestörte Gesamtschuld 

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(S) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

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 (P)  § 812 I 2 Alt. 1/2 BGB <=> § 313 BGB

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(P) Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB

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(P) absolutes <=> relatives Fixgeschäft

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (Leistungsgefahr)

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Schuldrecht AT

(T) § 278 S. 1 BGB bei Pflichtverletzung

= entgegen dem Wortlaut des § 278 S. 1 BGB wird nach dieser Vorschrift nach heute allgemeiner Meinung nicht nur das Verschulden sondern auch eine Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen zugerechnet

Schuldrecht AT

(P) Abtretung künftiger Forderungen 

= (+), solange sie bestimmbar sind 

  • Rechtsgrundlage oder Rechtsverhältnis, aus der Forderung erwachsen soll, muss noch nicht bestehen 
  • vollendet ist Rechtserwerb aber erst mit Entstehung der Forderung 

Achtung: Durchgangserwerb!

Arg.: § 185 II BGB (argumentum a fortiori)


ACHTUNG:

Zession kann durch Unabtretbarkeitsklausel zwischen den Parteien des Rechtsgeschäfts, aus dem Forderung erwächst, gegenstandslos gemacht werden

=> Vorausabtretung kann keine größere Wirkung haben als Abtretung schon bestehender Forderung

Auch: kein Verstoß gegen § 138 oder § 307 BGB, da Schuldner berechtigtes Intersse an Vereinfachung Vertragsabwicklung 

  • ansonsten Gefahr der Doppelzahlungen 
  • Interesse an Übersichtlichkeit des Zahlungsverkehrs 

Schuldrecht AT

(P) Abbruch der Vertragverhandlungen als Pflichtverletzung i.R.d. c.i.c.

= der Abbruch der Vertragsverhandlungen stellt aufgrund der Vertragsfreiheit an sich noch keine Pflichtverletzung dar

(-) auch, wenn Verkäufer (mit Abschlussbereitschaft) dem Kaufinteressenten beim Grundstückskauf nicht offenbart, dass er es sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen

(-) auch, wenn Verkäufer zu einem ZP Abstand vom Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nimmt, zu dem er weiß, dass Kaufinteressent im Vertrauen auf Zustandekommen Vertrag bereits Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat 


Ausnahmen:


1. Vertragsschluss erscheint als sicher erscheint

=> VP lehnt dann ohne triftigen Grund ab

ACHTUNG: nicht bei Rechtsgeschäften, die § 311b S. 1 BGB unterfallen

  • Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens bedeutet mittelbaren Zwang zum Vertragsabschluss, insb. wenn Vertrauensschaden hoch ist

=> kann im Einzelfall sogar höher als Erfüllungsschaden sein 

  • Zwang läuft Formvorschriften zuwider, welche Bindung ohne Einhaltung der Form gerade verhindern wollen 


2. vorsätzlich falsche Erweckung des Vertrauens in den Vollzug des formnichtigen Kaufvertrags

=> zwei Fallgruppen 

  • Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft 
  • innerliches Abrücken von der Abschlussbereitschaft, ohne dies dem Vertragspartner zu offenbaren 

Schuldrecht AT

(P) "umgehendes" Nacherfüllungsverlangen als Fristsetzung 

= nach dem BGH genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter, bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht


Beachte: nach ganz h.M. muss beim Rücktritt von einem Verbrauchsgüterkauf

entgegen § 323 I BGB keine Frist gesetzt werden 

Grund: Art. 3 V der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verlangt für Rücktritts- und

Minderungsrecht nur, dass der „Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat“

=> eine Fristsetzung ist danach nicht erforderlich, eine angemessene Frist beginnt vielmehr ipso iure mit dem Abhilfeverlangen des Gläubigers

Schuldrecht AT

(P) keine Vorteilsanrechnung bei gesetzlicher Unterhaltspflicht 

= Aufwendungen der Eltern können den Schädiger nicht entlasten, denn sie sollen alleine dem Geschädigten zugute kommen. Es gilt § 843 IV BGB, welcher Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens ist, dass auf den Schaden keine Leistungen anderer Verpflichteter anzurechnen sind, die nach ihrer Natur dem Schädiger nicht zugutekommen sollen 


(P) Regressansprüche der Eltern

(-) §§ 683 S. 1, 670 BGB, da Schädiger wegen § 843 IV BGB durch Zahlung nicht von seiner Verbindlichkeit ggü. Geschädigtem befreit wird, mithin kein auch fremdes Geschäft vorliegt 

(-) § 812 I 1 Alt. 2 BGB, da nichts erlangt, weil keine Schuldbefreiung (§ 843 IV BGB)

(-) § 426 I bzw. II BGB, da wegen Haftungsprivileg keine Gesamtschuld und keine wechselseitige Tilgungswirkung (§ 843 IV BGB) 

Lösung:

= analog § 255 BGB Pflicht des geschädigten Kindes zur Abtretung Ansprüche an die Eltern (Eltern können nicht schlechter stehen als ein Schädiger)

a.A.: Pflicht zur Abtretung aus § 242 BGB 

=> Sinn und Zweck der Fürsorgepflicht ist es, dass das Fürsorgepflichtige nur in Vorlage treten sollen, nicht aber auf dem Schaden hängenbleiben sollen 

a.A.: Pflicht zur Abtretung analog § 1648 BGB

Beachte:

= Verfügungsgeschäft nach §§ 398 BGB können Elten alleine als Insichgeschäft durchführen, da es sich um Erfüllung einer Verbindlichkeit des Kindes (§ 225 BGB) handelt

Schuldrecht AT

(D) grobe Fahrlässigkeit

= wenn die nach § 276 II BGB im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt ist

Beachte:

=> während bei leichter Fahrlässigkeit der Maßstab ein rein objektiver ist, sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen 

Schuldrecht AT

(P) Gestörte Gesamtschuld 

Prüfungsstandort: 

= i.R.d. § 823 I BGB, wenn eine Zurechnung nach:

  • §§ 254 II 2, 278 BGB (-) mangels bestehender Sonderverbindung (gesetzliches Schuldverhältnis entsteht erst mit unerlaubter Handlung) bzw. Unanwendbarkeit des § 278 BGB im Deliktsrecht 
  • §§ 254 II 2, 831 BGB mangels Eigenschaft als Verrichtungsgehilfe 

(P) Bedenken gegen volle Ersatzpflicht 

= wenn Schädiger gegen gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfe im Fall einer vollen Inanspruchnahme kein Regressanspruch nach § 426 I, II BGB zustünde: 

  • auch gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfe hat Schaden durch fahrlässiges Handeln mitverursacht, sodass sie Geschädigtem gegenüber grds. ersatzpflichtig sein könnten 

=> dann Gesamtschuldner nach § 840 I BGB, sodass Schädiger nach § 426 I 1 i.V.m. § 254 BGB analog Ausgleich i.H.d. Mitverschuldensanteils verlangen könnte 

  • Aber: aufgrund Haftungsprivileg scheidet Ersatzpflicht des Mitschädigers ggü. Geschädigten aus, sodass Entstehung der Gesamtschuld durch Haftungsprivileg gestört ist (sog. "gestörte Gesamtschuld")

=> fraglich zu welchen Lasten sich Störung der Gesamtschuld auswirken soll:


Drei Lösungswege:

  1. Geschädigte kann den nicht privilegierten Schädiger in vollem Umfang in Anspruch nehmen, ohne dass diesem ein Regressanspruch gegen den privilegierten Mitschädiger zusteht (zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers) 
  2. die Privilegierung wird nur im Verhältnis Geschädigter zu privilegiertem Schädiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Schädigern berücksichtigt: => Geschädigte kann nicht privilegierten Schädiger in vollem Umfang in Anspruch nehmen, diesem steht aber im Innenverhältnis gegen den privilegierten Schädiger ein Ausgleichsanspruch nach dem Modell des § 426 I BGB zu (zu Lasten des privilegierten Schädigers) 
  3. der Ersatzanspruch des Geschädigten wird von vorneherein um die Quote gekürzt, die im Innenverhältnis zwischen den Schädigern auf den privilegierten Schädiger entfallen würde (zu Lasten des Geschädigten) 


=> für die Frage, welches Modell vorzugswürdig ist, ist nach ganz h.M. zwischen gesetzlichen und vertraglichen Haftungsprivilegierungen zu differenzieren: 


Beim vertraglichen Haftungsprivileg:

= kann nicht zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers gelöst werden 

Grund:

=> vereinbartes Haftungsprivileg hätte sonst die Wirkung eines Vertrags zu Lasten Dritter, da sie den Dritten zu 100 % belastet und ihm gleichzeitig den gesetzlichen Rückgriffanspruch nach § 426 I BGB abschneiden würde 

=> Vertrage zu Lasten Dritter sind aber sittenwidrig (§ 138 I BGB) und daher unzulässig

BGH: Lösung zu Lasten der Geschädigten (und des nicht privilegierten Schädigers)

  • Haftungsprivileg wirkt nur "inter partes" (Geschädigter - privilegierter Schädiger), dh berührt weder das Innnenverhältnis zu den übrigen Gesamtschuldnern noch deren Verpflichtung ggü. dem Gläubiger 
  • da mit Haftungsprivilegierung aber völlige Freistellung des Begünstigten beabsichtigt war, muss die Privilegierung zu Lasten des Geschädigten gehen 

=> Lösung über fingierte Gesamtschuld: für den Regress im Innenverhältnis wird das Bestehen einer Gesamtschuld fingiert, was zu einem "Regresskreises" führt: 

  • Geschädigte nimmt nicht privilegierten Gesamtschuldner voll in Anspruch 
  • dieser nimmt über § 426 I BGB aufgrund fingierter Gesamtschuld Regress beim privilegierten Schädiger 
  • dem privilegierten Schädiger steht dann seinerseits in Höhe seiner Inanspruchnahme ein Rückgriffanspruch gegen den Geschädigten zu 

h.L.: Lösung zu Lasten der Geschädigten 

=> Gläubiger steht von vorneherein nur den um die Quote des privilegierten Gesamtschuldners gekürzter Anspruch zu, da Haftungsprivileg so auszulegen ist, dass Privilegierte weder von Geschädigtem noch von Zweitschädiger in Anspruch genommen werden kann (§§ 133, 157 BGB) 

  • Gläubiger hat kein berechtiges Interesse an Lösung über fingierte Gesamtschuld, wenn er vollen Betrag ohnehin nicht behalten darf 
  • dem stehen wiederum berechtigte Interessen des privilegierten ggü., überhaupt nicht in Anspruch genommen zu werden (trägt sonst Liquiditätsrisiko des Geschädigten)
  • entspricht auch Praktikabilitätserwägungen 


Beim gesetzlichen Haftungsprivileg:

= kann nicht zu Lasten des privilegierten Schädigers gelöst werden

Grund: 

=> dieser stünde sonst schlechter, als wenn er den Schaden alleine verursacht hätte 

(-) auch Fiktion einer Gesamtschuld im Innenverhältnis, weil die gesetzlichen Haftungsprivilegierungen nicht der individuellen Gestaltung überlassen sind 

BGH: Lösung zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers 

  • ansonsten müsste Geschädigte bei Verhalten, das als leicht fahrlässig die Schwelle des § 227 BGB noch nicht erreicht hat, eine Kürzung des Ersatzanspruchs hinnehmen müssen, bei grobem Verschulden dagegen nicht 
  • Kürzung um Mitverschuldensanteil führt i.Ü. dazu, dass die im Gesetz verankerte Regelung zur Zurechnung des Mitverschuldens Dritter in § 254 II 2 BGB völlig ignoriert und faktisch außer kraft gesetzt würde 
  • bei § 1664 BGB zudem Erhaltung des Familienfriedens, da § 1664 BGB auch Schutznorm für gesamte Familie gegen Ansprüche Dritter 

h.L.: Lösung zu Lasten der Geschädigten

=> da gerade dessen Interessen durch das gesetzlich Haftungsprivileg abgewertet werden 


Schuldrecht AT

(S) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

1. Anwendbarkeit 

  • Vorrang vertraglicher Vereinbarungen 

=> Umstände, die nicht nur Grundlage, sondern Inhalt des Vertrags geworden sind (§§ 133, 137 BGB); auch bei Vereinbarung Bedingung

  • Vorrang gesetzlicher Sondervorschriften 

Insb.: 

  • Unmöglichkeit nach § 275 BGB (SSG nur bei "wirschaftlicher" Unmöglichkeit)
  • Pflichtverletzungen nach §§ 280 ff. BGB 
  • Anfechtung i.R.v. Motivirrtümern 

= SSG nur bei Motivirrtümern (+), die nicht zur Anfechtung berechtigen, die aber in dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind 

  • Zweckverfehlungskondiktion nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB 

=> streng genommen aber keine Konkurrenz, sondern Abgrenzung!

2. Voraussetzungen 

a. Reales Element 

= Geschäftsgrundlage kann nur Umstand sein,  dessen Bestehen/Fortbestehen von mind. einer Partei vorausgesetzt worden ist 

"vorausgesetzt" = für andere Partei erkennbar

(-) wenn Umstand Vertragsinhalt  

b. Fehlen (Abs. I) oder Wegfall dieses Umstands (Abs. II)

c. Hypothetisches Element 

= Partei (nicht notwendigerweise Parteien) hätte bei Kenntnis Fehlen/Wegfall zum ZP des Vertragsschlusses Vertrag nicht bzw. anders geschlossen 

d. Normatives Element 

= Partei ist Festhalten am unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, unzumutbar 

(-) nach h.M., wenn Leistungserschwerung vorhersehbar war

(-) nach h.M., wenn Schuldner die Änderung der Verhältnisse selbst verschuldet hat 

(P) Beschaffungsrisiko bei Gattungsschulden (§ 276 I 1 BGB)

 = Risiko entfällt nach BGH dann, wenn infolge nicht vorhersehbarer Umstände so erhebliche Leistungshindernisse eingetreten sind, dass Schuldner Beschaffung nicht mehr zumutbar 

=> sehr strenge Anforderungen aufgrund Beschaffungsschuldcharakter 

3. Rechtsfolge

= primär Vertragsanpassung dahingehend, dass Unzumutbarkeit beseitigt wird (sekundär Vertragsauflösung durch Rücktritt/Kündigung)

Beachte: Schuldner kann Inanspruchnahme aus unverändertem Vertrag Einrede des § 242 BGB entgegenhalten (a.A. ZBR nach § 273 BGB, was aber wenig überzeugend, da Verurteilung Zug-um-Zug nicht sinnvoll)


Fallgruppen:

  • Zweckstörung

= geschuldete Erfolg noch herbeiführbar, Gläubiger hat an ihm aber kein Interesse mehr 

=> grds. fällt Verwendbarkeit Vertragsgegenstand in Risikobereich des Gläubigers 

(+) § 313 BGB aber, wenn sich andere Teil Verwendung so zu Eigen gemacht hat, dass auch er sie als wesentliche Vertragsgrundlage sieht 

=> (+) insb., wenn beabsichtigte Verwendung wesentlich zur Preisgestaltung i.R.d. vertraglichen Vereinbarung mitgespielt hat 

  • Leistungserschwerung, die über zumutbare Opfergrenze hinausgeht (sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit)

=> aus immateriellen Gründen nur, wenn nicht höchstpersönlich i.S.d. § 275 III BGB  

  • Aquivalenzstörung 

= Störung des Gleichwertigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (Entwertung geschuldeter Geld-/Sachleistung)

(+) nur in extremen, nicht vorhersehbaren Ausnahmefällen

  • doppelter Motvirrtum (Fall 17 Sachenrecht und 24 BT)

Schuldrecht AT

 (P)  § 812 I 2 Alt. 1/2 BGB <=> § 313 BGB

§ 812 I 2 Alt. 2 BGB:

= Nichteintritt eines über den bloßen Erfüllungszweck hinausgehenden vereinbarten Erfolges, dh der Erfolg muss über die vertraglichen Erfüllungspflichten hinausgehen

=> Parteien müssen auf Eintritt des Erfolges vertrauen

§ 812 I 2 Alt. 2 BGB: 

= wenn Parteien daran zweifeln, ob das Geschäft durchgeführt wird, liegt die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung vor


Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB:

= Umstand, den eine Vertragspartei erkennbar beim Vertragsschluss vorausgesetzt hat, muss lediglich Motiv/Beweggrund gewesen sein, dh es darf keine Zweckvereinbarung getroffen worden sein

 

MERKE: da die Zweckkondiktion im Gegensatz zu § 313 BGB wenigstens eine tatsächliche Einigung der Parteien über den Zweck erfordert, stehen beide Rechtsinstitute in einem „entweder-oder-Verhältnis“!

 

 

Schuldrecht AT

(P) Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB

= dauernde Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners 

Beachte: Unmöglichkeit scheidet aus, wenn Erfüllung i.S.d. §§ 362 ff. BGB

Beachte auch: Unmöglichkeit und Schuldnerverzug schließen sich gegenseitig aus!

=> da es im Falle Unmöglichkeit an wirksamen Primäranspruch fehlt 


1. Wirkliche Unmöglichkeit, § 257 I BGB:

= aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 

Sonderfälle: 

  • Zweckerreichung

= Leistungserfolg tritt auf andere Weise ein, als durch eine Leistungshandlung des Schuldners 

Klassiker: Selbstvornahme der Nacherfüllung

=> nur (+), wenn Käufer Handlung vornimmt, die Verkäufer i.R. seiner Nacherfüllungspflicht obliegt und dies Unmöglichkeit zur Nacherfüllung zur Folge hat 

(-) beim bloßen Deckungskauf 

(-) Selbstreparatur beim Gattungskauf 

  • Zweckfortfall 

= Leistungssubstrat fällt weg oder ist untauglich

(-) i.d.R. bei sog. Zweckstörung 

= wenn Leistung für Gläubiger sinnlos wird 

Ausn.: wenn Zweck zum Inhalt der Leistung gemacht wurde 

Beachte: Lösung über § 313 BGB 

  • absolutes Fixgeschäft 

(-) i.d.R. bloß vorübergehendes Leistungshindernis 

Ausn.: wenn mit dauerhaftem gleichzustellen ist

= (+), wenn Erreichung Geschäftszweck gefährdet und Gläubiger Abwarten bis zum evtl. Wegfall nicht zumutbar ist (§ 242 BGB)


2. Faktische Unmöglichkeit, § 257 II BGB:

= Behebung Leistungshindernis theoretisch möglich, aber Aufwand des Schuldners steht objektiv mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers in einem groben Missverhältnis, sodass ihm Leistung unzumutbar ist

=> Leistungsinteresse des Gläubigers bemisst sich zumindest am Wert/Preis der Leistung

Beachte: NIE Verteuerungen der Leistung (sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit)

=> denn das Leistungsinteresse des Gläubigers steigt proportional mit dem Aufwand des Schuldners, sodass ein grobes Missverhältnis ausscheidet 

Aber: Lösung über § 313 BGB, dh immer anzusprechen, wenn § 275 II BGB (-)


3. Moralische Unmöglichkeit, § 257 III BGB:

= Leistungserbringung ist aus persönlichen Gründen unzumutbar (i.d.R. nur bei persönlicher Leistungspflicht)


Beachte: zu § 275 II und III BGB 

= Einreden ("kann verweigern"), dh:

  • Geltendmachung (+): Ausschluss des Primäranspruchs 

=> Schuldnerverzug nicht möglich

  • Geltendmachung (-): kein Ausschluss des Primäranspruchs 

=> Schuldnerverzug möglich 


Formen der Unmöglichkeit:

(Bedeutung für Sekundäransprüche) 

  • objektive und subjektive Unmöglichkeit 

= je nachdem, ob Leistungserfolg von niemandem oder von mind. einem Dritten (z.B. Dieb) erbracht werden kann 

  • anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit 

= abzustellen ist immer auf ZP der Entstehung des Schuldverhältnisses 

=> bei anfänglicher: Vertrag ohne Primärleistungspflichten 

  • nicht zu vertretende und zu vertretende Unmöglichkeit 
  • teilweise und vollständige Unmöglichkeit 

=> bei teilweiser: nur Ausschluss des unmöglichen Teils 

Schuldrecht AT

(P) absolutes <=> relatives Fixgeschäft

Fixgeschäft: 

= wenn die Einhaltung einer genau bestimmten Leistungszeit wesentlicher Inhalt der vertraglichen Leistungspflicht ist, die andere Partei dies also weiß


absolutes Fixgeschäft:

= (+), wenn Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ergibt, dass Einhaltung der Leistungszeit nach Vertragszweck und jeweiliger Interessenlage so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt

=> dh Nachholbarkeit (-) 

  • Unmöglichkeit (+)
  • Verzug nicht möglich, da wegen Unmöglichkeit kein wirksamer Primäranspruch 
  • SE nach §§ 280 I, III, 283 BGB 
  • Rücktritt nach § 326 V BGB 


relatives Fixgeschäft:

= wenn Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ergibt, dass Einhaltung der Leistungszeit nur besondere Bedeutung zukommt, die Leistung aber nicht mit ihr "steht und fällt" 

=> dh Nachholbarkeit (+) 

  • Unmöglichkeit (-)
  • Verzug möglich
  • SE nach §§ 280 I, II, 286 BGB oder §§ 280 I, III, 281 BGB 
  • Rücktritt nach § 326 I, II Nr. 2 BGB 

Beachte: § 376 HGB

Schuldrecht AT

(P) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (Leistungsgefahr)

Ausgangspunkt: durch Eingehung Gattungsverpflichtung übernimmt Schuldner auch Beschaffungsrisiko i.S.d. § 276 I 1 HS 2 BGB 

Beachte: auch Geldschulden sind Beschaffungsschulden i.S.d. § 276 I 1 HS 2 BGB

=> Schuldner kann sich nicht auf finanzielles Unvermögen berufen (wird auch aus Existenz InsO geschlossen)


=> Unmöglichkeit nur (+), wenn:

  • Untergang gesamter Gattung 
  • Untergang des Vorrats bei beschränkter Gattungsschuld (sog. Vorratsschuld)
  • Untergang nach Konkretisierung, § 243 II BGB 
  • Untergang im Annahmeverzug, § 300 II BGB 

=> nur von Bedeutung, wenn bei Bringschuld tatsächliches Angebot nach §§ 295 f. BGB entbehrlich oder bei Geldschulden, da § 243 II BGB dann (-) 

  • Zeitablauf beim absoluten Fixgeschäft 
  • kein typisches Beschaffungrisiko (z.B. Krieg), dann § 275 II BGB 


(P) Geldschuld, § 270 BGB 

= keine Gattungsschuld, sondern Schuld eigener Art, dh § 243 II BGB (-)

=> "qualifizierte Schickschuld", da eine den Schuldnerverzug ausschließende Leistungshandlung bereits mit Absenden des Geldes vorliegt (Verzögerungsgefahr wie bei Schickschuld)

  • Schuldner trägt nach § 270 I BGB Leistungsgefahr wie bei einer Bringschuld
  • Leistungsort bleibt aber der Wohnsitz des Schuldners, § 270 IV BGB 

Aber: Übergang Leistungsgefahr nach § 300 II BGB möglich 


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